Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 61994TO0088(02)

Leitsätze des Beschlusses

Schlüsselwörter

Schlüsselwörter

++++

Verfahren ° Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz ° Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag, die die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln betrifft ° Beim Gerichtshof anhängige Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung desselben Rechtsakts ° Berücksichtigung der Argumente der natürlichen oder juristischen Person durch den Gerichtshof im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege ° Abgabeentscheidung des Gerichts

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3)

Top