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Document 31978R1024
Commission Regulation (EEC) No 1024/78 of 19 May 1978 concerning measures to expand the market in Community milk products outside the Community
Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milcherzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft
Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milcherzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft
ABl. L 132 vom 20/05/1978, p. 48–50
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1981
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
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Corrected by | 31978R1024R(01) | ||||
Modified by | 31978R1804 | DATE Artikel 3.2 | |||
Modified by | 31978R1804 | DATE Artikel 1.2 | |||
Modified by | 31978R2234 | DATE Artikel 3.2 |
Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milcherzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 132 vom 20/05/1978 S. 0048 - 0050
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0037
**** ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1024/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WERDEN MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE GETROFFEN . DIE KOMMISSION HAT IN IHREM JAHRESPROGRAMM FÜR DIESE MASSNAHMEN , DAS SIE DEM RAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ÜBERMITTELT HAT , NACH KONSULTIERUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DIE ABSICHT BEKUNDET , UNTER ANDEREM MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE DER ABSATZ GEMEINSCHAFTLICHER MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ERFORSCHUNG NEUER MÄRKTE UND NEUER ERZEUGNISSE ERHÖHT WERDEN SOLL . ES SIND DAHER DIE AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEN MASSNAHMEN FESTZULEGEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , ORGANISATIONEN , PRIVATE UNTERNEHMEN UND FORSCHUNGSINSTITUTE , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ZUR VORLAGE DETAILLIERTER VORSCHLAEGE AUFZUFORDERN . ES EMPFIEHLT SICH , NUR EINE TEILFINANZIERUNG DER DURCH DIESE FORSCHUNGSARBEITEN ANFALLENDEN AUSGABEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT VORZUSEHEN . FÜR DIE LAUFZEIT DER MASSNAHMEN UND DIE ZAHLUNG DER GEMEINSCHAFTSMITTEL AN DIE INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WURDEN , SIND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . ES IST FERNER WICHTIG , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET WIRD . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HANDELT ES SICH UM MASSNAHMEN , DIE ALS TEIL DER INTERVENTIONEN GELTEN . ES ERSCHEINT DAHER NOTWENDIG , DIE INTERVENTIONSSTELLEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ANGENOMMENEN VORSCHLAEGE UND DEN DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN ZU BEAUFTRAGEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN FORSCHUNGSARBEITEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT . ZU DIESEN ARBEITEN GEHÖREN NAMENTLICH : A ) DIE ERFORSCHUNG NEUER MÄRKTE ODER DIE MÖGLICHKEIT DER AUSDEHNUNG BESTEHENDER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ; B ) DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER ERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE AUSFUHR GEEIGNET SIND ; C ) DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER VERPACKUNGEN , DIE DEN TRANSPORT UND DIE LAGERUNG DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERLEICHTERN ; D ) DIE WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG DER ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHEN ASPEKTE DES KONSUMS VON MILCH UND IHRER BESTANDTEILE IN DEN VERSCHIEDENEN DRITTLÄNDERN ; E ) DIE UNTERSUCHUNG DER KURZ- , MITTEL- UND LANGFRISTIGEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ODER DRITTLÄNDERGRUPPEN , DIE KEINE TRADITIONELLEN EINFUHRLÄNDER FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCHERZEUGNISSE SIND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG - IHRER WIRTSCHAFTSLAGE , - IHRES BEDARFS AN MILCHERZEUGNISSEN UND MILCHERZEUGNISSE ENTHALTENDEN WAREN , - IHRER EINFUHRREGELUNG , - DER WETTBEWERBSLAGE ANDERER LIEFERLÄNDER . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 DURCHGEFÜHRT . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EINE LÄNGERE LAUFZEIT VEREINBART WERDEN , UM DIE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME ZU GEWÄHRLEISTEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN WERDEN VON ORGANISATIONEN , UNTERNEHMEN ODER FORSCHUNGSINSTITUTEN UND/ODER ANDEREN ORGANISATIONEN ODER INSTITUTEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE : A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , B ) ANGEMESSENE SICHERHEITEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER ARBEITEN BIETEN . ( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH JE NACH FALL AUF DEN NACHSTEHENDEN PROZENTSATZ DER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ARBEITEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN : A ) AUF 75 % , WENN DIESE ARBEITEN VON EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN ODER EINER ORGANISATION , DIE DEN MILCHSEKTOR IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN VERTRITT , VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT WERDEN ; B ) AUF 90 % , WENN DIESE ARBEITEN VON EINER EIGENS DEN MILCHSEKTOR IN DER GEMEINSCHAFT REPRÄSENTIERENDEN GRUPPE VORGESCHLAGEN UND VON ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN GEGRÜNDET WURDE , DIE EIN ODER MEHRERE SPEZIALISIERTE FORSCHUNGSINSTITUTE , WELCHE DIE IM ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , MIT DER DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE INTERESSENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 WERDEN AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND " INTERVENTIONSSTELLE " GENANNT - DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERMITTELN . ( 2 ) DIE VORSCHLAEGE MÜSSEN VOR DEM 1 . AUGUST 1978 BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEHEN . ( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER BEKANNTMACHUNG FEST , DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD . ( 4 ) INNERHALB VON 10 ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE . DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DIESEN UNTERLAGEN ETWAIGE BEMERKUNGEN HINZUFÜGEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) DER VORSCHLAG ENTHÄLT : A ) NAME UND ANSCHRIFT DES INTERESSENTEN ; B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DRITTE , DIE BEI DER AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ; C ) DAS KOSTENANGEBOT FÜR DIESE MASSNAHMEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST DER GESAMTBETRAG AUF DIE EINZELNEN POSTEN AUFZUTEILEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ; D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSBEITRAG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B )). ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) VORGESEHENEN ANGABEN BETREFFEN NUR MASSNAHMEN , DIE IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRAUM DURCHZUFÜHREN SIND . EINE VORGESCHLAGENE MASSNAHME DARF JEDOCH TEIL EINER GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN SEIN , OHNE DASS INDESSEN GRUNDSÄTZLICH DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN INSGESAMT DEN 31 . MÄRZ 1980 ÜBERSCHREITET . IN DIESEM FALL ENTHÄLT DER VORSCHLAG AUCH ANGABEN ÜBER DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTEN EINZELHEITEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN . ( 3 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERFÜLLT ; B ) IHM EINE ERKLÄRUNG BEIGEFÜGT WIRD , WORIN SICH DER INTERESSENT VERPFLICHTET , DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES GEMÄSS ARTIKEL 6 EINZUHALTEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB . VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZU SEINEM VORSCHLAG ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER ERLÄUTERUNGEN ZU ERTEILEN . ( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD UNVERZUEGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET . ARTIKEL 6 ( 1 ) IM FALLE EINER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LEISTUNGSVERZEICHNIS IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN VON DER KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERZEICHNET . ( 2 ) DAS LEISTUNGSVERZEICHNIS IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES UND A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND B ) ERGÄNZT DIESE EINZELHEITEN GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION VERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES AN DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE JEWEILIGE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN ENTSPRECHEND DER IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKTEN WAHL : A ) ENTWEDER INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 % DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON ZWEI MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 % DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES ZU ZAHLEN IST . ( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES UM 10 % ERHÖHTEN VORSCHUSSES GEBUNDEN . ( 3 ) DIE FREISTELLUNG DER KAUTIONEN UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE SETZEN VORAUS : A ) DIE FESTSTELLUNG DER INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LEISTUNGSVERZEICHNIS FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT , B ) DIE ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UND C ) DEN NACHWEIS , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT . ( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFALLEN DIE KAUTIONEN . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , UND ZWAR VON DEN AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 , ABGEZOGEN . ARTIKEL 8 ( 1 ) ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHME BEAUFTRAGT SIND , LEGEN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . JUNI 1979 EINEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BETREFFENDEN MASSNAHME VOR . ( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ARBEITEN DÜRFEN NUR NACH AUSDRÜCKLICHER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHT WERDEN . ARTIKEL 9 DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1978 FÜR DIE KOMMISSION DER VIZEPRÄSIDENT FINN GUNDELACH