(1)

Mit dem am 12. Februar 1986 in Canterbury unterzeichneten Vertrag zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (im Folgenden „Vertrag von Canterbury“) wurde eine zwischenstaatliche Kommission eingesetzt, die alle den Bau und den Betrieb der festen Ärmelkanal-Verbindung betreffenden Angelegenheiten überwacht (im Folgenden „zwischenstaatliche Kommission“).

(2)

Seit dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) vorgesehenen Übergangszeitraums unterliegen der Infrastrukturbetreiber der festen Ärmelkanal-Verbindung und die Eisenbahnunternehmen, die die feste Ärmelkanal-Verbindung nutzen, zwei separaten Rechtsrahmen für die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr.

(3)

Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 ersuchte die Französische Republik die Union um Ermächtigung, mit dem Vereinigten Königreich eine internationale Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen auszuhandeln und zu schließen. Entsprechend diesem Ersuchen wurde die Französische Republik mit dem Beschluss (EU) 2020/1531 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ermächtigt, eine Vereinbarung auszuhandeln, die eine einheitliche und dynamische Anwendung des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinien (EU) 2016/797 (6) und (EU) 2016/798 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates, auf die gesamte feste Ärmelkanal-Verbindung gewährleisten soll. Ferner wurden im Beschluss (EU) 2020/1531 die Bedingungen festgelegt, unter denen die zwischenstaatliche Kommission weiterhin die Rolle der für den der Rechtshoheit der Französischen Republik unterstehenden Teil der festen Ärmelkanal-Verbindung zuständige Sicherheitsbehörde wahrnehmen kann.

(4)

Die Verhandlungen zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich haben gezeigt, dass eine Vereinbarung unter den in dem genannten Beschluss festgelegten Bedingungen keine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung herbeiführen wird. Daher hat die Französische Republik mit Schreiben vom 23. März 2023 ihre Absicht bekundet, eine andere Vereinbarung auszuhandeln und zu schließen. Eine alternative Ermächtigung wird folglich vorgeschlagen.

(5)

Eine internationale Vereinbarung mit einem Drittland bezüglich Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in grenzüberschreitenden Fällen kann sich auf einen Bereich auswirken, der bereits zu einem großen Teil durch Unionsrecht, insbesondere durch die Verordnung (EU) 2016/796 und die Richtlinien (EU) 2016/798 und (EU) 2016/797, erfasst ist. Daher fällt jede solche Vereinbarung in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen solch eine Vereinbarung nur aushandeln oder schließen, wenn sie von der Union gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dazu ermächtigt werden. Da eine solche Vereinbarung Bereiche betrifft, die unter das geltende Unionsrecht im Bereich Verkehr fallen, ist es zudem erforderlich, dass eine solche Ermächtigung durch den Unionsgesetzgeber im Einklang mit dem in Artikel 91 AEUV genannten Gesetzgebungsverfahren gewährt wird.

(6)

Angesichts der besonderen Situation der festen Ärmelkanal-Verbindung als Eisenbahnverbindung mit einem einzigen, komplexen Bauwerk, das sich teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Französischen Republik und teilweise auf dem eines Drittlands befindet, sollte Frankreich ermächtigt werden, mit dem Vereinigten Königreich eine internationale Vereinbarung auszuhandeln, zu unterzeichnen und zu schließen zwecks Anwendung kohärenter Vorschriften für die Sicherheit und Interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung (im Folgenden „Vereinbarung“) sowie um die Zusammenarbeit zwischen der französischen nationalen Sicherheitsbehörde, nämlich dem Établissement Public de Sécurité Ferroviaire (EPSF), und der nationalen Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs, dem Office of Rail and Road (ORR), sicherzustellen.

(7)

Der Teil der festen Ärmelkanal-Verbindung, der der Rechtshoheit der Französischen Republik untersteht, sollte weiterhin dem Unionsrecht unterliegen. Die Grundsätze des Vorrangs und gegebenenfalls der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts und die jeweiligen Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union sollten gewahrt werden.

(8)

Streitigkeiten zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich über die Anwendung der Vereinbarung sollten nicht dem nach Artikel 19 des Vertrags von Canterbury eingesetzten Schiedsgericht oder einem anderen rechtlich bindenden Streitbeilegungsmechanismus vorgelegt werden.

(9)

Im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/796 sollte die Eisenbahnagentur der Europäischen Union weiterhin über die alleinige Verantwortung für die ihr zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse verfügen, und das EPSF sollte im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/798 in seinen Entscheidungen weiterhin unabhängig sein. Folglich sollte sich die Rolle der zwischenstaatlichen Kommission und der mit dem Vertrag von Canterbury eingesetzten Sicherheitsbehörde in Bezug auf die in der Vereinbarung behandelten Angelegenheiten auf die Koordinierung der Tätigkeiten des EPSF und des ORR beschränken. Im Einklang mit dem Unionsrecht sollten die Rechtsakte der zwischenstaatlichen Kommission und der Sicherheitsbehörde oder ihre Auswirkungen die Entscheidungsautonomie des EPSF nicht beeinträchtigen.

(10)

Um sicherzustellen, dass das Unionsrecht in dem der Rechtshoheit der Französischen Republik unterstehenden Teil der festen Ärmelkanal-Verbindung jederzeit ordnungsgemäß umgesetzt wird, und um zu gewährleisten, dass die Kommission seine Anwendung unter der Kontrolle des Gerichtshofs überwachen kann, einschließlich in dringenden Fällen, sollte der Französischen Republik das Recht vorbehalten sein, die Vereinbarung einseitig auszusetzen oder zu kündigen.

(11)

Zur Berücksichtigung möglicher künftiger Änderungen des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/796 und der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798, sollte die Vereinbarung auch Regeln dazu enthalten, wie sie geändert werden kann. Die Kommission sollte ermächtigt werden, der Französischen Republik zu genehmigen, die Vereinbarung im Einklang mit dem darin festgelegten Verfahren zu ändern, sofern sich solche Änderungen auf Anpassungen beschränken, die Änderungen des Unionsrechts Rechnung tragen.

(12)

Im Interesse der Union sollte die Französische Republik auch ermächtigt werden, weitere Änderungen der auf der Grundlage der Ermächtigung im vorliegenden Beschluss geschlossenen Vereinbarung auszuhandeln, die den im Beschluss (EU) 2020/1531 festgelegten Bedingungen Rechnung tragen. Die von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/1531 gewährte Ermächtigung sollte daher gültig bleiben, soweit die auf der Grundlage der vorliegenden Ermächtigung geschlossene Vereinbarung geändert werden könnte, um den in jenem Beschluss festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen —

a)

Die Vereinbarung ist in jeder Hinsicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Grundsätze des Vorrangs und gegebenenfalls der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts werden gewährleistet.

b)

Streitigkeiten zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich über die Anwendung der Vereinbarung werden nicht dem nach Artikel 19 des Vertrags von Canterbury eingesetzten Schiedsgericht oder einem anderen rechtlich bindenden Streitbeilegungsmechanismus vorgelegt.

c)

Die Französische Republik behält das Recht, die Vereinbarung einseitig auszusetzen oder zu kündigen, um die vollständige, korrekte und zügige Anwendung des Unionsrechts in dem Teil der festen Ärmelkanal-Verbindung sicherzustellen, der ihrer Rechtshoheit untersteht.

d)

Für Anpassungen der Vereinbarung an Änderungen des Unionsrechts ist in der Vereinbarung ein Änderungsmechanismus vorgesehen.

e)

Die Unabhängigkeit und die jeweiligen Befugnisse, die der Eisenbahnagentur der Europäischen Union und dem EPSF als nationale Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 durch das Unionsrecht übertragen wurden, werden gewährleistet und es gilt insbesondere Folgendes: