31981R3333

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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . C 220 VOM 1 . 9 . 1981 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 29 . 8 . 1981 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3333/81 DER KOMMISSION

VOM 20 . NOVEMBER 1981

ZUR AUFHEBUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON LEICH- TEM NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEN STELLUNGNAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MAI 1981 ÄUSSERTEN DIE EWG-HERSTELLER VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT GEGENÜBER DER KOMMISSION ZWEIFEL AN DER EINHALTUNG BESTIMMTER PREISVERPFLICHTUNGEN , DIE VON DEN AUSFÜHRERN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN UND RUMÄNIEN IM NOVEMBER 1979 EINGEGANGEN UND VON DER KOMMISSION ( 2 ) ANGENOMMEN WORDEN WAREN .

EINE PRÜFUNG DER ZOLLSTATISTIKEN DURCH DIE KOMMISSION GAB ZU DER ANNAHME ANLASS , DASS AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES EWG-MARKTES DER EINFUHRPREIS FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WESENTLICH UNTER DEM PREIS DER BETREFFENDEN VERPFLICHTUNG LAG .

DA DIE KOMMISSION KEINE ZUFRIEDENSTELLENDE ERKLÄRUNG VON DEN BULGARISCHEN AUSFÜHRERN ERHIELT , ERÖFFNETE SIE ALSO WIEDER DAS VERFAHREN ( 3 ) UND FÜHRTE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2516/81 ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL AUF DIE EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT AUS BULGARIEN IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EIN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON .

DIE KOMMISSION HAT DEN BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN ODER MÜNDLICH VORZUTRAGEN .

SOWOHL DER AUSFÜHRER WIE AUCH EINE REIHE VON EINFÜHRERN NACH DER GEMEINSCHAFT NAHMEN DIESE GELEGENHEIT WAHR .

NACH GESPRÄCHEN MIT DEM AUSFÜHRER UND DEN EINFÜHRERN FÜHRTE DIE KOMMISSION ZUR ÜBERPRÜFUNG DER GESTELLTEN ANTRAEGE EINE UNTERSUCHUNG IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DES EINFÜHRERS DURCH , DER DIE AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE FÜR DIE EINFUHR UND DEN WIEDERVERKAUF DIESER WARE IN DEM BETREFFENDEN TEIL DER GEMEINSCHAFT BESITZT .

AUS DIESER UNTERSUCHUNG GING HERVOR , DASS DAS GESAMTE IN DEN BETREFFENDEN TEIL DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE LEICHTE NATRIUMKARBONAT ZUERST ZU EINEM HAFEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSCHIFFT WURDE . DIE FÜR DIE EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS HERANGEZOGENEN ZOLLSTATISTIKEN GABEN DEN CIF-WERT FREI DIESEM HAFEN AN .

ZUM ANDEREN BERUHTE DIE VERPFLICHTUNG AUF DEM CIF- PREIS FREI GRENZE DES EINFUHRLANDES , D . H . DES LANDES DER ENDBESTIMMUNG .

DIE KOMMISSION HAT NACH UNTERSUCHUNG FESTGESTELLT , DASS SICH BEI EINBEZIEHUNG DER KOSTEN AB GRENZE DER GEMEINSCHAFT BIS ZUR GRENZE DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES EIN PREIS AUF DEM BETREFFENDEN TEIL DES EWG-MARKTES ERGIBT , DER WESENTLICH ÜBER DEM DURCH DIE PREISVERPFLICHTUNG FESTGESETZTEN NIVEAU LIEGT .

FOLGLICH IST DIE VON DEM BULGARISCHEN AUSFÜHRER EINGEGANGENE PREISVERPFLICHTUNG NICHT VERLETZT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DAHER FESTGESTELLT , DASS GEGENWÄRTIG SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT AUS BULGARIEN NICHT ERFORDERLICH SIND .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT , DEN FESTGESETZTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUFZUHEBEN , DAS VERFAHREN EINZUSTELLEN , OHNE DIE MÖGLICHKEIT EINER KÜNFTIGEN ÜBERPRÜFUNG AUSZUSCHLIESSEN , UND DIE IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN SICHERHEITEN FREIZUGEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2516/81 DER KOMMISSION VOM 26 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WIRD AUFGEHOBEN , UND DIE ALS VORLÄUFIGER ZOLL VEREINNAHMTEN BETRAEGE SIND IN VOLLER HÖHE FREIZUGEBEN .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH DER VERMUTETEN VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG IM HINBLICK AUF EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WIRD EINGESTELLT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

LORENZO NATALI

VIZEPRÄSIDENT