EUROPÄISCHE KOMMISSION

Dok.art

Jahr

Nummer

Verfahren

neues Verfahren

Bisherige
Rechtsgrundlage

Neue Rechtsgrundlage AEUV

Titel DE

Datum des letzten Ereignisses

Letztes Ereignis

KOM

1975

490

CNS

EU-Vertrag, Art. 75

Artikel 95

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein Marktbeobachtungssystem für den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs und der Binnenschifffahrt zwischen den Mitgliedstaaten

10.11.1993

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1979

179

EWG-Vertrag

AEUV

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen

18.4.1979

Übermittlung an den Rat

KOM

1979

345

CNS

EWG-Vertrag, Art. 235

Artikel 352

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

11.7.1980

Entschließung des Europäischen Parlaments

KOM

1980

722

CNS

EWG-Vertrag

AEUV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge, des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils und der Fangbedingungen hinsichtlich bestimmter Fischbestände in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1981

26.3.1981

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

1983

13

CNS

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1985

281

EWG-Vertrag

AEUV

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Annahme von Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln

30.5.1985

Übermittlung an den Rat

KOM

1986

14

CNS

EWG-Vertrag Art. 235

Artikel 352

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

13.3.1987

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

1986

362

CNS

EWG-Vertrag Art. 113

Artikel 207

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln

16.12.1987

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

1992

316

EWG-Vertrag

AEUV

Entwurf – BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission über die Aushandlung, in Namen der Gemeinschaft, eines Protokolls zur Änderung des internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in Washington unterzeichnet wurde

29.7.1992

Übermittlung an den Rat

KOM

1995

44

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 133; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 erster Satz

Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, 91, Art. 53 Abs. 1

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits

6.2.2003

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1995

245

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1995

622

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzengut (kodifizierte Fassung)

12.7.2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat

KOM

1995

628

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung)

3.7.2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

1996

133

AVC

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 133; EGKS-Vertrag, Art. 95; EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 308

Art. 218 Abs. 6 Buschstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, Art. 91, Art. 53 Abs. 1, Art. 352

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1997

693

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a;
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; Euratom-Vertrag, Art. 101 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 133; EGKS-Vertrag, Art. 95; EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2

Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a; Art. 50 Abs. 1, Art. 60 zweiter Unterabsatz, Art. 100 Abs. 2

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits

6.2.2003

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1998

30

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Art. 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden

16.4.1999

1.5.1999

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1998

96

EU-Vertrag

AEUV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft

16.6.1998

Schlussfolgerungen des Rates

KOM

1998

344

EU-Vertrag

AEUV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

17.6.1998

Schlussfolgerungen des Rates

KOM

1998

617

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag Art. 133

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits

22.4.2009

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

1998

637

EU-Vertrag, Art. 111 Abs. 4

Art. 138 Abs. 2

ENTWURF – Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

2000

802

COD

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 175 Abs. 1

Art. 100 Abs. 2, Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen

12.6.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2001

272

COD

APPRO

EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4

Art. 325 Abs. 4

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

16.10.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2001

344

COD

EU-Vertrag, Art. 308, Art. 42

Art. 352 Abs. 1, Art. 48

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments

16.7.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2002

64

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für einen Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros

21.2.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat

KOM

2002

520

EU-Vertrag, Art. 61, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz

Art. 81 Abs. 3, Art. 218 Abs. 5

Vorschlag für einen Beschlss des Rates betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft

3.10.2002

Übermittlung an den Rat

KOM

2002

615

Assoziierungsabkommen EG-Litauen, Art. 2 Abs. 1, Euratom-Vertrag; EU-Vertrag Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz

Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen eingesetzten Assoziationsrates

4.3.2003

Beschluss des Assoziationsrates

KOM

2003

78

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

2.9.2003

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2003

234

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor

8.7.2004

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2003

243

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 36, 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (Kodifizierte Fassung)

16.7.2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

375

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 65, Art. 300 Abs. 2 und 3

Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See

24.6.2003

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2003

537

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

5.9.2003

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2003

624

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

29.4.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

677

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 und 3

Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits

31.3.2004

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2003

695

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits

31.3.2004

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2003

696

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft

10.3.2004

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2003

827

CNS

EU-Vertrag, Art. 229 Buchstabe a

Artikel 262

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof

31.3.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

828

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 225 Buchstabe a, Art. 245

Art. 257, Art. 281

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

31.3.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

841

CNS

EU-Vertrag, Art. 94

Artikel 115

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

7.6.2005

Verhandlung im Rat

KOM

2004

227

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

8.6.2005

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2004

232

COD

EU-Vertrag, Art. 71

Artikel 91

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung)

30.6.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2004

466

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt

8.7.2004

Übermittlung an den Rat

KOM

2004

509

COD

EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4

Art. 325 Abs. 4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen

13.11.2006

Stellungnahme des Europäischen Datenschutz-beauftragten

KOM

2004

521

AVC

APPRO

Euratom-Vertrag, Art. 101 erster Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 44 zweiter Unterabsatz, Art. 47 zweiter Unterabsatz, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3, Art. 71, Art. 80 zweiter Unterabsatz, Art. 93, 94. Art. 133, Art. 181 Buchstabe a, Art. 300 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich, Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich

Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62,
Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115,
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212,
Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

27.7.2004

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2004

532

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten

13.12.2005

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2004

582

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

12.12.2007

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2004

607

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2

Art. 153 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

5.2.2009

Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

KOM

2004

728

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten

13.11.2007

Verhandlung im Rat

KOM

2004

808

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310

Art. 217,
Art. 218 Abs. 5

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft

17.12.2004

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2004

808

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits

26.10.2006

Entschließung des Europäischen Parlaments

KOM

2005

108

COD

EU-Vertrag, Art. 159 Abs. 3, Art. 181A Abs. 2

Art. 175 und 212

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

18.5.2006

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 175

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 150

Artikel 166

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1

Art. 153 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 150

Artikel 166

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 152

Artikel 168

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

13.12.2005

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 284 und Art. 308

Art. 337 und Art. 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 37, Art. 95, Art. 133 und Art. 152 Abs. 4

Art.43, Art. 114, Art. 207 Abs. 2, Art. 168 Abs. 4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4

Art. 114, Art. 168 Abs. 4 Buchstabe b

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 95, 152 Abs. 4

Art. 168 Abs. 4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde

13.12.2005

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1 Buchstabe a

Art. 153 Abs. 1 Buchstabe a

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2

Art. 100 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2

Art. 100 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1

Art. 91 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 66

Art. 77, Art. 2 Buchstabe b, Abs. 74

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

191

AVC

APPRO

MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

13.5.2005

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2005

261

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen

13.11.2007

Verhandlung im Rat

KOM

2005

281

CNS

MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 64 Abs. 2, Art. 91,
Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 210,
Art. 218 Abs. 6

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

17.1.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

326

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen

20.7.2005

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2005

349

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

16.5.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

351

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

13.6.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

353

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

16.5.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

369

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

16.5.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

397

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2

Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zur Durchführung des Artikels 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

31.8.2005

Übermittlung an den Rat

KOM

2005

468

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 159 dritter Unterabsatz, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 175 dritter Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

20.10.2005

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2005