31979R3061

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( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT DER VOLKSREPUBLIK CHINA - NACHSTEHEND " CHINA " GENANNT - EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSGEHANDELT .

DIE GEMEINSCHAFT UND CHINA SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 IN VOLLEM UMFANG DURCHZUFÜHREN .

IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND UNTER BEACHTUNG SEINER BESONDERHEITEN IST ES NOTWENDIG , EINE SPEZIELLE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA FESTZULEGEN .

ZUR ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM MIT CHINA AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN EINGERICHTET WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH EINE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERTEILEN .

IM HINBLICK AUF DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER HÖCHSTMENGEN MUSS IHRE AUFTEILUNG AUFGRUND DES IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGESETZTEN ZAHLENMÄSSIGEN ZIELEN ERFOLGEN . WEGEN DER NOCH AUSSERORDENTLICH UNGLEICHARTIGEN BEDINGUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN , UND WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT LÄSST SICH DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER EINFUHRBEDINGUNGEN JEDOCH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE AUFTEILUNG NUR SCHRITTWEISE AN DEN VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

FERNER IST ES NOTWENDIG , WIRKSAME UND RASCHE VERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DER HÖCHSTMENGEN UND IHRER AUFTEILUNG EINZUFÜHREN , UM DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME , DEM ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF UND DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT AUS DEM ABKOMMEN MIT CHINA RECHNUNG ZU TRAGEN .

DAS ABKOMMEN SIEHT FÜR WAREN , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN GELTEN , EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VOR , IN DESSEN RAHMEN MIT CHINA UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINVERNEHMEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON HÖCHSTMENGEN ANGESTREBT WERDEN KANN . ES IST NOTWENDIG , EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , BEI DEM DIE GEMEINSCHAFT NOCH VOR ABSCHLUSS DERARTIGER KONSULTATIONEN ODER IN AUSFÜHRUNG DER ERGEBNISSE DIESER KONSULTATIONEN ODER IM FALLE , DASS DIE KONSULTATIONEN NICHT ZU EINEM EINVERNEHMEN FÜHREN , HÖCHSTMENGEN FESTSETZEN KANN .

DESHALB MUSS EIN RASCHES UND WIRKSAMES VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG DERARTIGER HÖCHSTMENGEN UND ZUM ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN MIT CHINA FESTGELEGT WERDEN .

AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , IM HINBLICK AUF DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ZIELSETZUNGEN AUF DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZURÜCKZUGREIFEN , DER BEREITS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) EINGESETZT WORDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT .

( 2 ) UNBESCHADET ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ERFOLGEN DIE BEZEICHNUNG UND DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) .

( 3 ) VORBEHALTLICH DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN IN DIE GEMEINSCHAFT KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER URSPRUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .

( 2 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SIND IN DEN ANHÄNGEN III UND VI FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM 31 . DEZEMBER 1983 VERSANDT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN HÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN , VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 10 ERTEILT WERDEN .

( 3 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DIE WAREN IN CHINA VERSANDT WORDEN SIND .

( 4 ) DIE BEZEICHNUNG DER IN ANHANG IV FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN SOWIE DER WARENKATEGORIEN , FÜR DIE DIESE HÖCHSTMENGEN GELTEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ANGEPASST , WENN SICH DIES ALS NOTWENDIG ERWEIST , UM ZU VERHINDERN , DASS EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) EINE VERRINGERUNG DIESER HÖCHSTMENGEN ZUR FOLGE HAT .

( 5 ) FÜR ALLE AUSFUHREN VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KATEGORIEN , EINSCHLIESSLICH DER AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTEN WAREN UND DER WAREN DER VOLKSKUNST , GILT DAS NACHSTEHEND BESCHRIEBENE SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE .

( 6 ) WERDEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ZU AUSSERORDENTLICH NIEDRIGEN PREISEN EINGEFÜHRT , SO SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS IX ANWENDBAR .

( 7 ) AUF WAREN , FÜR DIE GEMÄSS DEM ABKOMMEN HÖCHSTMENGEN GELTEN ODER FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG SPÄTER HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN , FINDET VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 6 UND DES ARTIKELS 5 ABSÄTZE 3 UND 4 ANHANG V ANWENDUNG .

( 8 ) DIE EINFUHR DER WAREN , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN GELTEN , IST VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 6 UND DES ARTIKELS 11 , INSBESONDERE SEINES ABSATZES 7 , VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG , DAS UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ERTEILT WIRD , WIE SIE IN ANHANG V FÜR DIE ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNG VORGESCHRIEBEN SIND . DAS EINFUHRDOKUMENT WIRD AUF VORLAGE DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN CHINESISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN VERLADEBESCHEINIGUNG ERTEILT , DEREN MUSTER IM ANHANG VII ENTHALTEN IST .

( 9 ) DER ANMELDUNG ODER DEM ANTRAG DES EINFÜHRERS , MIT DER DIE EINFUHRGENEHMIGUNG ODER DAS EINFUHRDOKUMENT BEANTRAGT WIRD , MÜSSEN DIE ENTSPRECHENDE AUSFUHRLIZENZ ODER VERLADEBESCHEINIGUNG SOWIE AUF ANTRAG DER MITGLIEDSTAATEN EINE ABSCHRIFT DES KAUFVERTRAGS ODER EIN GLEICHWERTIGER NACHWEIS ÜBER DEN PREIS BEIGEFÜGT SEIN .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1980 KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WAREN UND DIE SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFANDEN , GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN DIESE WAREN IN CHINA VOR DEM 1 . JANUAR 1980 VERSANDT UND IN DER GEMEINSCHAFT VOR DEM 1 . APRIL 1980 ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1980 HÖCHSTMENGEN GALTEN UND DIE VOR DIESEM DATUM VERSANDT WORDEN SIND , AUCH NACH DIESEM ZEITPUNKT VON DER VORLAGE DER GLEICHEN EINFUHRDOKUMENTE UND VON DER ERFÜLLUNG DER GLEICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN ABHÄNGIG WIE VOR DEM 1 . JANUAR 1980 .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , SOFERN IM RAHMEN EINER DERARTIGEN REGELUNG ANGEGEBEN WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND .

BEI EINER SPÄTEREN ABFERTIGUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ; SIE IST VON DER VORLAGE EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , UND DIE BETREFFENDEN MENGEN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT IST , FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) STELLEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS TEXTILWAREN BEI DER EINFUHR AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DANN ABER AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION DAVON UND ERTEILEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN UND DIE GLEICHEN MENGEN ZUSÄTZLICHE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 .

DIESE GENEHMIGUNGEN UND DIE AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN NICHT AUF DIE ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR ANGERECHNET .

( 3 ) HÖCHSTMENGEN NACH ANHANG IV - AUSGENOMMEN DIE KATEGORIEN 2 UND 3 - BZW . MENGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER SÄTZE NACH ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 UND 3 ERGEBEN , KÖNNEN UM 10 V . H . ÜBERSCHRITTEN WERDEN , SOFERN ES SICH BEI DEN EINFUHREN , DIE DIESE ÜBERSCHREITUNG BEWIRKEN , UM EINFUHREN VON IN ANHANG VIII DEFINIERTEN WAREN AUS HANDWERKSBETRIEBEN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN CHINA HANDELT .

( 4 ) DER VORSTEHENDE ABSATZ FINDET NUR AUF WAREN ANWENDUNG , DENEN EINE BESCHEINIGUNG DER CHINESISCHEN BEHÖRDEN BEIGEFÜGT IST , WELCHE DEM MUSTER IN DER ANLAGE ZU ANHANG VIII ENTSPRICHT UND DIE DIE IN ANHANG VIII NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN .

ARTIKEL 6

UM DER TEXTIL - UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ALLE IN ANHANG IV FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN , INSBESONDERE DIE HÖCHSTMENGEN FÜR DIE KATEGORIEN 2 , 3 UND 37 , AUSZUNUTZEN , UND UM ZU EINER BESSEREN VERSORGUNG DIESER INDUSTRIE MIT GREGE , SEIDENABFÄLLEN , ANGORA UND KASCHMIR BEIZUTRAGEN , UNTERBREITET DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN DEN CHINESISCHEN BEHÖRDEN BIS ZUM 1 . DEZEMBER EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRS DES ABKOMMENS EINE LISTE DER BETREFFENDEN HERSTELLUNGS - BZW . VERARBEITUNGSBETRIEBE , IN DER GEGEBENENFALLS DIE VON DIESEN BETRIEBEN GEWÜNSCHTEN WARENMENGEN ANGEGEBEN SIND .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 11 FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN SO AUFGETEILT , DASS DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DIESER HÖCHSTMENGEN SICHERGESTELLT UND DURCH EINE BESSERE AUFTEILUNG DER LASTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE EINE AUSGEWOGENERE DÜRCHDRINUNG DER MÄRKTE ERREICHT WIRD .

( 2 ) DIE AUFTEILUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 UND GEMÄSS DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN KRITERIEN ANGEPASST , WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST , DAMIT IHRE OPTIMALE AUSNUTZUNG GEWÄHRLEISTET IST .

ARTIKEL 8

( 1 ) CHINA KANN NACH VORHERIGER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUSNUTZEN :

A ) DIE AUSNUTZUNG EINES TEILS EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN QUOTE IM VORGRIFF IST FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DAS JAHR DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

DIE IM VORGRIFF GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN QUOTEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ABGEZOGEN .

B ) DIE ÜBERTRAGUNG DER IM LAUFE EINES JAHRES NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN AUF DIE ENTSPRECHENDE QUOTE DES FOLGENDEN JAHRES IST BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE DES JAHRES DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

FÜR JEDE WARENKATEGORIE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE GILT , IST JEDOCH EINE ÜBERTRAGUNG DER 1979 NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN BIS ZU 10 V . H . DER HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 1980 ZULÄSSIG .

FÜR DIE KATEGORIEN , FÜR DIE DIE REGELUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD , DÜRFEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORGRIFFSAUSNUTZUNG IM JAHR 1980 NICHT ANGEWENDET WERDEN .

C ) ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I DÜRFEN NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

- ÜBERTRAGUNGEN AUS DER KATEGORIE 1 AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ;

- FÜR ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE ZU ANHANG IV ;

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II , III , IV UND V AUF DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV UND V SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 DURCH CHINA WIRD VON DER KOMMISSION DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MITGETEILT ; DIESE GENEHMIGEN DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM IN DEN ANHÄNGEN V UND VI FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE .

( 3 ) WURDE DIE QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ODER DES ARTIKELS 9 ERHÖHT ODER WURDEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 9 GESCHAFFEN , SO WERDEN DIESE ERHÖHUNGEN UND ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEI DER IM LAUFENDEN JAHR ODER IN DEN FOLGENDEN JAHREN ERFOLGENDEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDRAF FÜR IHREN INLANDSVERBRAUCH FESTSTELLEN ODER DIE DER MEINUNG SIND , DASS IHRE QUOTE NICHT GANZ AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE , TEILEN DER KOMMISSION DIES MIT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERHÖHT WERDEN , WENN EIN ZUSÄTZLICHER EINFUHRBEDARF AUFTRITT .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , DER EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FESTSTELLT - ETWA FÜR MESSEN ODER WENN ER EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE BIS ZU 80 V . H . SEINER QUOTE ERTEILT HAT - , KANN DIE KOMMISSION NACH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM IN ARTIKEL 13 GENANNTEN AUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT ERÖFFNEN .

IM DRINGLICHKEITSFALL LEITET DIE KOMMISSION DIE KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EIN UND FASST BINNEN FÜNFZEHN WERKTAGEN NACH DIESEM ZEITPUNKT EINEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 7 , 8 UND 9 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE WERDEN NACH MASSGABE DER ANHÄNGE V UND VI ERTEILT .

( 3 ) DIE DURCH EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEDECKTEN WARENMENGEN WERDEN AUF DIE QUOTE DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET , DER DIESE GENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE ERTEILT HAT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GELTEN , UNTERLIEGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN UNTER DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERÖFFNUNG VON KONSULTATIONEN MIT CHINA BEANTRAGEN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINE WARENKATEGORIE ZU KOMMEN , WENN SIE ANHAND DES SYSTEMS DER DOPPELTEN KONTROLLE FESTSTELLT , DASS DAS GESAMTVOLUMEN , DAS IN DEN VERLADEBESCHEINIGUNGEN DER CHINESISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE ERFASST IST , IN EINEM ANWENDUNGSJAHR DES ABKOMMENS IM BEGRIFF IST , DAS NIVEAU ZU ERREICHEN ODER ZU ÜBERSCHREITEN , DAS SICH VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 10 AUS DER ANWENDUNG DER FOLGENDEN PROZENTSÄTZE AUF DIE GESAMTEINFUHREN DER WAREN DERSELBEN KATEGORIE IN DIE GEMEINSCHAFT IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR ERGIBT :

- 0,2 V . H . , WENN DIE KATEGORIE IN DIE GRUPPE I GEHÖRT ,

- 1,5 V . H . , WENN DIE KATEGORIE IN DIE GRUPPE II GEHÖRT ,

- 5 V . H . , WENN DIE KATEGORIE IN DIE GRUPPEN III , IV UND V GEHÖRT .

( 3 ) KONSULTATIONEN MIT CHINA KÖNNEN AUCH BEANTRAGT WERDEN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER REGIONALEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINE WARENKATEGORIE ZU KOMMEN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS BEI EINER WARENKATEGORIE IN EINEM ANWENDUNGSJAHR DES ABKOMMENS DAS GESAMTVOLUMEN , DAS IN DEN VERLADEBESCHEINIGUNGEN DER CHINESISCHEN BEHÖRDEN ERFASST IST , IM BEGRIFF IST , IM VERHÄLTNIS ZU DEN GESAMTMENGEN , DIE , ENTSPRECHEND DEM IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN PROZENTSATZ , FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT BERECHNET WORDEN SIND , DEN FÜR DIE GEBIETE IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FESTGESETZTEN PROZENTSATZ ZU ERREICHEN ODER ZU ÜBERSCHREITEN :

DEUTSCHLAND 28,5 V . H .

BENELUX 10,5 V . H .

FRANKREICH 18,5 V . H .

ITALIEN 15 V . H .

DÄNEMARK 3 V . H .

IRLAND 1 V . H .

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,5 V . H .

( 4 ) BEI WAREN , DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER PARAPHIERUNG DES ABKOMMENS GELTENDEN AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN BESTIMMTEN QUOTEN UNTERLIEGEN , WERDEN DERARTIGE KONSULTATIONEN BINNEN ACHT TAGEN NACH DEM ERSUCHEN EINES MITGLIEDSTAATS EINGELEITET .

BEI ANDEREN WAREN WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ZUR EINLEITUNG VON KONSULTATIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 GETROFFEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG MUSS INNERHALB VON 15 WERKTAGEN NACH DIESEM ERSUCHEN GETROFFEN WERDEN . LAUTET DIESE ENTSCHEIDUNG AUF ERÖFFNUNG VON KONSULTATIONEN , SO WERDEN KONSULTATIONEN INNERHALB VON ACHT WERKTAGEN NACH DIESER ENTSCHEIDUNG ERÖFFNET .

( 5 ) BIS DIE ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN VORLIEGEN , WIRD INNERHALB VON FÜNF WERKTAGEN NACH DEM TAG DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS AN CHINA GEMÄSS ABSATZ 8 FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER - AUF ANTRAG VON MITGLIEDSTAATEN - IN EIN ODER MEHRERE GEBIETE EINE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT , DIE DIE IN DEM KONSULTATIONSERSUCHEN MITGETEILTE MENGE ODER DIE AUS DER ANWENDUNG DES SATZES NACH ABSATZ 2 SICH ERGEBENDE MENGE ODER DIE MENGE DER 1978 EINGEFÜHRTEN WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN CHINA NICHT UNTERSCHREITET .

DIESE HÖCHSTMENGEN BLEIBEN SOLANGE IN KRAFT , BIS SIE NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATION DURCH EINE ENDGÜLTIGE HÖCHSTMENGE ERSETZT WERDEN ODER BIS NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATION UND NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS BESCHLOSSEN WORDEN IST , DASS KEINE ENDGÜLTIGE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT WERDEN SOLL .

( 6 ) DIE FESTSETZUNG EINER HÖCHSTMENGE SCHLIESST NICHT DIE EINFUHR VON WAREN AUS , FÜR DIE DIESE HÖCHSTMENGE GILT , DIE JEDOCH VOR DEM ZEITPUNKT , ZU DEM CHINA DAS KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT WURDE , AUS CHINA VERSCHIFFT WORDEN SIND . DIE BEKANNTGABE DIESES ZEITPUNKTS ERFOLGT DURCH MITTEILUNG DER KOMMISSION , DIE UNVERZUEGLICH IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 7 ) BEI WAREN , DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER PARAPHIERUNG DES ABKOMMENS MIT CHINA GELTENDEN AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN BESTIMMTEN QUOTEN UNTERLIEGEN , KANN EIN MITGLIEDSTAAT , WENN DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 3 ERFÜLLT SIND , DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRDOKUMENTE AUSSETZEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE AUSSETZUNG DER KOMMISSION INNERHALB VON SIEBEN WERKTAGEN NACH DEM ZEITPUNKT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD , ZU DEM DER IMPORTEUR EIN DERARTIGES EINFUHRDOKUMENT BEANTRAGT HAT . DER IMPORTEUR SEINERSEITS MUSS UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET WERDEN . IST DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT , SO WIRD DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRDOKUMENTE BIS ZUR HÖHE DER BETREFFENDEN HÖCHSTMENGE , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 6 , WIEDERAUFGENOMMEN .

( 8 ) WERDEN KONSULTATIONEN MIT CHINA ERÖFFNET , SO KANN DIE KOMMISSION CHINA ERSUCHEN , MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS BIS ZUM VORLIEGEN EINER GEGENSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG IHRE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN EIN ODER MEHR GEBIETE DER GEMEINSCHAFT AUSZUSETZEN ODER AUF DAS VON DER KOMMISSION ANGEGEBENE NIVEAU ZU BESCHRÄNKEN .

DIE KONSULTATIONEN MIT CHINA KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN CHINA UND DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , IN DER FESTGESETZT WIRD , DASS DIE ANGEWANDTEN HÖCHSTMENGEN NACH DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE VERWALTET WERDEN .

DIE KONSULTATIONEN WERDEN NACH FOLGENDEN REGELN GEFÜHRT :

- DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT CHINA DAS KONSULTATIONSERSUCHEN .

- DEM KONSULTATIONSERSUCHEN FOLGT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS , AUF JEDEN FALL ABER INNERHALB VON FÜNFZEHN TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG , EIN BERICHT , IN DEM DIE UMSTÄNDE DARGELEGT WERDEN , DIE NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EIN DERARTIGES ERSUCHEN RECHTFERTIGEN .

- DIE KOMMISSION LEITET SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH NOTIFIZIERUNG DES ERSUCHENS DIE KONSULTATIONEN EIN , UM SPÄTESTENS INNERHALB EINES MONATS EINVERNEHMEN ODER EIN GEGENSEITIG AKZEPTABLES ERGEBNIS ZU ERZIELEN .

( 9 ) ERREICHEN DIE GEMEINSCHAFT UND CHINA INNERHALB DER VORGENANNTEN FRIST KEINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE ENDGÜLTIGE HÖCHSTMENGEN AUF EINEM JÄHRLICHEN NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DAS JEDOCH NICHT UNTER DER VON DEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN ERREICHTEN UND IN DEM KONSULTATIONSERSUCHEN ANGEGEBENEN MENGE LIEGEN DARF .

( 10 ) FINDEN AUF EINE BESONDERE WARENKATEGORIE DIE BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 2 ANWENDUNG , SO WIRD DAS HÖCHSTE NIVEAU ZUGRUNDE GELEGT , DAS IN BEZUG AUF DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE IN EINEM DER BEIDEN JAHRE ERREICHT WORDEN IST , DIE DEM JAHR DER ANWENDUNG DER MASSNAHME ZUR FESTSETZUNG EINER HÖCHSTMENGE VORAUSGEGANGEN SIND .

( 11 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN EINER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 5 BIS 9 GILT , ES ERFORDERT , SO WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT CHINA ENTSPRECHEND DEM VERFAHREN VON ABSATZ 8 ERHÖHT , DAMIT DIE BEDINGUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN .

( 12 ) HÖCHSTMENGEN , DIE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL FESTGESETZT WERDEN , SIND GEGENSTAND EINER VERORDNUNG DER KOMMISSION UND WERDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 BIS 10 VERWALTET .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS FÜR JEDE HÖCHSTMENGE , DIE IN ANHANG IV AUFGEFÜHRT IST , DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH URSPRUNGSLAND UND KATEGORIE DER WAREN .

( 2 ) FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II GENANNTEN TEXTILWAREN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MONATLICH BINNEN DREISSIG TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRTEN GESAMTMENGEN MIT NIMEXE-KENNZIFFERN UND IN DEN ANGEMESSENEN EINHEITEN , GEGEBENENFALLS NACH ZUSÄTZLICHEN EINHEITEN DER NIMEXE , MIT .

DIE EINFUHREN WERDEN NACH DEN GELTENDEN STATISTISCHEN VERFAHREN AUFGEGLIEDERT ; SIE SIND MENGEN - UND WERTMÄSSIG AUSZUDRÜCKEN , DAMIT DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBILANZ FÜR TEXTILWAREN MIT CHINA BEURTEILT WERDEN KANN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH BINNEN DREISSIG TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE IN ANHANG VIII NUMMER 1 AUFGEFÜHRTEN WARENMENGEN IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH KATEGORIE DER WAREN MIT .

( 4 ) DAMIT DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN WAREN VERFOLGT WERDEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . MÄRZ JEDES JAHRES DIE STATISTISCHEN ANGABEN DES VORJAHRES ÜBER DIE AUSFUHREN . DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE PRODUKTION UND DEN VERBRAUCH DER EINZELNEN WAREN WERDEN NACH MODALITÄTEN ÜBERMITTELT , DIE SPÄTER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 FESTZULEGEN SIND .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN , WENN DIE ART DER WAREN ODER BESONDERE SITUATIONEN ES ERFORDERLICH MACHEN , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE PERIODIZITÄT DER VORGENANNTEN INFORMATIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ÄNDERN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ALLE SONSTIGEN ANGABEN MIT , DIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FÜR ERFORDERLICH ERACHTET WERDEN , UM DIE EINHALTUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND CHINA EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 13

IN DEN FÄLLEN , IN DENEN AUF DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 14 BEZUG GENOMMEN WIRD , HANDELT ES SICH BEI DEM IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN AUSSCHUSS ZUM ZWECKE UND FÜR DIE DAUER DIESER VERORDNUNG UM DEN NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 EINGESETZTEN " TEXTILAUSSCHUSS " .

ARTIKEL 14

( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN AUF DAS VERFAHREN DIESES ARTIKELS BEZUG GENOMMEN WIRD , WIRD DER AUSSCHUSS VON SEINEM VORSITZENDEN VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON EINEM MONAT , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 15

DER AUSSCHUSS KANN ZU ALLEN ANDEREN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEHÖRT WERDEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 16

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFEN HABEN , SOWIE ALLE ANDEREN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHRREGELUNG FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 17

DIE ÄNDERUNGEN UND ANPASSUNGEN DER ANHÄNGE , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT EINER ÄNDERUNG ODER DEM ERLÖSCHEN DES ABKOMMENS MIT CHINA ODER DEM ABSCHLUSS DER ÄNDERUNG ODER DEM ERLÖSCHEN SONSTIGER VEREINBARUNGEN MIT CHINA ODER DEN ÄNDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR STATISTIKEN ODER ZOLLREGELUNGEN ODER GEMEINSAMEN EINFUHRVEREINBARUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 VORGENOMMEN .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY

ANHÄNGE : SIEHE ABL .