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Document 61994TO0088(02)
Leitsätze des Beschlusses
Leitsätze des Beschlusses
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Verfahren ° Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz ° Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag, die die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln betrifft ° Beim Gerichtshof anhängige Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung desselben Rechtsakts ° Berücksichtigung der Argumente der natürlichen oder juristischen Person durch den Gerichtshof im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege ° Abgabeentscheidung des Gerichts
(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3)