Einleitung (Vorgeschichte der angegriffenen Entscheidung; Klagegründe)

Rechtliche Würdigung

I. Zulässigkeitsfragen (Klagebefugnis)

II. Begründetheit

1. Umgrenzung des zulässigen Streitstoffes

2. Die Untersuchung der einzelnen Angriffsmittel

a) Ist die angegriffene Entscheidung eine Widerrufsentscheidung im Sinne von Artikel 65 § 2 Absatz 4?

b) Nimmt die angegriffene Entscheidung auf eine nicht vorher festgelegte Bedingung Bezug?

c) Zur Festlegung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 3/62

3. Zusammenfassung

III. Ergebnis

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Die SOREMA sei kein Vertriebsunternehmen im Sinne des Vertrages; sie werde daher von Artikel 65 nicht erfaßt;

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die angegriffene Entscheidung 8/63 sei eine Widerrufsentscheidung nach Artikel 65 § 2 Absatz 4, erfülle aber nicht die dort für einen Widerruf festgelegten Voraussetzungen;

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die Hohe Behörde berufe sich in ihrer Widerrufsentscheidung auf eine nicht vorher festgesetzte Bedingung;

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die Hohe Behörde habe es unterlassen, vor Ausspruch des Widerrufs die Gültigkeitsdauer der in der Entscheidung 3/62 gewährten Genehmigung zu bestimmen;

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die Hohe Behörde habe in der Entscheidung 8/63 nicht begründet, wieso die Teilnahme der SOREMA an der OKU eine Verfälschung des Wettbewerbs bewirke; eine derartige Wettbewerbsverfälschung lasse sich in Wahrheit nicht nachweisen.

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Einmal: ausschlaggebend für die Klageberechtigung sei die von der Hohen Behörde vorgenommene Qualifizierung einer Person als Unternehmen, auch wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimme;

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zum andern könne die SOREMA als Unternehmensverband angesprochen werden.

a)

Was die erste These angeht, so vermag ich sie nicht zu teilen. Sie findet im Vertragswortlaut, der eindeutig ausgeht von dem objektiven Kriterium der ausgeübten Tätigkeit, keine Stütze. Sie aber im Interesse der Sicherung des Rechtsschutzes montanfremder Unternehmen anzuerkennen, die unter Überschreitung der Kompetenzen der Hohen Behörde in einer ihrer Entscheidungen angesprochen werden könnten — ein mehr theoretischer als praktischer Fall —, besteht meines Erachtens keine Veranlassung. Auch ohne Annahme einer Befugnis zur Erhebung der Anfechtungsklage sind die Interessen derartiger Betroffener ausreichend geschützt, wie die Hohe Behörde nachgewiesen hat. Würden sie auf Annullierung klagen, so müßte die Hohe Behörde auch aus einem Urteil, das die Unzulässigkeit der Klage mit Rücksicht auf die fehlende Unternehmensqüalität feststellt, nach Artikel 34 des Vertrages entsprechende Konsequenzen ziehen und ihre Entscheidung nach den Grenzen ihrer Kompetenzen umgestalten. Dazu kommt die jedem Betroffenen offenstehende Möglichkeit, nach Artikel 40 des Vertrages auf Schadenersatz zu klagen sowie gegebenenfalls eine Klärung aufgrund nationaler Verfahren zu betreiben, die zu einer Vorlage an den Gerichtshof nach Artikel 41 des Montanvertrages führen können.

b)

Zu erwägen ist dagegen, die Zulässigkeit der Klage mit Rücksicht auf die Verbandsqualität der SOREMA zu begründen, die sich, wie wir gesehen haben, in der Tat vorwiegend aus Kohlengroßhändlern, also Unternehmen im Sinne von Artikel 80 und Artikel 65 des Vertrages zusammensetzt.

Welche Gebilde nach dem Vertrag als Unternehmensverbände gelten können, ist nirgends definiert. Man wird aber in Anbetracht der den Unternehmensverbänden im Vertrage zugedachten Funktionen (Artikel 48 — Konsultation der Hohen Behörde, Unterbreitung von Anregungen für die Gemeinschaftsorgane, allgemeine Wahrnehmung von Interessen der Montanunternehmen) annehmen können, daß der Vertrag von einem Verbandsbegriff ausgeht, wie er im Wirtschaftsrecht der Mitgliedstaaten seit langem geläufig ist. Ich zitiere dazu Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1953, der in Band I auf Seite 243 den Begriff des Unternehmensverbandes wie folgt umreißt:

„Ein Wirtschaftsverband ist eine Vereinigung von Unternehmern (und Unternehmen) des gleichen fachlichen Wirtschaftszweiges, die die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder fördert und insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den staatlichen Regierungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsorganen und gegenüber anderen Wirtschaftszweigen vertritt.“

Auf eine ähnliche Definition würden die Ausführungen bei Reuter, „La Communauté Européenne du Charbon et de l'Acier“, Seite 111, hinauslaufen sowie diejenigen in „La Communauté Européenne du Charbon et de l'Acier par un groupe d'étude de l'Institut des Relations internationales“, Seite 34.

Daß die SOREMA auch in dieser Weise tätig werden kann, scheint mir durch Artikel 2 Absatz 2 ihrer Satzung belegt zu sein, wo es heißt: „Elle peut assurer directement ou indirectement le contrôle ou la gérance de tout organisme, association ou part d'intérêts concourant à la réalisation de l'objet précité.“

Im vorliegenden Falle ist sie zweifellos tätig geworden im Sinne einer Vertretung der Interessen der ihr angeschlossenen Kohlengroßhändler, denen sie bestimmte Vorteile erhalten will, die sich aus der Beteiligung an einer mächtigen Einkaufs- und Transportorganisation ergeben.

Wenn demgegenüber die Hohe Behörde zu bedenken gibt, daß die SOREMA nach ihrer Satzung eine Gesellschaft mit Gewinnzweck ist, so dürfte dieser Umstand nicht zum Ausschluß der Verbandsqualität führen, denn nirgends ist vorgeschrieben, daß ein Verband sich neben der Wahrnehmung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht widmen könne.

Folglich neige ich dazu, die tatsächliche Ausübung einer typischen Verbandsfunktion durch die SOREMA, die nach ihrer Satzung gerechtfertigt erscheint, als für die Klageerhebung ausreichend anzusehen und die Klagezulässigkeit zu bejahen.

1.

Ehe ich nunmehr daran gehe, die vorgebrachten Rügen auf ihre Begründetheit zu untersuchen, halte ich es für notwendig, mit Klarheit herauszustellen, was allein Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und damit Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist. Dies namentlich im Hinblick auf die auch in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterte Frage, ob die Mitgliedschaft der SOREMA in der OKU von Artikel 65 erfaßt werde und als an sich wettbewerbsbeschränkend genehmigungsbedürftig ist, eine Frage, die sowohl unter dem Gesichtspunkt des Begründungsmangels wie der Vertragsverletzung nach Ansicht der Klägerin zu untersuchen wäre.

Dafür ist es unerläßlich, abermals einen Blick auf die Reihe der im Sachverhalt erwähnten Entscheidungen zu werfen, um zu sehen, wie sie in ihrer Gesamtheit sich zu der aufgeworfenen Frage äußern.

In der Begründung der Entscheidung 19/57, also der ersten OKU-Entscheidung, finden sich folgende Sätze, die ich wegen ihrer Bedeutung wörtlich wiedergeben möchte:

„Allerdings sind auch diese neuen Vereinbarungen“ (gemeint sind die Vereinbarungen über die Gründung und die Aufgaben der OKU), „da sie einen gemeinsamen Einkauf durch Großhändler zum Gegenstand haben, gemäß Artikel 80 des Vertrages nach den Vorschriften des Artikels 65 des Vertrages zu beurteilen.“ … „Der gemeinsame Einkauf gewährt den beteiligten Großhändlern einen erheblichen Markteinfluß, der seinerseits wieder die Möglichkeit eröffnet, Praktiken anzuwenden, die den Vorschriften des Artikels 4 Buchstabe b oder d des Vertrages, insbesondere dem Verbot der Diskriminierung und der Aufteilung oder Ausbeutung des Marktes, widersprechen.“

Die zitierten Ausführungen gelten unterschiedslos für die deutschen wie die französischen an der OKU beteiligten Kohlehgroßhähdler; sie machen deutlich, daß die Hohe Behörde den Zusammenschluß nach Artikel 65 zu würdigen hatte und nach Artikel 65 für genehmigungsbedürftig hielt.

Daß sich diese grundsätzliche Bewertung geändert hätte, als die SOREMA an Stelle der französischen Kohlengroßhändler in die OKU eintrat (Entscheidung 31/59), daß also — wie die Klägerin annimmt — in diesem Zeitpunkt eine Zäsur in der Beurteilung der Beteiligungsverhältnisse festzustellen sei, ist nicht ersichtlich. Die Mitgliedschaft der SOREMA in der OKU — gleichfalls nach Artikel 65 genehmigt — bedeutete nichts anderes, als daß die französischen Kohlengroßhändler, die zuvor einzeln an den Beschlüssen der OKU hätten mitwirken können (in Wirklichkeit aber, wie wir erfahren haben, stets von der SOREMA vertreten wurden), nunmehr in jedem Fall geschlossen auftraten. Deshalb ist die Entscheidung 31/59 ausdrücklich als Verlängerung der Entscheidung 19/57 gekennzeichnet, und deshalb findet sich in ihr die Feststellung, die SOREMA nehme die Interessen der französischen Händler in der OKU wahr.

Auch die späteren Entscheidungen der Hohen Behörde verraten keine Änderung in der rechtlichen Behandlung der SOREMA. Wenn in der Entscheidung 12/60 die Teilnahme der SOREMA an der OKU genehmigt wurde, so kann dies nur bedeuten, daß eine Genehmigung nach Artikel 65 des Vertrages erteilt wurde. Im übrigen ergibt sich gerade aus der Begründung der Entscheidung 12/60 mit Klarheit, daß die Hohe Behörde keinen prinzipiellen Unterschied machte zwischen einer Beteiligung einzelner französischer Händler an der OKU und ihrer kollektiven Vertretung durch die SOREMA, denn sie spricht ausdrücklich von einer Verbindung der Oberrheinischen Kohlenunion und den in der SOREMA zusammengeschlossenen französischen Händlern.

Schließlich geht auch die letzte der Genehmigungsentscheidungen (3/62) nicht von dem dargelegten Standpunkt ab, was sich etwa aus der Wiedergabe des Antrags der SOREMA ergibt, in dessen Begründung hingewiesen wird auf die Nützlichkeit der Zusammenarbeit mit der OKU im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb und die Erfordernisse einer genauen Marktübersicht. Die Tatsache, daß die Hohe Behörde gerade diesen Antragsteil in die Begründung ihrer Entscheidung aufnahm, zeigt, unter welchen Aspekten sie vor allem die SOREMA-Beteiligung zu würdigen gewillt war.

Es kann somit keinem Zweifel unterliegen, daß die Hohe Behörde unverändert in allen Genehmigungsentscheidungen die Verbindung zwischen der SOREMA und der OKU nach Artikel 65 des Vertrages behandelt und als nach Artikel 65 genehmigungsbedürftig angesehen hat.

Diese rechtliche Beurteilung ist in keinem Fall angegriffen worden. Sie hätte — da ein Durchgriff auf frühere individuelle Entscheidungen mit Hilfe der Einrede der Rechtswidrigkeit nicht möglich ist — im Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens nur dann zum Gegenstand der Debatte gemacht werden können, wenn die nunmehr angefochtene Entscheidung 8/63 die geschilderte Würdigung des Zusammenschlusses erneut vorgenommen oder doch bestätigt hätte.

Das aber ist offensichtlich nicht der Fall. Wie der kurze Tenor der Entscheidung 8/63 mit Deutlichkeit zeigt, bezweckt sie lediglich, einen Endzeitpunkt festzusetzen für die Genehmigung der Teilnahme der SOREMA an der OKU, also den Abschluß der aufgezeigten Entwicklung herbeizuführen. Mit keinem Wort ist aus dem Tenor oder aus der Begründung der Entscheidung zu entnehmen, daß die Hohe Behörde Fragen der Genehmigungsbedürftigkeit erneut zum Gegenstand von Überlegungen, Prüfungen und Feststellungen gemacht hätte. Sie geht vielmehr von der Genehmigungsbedürftigkeit als von einem endgültig geprüften Tatbestand aus und baut die angegriffene Entscheidung darauf auf.

Folglich ist Gegenstand unseres Verfahrens nur die Frage, ob in der Festsetzung der Gültigkeitsdauer der früher ausgesprochenen Genehmigung Fehler zu entdecken sind, und alle Argumente, die sich nicht auf diese Frage beziehen, können als nicht den Streitgegenstand betreffend außer acht gelassen werden.

2.

Nach dieser notwendigen Vorabgrenzung des zulässigen Streitstoffes wende ich mich den wenigen noch verbliebenen Angriffsmitteln zu.

3.

Alle vorgebrachten Argumente können demnach die Entscheidung 8/63 nicht zu Fall bringen, während Argumente, wie sie nach dem Sinn der zugunsten der SOREMA getroffenen Übergangsregelung zu erwarten gewesen wären — etwa das Argument, die Übergangszeit habe nicht ausgereicht zur Erfüllung der ordentlichen Zulassungsbedingungen —, gar nicht aufgetaucht sind.

III.

Folglich lautet mein Schlußantrag dahin, die Klage der SOREMA zwar zuzulassen, sie aber als unbegründet mit der Kostenfolge des Artikels 69 der Verfahrensordnung zurückzuweisen.