Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DURCH DIE DAS SORTIMENT DER VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT WIRD - QUALIFIZIERUNG - KEINE EINSEITIGE HANDLUNG , DIE SICH DEM VERBOT VON KARTELLEN ENTZIEHT - HANDLUNG , DIE SICH IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM HERSTELLER UND SEINEN WIEDERVERKÄUFERN EINFÜGT - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER PRÜFUNG IM HINBLICK AUF EINE FREISTELLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 3 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ZU BERÜCKSICHTIGENDE UMSTÄNDE - LIEFERVERWEIGERUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , BEI DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . IMPLIZIERT DIE ZULASSUNG ZU EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM , DASS DIE HÄNDLER DER POLITIK DES HERSTELLERS HINSICHTLICH DES AUF EINEM NATIONALEN MARKT ZU LIEFERNDEN WARENSORTIMENTS ZUSTIMMEN , SO STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DEN VERKAUF EINES TEILS DIESES SORTIMENTS EINZUSTELLEN , KEINE EINSEITIGE HANDLUNG DAR , DIE SICH ALS SOLCHE DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTZIEHT . SIE FÜGT SICH VIELMEHR IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN EIN , DIE DAS UNTERNEHMEN MIT SEINEN WIEDERVERKÄUFERN UNTERHÄLT , UND KANN DAHER VON DER KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

2 . DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT , BEI DER PRÜFUNG EINES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ALLE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , UNTER DENEN DER VERTRAG ANGEWANDT WIRD . BEI DIESER PRÜFUNG KANN SIE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE WEIGERUNG DES HERSTELLERS , DEN VERTRAGSHÄNDLERN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE , FÜR DIE AUSFUHR GEEIGNETE TEILE SEINES WARENSORTIMENTS ZU LIEFERN , FÜR SICH ALLEIN EIN SCHLÜSSELELEMENT BEI DER KÜNSTLICHEN AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLT , UND SIE KANN DIE INFOLGE DES VERTRAGS EINTRETENDE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS EINERSEITS UND DIE NACHTEILE , DIE SICH BEIM WETTBEWERB AUFGRUND DER UNMÖGLICHKEIT , BESTIMMTE TEILE DES SORTIMENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU DEN DORT ÜBLICHEN PREISEN ZU KAUFEN , UND DER ERHEBLICHEN VERRINGERUNG DES WETTBEWERBSDRUCKS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERGEBEN , ANDERERSEITS GEGENEINANDER ABWAEGEN .

3 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , IN EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ABGELEHNT WIRD , ALLE VORTEILE UND NACHTEILE , DIE SICH AUS DEM IN FRAGE STEHENDEN SYSTEM ERGEBEN KÖNNEN , IM EINZELNEN ZU PRÜFEN , WENN SIE GUTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME HAT , DASS DER HERSTELLER DAS SYSTEM DAZU BENUTZT HAT , PARALLELEINFUHREN ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE EINE KÜNSTLICHE AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES HERBEIZUFÜHREN .