1. 

Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat – Berücksichtigung der darin enthaltenen Begründung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

(vgl. Rn. 33-35)

2. 

Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt – Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Übereinstimmung von Klage und Beschwerde

(Art. 277 AEUV)

(vgl. Rn. 53-55)

3. 

Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Zwingende Anhörung – Umfang – Pflicht der Verwaltung, der Stellungnahme der Personalvertretung Folge zu leisten – Fehlen

(vgl. Rn. 80)

4. 

Beamte – Arbeitsbedingungen – Vergütung für Schichtdienst – Voraussetzungen – Einführung einer internen Regelung, die eine Unterteilung des 24-Stunden-Tages in drei Zeitfenster vorsieht und in deren Verlauf mehrere Schichten festlegt – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 56a; Verordnung Nr. 300/76 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1873/2006 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1)

(vgl. Rn. 108, 110-113)

5. 

Beamte – Arbeitsbedingungen – Vergütung für Schichtdienst – Nachtarbeit – Begriff – Pflicht zur Anwendung des nationalen Rechts – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 56 Abs. 1; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 3)

(vgl. Rn. 126)

6. 

Beamte – Arbeitsbedingungen – Vergütung für Schichtdienst – Nachtarbeit – Begriff – Teilweise Überlappung einer Schicht mit der Nachtzeit – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 56 Abs. 1; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 4 Buchst. b)

(vgl. Rn. 129)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Herr Marc Oosterbosch trägt die Kosten.