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Document 62021TO0161

Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. Dezember 2021.
Raymond Irvine McCord gegen Europäische Kommission.
Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Entwurf einer Verordnung der Kommission, durch die die Ausfuhr bestimmter Waren aus der Union von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht wird – Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr von Impfstoffen gegen COVID‑19 nach Nordirland gemäß Art. 16 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen – Fehlen einer veröffentlichten Politik betreffend die Bedingungen, unter denen die Union nach Art. 16 dieses Protokolls vorgehen würde – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
Rechtssache T-161/21.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2021:910