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Document 61976CO0027

    Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 5. April 1976.
    United Brands Company und United Brands Continentaal BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
    Rechtssache 27-76 R.

    Sammlung der Rechtsprechung 1976 -00425

    ECLI identifier: ECLI:EU:C:1976:51

    61976O0027

    BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1976. - UNITED BRANDS COMPANY AND UNITED BRANDS CONTINENTAAL BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 27-76 R.

    Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00425


    Entscheidungsgründe
    Tenor

    Entscheidungsgründe


    DA DIE PARTEIEN HINSICHTLICH DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSAUFFASSUNGEN MEHR VERTRETEN , SIND DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , JEDOCH SIND AUCH DIE ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ÄNDERUNG DER WEITERVERKAUFSKLAUSEL FÜR BANANEN IM GRÜNEN ZUSTAND , ZU KENNTNIS ZU NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG KANN OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN , DA SICH DIESE NUNMEHR ERÜBRIGT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

    AUS DIESEN GRÜNDEN

    WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

    BESCHLOSSEN :

    Tenor


    1 . BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE 27/76 WIRD DER VOLLZUG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A UND B ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1975 ( IV/26.699 ) AUSGESETZT , SOFERN DIE KLAEGERINNEN DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT SCHON FREIWILLIG ABGESTELLT HABEN .

    2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

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