1. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der weitere Informationen angefordert werden – Anforderung von Toxizitätsstudien mit Tierversuchen eines ausschließlich als Bestandteil von kosmetischen Mitteln verwendeten chemischen Stoffs – Zulässigkeit – Verbot von Tierversuchen – Reichweite

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, 13. Erwägungsgrund und Art. 2; Verordnung Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10, 11, 18 Abs. 1 Buchst. b und d und Art. 25 Abs. 1 Buchst. g)

(vgl. Rn. 67-70, 73-78)

2. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Ziele – Hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit – Ziel, das dem im Sektor für kosmetische Mittel verfolgten Ziel entspricht – Identisches Ziel, das die unterschiedlichen Personengruppen berücksichtigt

(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1907/2006, Art. 1 Abs. 1 und 3; Verordnung Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)

(vgl. Rn. 83-85)

3. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der weitere Informationen angefordert werden – Anforderung von Toxizitätsstudien mit Tierversuchen eines ausschließlich als Bestandteil von kosmetischen Mitteln verwendeten chemischen Stoffs – Verpflichtung, die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber dem chemischen Stoff bei seiner Herstellung zu bewerten – Umfang – Möglichkeit für einen Registranten von der Vorlage der Standarddaten in Bezug auf die inhärenten Eigenschaften des chemischen Stoffs befreit zu werden – Fehlen

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14 Abs. 5 Buchst. b und Anhang XI)

(vgl. Rn. 90-95)

4. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der weitere Informationen angefordert werden – Widerspruch bei der Widerspruchskammer der ECHA – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontrolldichte – Beurteilung hoch komplexer wissenschaftlicher und technischer tatsächlicher Umstände – Beschränkung der Kontrolle auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler der ECHA – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(vgl. Rn. 129, 130)

5. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der weitere Informationen angefordert werden – Klage vor dem Unionsgericht – Kontrolldichte – Beurteilung hoch komplexer wissenschaftlicher und technischer tatsächlicher Umstände – Beschränkung der Kontrolle auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler der ECHA – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(vgl. Rn. 131, 149)

6. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Bewertungsverfahren – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der weitere Informationen angefordert werden – Anforderung von Toxizitätsstudien mit Tierversuchen eines ausschließlich als Bestandteil von kosmetischen Mitteln verwendeten chemischen Stoffs – Verpflichtung des Registranten, sofern irgend möglich, durch andere Mittel als Tierversuche gewonnene Informationen vorzulegen

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25)

(vgl. Rn. 240-242)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Symrise AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. 

Cruelty Free Europe (CFE), die PETA International Science Consortium Ltd, der PETA Science Consortium International eV, die European Federation for Cosmetics Ingredients (EFfCI), die Unilever U.K. Central Resources Ltd und die Unilever ASCC AG tragen jeweils ihre eigenen Kosten.