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Document 62018TJ0477
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. April 2019.
Užstato sistemos administratorius VšĮ gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Flasche mit einem Pfeil darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die eine Getränkedose, eine Flasche und einen Pfeil darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001.
Rechtssache T-477/18.
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. April 2019.
Užstato sistemos administratorius VšĮ gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Flasche mit einem Pfeil darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die eine Getränkedose, eine Flasche und einen Pfeil darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001.
Rechtssache T-477/18.
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. April 2019 – Užstato sistemos administratorius/EUIPO – DPG Deutsche Pfandsystem (Darstellung einer Flasche mit einem Pfeil)
(Rechtssache T‑477/18)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Flasche mit einem Pfeil darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die eine Getränkedose, eine Flasche und einen Pfeil darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
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1. |
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 16, 17) |
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2. |
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 27-29) |
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3. |
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bestandteile einer Marke, die beschreibend sind (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 30) |
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4. |
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke, die eine Flasche mit einem Pfeil darstellt – Bildmarke, die eine Getränkedose, eine Flasche und einen Pfeil darstellt (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 49, 53-55) |
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5. |
Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 52) |
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Mai 2018 (Sache R 2203/2017‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen DPG Deutsche Pfandsystem und Užstato sistemos administratorius
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Užstato sistemos administratorius VšĮ trägt die Kosten. |