1. 

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)

(vgl. Rn. 27, 28)

2. 

Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Erneute Prüfung tatsächlicher Umstände anhand von Beweisen, die nicht zuvor den Stellen des Amtes vorgelegt wurden – Ausschluss

(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 72)

(vgl. Rn. 37)

3. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Voraussetzungen – Auslegung im Licht des Unionsrechts – Beurteilung nach den Kriterien des für das angeführte Zeichen geltenden nationalen Rechts

(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4)

(vgl. Rn. 51-53)

4. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Kennzeichen, das seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen – Beweislast

(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 Buchst. b; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 37)

(vgl. Rn. 67, 73, 75, 89)

5. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Kontrolle hinsichtlich des anwendbaren nationalen Rechts durch die zuständigen Stellen des Amtes und durch das Gericht – Umfang

(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 72 Abs. 1 und 2)

(vgl. Rn. 68-72, 87)

6. 

Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Würdigung der angeführten Tatsachen und der Beweiskraft der vorgelegten Beweisstücke durch das Amt – Umfang

(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 95)

(vgl. Rn. 74)

7. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichens – Wortmarke Peek’s und geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg

(Verordnung 2017/1001 des Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 4)

(vgl. Rn. 96-103, 106, 113)

8. 

Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Aussetzung des Verfahrens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 7 Buchst. c und Regel 50 Abs. 1)

(vgl. Rn. 123-125)

9. 

Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Aussetzung des Verfahrens – Ermessen der Beschwerdekammer – Prima-facie-Prüfung der Erfolgsaussichten einer Feststellungswiderklage – Umfang

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 7 Buchst. c und Regel 50 Abs. 1)

(vgl. Rn. 127, 129-132, 134)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten.