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Leitsätze

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1 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 75/439 DES RATES )

2 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERBRENNUNG - VEREINBARKEIT - KRITERIEN

( RICHTLINIE 75/439 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE IN DER RICHTLINIE 75/439 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN KÖNNEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERN . SOWEIT SIE - INSBESONDERE DIE GENEHMIGUNGEN - DEN FREIEN HANDEL UND DEN FREIEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKEN KÖNNEN , DÜRFEN SIE WEDER DISKRIMINIEREND SEIN NOCH ÜBER DIE UNVERMEIDLICHEN BESCHRÄNKUNGEN HINAUSGEHEN , DIE AUS GRÜNDEN DES UMWELTSCHUTZES , EINES IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDEN ZIELS , GERECHTFERTIGT SIND .

2 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE FORM DER BESEITIGUNG VON ALTÖLEN , DIE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT HABEN KÖNNTE , ZU VERBIETEN HABEN , IST NATIONALES RECHT , WONACH DAS VERBRENNEN VON ALTÖL NUR GESTATTET IST , WENN ES VON ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN IN BESONDERS DAFÜR AUSGERÜSTETEN ANLAGEN ERFOLGT , MIT DER RICHTLINIE 75/439 VEREINBAR .