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Document 61954CO0008
Order of the Court of 24 November 1955. # Association des Utilisateurs de Charbon du Grand-Duché de Luxembourg v High Authority of the European Coal and Steel Community. # Joined cases 8-54 and 10-54.
Beschluss des Gerichtshofes vom 24. November 1955.
Association des Utilisateurs de Charbon du Grand-Duché de Luxembourg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Verbundene Rechtssachen 8-54 und 10-54.
Beschluss des Gerichtshofes vom 24. November 1955.
Association des Utilisateurs de Charbon du Grand-Duché de Luxembourg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Verbundene Rechtssachen 8-54 und 10-54.
Englische Sonderausgabe 1955 00191
ECLI identifier: ECLI:EU:C:1955:13
61954O0008
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24. NOVEMBER 1955. - ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 8-54 UND 10-54.
Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00193
Niederländische Ausgabe Seite 00203
Deutsche Ausgabe Seite 00191
Italienische Ausgabe Seite 00189
Englische Sonderausgabe Seite 00241
Entscheidungsgründe
NACH KENNTNISNAHME VON DEN AM 24 . OKTOBER 1955 EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN UND ANTRAEGEN DER HOHEN BEHÖRDE, BEKLAGTE IM HAUPTPROZESS;
NACH KENNTNISNAHME VON DEN AM GLEICHEN TAGE EINGEGANGENEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN UND ANTRAEGEN DER ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG, KLAEGERIN IM HAUPTPROZESS;
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;
NACH ANHÖRUNG DER IM GLEICHEN SINNE GESTELLTEN SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;
IN ERWAEGUNG, DASS ARTIKEL 34 ABS . 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT, DASS NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITES HABEN, SICH AM STREIT BETEILIGEN KÖNNEN;
IN ERWAEGUNG, DASS DER ZWEITE ABSATZ DES VORZITIERTEN ARTIKELS GENAU BESTIMMT, DASS MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT WERDEN KÖNNEN;
IN ERWAEGUNG, DASS DAS INTERESSE DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG, SICH AM STREIT ZU BETEILIGEN, NICHT BESTRITTEN WERDEN KANN UND AUCH NICHT BESTRITTEN WURDE;
IN ERWAEGUNG, DASS MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG NUR DIE ABWEISUNG DER VON DER ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG EINGEREICHTEN KLAGE VERLANGT WIRD, UND DASS DIESE ANTRAEGE SOMIT DEN IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORGESCHRIEBENEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN;
Tenor
DER BEITRITT DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG WIRD ZUGELASSEN .
DIE PRÜFUNG DER IN DER BEITRITTSERKLÄRUNG VORGEBRACHTEN VERTEIDIGUNGSMITTEL UND AUSFÜHRUNGEN SOWIE IHRER ZULÄSSIGKEIT WIRD DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VORBEHALTEN .
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .