I — Tatbestand

II — Die Nichtigkeitsklage (Rechtssache Nr. 7/56)

Zulässigkeit

Zuständigkeit des Gerichtshofes

Zur Hauptsache

Tragweite der umstrittenen Entscheidungen

Widerruf der individuellen Entscheidungen

Auslegung des Artikels 78 des Vertrages

Anwendung auf den vorliegenden Fall

Antrag

III — Die Klagen auf Zubilligung einer Entschädigung (Rechtssachen Nr. 3 bis ?/5?)

Zulässigkeit

Haftung

Schadensersatz

Höhe des erlittenen Schadens

Antrag

1.

Ein „Besoldungsrahmen“ mit 13 in Stufen unterteilten Besoldungsgruppen war vom Präsidentenausschuß in dessen Sitzung vom 9. Mai 1955 beschlossen worden, zur gleichen Zeit, als die entsprechenden Gehälter festgesetzt worden waren:

2.

Am 25. November 1955 hatte das Präsidium der Gemeinsamen Versammlung infolge der Neuordnung der Dienststellen des Sekretariats der Gemeinsamen Versammlung eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt, die sich für unsere Zwecke wie folgt zusammenfassen lassen:

1.

Der Präsidentenausschuß stellte in seiner vierzehnten Sitzung fest, das Personalstatut sei für die drei Organe, ausgenommen den Ministerrat, endgültig angenommen, und was letzteren angeht, so nehme er davon Kenntnis, daß dessen Präsident erklärt habe, vor einer endgültigen Zustimmung erst seine Kollegen befragen zu müssen. In der Sitzungsniederschrift heißt es weiter:

„Was das Verfahren für die Ausarbeitung (‚redaction‘) der Anlagen betrifft, so beschließt der Ausschuß, daß die Verwaltungen der Organe miteinander Fühlung aufnehmen. Er betont gleichzeitig, daß sich diese Fühlungnahme auf eine Harmonisierung der Textfassung zu richten hat, der freiwilligen (‚facultatif‘) Natur der Anlagen jedoch keinen Abbruch tun darf.“

Gerade zu diesen Anlagen (für die, laut Personalstatut, die Organe zuständig sind) gehören nun der in Übereinstimmung mit der „job description“ festgesetzte Stellenplan und die Tabelle mit der Einordnung der Planstellen in die vom Präsidentenausschuß beschlossenen Gehaltsstufen;

2.

Am gleichen Tage — „am späten Abend“, wie die Gemeinsame Versammlung dargelegt hat — händigte der Präsident dieses Organs jedem der betroffenen Bediensteten einen von ihm und vom Generalsekretär unterzeichneten Erlaß aus, wonach dem Betreffenden die Rechtsvorteile des Personalstatuts gewährt worden seien. Angesichts der Bedeutung dieser Erlasse, aus denen die Kläger die wohlerworbenen Rechte ableiten, auf die sie ihre Klagen stützen, halte ich es für erforderlich, Sie an den genauen Wortlaut zu erinnern: Hier z. B. der Frl. Algera betreffende Erlaß:

„Le Président de l'Assemblée Commune de la Communauté européenne du charbon et de l'acier

Vu l'article 45 du Règlement de l'Assemblée Commune, arrêté par l'Assemblée dans sa séance du 10 janvier 1955, modifié dans ses séances des 16 janvier 1955 et 12 mai 1954,

Vu les dispositions du Règlement administratif intérieur de l'Assemblée, arrêtées par le Bureau dans sa séance du 25 novembre 1955,

Vu les délibérations du Bureau en date du 25 novembre 1955, (die ich gerade dargelegt habe),

Vu la déclaration écrite de Mademoiselle Algera en date du 12 décembre 1955, déclarant qu'elle veut bénéficier du Statut des fonctionnaires,

ARRÊTE:

EST ADMISE AU BÉNÉFICE DU STATUT

est nommée au grade d'Assistant I

prend rang au troisieme échelon d'ancienneté.

Luxembourg, le 12 décembre 1955.

Le président de l'Assemblée Commune.

(s) G. Pella

Le secrétaire général de l'Assemblée Commune,

(s) de Nerée“

—

hat nämlich das Präsidium der Gemeinsamen Versammlung, wie aus der Sitzungsniederschrift vom 15. März 1956 hervorgeht, in einer vertraulichen Sitzung beschlossen:

„dem Ersuchen des Präsidenten der Hohen Behörde stattzugeben und mit den anderen Organen einen möglichst übereinstimmenden Stellenplan auszuarbeiten. Diese positive Antwort auf das Ersuchen des Präsidenten der Hohen Behörde ist in keiner Weise als Auslegung von Artikel 78 des Vertrages anzusehen und darf keineswegs die Autonomie der Beschlüsse des Präsidiums der Versammlung beeinträchtigen, sollte es trotz aller Bemühungen nicht möglich sein, eine Angleichung zu erzielen“.

—

Andererseits hat der Präsidentenausschuß, der bereits am 5. März 1956

„den einmütigen Willen der leitenden Persönliclikeiten der vier Organe … zur Harmonisierung der Besoldungsgruppen und Gehälter des Personals in allen Organen der Gemeinschaft zu gelangen“, festgestellt hat, am 29. März beschlossen, eine Arbeitsgruppe „damit zu beauftragen, eine Harmonisierung zwischen den Tabellen der Funktionen und Besoldungsgruppen anzustreben und zu erreichen, um das Inkrafttreten eines gemeinsamen Statuts für das Personal der Gemeinschaft, seiner Anlagen und der Personalordnung zu ermöglichen“.

1.

Der Präsidentenausschuß und die Gemeinsame Versammlung stimmen darin überein, zunächst die Angleichungsarbeiten durchzuführen und das Personalstatut nicht sofort in Kraft zu setzen.

2.

Die Gemeinsame Versammlung hält ausdrücklich ihren grundsätzlichen Standpunkt der „Souveränität“ auf dem in Frage stehenden Gebiet aufrecht und behält sich für den Fall eines Scheiterns alle Rechte vor.

5.

Der Präsidentenausschuß nimmt zu dieser grundsätzlichen Frage auch weiterhin nicht Stellung.

4.

Selbst bei den nächsten Schritten sind „Schattierungen“ zu unterscheiden, die von Bedeutung sind: Die Gemeinsame Versammlung erklärt sich lediglich zur Teilnahme an der Ausarbeitung eines „möglichst übereinstimmenden“ Stellenplans bereit, so daß sie von vornherein gewisse mögliche Abweichungen hinsichtlich ähnlicher Stellen bei den verschiedenen Organen in Kauf zu nehmen gewillt erscheint; Abweichungen, die jedoch einem Inkrafttreten des gemeinsamen Personalstatuts nicht im Wege stehen sollen. Der Präsidentenausschuß dagegen macht das Inkrafttreten des Personalstatuts einschließlich der Anlagen und der Personalordnung ausdrücklich von der Beendigung, d. h. ohne Zweifel von dem vollständigen Abschluß der Angleichungsarbeiten, abhängig: Im Falle eines Scheiterns — das zu vermeiden man um jeden Preis gewillt ist — wäre daher das Ergebnis die Einführung vier verschiedener, von jedem der vier Organe erlassener Personalstatute.

1.

Sitzung des Präsidentenausschusses am 15. Juni 1956. In der Sitzungsniederschrift heißt es wie folgt: „Was die Gemeinsame Versammlung betrifft, so wird von der Erklärung ihres Präsidenten Kenntnis genommen, daß er das Präsidium der Versammlung mit den Vorschlägen und Anregungen des Ausschusses für die Angleichung der Gehälter (des Delvaux-Komitees) befassen und schriftlich sein Einverständnis oder seine Abänderungsvorschläge bekanntgeben werde, und zwar nach Fühlungnahme mit den Bediensteten der Versammlung zum Zwecke einer eventuellen gütlichen Regelung, wie sie vom Ausschuß angeregt worden sei.“ Ich füge jedoch hinzu, daß Herr Delvaux festgestellt hat, „das besondere Komitee habe nicht alle für eine erfolgreiche Durchführung seines Auftrages erforderlichen Befugnisse gehabt; er beantragt mit Zustimmung seiner Kollegen Rasquin, Vanrullen und Finet, den Auftrag als erledigt zu betrachten, und bittet um entsprechende Entlastung“.

2.

Sitzung des Präsidiums der Gemeinsamen Versammlung am 19. Juni 1956. Auszug aus der Sitzungsniederschrift, Seite 4, Absatz 2 und 3, die mir am wichtigsten erscheinen, im Wortlaut:

3.

Sitzung des Präsidiums am 22. Juni 1956. Aus der Sitzimgsniederschrift ist festzuhalten, daß das Präsidium sich damit zufriedengegeben hat, daß, wenn auch nicht das gesamte Personal, so doch der größte Teil desselben bei der Gemeinsamen Versammlung verbleibt.

4.

Am 27. Juni 1956, ein im Namen des Präsidenten von Herrn Vanrullen an jeden der von den Angleichungsmaßnahmen betroffenen Bediensteten gerichtetes Schreiben. Ich halte es für erforderlich, Ihnen den wesentlichen Inhalt dieses Schreibens vorzutragen:

„Mademoiselle (ich zitiere stets das an Frl. Algera gerichtete Schreiben)

Par arrête du 12 décembre 1955, vous avez été admise au bénéfice du Statut et nominé au grade d'Assistant I.

Le bureau de l'Assemblée Commune se propose de mettre prochainement en application le Statut commun aux quatre Institutions, adopté par la Commission des quatre Présidents le 28 janvier 1956.

D'après les dispositions de ce Statut et de ses annexes et notamment du barême des traitements et du tableau de correspondance entre les grades et les emplois, les fonctions que vous exercez correspondent au grade 11 et à la catégorie C (Assistant II).

En conséquence et compte tenu de votre ancienneté, votre titularisation, conformément à l'article 2-2o et aux dispositions transitoires du Statut, interviendra dans les conditions suivantes:

Pour le président de l'Assemblée Commune

(s) Emile Vanrullen

vice-président“

5.

Am 7. Juli weigern sich eine Reihe von Bediensteten, die in dem Schreiben vom27. Juni enthaltenen Bedingungen anzunehmen, und bestehen auf der Aufrechterhaltung der Entscheidung vom 12. Dezember 1955 schlechthin.

6.

Am 12. Juli teilt Herr Vanrullen in einem wieder im Namen des Präsidenten unterzeichneten Schreiben folgendes mit:

„Mademoiselle,

Par lettre du 7 juillet 1956 vous m'avez marqué votre désaccord sur les conditions dans lesquelles pourrait intervenir votre titularisation en application des dispositions de l'art. 2-2o et des dispositions transitoires du Statut.

Dans ces conditions, et pour autant que vous maintenez le point de vue exprimé dans votre lettre précitée, le Statut, lors de sa mise en application par le bureau de l'Assemblée Commune, ne pourra vous être appliqué qu'en qualité de fonctionnaire temporaire, bénéficiaire d'un contrat d'un an, renouvelable deux fois dans les limites de l'art. 2-3o du Statut.

Je vous prie de me faire savoir avant le 21 juillet si ces propositions rencontrent votre accord. Vous trouverez ci-joint un modèle de contrat.

Si, au 20 juillet je n'étais pas en possession de votre réponse, je devrais considérer que vous renoncez au bénéfice des dispositions de l'arrêté à vous remis le 12-12-1955 et que par là devient caduque votre renonciation au bénéfice des dispositions de votre contrat, du Règlement provisoire du personnel de l'Assemblée Commune du 1er juillet 1953 et de l'application du tableau de hiérarchie et de traitements arrêté par le bureau en sa réunion du 27 octobre 1954, qui rentrent pour vous en vigueur.

Votre contrat, qui normalement est venu à expiration le 31-12-1955 sera alors prorogé une dernière fois du 1er janvier 1956 au 31 décembre 1956 au traitement de 2.754 UEP., fixé par le bureau au cours de sa réunion du 25 novembre 1955.

Veuillez agréer, Mademoiselle, l'expression de mes sentiments distingués.

Pour le président de l'Assemblée Commune

(s) Emile Vanrullen

vice-président“

7.

Am 19. Juli, Schreiben der Kläger: keine Änderung ihrer Haltung.

8.

Am 10. Oktober erhält das Personal die „Mitteilung“ Nr. 56/12, in welcher die vom Präsidium am 1. Oktober gefaßten Beschlüsse mitgeteilt werden. Die wesentlichen Stellen sind die folgenden:

9.

Am 15. Oktober Mitteilung Nr. 56/13 an das Personal, deren erster Satz wie folgt lautet:

„Die Bezüge derjenigen Bediensteten, welche die im Rahmen der Harmonisierung unterbreiteten Vorschläge angenommen haben, sind für den Monat Oktober 1956 auf der Grundlage der Neueinstufung berechnet worden.“

10.

Schließlich hat das neugewählte Präsidium am 30. November 1956, unter„Aufrediterhaltung der angefochtenen Entscheidungen“, beschlossen, den Klägern den beantragten Aufschub zu bewilligen.

—

entweder man bekennt sich zu der von der Gemeinsamen Versammlung und ihrem Präsidenten ständig vertretenen Auffassung, wonach diese befugt gewesen sei, die den Planstellen entsprechenden Gehälter selbst festzusetzen: dann wären die Erlasse vom 12. Dezember 1955 rechtmäßig ergangen, die späteren individuellen Entscheidungen jedoch, die auf Grund eines neuen Stellenplanes mit entsprechender Gehaltstabelle (freiwillige Annahme des angeglichenen Stellenplanes) ergangen sind, gleichfalls. Dies scheint mir der Sinn der von Herrn Pella am 1. Oktober 1956 vor dem Präsidium abgegebenen Erklärung zu sein, die ich angeführt habe und in der es heißt, „die Entscheidung des Präsidiums, die allen vier Organen gemeinsame Anlage I (die wohlgemerkt den angeglichenen Stellenplan enthält) anzunehmen“, stelle „eine Rechtsgrundlage zur Vornahme gewisser Änderungen an den am 12. Dezember 1955 an die Mehrzahl der Bediensteten ausgehändigten Erlassen“ dar;

—

oder man vertritt eine engere .Theorie über die Befugnisse der Gemeinsamen Versammlung, wonach die Erlasse vom 12. Dezember 1955 rechtswidrig ergangen seien, so daß diese rechtswidrigen Erlasse, wie ich ausgeführt habe, gleichfalls, wenn auch aus völlig anderen Gründen, widerrufen werden konnten; es bliebe dann lediglich zu prüfen, ob die neuen Entscheidungen nach ordnungsgemäßem Eingreifen des Präsidehtenausschusses ergangen sind und nicht etwa auch, wie die ersten, rechtswidrig sind.

—

Entweder die Gemeinsame Versammlung war befugt, die Gehaltstabelle mit den entsprechenden, vom Präsidentenausschuß festgesetzten Gehaltsstufen selbst zu erlassen: nachdem dies geschehen war — und zwar nach dieser Auffassung in rechtmäßiger Weise —, hätte sie nach Vornahme der individuellen Einstufung der Bediensteten unter Verleihung eines bestimmten Dienstgrades mit entsprechender Gehaltsstufe ihre Befugnisse erschöpft und wäre nicht berechtigt gewesen, diese individuellen Entscheidungen zum Zwecke einer neuen, die erste abändernden Einstufung zu widerrufen;

—

oder der Gemeinsamen Versammlung stand diese Befugnis nicht allein, sondern nur gemeinsam mit dem Präsidentenausschuß zu. In diesem Falle wären die individuellen Entscheidungen rechtswidrig und hätten widerrufen werden können.

1.

Seiner Fassung nach versucht er den Grundsatz der Autonomie der Organe mit der Einheit der Gemeinschaft, die allein eine juristische Person darstellt, in Einklang zu bringen: Er sieht Haushaltsvoranschläge vor, die jedes Organ für seine eigenen Zwecke aufstellt, die jedoch in einem gemeinsamen Haushaltsvoranschfag zusammengefaßt werden.

2.

Im Grunde sucht er das Recht, das jedem Organ zusteht, den Aufbau und die Arbeitsweise seiner Dienststellen frei zu bestimmen, ein Recht, das sich aus dem Grundsatz der Autonomie herleitet, und das Erfordernis einer wirksamen Kontrolle des Haushalts und der Finanzgebarung miteinander in Einklang zu bringen.

a)

Zunächst durch die Befugnis des Präsidentenausschusses zur „Verabschiedung“ des allgemeinen Haushaltsvoranschlags, der Summe der vier Haushaltsvoranschläge: Der Ausdruck „verabschieden“ („arrêter“), der schwächer ist als z. B. „billigen“ („approuver“), jedoch stärker als solche Ausdrücke wie „bekanntmachen“ („promulguer“) oder „durchführen“ („mettre à exécution“), verleiht ohne Zweifel durch die Befugnis, „die Verabschiedung zu verweigern“, ein Kontrollrecht. Die Wahl eines solchen Ausdrucks weist auf das Bestreben hin, die verwaltungsmäßige Autonomie und die nicht minder erforderliche Ausgabenkontrolle durch eine nicht zu den Organen gehörende Behörde, die ihrer Zusammensetzung nach jedoch gleichwohl als ein Ausfluß der Gemeinschaft erscheint, miteinander in Einklang zu bringen.

b)

Diese Befugnis, die im letzten Stadium der Aufstellung des Ausgabenhaushalts in Erscheinung tritt, wurde jedoch mit Recht als solche allein für völlig ungeeignet empfunden, eine einigermaßen wirksame Haushaltskontrolle zu gewährleisten. Dies ist leicht begreiflich, da dieser Ausgabenhaushalt lediglich Verwaltungsausgaben aufweist, die zum größten Teil auf Ausgaben für das Personal entfallen, die in einem innerstaatlichen Haushalt fast vollständig den notwendigen Ausgaben entsprechen würden, d. h. sie würden lediglich die Wiedergabe bereits bestehender Ansprüche in Zahlen bedeuten. Es ist allgemein bekannt, daß die einzig wirksame Kontrolle auf diesem Gebiet vorbeugender Natur ist und sich insbesondere auf die Festsetzung der Personalstärke, der Höhe der Gehälter und anderer finanzieller Zuwendungen erstrecken muß. Aus diesem Grunde ist dem Präsidentenausschuß die Aufgabe übertragen worden, die Anzahl der Bediensteten, die Stufen ihrer Gehälter, Vergütungen und Ruhegehaltsansprüche sowie die außerordentlichen Ausgaben, d. h. alles, was dem Wesen nach die Verwaltungsausgaben ausmacht, im voraus festzusetzen. Diese Befugnis ist natürlich ihrerseits in einer Weise auszuüben, die mit der Autonomie der Organe verträglich ist, nämlich so, wie ich es beschrieben habe.

A)

Die eine ist mit sehr viel Überzeugung und großem Geschick von dem Berichterstatter des Buchhaltungs- und Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Versammlung in einem Schreiben dargelegt worden, das weitgehend in den Schriftsatz von Herrn Professor de Soto Eingang gefunden hat. Sie besteht darin, dem Präsidentenausschuß jegliche Entscheidungs- und Kontrollbefugnis in Hinsicht auf die Ausgaben der Gemeinsamen Versammlung, und zwar unter Berufung auf die „Souveränität“ dieser parlamentarischen Körperschaft, abzusprechen.

Ich werde mich bei dieser Theorie nicht lange aufhalten, nicht nur weil sie zu den grundlegenden Bestimmungen des Vertrages, die ich gerade dargelegt habe, im Widerspruch steht, sondern auch deswegen, weil sie in der Folgezeit von dem Berichterstatter nicht in der gleichen unbedingten Form aufrechterhalten worden ist. Der Fehler, den er meines Erachtens begeht, rührt — einmal mehr — aus einer Verkennung des Wortes „Souveränität“ her, das in diesen Zeiten die Ursache für so manches Mißverständnis und der Anlaß für so manche Verwirrung gewesen ist. Wenn nach dem Vertrag irgend jemand „souverän“ ist, so ist es die Gemeinschaft, und nur sie; auch müßte man sich noch über den Sinn dieses Wortes einigen. Die Gemeinsame Versammlung ist jedoch genausowenig „souverän“ wie die anderen Organe: Sie ist es, wie auch die letzteren, nur insoweit, als sie die ihr nach dem Vertrag übertragenen Befugnisse auszuüben hat, wobei, um die Wahrheit zu sagen, die Entscheidungsbefugnisse selbst nur eine geringe Rolle spielen; man kann diese Regelung bedauern, der Richter kann sie jedoch nur feststellen. Die Gemeinsame Versammlung hat übrigens glücklicherweise andere Mittel und Wege gefunden als die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen, um ihre Aufgaben als Kontrollinstanz der Exekutive zu erfüllen und sich damit an dem Fortschritt innerhalb der Gemeinschaft zu beteiligen. Ich ziehe es aus diesen Gründen vor, bei den Organen eher von „Autonomie“ als von „Souveränität“ zu sprechen.

In Wirklichkeit läßt sich bei einer Durchsicht dieses Gutachtens deutlich die Absicht des Verfassers erkennen — und hierin dürfte er bestimmt die Ansicht seiner Kollegen wiedergeben —, die Unabhängigkeit der Gemeinsamen Versammlung in bezug auf „die Schaffung der Dienststellen“ zu wahren, „die diese zwecks ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten der Kontrolle für erforderlich hält“; nachdem kurz darauf auf den Präsidentenausschuß eingegangen wird, heißt es weiter: „… dieser Ausschuß kann sicher nicht eingreifen, weil die Gemeinsame Versammlung dann an der Schaffung der Dienststellen, die sie selber für erforderlich hält, gehindert wäre,“ Wie ich im übrigen gleich zeigen werde, bin ich der Ansicht, daß die Unabhängigkeit der Organe in diesem Punkte tatsächlich anzuerkennen ist.

B)

Die zweite Theorie, die meines Erachtens verworfen werden muß, ist die einer allzu weiten Auslegung des in § 3 Absatz 2 des Artikels 78 enthaltenen Halbsatzes, der wie folgt lautet: „Die Anzahl der Bediensteten, die Stufen ihrer Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter, soweit sie nicht auf Grund einer anderen Bestimmung des Vertrages oder einer Durchführungsvorschrift geregelt werden, und die außerordentlichen Ausgaben werden jedoch im voraus durch einen Ausschuß festgesetzt…“.

Es ist behauptet worden, unter die hier genannten „Durchführungsvorschriften“ würden insbesondere die „Geschäftsordnung“ der Gemeinsamen Versammlung (Artikel 25), die „Geschäftsordnung“ des Ministerrates (Artikel 30), die „von der Hohen Behörde erlassene allgemeine Organisationsordnung“ (Artikel 16) und, was den Gerichtshof angeht, die Verwaltungsverordnung, die dieser im Hinblick auf die Stellung seines Personals zu erlassen befugt sei (Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes), fallen. Kraft dieser Bestimmungen sei jedes Organ befugt, die Rechtsstellung seines Personals in völliger Unabhängigkeit zu regeln, auch insoweit, als die einzelnen Bestimmungen dieser Verwaltungsverordnungen die in Artikel 78 § 3 Absatz 2 aufgezählten Gegenstände betreffen sollten, d. h. die Anzahl der Bediensteten, die Stufen ihrer Gehälter und die Pensions-ansprüche. Nur für den Fall, daß eines der Organe von diesen seinen Befugnissen keinen oder nur teilweise Gebrauch gemacht habe, sei dann der Präsidentenausschuß zuständig. Artikel 78 könne daher selbst mit den Bestimmungen des § 3 Absatz 2 den Grundsatz der Autonomie der Organe nicht zu Fall bringen, und der Präsidentenausschuß sei lediglich eine Koordinationsinstanz.

Ich teile diese Ansicht nicht. Ich glaube, und ich stimme insoweit mit Herrn de Soto überein, daß es sich bei dem hier in Frage stehenden Halbsatz lediglich um eine Auffangbestimmung handelt. Falls in einer besonderen Bestimmung des Vertrages (oder einer Durchführungsverordnung, die auf Grund einer solchen Bestimmung ergangen wäre) die Befugnis zur Festsetzung der Personalstärke oder der Höhe der Gehälter gewisser Bediensteter einer anderen Stelle als dem Präsidentenausschuß übertragen worden wäre, so versteht es sich von selbst, daß diese besondere Bestimmung der allgemeinen Regel des Artikels 78 vorgehen würde. Es muß sich dann aber unbedingt um eine besondere Bestimmung handeln. Dies könnte gegebenenfalls bei den Hilfsberichterstattern der Fall sein, falls deren Statut, das auf Vorschlag des Gerichtshofes vom Ministerrat festgelegt wird (Artikel 16), die Zuständigkeit des Ministerrats für die Festsetzung ihrer Gehälter begründen würde. Die entsprechende Entscheidungsbefugnis würde dann einem anderen Organ zustehen als demjenigen, in dessen Diensten die Betroffenen stehen; die in Artikel 78 geforderte Kontrolle wäre gegeben und „die Ausnahme der Ausnahme“ wäre äußerst sinnvoll. Einer außenstehenden Behörde, wie sie der Präsidentenausschuß darstellt, würde es dann nicht mehr bedürfen.

Kurz, diese Theorie enthält eine Lösung, wie sie der Vertrag selbst im Hinblick auf die Mitglieder der Hohen Behörde, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, deren Gehälter auf Grund einer besonderen Bestimmung des Vertrages (Artikel 29) vom Ministerrat festgesetzt werden, vorsieht. Im übrigen bestimmt Artikel 15 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, daß „das Gehalt, die Vergütungen und das Ruhegehalt des Kanzlers … auf Vorsdilag des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses (d. h. des Präsidentenausschusses) … vom Rat festgesetzt werden“; dies zeigt, daß man es selbst in einem Falle, in dem infolge der besonderen Bedeutung der wahrzunehmenden Aufgaben die Zuständigkeit dem Rat übertragen worden ist, für notwendig erachtet hat, bei der Festsetzung der Gehälter dieser Beamten den Präsidentenausschuß einzuschalten: Wäre es dann noch denkbar, daß es in allen anderen Fällen, in denen die Garantie einer Entscheidung von dritter Seite fehlt, vom bloßen Willen der Organe abhängen sollte, sich etwa der Kontrolle des Präsidentenausschusses zu entziehen? Dies erscheint mir völlig ausgeschlossen.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß Artikel 78 dem Präsidentenausschuß gewisse Entscheidungsbefugnisse verleiht (der Wortlaut ist in diesem Punkt übrigens völlig eindeutig), daß diese Zuständigkeitsverlcihung jedoch, durch welche die Autonomie der Organe eingeschränkt wird, wie jede Ausnahmebestimmung unter Berücksichtigung des eigentlichen Zweckes dieses Artikels, der eine finanz- und haushalt sreditliche Bestimmung darstellt, eng auszulegen ist.

Aus diesem Ergebnis sind jetzt die Folgerungen zu ziehen.

Die erste — die ohne Zweifel für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits entbehrlich ist, die ich jedoch gleichwohl erwähnen will, um einen Gesamtüberblick über den Artikel 78 zu gewinnen — ist die, daß der Präsidentenausschuß nicht für den Erlaß des Personalstatuts der Bediensteten der Gemeinschaft in dessen gesamtem Umfange selbst zuständig ist. Zum Beweise der gegenteiligen Ansicht ist oft der Absatz 3 des § 7 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen (auf den sich das gegenwärtige Personalstatut ausdrücklich bezieht) ins Feld geführt worden; dieser lautet wie folgt: „Bis zur Festsetzung der Zahl der Angestellten und ihrer Stellung durch den in Artikel 78 des Vertrages vorgesehenen Ausschuß (d. h. den Präsidentenausschuß) wird das erforderliche Personal auf Grund von Dienstverträgen angestellt.“

Ich halte es aber für unzulässig, meine Herren, aus einer solchen reinen Übergangsbestimmung (die sich auch tatsächlich in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen befindet) zu folgern, dem Präsidentenaussclmß habe auf zeitlich unbegrenzte Dauer eine Befugnis verliehen werden sollen, die ihm der Vertrag in Artikel 78, der die sedes materiae darstellt, nicht zuerkennt und die, wie ich gezeigt habe, dem Zweck dieses Artikels auch fremd wäre.

In Wirklichkeit hat § 7 des Übergangsabkommens keinen anderen Zweck — und konnte es auch nicht haben — als das „Anlaufen“ der Gemeinschaft, wenn mir der Ausdruck gestattet ist, zu ermöglichen, bis die im Vertrag und insbesondere in Artikel 78 vorgesehenen finanziellen Regelungen ihre Wirksamkeit entfalten konnten. Aus diesem Grunde sieht auch der zweite Absatz dieses § 7 rückzahlbare Vorschüsse von seiten der Mitgliedstaaten vor, bis die Umlagen vereinnahmt werden, weil diese gemäß Artikel 78 erst nach Aufstellung des allgemeinen Haushaltsvoranschlages erhoben werden durften, der wiederum vom Präsidentenausschuß zu verabschieden war. Die Festsetzung der Anzahl der Bediensteten, der Stufen ihrer Gehälter, Entschädigungs- und Pensionsleistungen oblag gleichermaßen dem Präsidentenausschuß. Die Bestimmung des § 7 Absatz 3 des Übergangsabkommens sollte lediglich eine sofortige Einstellung des unbedingt erforderlichen Personals ermöglichen und insbesondere von dem Erfordernis befreien, zunächst die Entscheidungen des Präsidentenausschusses im Rahmen der diesem nach Artikel 78 § 3 Absatz 2 zustehenden Befugnisse abzuwarten. Es besteht zwischen diesen beiden Bestimmungen ersichtlich ein enger Zusammenhang, und wenn § 7 zu diesem Punkt den gleichen Wortlaut enthält wie Artikel 78, nämlich: „Bis zur Festsetzung der Zahl der Angestellten und ihrer Stellung durch den in Artikel 78 des Vertrages vorgesehenen Ausschuß wird das erforderliche Personal auf Grund von Dienstverträgen angestellt“, so kann nur die Festsetzung der Gehälter gemeint sein, wie sie in Artikel 78 niedergelegt ist. Weder § 7 des Übergangsabkommens noch Artikel 78 des Vertrages tragen zur Klärung der Rechtsnatur der zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten bei, ob nämlich öffentlich-rechtliche Personalordnung oder An-stellungsverträge. Es handelt sich, ich wiederhole, um rein finanzrechtliche Bestimmungen.

Rechtlich gesehen, kann daher jedes Organ die Rechtsstellung seines Personals nach Belieben regeln, es kann sich auf Anstellungsverträge oder übrigens auf jede anderweitige Form beschränken (der Begriff des Personalstatuts schließt Anstellungsverträge nicht aus, was die entsprechende Regelung bei vielen internationalen Organisationen beweist); — es kann insoweit nach Belieben handeln, diejenigen Punkte ausgenommen, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidentenausschusses fallen (Festsetzung der Personalstärke und der Gehälter).

Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, erscheint der Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, wonach die Stellung der Beamten und Angestellten dieses Organs „vom Gerichtshof festgelegt wird“, als Anwendung der allgemeinen Regel und nicht etwa als Ausnahme, noch dazu etwa als Ausnahme von einer im Abkommen über die Übergangsbestimmungen enthaltenen allgemeinen, zeitlich unbegrenzten Bestimmung!

Diese Unabhängigkeit jedes Organs im Hinblick auf die Regelung der Rechtsstellung seines Personals steht, wohlgemerkt, einer koordinierenden Tätigkeit des Präsidentenausschusses keinesfalls im Wege, es ist nämlich höchst wünschenswert, daß in einer Gemeinschaft ein einheitliches Personalstatut gelte, zumal alle Organe ihren Sitz in der gleichen Stadt haben, so daß man sich über das hierin erzielte Ergebnis nur freuen kann. Die Dinge müssen jedoch meines Erachtens so gesehen werden, daß dieses gemeinsame Personalstatut von jedem Organ in voller Unabhängigkeit angenommen worden ist, und von einem streng rechtlichen (ich spreche hier nicht vom politischen) Standpunkt aus betrachtet, wäre es ohne Zweifel richtiger gewesen, vier getrennte Texte in Kraft zu setzen, wobei jeder derselben die für erforderlich gehaltenen Abweichungen enthalten hätte; man wäre dann nicht gezwungen gewesen, diese Abweichungen in die Anlagen zu verweisen.

Man gelangt daher tatsächlich zu dem paradoxen Ergebnis, daß diejenigen Regeln, in bezug auf welche die Organe autonom sind (d. h. das gesamte Personalstatut als solches), in einem einzigen Text zusammengefaßt sind, der „vom Präsidentenausschuß ausgearbeitet worden“ ist, während diejenigen Punkte, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidentenausschusses fallen, in Anlagen verwiesen werden, „die von jedem Organ auszuarbeiten“ sind (Artikel 62). Das wenigste, was man sagen kann, ist, daß diese Tatsache geeignet ist, nicht eingeweihte Geister zu verwirren …

Nachdem somit feststeht, daß erstens der Präsidentenausschuß gewisse Entscheidungsbefugnisse besitzt und daß diese Befugnisse zweitens jedoch auf Fragen des Haushalts und der Finanzen beschränkt sind und mit den eigentlichen, bei den Organen verbliebenen verwaltungsmäßigen Zuständigkeiten in Einklang zu bringen sind, bleibt noch zu prüfen, was bei einem derart komplexen Vorgang wie der Eingliederung der Bediensteten in die Gruppen und Kategorien des neuen Personalstatuts in den ersten oder in den zweiten Zuständigkeitsbereich fällt: Ich komme hiermit zu der Kernfrage des Rechtsstreits.

In einem hervorragenden, von der Gemeinsamen Versammlung vorgelegten Gutachten hat Herr Professor de Soto von der juristischen Fakultät der Universität Straßburg sehr zutreffend die einzelnen Vorgänge der sogenannten Eingliederung getrennt dargestellt (Seite 12 ff). Ich kann nichts Besseres tun, als mich, mit geringfügigen Ergänzungen, auf dieses Gutachten zu beziehen.

In logischer, wenn nicht sogar in zeitlicher Folge handelt es sich um folgende Vorgänge:

Eine solche Auflösung ist ohne Zweifel etwas gewollt, in dem Sinn, daß nicht jeder Vorgang notwendigerweise eine besondere Entscheidung voraussetzt, sie gewährt jedoch meines Erachtens einen klareren Überblick darüber, was jeweils zu den Aufgaben des Präsidentenausschusses und was zu denjenigen des Organs gehört, wobei man sich immer vor Augen zu halten hat, inwieweit es sich um Verwaltungstätigkeit und inwieweit um Haushaltskontrolle handelt.

Zu 1: (Ausarbeitung des allgemeinen Personálstatuts) habe ich mich bereits geäußert, ich komme daher nicht mehr darauf zurück.

Zu 2: (Aufbau der Dienststellen) Hier handelt es sich meines Erachtens um eine den Organen eigene Zuständigkeit; dies ist ein wichtiger Punkt, dem die Gemeinsame Versammlung auch mit Recht großen Wert beimißt, da er die wesentliche Garantie der sogenannten Autonomie der Organe enthält.

Zu 5: (Aufstellung des Stellenplans, der diesem Dienststellenaufbau entspricht) Auch diese Tätigkeit fällt meines Erachtens in den Zuständigkeitsbereich der Organe, eine notwendige Folge von 2.

Zu 4: (Festsetzung der Dienstgrade und Gehaltsstufen und unter Umständen Einteilung in Kategorien) Die Zuständigkeit des Präsidentenausschusses steht außer Zweifel; er hat sie im übrigen auch ausgeübt.

Das gleiche gilt zu 5 (Festsetzung der jedem Dienstgrad und jeder Gehaltsstufe entsprechenden Gehälter).

Ich komme jetzt zu den Vorgängen 6 und 7, deren Unterscheidungsmerkmale von Herrn de Soto sehr gut herausgearbeitet worden sind und die, wie ich glaube, den Schlüssel zur Lösung des Problems darstellen: Der Vorgang Nr. 6 (Aufstellung der „job description“) fällt meines Erachtens in den Zuständigkeitsbereich der Organe, der Vorgang Nr. 7 (Einstufung jeder Planstelle in die Gehaltsstufen, unter Berücksichtigung der „job description“) dagegen in den Zuständigkeitsbereich des Präsidentenausschusses. Im ersten Falle handelt es sich um die Beschreibung der von dem Inhaber der Planstelle wahrzunehmenden Aufgaben, worüber die Organe allein entscheiden können; im zweiten Falle handelt es sich, unter Berücksichtigung dieser Beschreibung, um die Entscheidung, „wieviel ist die Planstelle wert“; es geht also um eine Haushaltsfrage: Wenn Artikel 78 dem Präsidentenausschuß die Befugnis zur Festsetzung „der Stufen ihrer Gehälter“ (die Gehälter der Bediensteten) verleiht, so soll dies offensichtlich unter Berücksichtigung der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben, und zwar im Vergleich mit anderen Planstellen und nicht lediglich kraft einer abstrakten und willkürlichen Gehaltstabelle, erfolgen. Nur auf diese Weise kann der Präsidentenausschuß seine Aufgabe wahrnehmen und zu dem gelangen, was als Harmonisierung bezeichnet worden ist, d. h. zu dem Ergebnis, daß vergleichbare Planstellen, die genau den gleichen, bei zwei verschiedenen Organen wahrzunehmenden Aufgaben entsprechen, gleich eingestuft werden. Diese Lösung scheint mir im Ergebnis die einzige zu sein, die mit dem Geist und dem Buchstaben des Artikels 78 vereinbar ist. Ich glaube ferner, daß Artikel 25 erster Absatz des Personalstatuts der Gemeinschaft in diesem Sinne zu verstehen ist, wenn es dort heißt: „Ein Verzeichnis der Stellen, die innerhalb jeder Kategorie und innerhalb jeden Kaders den einzelnen Gruppen entsprechen, wird gemäß Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Gemeinschaft aufgestellt.“

Ich möchte der Vollständigkeit halber meine Aufzählung kurz zu Ende führen:

Was den Vorgang Nr. 8 angeht, die Festlegung der Anzahl der Planstellen pro Dienstgrad, immer unter Berücksichtigung der job description, so glaube ich, daß diese in den Zuständigkeitsbereich des Präsidentenausschusses fällt, und zwar aus den gleichen Gründen; es leuchtet ein, daß die Festsetzung der gesamten Personalstärke eines Organs als solche, wenn sie im voraus erfolgt, willkürlich sein muß und jede wirkliche Haushaltskontrolle illusorisch machen würde. Der Ausschuß könnte in diesem Falle erst dann daran denken, eine Kontrolle auszuüben, wenn er den allgemeinen Haushaltsvoranschlag „verabschiedet“, diese wäre dann aber aus den Gründen, die ich zu Anfang meiner Ausführungen dargelegt habe, praktisch wirkungslos, außerdem würde es sich dabei nicht um die in Artikel 78 geforderte Kontrolle handeln, da diese gemäß dem ausdrücklichen Wortlaut eine vorherige sein soll. Bei der Kontrolle der personalmäßigen Besetzung nach Dienstgraden müssen natürlich die Erfordernisse des Dienststellenaufbaus der Organe, und zwar in der von diesen gewollten Ausgestaltung, berücksichtigt werden; die Haushaltskontrolle und Einsparungsmaßnahmen dürfen nicht als Vorwand für eine tatsächliche Lahmlegung der Organe dienen, es würde dies eine Art „Ermessensmißbrauch“ darstellen; wir haben es hier jedoch mit einem Problem zu tun, das sich im Zusammenhang mit einer Kontrolle der Finanzgebarung bei allen Behörden der Welt stellt und das gewöhnlich durch gegenseitige Rücksichtnahme zu lösen ist, an deren Vorhandensein bei der Gemeinschaft zu zweifeln kein Anlaß besteht. Diese Befugnis dagegen leugnen, hieße demgegenüber eine rationelle Verwirklichung von Einsparungsmaßnahmen, falls diese einmal erforderlich werden sollten, illusorisch machen oder, was noch schlimmer wäre, diese auf die Vornahme globaler und anteilmäßiger Streichungen an den Haushaltsplänen aller Organe beschränken, wodurch der Ungerechtigkeit trotz der anscheinend gleichen Opfer Tür und Tor geöffnet würde. Ich muß in diesem Zusammenhang jedoch feststellen, daß in Artikel 25 Absatz 2 des Personalstatuts anscheinend die entgegengesetzte Lösung Eingang gefunden hat, als sie hier vertreten wird.

Der Vorgang Nr. 9 schließlich, die individuellen Maßnahmen der Einstufung betreffend, kann offensichtlich nur in den Zuständigkeitsbereich der Organe fallen.

Nachdem so die einzelnen Vorgänge gewissermaßen „zerlegt“ und die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche abgegrenzt und aufgezeigt worden sind, bleibt noch eine Frage zu prüfen, die Herr Professor de Soto sehr wohl gesehen hat und die recht heikel ist, nämlich: Auf welche Weise sind diese jeweiligen Befugnisse auszuüben? In der Praxis kann man tatsächlich, wie bereits ausgeführt, nicht verlangen, jeder einzelne dieser Vorgänge solle seinen Niederschlag in voneinander verschiedenen Entscheidungen finden, auch darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Präsidentenausschuß, obwohl mit eigenen Befugnissen ausgestattet, kein Organ der Gemeinschaft ist. Er übt seine Befugnisse im internen Rahmen aus, es ist jedoch zweifelhaft, ob er sofort vollstreckbare und für Dritte verbindliche Entscheidungen veröffentlichen oder zustellen kann; es ist dies bisher jedenfalls noch nie geschehen. Daraus folgt, daß die Entscheidungen, die er zu treffen hat, in die individuellen oder auf Verordnungsebene ergehenden Entscheidungen der verschiedenen Organe, für die sie verbindlich sind, eingehen müssen, und erst „vermittels“ dieser letzteren könnte die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Präsidentenausschusses eventuell in Frage gezogen werden, wie dies im vorliegenden Rechtsstreit geschehen ist.

Es könnte übrigens auch gar nicht anders sein, weil Artikel 58 des Personalstatuts für einen Rechtsstreit auf diesem Gebiete die einzige Rechtsgrundlage darstellt und die Zuständigkeit des Gerichtshofes lediglich für die Streitfälle „zwischen der Gemeinschaft und einer unter dieses Statut fallenden Person“ begründet und weil nach Artikel 6 des Vertrages „die Gemeinschaft durch ihre Organe vertreten“ wird, was der Präsidentenausschuß nicht ist.

Aus diesen Gründen spricht sich Herr de Soto in seinem Gutachten für eine, um die Wahrheit zu sagen, sehr findige Lösung aus, für die „Zustimmung“. Dies sei der Weg, auf dem der Präsidentenausschuß die ihm nach Artikel 78 zustehenden Befugnisse auszuüben habe.

Ich für meinen Teil bin nicht der Ansicht, daß dieses Verfahren, trotz seiner Geschmeidigkeit, zulässig wäre. Die Zustimmung gestattet nämlich nur die negative Ausübung einer Befugnis, sie ist ein Vetorecht. Ich glaube nun, daß dem Präsidentenausschuß innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die volle Ausübung seiner Befugnisse zusteht. Wenn er z. B. „die Anzahl der Bediensteten“ festsetzt, so hat er diese Anzahl positiv festzulegen und nicht etwa seine Zustimmung zu Vorschlägen zu verweigern, so lange, bis diese etwa mit seiner Auffassung übereinstimmen sollten. Desgleichen in der Frage, die uns beschäftigt: Von den Organen mit Vorschlägen über die Einstufung der Planstellen in die verschiedenen Gehaltsgruppen befaßt, muß er diese Einstufungen unter Umständen abändern und von sich aus eine neue Gehaltstabelle aufstellen können, vorausgesetzt, daß er nicht ohne Einverständnis des Organs die job description der Planstellen ändert.

Dies hindert in keiner Weise, daß die endgültige Entscheidung, die er zu treffen hat, den Organen zugestellt werde, die dieser dann durch die Aufstellung der in die Anlagen zu verweisenden Tabellen, die Dritten gegenüber allein verbindlich sind, zu entsprechen haben.

Wenn ich in diesem Zusammenhang einen Wunsch äußern darf, so würde ich sagen, daß es meines Erachtens sehr zu begrüßen wäre, wenn sich sowohl der Präsidentenausschuß wie auch die Organe an festere Formen halten würden. Es wäre insbesondere sehr wünschenswert, wenn der Präsidentenausschuß nach Abschluß seiner Beratungen förmliche, von den Sitzungsniederschriften getrennte Beschlüsse fassen und diese den Organen ordnungsgemäß zustellen würde. Was die Organe angeht, so sollten sie sich in ihren eigenen Entscheidungen gegebenenfalls auf diese Beschlüsse des Präsidentenausschusses beziehen; soweit es sich bei ersteren um Verwaltungsverordnungen handeln sollte (wie bei den Anlagen zum Personalstatut und den darin enthaltenen Tabellen), würden sie im Amtsblatt der Gemeinschaft oder in Ermangelung dessen durch Anschlag in den Dienstgebäuden oder auf jede andere Art der Veröffentlichung bekanntgemacht, wodurch sie dem Personal ordnungsgemäß und offiziell zur Kenntnis gebracht würden. Auf diese Weise würden die auf die Gemeinschaft beschränkte interne Natur der Tätigkeit des Präsidentenausschusses und das Erfordernis einer Regelung, aus der deutlich hervorgeht, um welchen Zuständigkeitsbereich es sich handelt, miteinander im Einklang stehen. Auch die von Herrn de Soto im Verlaufe des Rechtsstreits geäußerten Befürchtungen würden auf diese Weise beschwichtigt, durch den Umstand, daß allein die Entscheidungen der Organe gerichtlich anfechtbar wären, was, wohlgemerkt, die Parteien nicht daran hindern würde, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen im vollen Umfange, nämlich auch insoweit anzugreifen, als sie vom Präsidentenausschuß ausgegangen sind.

Ich bin im Ergebnis der Auffassung, daß die individuellen Erlasse vom 12. Dezember 1955 rechtswidrig waren, weil sie ergangen sind, bevor der Präsidentenausschuß sich kraft seiner Zuständigkeit zu der Frage der Entsprechung zwischen Planstellen und Gehaltsgruppen geäußert hatte, und daß sie daher widerrufen werden konnten.

Es bleibt noch zu prüfen, ob die neuen Entscheidungen der Gemeinsamen Versammlung selbst rechtmäßig waren, in Anbetracht dessen, daß der Präsidentenausschuß vorher tätig werden mußte. In dieser Hinsicht scheint mir aus allen im Laufe des Jahres 1956 vom Präsidentenausschuß gefaßten Beschlüssen hervorzugehen, daß dieser, nachdem er die Ausarbeitung einer Harmonisierungstabelle veranlaßt hatte (sie war das Werk des Delvaux-Komitees), sich diese zu eigen gemacht hat, sei es auch nur derart, daß er die Zustimmung der Organe zu dieser Tabelle feststellte. In Wahrheit ist diese nie förmlich gebilligt worden, da es dem Präsidentenausschuß — sehr zu Recht — vor allem darum zu tun war, ein Einverständnis unter den Organen herbeizuführen, auch ist die Regelung einiger Punkte in der Schwebe verblieben. Gleichwohl lassen sich gelegentlich einige auf die Ausübung einer eigenen Entscheidungsgewalt hinweisende Anzeichen wahrnehmen: In der Sitzungsniederschrift vom 15. Juni 1956 heißt es z. B.: „… 3. Was den Gerichtshof angeht, so stimmt der Präsidentenausschuß darin überein, daß der Verwalter mit dem Titel ‚administrateur de la Cour de Justice, faisant fonction de directeur-adjoint‛ in die Gruppe 3 einzustufen ist.“ Es ist auf jeden Fall unbestritten geblieben, daß die neue Einstufung der fünf Kläger, die diese im übrigen abgelehnt haben, sich mit demjenigen Teil der Harmonisierungstabelle im Einklang befand, über die ein Einverständnis erzielt morden war und die vom Präsidentenausschuß gebilligt worden ist.

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die Klage (Rechtssache Nr. 7/56) abzuweisen

und den Klägern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

A)

Haftung. Die Kläger haben nicht dargetan, auf welche Reditsgrundlage sie ihre Klagen auf. Zubilligung einer Entschädigung stützen. Sie haben sich lediglich auf Artikel 34 Absatz 7 des Personalstatuts der Gemeinschaft bezogen, der im Falle eines Stellen Wegfalls gewisse Zuwendungen an die in den Wartestand versetzten Bediensteten vorsieht. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Falle offensichtlich nicht unmittelbar anwendbar: Sie könnte meines Erachtens (und so scheinen es auch die Kläger aufzufassen, wenn sie von „analoger“ Anwendung sprechen) nur als Anhaltspunkt für die Ermittlung des Umfangs der von den Klägern erlittenen Nachteile dienen, falls man der Auffassung sein sollte, sie seien einer mißbräuchlichen Auflösung der sie mit der Verwaltung verbindenden Rechtsbeziehungen zum Opfer gefallen. Eine ausdrückliche Berufung auf Artikel 40 des Vertrages fehlt.

a)

Eine Haftung aus Vertrag läßt sich in keiner Weise begründen. Bei der angeblichen Auflösung der Rechtsbeziehungen kann es sich nur um die Vorgänge im Juli oder Oktober 1956 handeln. Nun hat es sich aber seinerzeit, wie Sie gesehen haben, keineswegs um die Auflösung vertraglicher Rechtsbeziehungen gehandelt. Es lag eine einseitige, die Einstufung der Bediensteten im Rahmen des neuen Personalstatuts betreffende Entscheidung vor, durch welche die Gemeinsame Versammlung die in den Erlassen vom 12. Dezember 1955 erfolgte Einstufung abgeändert hat. Was die Dienstverträge angeht, so sind sie mieder in Kraft gesetzt worden, während sie nach der ersten Entscheidung (mit der den Klägern, nach ihrer Ansicht, subjektive Rechte verliehen worden seien) am 31. Dezember 1955 ablaufen sollten. Von einer Vertragsverletzung kann unter diesen Umständen keine Rede sein, im übrigen übersteigen die den Klägern seit dem 1. Januar 1956 gewährten Bezüge ohne Zweifel bei weitem die in den Anstellungsverträgen vereinbarte Abgangsentschädigung. Das Urteil Kergall schließlich kann hier in keiner Weise herangezogen werden, da es sich weder um eine Nichterneuerung der Anstellungsverträge noch auch in Verkennung einer vorstatutmäßigen „Anwartschaft“ um eine Verweigerung der Zulassung zum Statut handelt.

b)

Es kommt also tatsächlich — einzig und allein — auf den unter Artikel 40 fallenden Amtsfehler an. Allein auf welchen Amtsfehler?

B)

Wiedergutmachung des Schadens. Hier ist zu prüfen, in welchem Umfange den Klägern durch den Amtsfehler Nachteile entstanden sind, die zur Wiedergutmachung verpflichten.

Von solchen Nachteilen kann zunächst insoweit nicht die Rede sein, als es sich dabei um die Folgen der Entscheidung vom Juli und Oktober 1956 handeln würde (zumindest, falls Sie meiner Auffassung folgen sollten, diese als rechtmäßig zu betrachten), d.h. um die Auswirkungen der neuen, niedrigeren Einstufung der Kläger (die diese abgelehnt haben). Es besteht keinerlei Anspruch auf Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes, dessen Rechtswidrigkeit ordnungsgemäß festgestellt worden ist, noch auch auf eine finanzielle Entschädigung für den Entzug der Vorteile, die in Zukunft aus einem solchen Zustand erwachsen wären: Das hieße nämlich aus der ursprünglichen, rechtswidrigen Entscheidung hergeleitete wohlerworbene Rechte anerkennen, während doch, wie hier behauptet wird, solche Rechte infolge der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung nie entstanden sind. Hier halte ich jeden Zweifel für ausgeschlossen.

Es hätte hier lediglich eine Frage zur Erörterung gestellt werden können, dann nämlich, wenn die Verwaltung auf die Vergangenheit zurückgegriffen hätte, d. h. wenn sie diejenigen Beträge, um welche die neuen Gehälter hinter den in Durchführung der ersten Entscheidung geleisteten Gehältern zurückbleiben, für die zurückliegende Zeit von den neuen Gehältern in Abzug gebracht hätte. Sie hätte dann einen Ausgleich für diese Abzüge in der Form der Gewährung einer Entschädigung für den begangenen Amtsfehler in Erwägung ziehen können. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht, weil die Verwaltung anders vorgegangen ist; sie hat, da die Kläger die neue Einstufung abgelehnt haben, diese nicht in das beamtete Bedienstetenverhältnis berufen, sondern sie auf ihre Anstellungsverträge verwiesen und keinerlei Gehaltsabzüge vorgenommen.

Heißt dies nun, die Kläger hätten keinerlei zur Wiedergutmachung verpflichtende Nachteile erlitten? Ich glaube nicht. Fest steht, daß ihnen durch das Verhalten der Gemeinsamen Versammlung, wie ich es beschrieben habe und worauf ich nicht zurückkommen möchte, ich würde sagen, Schwierigkeiten entstanden sind. In den gesamten Begleitumständen der Episoden dieser Angelegenheit, wie sie sich uns dargeboten haben, würde ich zwar schwer zu beziffernde, aber bestimmte Nachteile erblicken.

C)

Höhe des Schadens. Meine Herren, wenn man alle von der Gemeinsamen Versammlung den Klägern gegenüber getroffenen Maßnahmen in Betracht zieht, so läßt sich behaupten, daß die erlittenen Nachteile, soweit sie materieller Natur waren, sehr weitgehend ausgeglichen worden sind. Es genügt, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß nicht nur, wie ich dargelegt habe, keinerlei Gehaltsabzüge vorgenommen worden sind, sondern daß: 1. den Klägern für die Dauer von zwei Jahren in der Form einer differenzierten Entschädigung die Gewährung der gleichen Bezüge angeboten worden ist, wie sie bei der ersten Einstufung vorgesehen waren; 2. trotz der Ablehnung dieses Angebotes und der Aufrechterhaltung ihrer Anstellungsverträge diese Verträge bis zum 31. Dezember 1956 verlängert worden sind; 3. den Klägern infolge der von der Verwaltung bewilligten Aussetzung auch gegenwärtig noch alle Vorteile aus den Erlassen vom 12. Dezember 1955 zugute kommen. Ferner muß darauf hingewiesen werden, daß die Kläger für ihre Behauptungen, sie hätten auswärtige „Anstellungsangebote“ erhalten, die sie infolge der höheren Einstufung, auf die sie ein Recht zu haben glaubten, ausgeschlagen hätten, keinerlei Beweis angeboten haben.

Demgegenüber glaube ich, meine Herren, daß diese Angelegenheit eine moralische Seite hat, welche Bedeutung dieser auch immer zukommen möge; die moralischen Auswirkungen können durch die von der Gemeinsamen Versammlung gewährten materiellen Vorteile nicht wiedergutgemacht werden. Ich bin der Auffassung, daß der Gerichtshof das Verhalten der Gemeinsamen Versammlung verurteilen sollte; ein Urteil, das, mit welcher Begründung auch immer, zu einer Abweisung der Klagen gelangen sollte, würde dieses Ziel jedoch verfehlen. In Anlehnung an eine in einigen Ländern unserer Gemeinschaft sehr geläufige Praxis glaube ich daher, daß die Gemeinsame Versammlung zu einer symbolischen Schadensersatzleistung von 1 Franken verurteilt werden könnte.

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die Gemeinsame Versammlung zur Zahlung von 1 Franken an jeden der Kläger zu verurteilen;

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die Klagen im übrigen abzuweisen

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und die Gemeinsame Versammlung zur Tragung der gesamten Kosten des Verfahrens zu verurteilen.