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Leitsätze

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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VERWERTUNGSGESELLSCHAFT FÜR URHEBERRECHTE, DIE EIN TATSÄCHLICHES MONOPOL INNEHAT - ERHEBUNG EINER IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHENEN ZUSÄTZLICHEN GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR - KEIN MISSBRAUCH

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG, WONACH EINE INLÄNDISCHE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT FÜR URHEBERRECHTE AUFGRUND DER ÖFFENTLICHEN VORFÜHRUNG VON AUF TONTRAEGERN AUFGEZEICHNETEN WERKEN NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ALS ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE MECHANISCHE VERVIELFÄLTIGUNG BEZEICHNETE VERGÜTUNG ERHEBEN KANN, SELBST DANN NICHT ENTGEGEN, WENN EINE SOLCHE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESE TONTRAEGER RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, NICHT VORGESEHEN IST .

2 . DIE IN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VERBOTE GELTEN FÜR DAS VERHALTEN EINER INLÄNDISCHEN VERWERTUNGSGESELLSCHAFT FÜR URHEBERRECHTE NICHT SCHON DESHALB, WEIL DIESE AUFGRUND DER ÖFFENTLICHEN VORFÜHRUNG VON AUF TONTRAEGERN AUFGEZEICHNETEN WERKEN NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ALS ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE MECHANISCHE VERVIELFÄLTIGUNG BEZEICHNETE VERGÜTUNG ERHEBT . DIES TRIFFT SELBST DANN ZU, WENN EINE SOLCHE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESE TONTRAEGER RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, NICHT VORGESEHEN IST .