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UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN - ENGE AUSLEGUNG - LADENGESCHÄFT IN EINER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE - PACHTVERTRAG ÜBER EIN SOLCHES GESCHÄFT - ARTIKEL 16 UNANWENDBAR - DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN PACHTVERTRAGS

Leitsätze

DER UMSTAND , DASS IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES DEN GERICHTEN EINES VERTRAGSSTAATS IM RAHMEN DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT GEWÄHRT WIRD , HAT ZUR FOLGE , DASS DEN PARTEIEN DIE IHNEN SONST MÖGLICHE WAHL DES GERICHTSSTANDS GENOMMEN WIRD UND SIE IN GEWISSEN FÄLLEN VOR EINEM GERICHT ZU VERKLAGEN SIND , DAS FÜR KEINE VON IHNEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES IST . DIESE ÜBERLEGUNG VERANLASST DAZU , DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 16 NICHT WEITER AUSZULEGEN , ALS DIES IHR ZIEL ERFORDERLICH MACHT . DESHALB IST DER BEGRIFF ' ' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT IN DEM SINN AUSZULEGEN , DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST , WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD . DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN VERTRAGES ÄNDERN NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 16 GEGEBENEN ANTWORT .