Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (vgl. Randnrn. 56-57)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Dezember 2003 (Sache R 922/2001-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Société des produits Nestlé SA und der Quick restaurants SA

Angaben zur Rechtssache:

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.