Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR . 67/67 - GELTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ; VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - VEREINBARUNG , DIE SICH AUCH AUF LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKT - VERORDNUNG NR . 67/67 - ANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTREIBSVEREINBARUNGEN - MIT DER AUSÜBUNG VON GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN VERBUNDENE BESCHRÄNKUNGEN - FREISTELLUNG - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 BUCHSTABE B NR . 1 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DES WETTBEWERBSRECHTS IST UNTER DEM BEGRIFF DES UNTERNEHMENS EINE IM HINBLICK AUF DEN JEWEILIGEN VERTRAGSGEGENSTAND BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ZU VERSTEHEN , SELBST WENN DIESE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT RECHTLICH AUS MEHREREN , NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN , PERSONEN GEBILDET WIRD . DIE VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN IST AUCH DANN ANZUWENDEN , WENN AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG MEHRERE RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND , VORAUSGESETZT , DIESE UNTERNEHMEN BILDEN IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARUNG EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT . DENN IN DIESEM FALL IST EIN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN PERSONEN , DIE ZUSAMMEN ALS EINE EINZIGE PARTEI AN DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG BETEILIGT SIND , UNMÖGLICH .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 67/67 IST ANWENDBAR , WENN SICH DIE BINDUNGSVEREINBARUNGEN NICHT NUR AUF EIN ABGEGRENZTES GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES , SONDERN AUCH AUF LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKEN .

3 . ARTIKEL 3 BUCHSTABE B NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 STEHT DER GRUPPENFREISTELLUNG EINER VEREINBARUNG NUR DANN ENTGEGEN , WENN ENTWEDER AUS DEM WORTLAUT DER VEREINBARUNG SELBST ODER AUS DEM VERHALTEN DER VERTRAGSPARTNER HERVORGEHT , DASS DIESE EIN GEWERBLICHES SCHUTZRECHT BENUTZEN WOLLEN ODER TATSÄCHLICH BENUTZEN , UM MITTELS DIESES RECHTS PARALLELEINFUHREN IN DAS ALLEINVERTRIEBSGEBIET ZU VERHINDERN ODER ZU ERSCHWEREN . DIE TATSACHE , DASS EINE VEREINBARUNG KEINE BESTIMMUNG ENTHÄLT , DURCH DIE EINE MISSBRÄUCHLICHE BENUTZUNG DES GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTS VERHINDERT WERDEN SOLL , REICHT FÜR SICH ALLEIN NICHT AUS , UM DIESE VEREINBARUNG VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUSCHLIESSEN .