Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . UNTERNEHMEN - VERBÄNDE VON VERTRIEBSUNTERNEHMEN - VERBÄNDE IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 48, 65, 80 )

2 . KARTELLE - WETTBEWERBSREGELN - ANWENDBARKEIT AUF UNTERNEHMENSVERBÄNDE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 48, 65, 80 )

3 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - NICHTVERLÄNGERUNG - BESONDERE BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

4 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - WIDERRUF - BESONDERE BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

Leitsätze

1 . EIN VERBAND, DER UNTERNEHMEN VERTRITT UND ZUSAMMENSCHLIESST, DIE GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES AUSÜBEN, IST EIN UNTERNEHMENSVERBAND IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES .

2 . ARTIKEL 65 DES VERTRAGES GILT AUCH FÜR VERBÄNDE, SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT, DIE ER UNTERBINDEN WILL .

3 . GLAUBT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG NICHT VERLÄNGERN ZU KÖNNEN, SO MUSS SIE IHRE GRÜNDE DARLEGEN UND INSBESONDERE ANGEBEN, INWIEFERN DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS C AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .

4 . WILL DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG WIDERRUFEN, SO MUSS SIE DARLEGEN, WELCHE ÄNDERUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ZUR FOLGE HAT, DASS DIE VEREINBARUNG NICHT MEHR DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT, ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER VEREINBARUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN .