Case C-588/15 P, C-622/15 P

DECISION

Title: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. September 2017. LG Electronics, Inc. und Koninklijke Philips Electronics NV gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen – Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist – Gleichbehandlung. Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2017:679
Applicant: Einzelperson
Defendant: Europäische Kommission, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Judge-Rapporteur: Vilaras
Type of procedure: Rechtsmittel - Unbegründet,Nichtigkeitsklage,Klage gegen Zwangsmaßnahmen
Complementary documents:: Summary

14/09/2017

Title: Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 18. Mai 2017. LG Electronics, Inc. und Koninklijke Philips Electronics NV gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen – Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist – Gleichbehandlung. Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2017:393
Advocate General: Szpunar

18/05/2017