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Document 62003TJ0286

Leitsätze des Urteils

Schlüsselwörter

Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

Relative Eintragungshindernisse

Widerspruch des Inhabers einer älteren, für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen Marke

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

Bildmarke mit den Wortbestandteilen „RIGHT GUARD XTREME sport“ und Bildmarke mit den Wortbestandteilen „WILKINSON SWORD XTREME III“ (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (vgl. Randnrn. 81-82)

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