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Leitsätze

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN - KLAGERECHT DER TEILNEHMER - GEMEINSCHAFTSFREMDE BEWERBER

( BEAMTENSTATUT DER EGKS, ARTIKEL 27, 91 )

2 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS SOLCHER BESTIMMUNGEN - AUSWAHLVERFAHREN

( BEAMTENSTATUT DER EGKS, ARTIKEL 107, BEAMTENSTATUT DER EWG UND DER EAG, ARTIKEL 110 )

Leitsätze

1 . DIE TEILNEHMER AN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN - AUCH GEMEINSCHAFTSFREMDE - KÖNNEN GEGEN VERLETZUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .

2 . VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS 16/64 .

A ) DER IN ARTIKEL 110 ENTHALTENE AUSDRUCK " DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF BESTIMMUNGEN, DIE JEDES ORGAN IN VOLLZUG BESTIMMTER ZWINGENDER VORSCHRIFTEN DES STATUTS, WIE ETWA DER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2, ZU ERLASSEN VERPFLICHTET IST . OHNE EINE SOLCHE AUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS " ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " NUR DORT ANGENOMMEN WERDEN, WO DIE STATUTSVORSCHRIFTEN SELBST NICHT HINREICHEND KLAR SIND .

DIE STATUTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN GENÜGEN SICH SELBST .

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VGL . LEITSATZ NR . 10 DES URTEILS 80/63 RSPRGH X 842 .

DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DIE BENUTZTEN AUSKÜNFTE UND AUF DIE DIE BEURTEILUNG TRAGENDEN SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE HINREICHEND BEGRÜNDET .

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