Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Festlegung gemeinsamer Bewertungsmaßstäbe für alle Generaldirektionen

(Beamtenstatut, Art. 43)

Bei der Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung eines Beamten stellt die Nichtbeachtung der von dem betreffenden Organ erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts, wonach alle Generaldirektionen gemeinsame Bewertungsmaßstäbe zu berücksichtigen haben, die den Vergleich der Verdienste der Beamten, die Harmonisierung der von den Beurteilenden vorgeschlagenen Leistungsnoten und die Einheitlichkeit der Beurteilung innerhalb der gleichen Generaldirektion erleichtern sollen, einen Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift dar. Die Nichtanwendung dieser Maßstäbe oder deren unzureichende Berücksichtigung führt somit dazu, dass die Beurteilung des Beamten mit einem wesentlichen Fehler behaftet ist, und rechtfertigt ihre Aufhebung.

(vgl. Randnrn. 46 und 47)