1.

Die Aufhebung der Verfügung, mit der die Kommission auf Grund der seine Übernahme nach Artikel 102 des Statuts ablehnenden Stellungnahme des Überleitungsausschusses seinen Vertrag gekündigt hat;

2.

Schadenersatz, dessen Betrag er ohne Zögern mit 5 Millionen lfrs bemißt.

1.

auf die Fehler, die im Zusammenhang mit seiner Probezeit und bei der Verlängerung dieser Probezeit begangen worden seien;

2.

auf die Fehlerhaftigkeit des Überleitungsverfahrens selbst.

a)

Probezeit

Seine Probezeit, so führt der Kläger aus, sei am 15. November 1961 abgelaufen. Am 16. Februar 1962 sei jedoch über ihn ein — in seiner Gesamtheit sehr günstiger — „Probezeitbericht“ erstattet worden; im Anschluß daran habe der Direktor des Zentrums eine Verlängerung der Probezeit um 6 Monate bis zum 15. Mai 1962 verfügt. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein zweiter Probezeitbericht erstellt werden müssen. Dies sei jedoch erst im November 1962 geschehen, und zwar in Form eines „Berichts über die Befähigung“, der sehr viel weniger günstig als der erste Bericht gewesen sei und auf den der Überleitungsausschuß sich in Wahrheit gestützt habe.

Der Kläger macht geltend, nach dem Inkrafttreten des Statuts habe eine Verlängerung der Probezeit nicht mehr verfügt werden dürfen, da Artikel 34 des Statuts nicht anwendbar gewesen sei. Gehe man aber von seiner Anwendbarkeit aus, so sei jedenfalls gegen ihn verstoßen worden, da der zweite Probezeitbericht erst vom November 1962 datiere, während die Probezeit schon am 15. Mai desselben Jahres abgelaufen sei. Diese Unregelmäßigkeiten seien für ihn sehr nachteilig gewesen, denn der Ausschuß habe sich für seine Stellungnahme auf den zweiten Bericht gestützt, während er nur vom ersten hätte Kenntnis nehmen dürfen.

Meine Herren, ich vermag nicht zu erkennen, in welcher Weise diese die Probezeit betreffenden angeblichen Fehler für die Ordnungsmäßigkeit des Überleitungsverfahrens eine Rolle spielen könnten. Wie Sie in dem Urteil de Bruyn (Rechtssache 25/60) vom 1. März 1962 hervorgehoben haben, ist eine Probezeit an sich mit der Rechtsnatur eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen und beiderseits mit einmonatiger Frist kündbaren Arbeitsvertrages nach Art der sogenannten „Brüsseler“ Verträge nicht recht vereinbar. Indes war es üblich,, eine: Probezeit zu vereinbaren. Sie haben ihr daher in dem Urteil de Bruyn bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien Rechnung getragen. Dies haben Sie jedoch getan, weil Sie eine Kündigung zu beurteilen hatten, die zum Ende der Probezeit ausgesprochen und offensichtlich (die Verfügung war allerdings nicht mit Gründen versehen) auf angeblich unzureichende Leistungen in der Probezeit gestützt war: es bestand daher ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der Probezeit und der Kündigung.

Im vorliegenden Fall dagegen besteht ein solcher Zusammenhang nicht: Die Bediensteten, die noch, ihre Probezeit, ableisteten, hatten wie alle anderen Bediensteten nach Artikel 102 eine Anwartschaft auf die Übernahme ins Beamtenverhältnis. Erforderlich war nur eine Dienstzeit von mindestens 6 Monaten. Für beide Gruppen von Bediensteten mußte der in Artikel 102 vorgesehene Ausschuß auf Grund eines Berichts über die Befähigung, des sogenannten Überleitungsberichts, der in jedem Falle anläßlich der Überleitungsmaßnahmen erstellt werden mußte, seine Stellungnahme abgeben. Dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen; der Ausschuß würde dagegen einen schwerwiegenden Formfehler begangen haben, wenn er sich mit einem „Probezeitbericht“ begnügt hätte, der nahezu ein Jahr zurücklag und im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu einem Zeitpunkt erstellt worden war, zu dem das Statut noch gar nicht verkündet war.

b)

Rechtswidrigkeit des eigentlichen Überleitungsverfahrens

Der Kläger bringt hierzu zwei Angriffsmittel vor:

Dies ist im vorliegenden Fall aber durchaus geschehen. Dem Kläger ist Einblick in seine Akten sowie in den Überleitungsbericht gewährt worden. Er hat seine Bemerkungen zu diesem Bericht abgeben können und hat von diesem Recht ausgiebig Gebrauch gemacht. Anzumerken ist noch, daß der Kläger nicht näher angibt, welchem Dienstvorgesetzten er hätte gegenübergestellt werden müssen und zu welchen Punkten eine Gegenüberstellung hätte stattfinden müssen.

a)

Verletzung des Vertrages: Unter dem Gesichtspunkt der „Verletzung des Vertrages“, also der objektiven Rechtswidrigkeit, untersucht der Kläger eingehend seine Beziehungen zu der Verwaltung der Euratom-Kommission, insbesondere zu den Dienststellen in Ispra; in Wahrheit erörtert er mit diesen Ausführungen die Begründetheit der ablehnenden Stellungnahme des Überleitungsausschusses.

Wie ich bereits bemerkt habe, haben wir es mit einer Nichtigkeitsklage zu tun. Nach Artikel 102 hat der Überleitungsausschuß ein Werturteil über das Verhalten des Bediensteten bei der Ausübung seiner Tätigkeit abzugeben und darauf das Urteil über seine Befähigung zur endgültigen Wahrnehmung der seiner Einstufung entsprechenden Aufgaben zu stützen. Gegenüber dieser Befugnis des Ausschusses kann die richterliche Nachprüfung sich (abgesehen von den im vorliegenden Fall nicht strittigen Formerfordernissen der Begründung) nur auf die Feststellung der Richtigkeit der der Beurteilung des Ausschusses zugrunde liegenden Tatsachen und auf die Zulänglichkeit der Gründe für die getroffene Verfügung erstrecken.

Man könnte ferner daran denken, daß dem Kläger — wie in der Rechtssache Mirossevich — nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, seine Befähigung unter Beweis zu stellen. Hierauf scheint der Kläger sich in besonderem Maße berufen zu wollen.

Natürlich muß bei der richterlichen Nachprüfung die Art der ausgeübten Tätigkeit berücksichtigt werden. In diesem Punkt hat aber die Rechtssache Mirossevich mit dem vorliegenden Fall, der sich vom Fall Mirossevich noch stärker unterscheidet als die Rechtssache Leroy, nichts gemein. Die Tätigkeit des Klägers bestand darin, unter der unmittelbaren Leitung des Direktors des Zentrums und ohne klar abgegrenzte Befugnisse an der sehr allgemeinen Aufgabe einer Neuorganisation der Dienststellen mitzuwirken. Dies war eine schwierige Aufgabe, die der Kläger übernommen, wenn nicht gar gewünscht hatte. Das Ergebnis war offensichtlich ein Mißerfolg. Ist der Kläger nun für diesen Mißerfolg allein verantwortlich? Das ist wenig wahrscheinlich, jedoch haben Sie darüber nicht zu entscheiden. Es genügt die Feststellung, daß der Kläger zumindest mehrere Monate lang mit verschiedenen Aufgaben betraut war, die es ihm gestatteten, seine Befähigung unter Beweis zu stellen, und daß ihm nach der Ankunft von Herrn Mercereau in dieser Hinsicht sogar noch einmal eine neue Chance gegeben wurde. Es läßt sich also keineswegs sagen, daß er nicht in der Lage gewesen wäre, seine Befähigung unter Beweis zu stellen.

Obwohl der Gerichtshof, wie ich noch einmal wiederholen möchte, die Beurteilung des Überleitungsausschusses nicht durch seine eigene zu ersetzen hat, überrascht es auf tatsächlichem Gebiet doch sehr, daß bei den ungleichen Anlagen, die der Kläger nach dem Überleitungsbericht aufweist, die Initiative am wenigsten günstig beurteilt wird, obwohl sie augenscheinlich für die Erfüllung der dem Kläger zugewiesenen Aufgaben die wichtigste Eigenschaft war.

b)

Ermessensmißbrauch: Meine soeben gemachten Bemerkungen ersparen es mir, mich zu dem Rechtsgrund des Ermessensmißbrauchs zu äußern. Nichts rechtfertigt die Annahme, daß die Stellungnahme des Ausschusses nicht auf objektiven Erwägungen beruht habe, sondern etwa von der Animosität beeinflußt gewesen sei, die der Direktor des Zentrums von einem gewissen Zeitpunkt an dem Kläger gegenüber angeblich hegte.

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Ich beantrage daher,

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die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, mit Ausnahme der der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft entstandenen Auslagen, die diese nach Artikel 70 der Verfahrensordnung selbst zu tragen hat.