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Leitsätze

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1 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - RECHTLICHES GEHÖR DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN - AUSREICHENDE FORM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

2 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - WIRTSCHAFTSZWEIG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

3 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

4 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - AUSWIRKUNGEN AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

5 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - ABGRENZUNG NACH MITGLIEDSTAATEN ZULÄSSIG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

6 . DISKRIMINIERUNG - ANZEICHEN - FORMELLE UND MATERIELLE DISKRIMINIERUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIUM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . UNABHÄNGIG VON DER FRAGE, INWIEWEIT DIE KOMMISSION GEHALTEN IST, ALLE ANDEREN BETEILIGTEN REGIERUNGEN VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER ANTRAEGE NACH ARTIKEL 226 ZU HÖREN, LIEGT EINE VERWEIGERUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS DANN NICHT VOR, WENN DIE KOMMISSION DIE BETEILIGTE REGIERUNG VOM EINGANG DES ANTRAGS VERSTÄNDIGT UND DIESE REGIERUNG FRAGEN, DIE IHR DIE KOMMISSION STELLT, NICHT INNERHALB EINER FRIST BEANTWORTET, DIE DER VOM VERTRAG VORGESCHRIEBENEN DRINGLICHKEIT ANGEMESSEN IST .

2 . DIE ERZEUGUNG EINER WARE KANN EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG DARSTELLEN, WENN DIESE WARE SICH NACH ALLGEMEINER AUFFASSUNG DEUTLICH VON VERWANDTEN WAREN UNTERSCHEIDET .

3 . ARTIKEL 226, DER DIE ANPASSUNG DES IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGES AN DEN GEMEINSAMEN MARKT ERMÖGLICHEN SOLL, SETZT VORAUS, DASS DIE BETROFFENEN IN DER LAGE SIND, DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DURCH EIGENE ANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN . DAS BESTREBEN ERHEBLICHER UND VORAUSSICHTLICH ANHALTENDER SCHWIERIGKEITEN WIRD DAHER NICHT DADURCH AUSGESCHLOSSEN, DASS SOLCHE ANSTRENGUNGEN TATSÄCHLICH UNTERNOMMEN WERDEN .

4 . DIE KOMMISSION IST NACH ARTIKEL 226 EWG-VERTRAG GEHALTEN, MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN; IN DIESEM ZUSAMMENHANG MUSS SIE IM ZWEIFEL DAVON AUSGEHEN, DASS DIE " GEMEINSAMKEIT " DES MARKTES WENIGER BEEINTRÄCHTIGT WIRD, WENN DIE REGELN DES VERTRAGES LEDIGLICH IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN .

5 . DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT, BEI DER GENEHMIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NICHT NACH UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, SONDERN NACH LÄNDERN ZU DIFFERENZIEREN, WENN SACHLICHE GRÜNDE DIES GEBOTEN ERSCHEINEN LASSEN . DAS IST DER FALL, WENN IN EINZELNEN LÄNDERN EIN PREISNIVEAU BESTEHT, DAS SICH VON DEM IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN BESTEHENDEN DEUTLICH UNTERSCHEIDET .

6 . DIE UNGLEICHE BEHANDLUNG NICHT VERGLEICHBARER SACHVERHALTE STELLT NICHT OHNE WEITERES EINE DISKRIMINIERUNG DAR . VIELMEHR LIEGT IN MANCHEN FÄLLEN, DIE FORMELL DEN ANSCHEIN EINER DISKRIMINIERUNG ERWECKEN, MATERIELL DOCH KEINE SOLCHE VOR . EINE DISKRIMINIERUNG IM MATERIELLEN SINNE WÜRDE VORLIEGEN, WENN GLEICHGELAGERTE SACHVERHALTE UNGLEICH ODER VERSCHIEDEN GELAGERTE GLEICH BEHANDELT WÜRDEN .