16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/10

(1)

In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3)

Deutschland hat gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (2) über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest Maßnahmen getroffen.

(4)

Die Entscheidung der Kommission 2006/274/EG vom 6. April 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (3) wurde angenommen, um die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu erweitern.

(5)

Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5) festgelegt.

(6)

Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (6) festgelegt.

(7)

Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (7) festgelegt.

(8)

Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (8) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.

(9)

Deutschland hat zusätzlich vom 6. Mai 2006 bis 16. Mai 2006 die Beförderung von Schweinen, mit Ausnahme der Beförderung zur unmittelbaren Schlachtung, von und aus Haltungsbetrieben in einem Teil des Landesgebietes von Nordrhein-Westfalen verboten, in dem der Verdacht auf Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Nordrhein-Westfalen besteht.

(10)

Aufgrund der Angaben Deutschlands empfiehlt es sich, in Deutschland die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest zu überprüfen, insbesondere auf dem Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen.

(11)

Es empfiehlt sich ebenfalls, die für das Hoheitsgebiet Deutschlands außerhalb von Nordrhein-Westfalen festgelegten Maßnahmen aufzuheben. Allerdings sollte Deutschland für den innergemeinschaftlichen Schweinehandel jeweils bescheinigen, dass in einem Ursprungshaltungsbetrieb seit dem 15. Januar 2006 keine Schweine aus einem Haltungsbetrieb in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden sind.

(12)

In der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (9) wird in Artikel 3 Absatz 4 festgelegt, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen beschließen kann, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern; es erscheint angemessen, dass alle Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv zu räumen sind.

(13)

Die Entscheidung 2006/274/EG ist aufzuheben.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

keine Schweine aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden;

2.

keine Schweine aus Haltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete, in denen seit dem 15. Januar 2006 Schweine aus einem Haltungsbetrieb in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden sind, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.

a)

unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11

b)

keine Schweine aus den in Anhang I B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Deutschlands versendet werden, ausgenommen von:

a)

direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zur sofortigen Schlachtung in benannte Schlachthöfe außerhalb dieser Gebiete in Deutschland, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;

b)

frühestens zum 16. Mai 2006 zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden:

—

diese Verbringung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG stattfindet und

—

die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.

a)

Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete liegt;

b)

Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete liegen.

a)

gemäß der Richtlinie 64/432/EWG Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;

b)

gemäß der Richtlinie 90/429/EWG Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;

c)

gemäß der Entscheidung 95/483/EG Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“.

a)

weisen die zuständigen Behörden mindestens eine Risikozone aus und

b)

werden zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Futter, Mist oder toten Tieren aus den Schweinehaltungsbetrieben und in diese in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten erforderlich machen, auf diese ausgewiesene(n) Zone(n) beschränkt und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht, es sei denn, die Transportmittel, Geräte und etwaigen anderen Ansteckungsträger wurden zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert und sind mindestens drei Tage lang nicht mit anderen Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Kontakt gekommen; bei Kontakten im Zusammenhang mit Beförderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass sie innerhalb dieser ausgewiesenen Zone(n) stattgefunden haben.

1.

Transportmittel, mit denen Schweine in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten transportiert wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten befunden haben, nach jedem Transportvorgang zweimal gereinigt und desinfiziert werden;

2.

die Transporteure der zuständigen Behörde den Nachweis einer solchen Desinfektion erbringen.