(1)

Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe Nr. N 499/01 (Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) haben die Dienststellen der Kommission erfahren, dass Deutschland vor der Ökosteuerreform zwei nicht notifizierte Steuerbefreiungen zugunsten des Agrarsektors vorgenommen hat, nämlich für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff (Agrardiesel) und für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau. Das Ökosteuergesetz sah eine Verlängerung der Maßnahme zugunsten von Unterglasanbaubetrieben um zwei Jahre vor.

(2)

In ihrem Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend die Beihilfe Nr. N 499/01 ersuchte die Kommission Deutschland um Informationen über diese nicht notifizierten Maßnahmen. Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelt.

(3)

Am 30. August 2001 fand ein Treffen zwischen Deutschland und den Kommissionsdienststellen statt.

(4)

Mit Entscheidung C (2002) 441 endg. COR vom 13. Februar 2002 genehmigte die Kommission die zweite Phase der ökologischen Steuerreform im Rahmen der Beihilfe Nr. N 449/2001. In dieser Entscheidung hieß es allerdings, dass die Genehmigung der Regelung sich nicht auf die Steuerbefreiung für Gewächshäuser bezieht und die Kommission sich das Recht vorbehält, die Maßnahme erneut zu prüfen.

(5)

Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 ersuchte die Kommission Deutschland, alle Informationen zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der betreffenden Steuerbefreiungen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können.

(6)

Mit Schreiben vom 12. Februar 2003, das am 17. Februar 2003 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland die betreffenden Informationen.

(7)

Da Deutschland die vorgenannten Steuerbefreiungen nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert hat, wurde eine Beihilfesache unter der Nummer NN 36/2005 eingetragen.

(8)

Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine neue Maßnahme, mit der die ursprüngliche Regelung für die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe auf die Jahre 2005 und 2006 ausgedehnt wurde. Diese Maßnahme enthält eine Suspensivklausel, die die Durchführung der Maßnahme von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig macht. Die Beihilfesache wurde unter der Nummer N 189/2005 eingetragen.

(9)

Deutschland unterbreitete zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 7. Juni 2005, eingetragen am 8. Juni 2005, und mit Schreiben vom 2. August 2005, eingetragen am 8. August 2005.

(10)

Da die Maßnahmen für den Unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden die staatlichen Beihilfen Nrn. NN 36/2005 und N 189/2005 gemeinsam geprüft.

(11)

Diese Entscheidung betrifft nur die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe.

(12)

Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGB1. I 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, 2003 I S. 96), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 25. Juni 2004 (BGB1 I S. 1381, 2105);

(13)

Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 16.08.2001 (BGBI I S. 2091);

(14)

Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (BGB1. IS 4602);

(15)

Unterglasanbaubetriebe und Betreiber, die in geschlossenen Kulturräumen (1) erzeugen.

(16)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes führte Deutschland am 16. August 2001 eine zweijährige Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen ein. Die Beihilfe wurde in Form einer Vergütung gewährt.

(17)

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform wurde die Vergütung, die ursprünglich für zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 verwendete Brennstoffe gewährt worden war, bis 31. Dezember 2004 verlängert.

(18)

Deutschland beabsichtigt, diese Steuerbefreiung bis Ende 2006 beizubehalten und hat die Verlängerungsmaßnahme als staatliche Beihilfe N 189/2005 notifiziert.

(19)

Es kommen folgende Vergütungssätze zur Anwendung:

(20)

Die nachstehenden Tabellen veranschaulichen die finanziellen Auswirkungen der Steuerbefreiung für den Unterglasanbau im Vergleich zum übrigen Agrarsektor.

(21)

Mineralölsteuersätze, die für im Agrarsektor verwendete Brennstoffe gelten:

(22)

Ermäßigte Mineralölsteuersätze für dieselben, im Unterglasanbau verwendeten Brennstoffe:

(23)

Steuereinsparungen für den Unterglasanbau (2) insgesamt:

(24)

Artikel 87 EG-Vertrag zufolge sind staatliche Beihilfen (1) von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, (2) die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen, (3) den Wettbewerb verfälschen, (4) soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen alle Kriterien erfüllt sein.

(25)

Derzeit erfüllt die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus offensichtlich die Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 auf der Grundlage folgender Überlegungen:

(26)

Die Maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher Mittel in Form eines Verzichts auf Steuereinnahmen zur Folge.

(27)

Die Steuerbefreiung gilt nicht für den gesamten Agrarsektor, sondern unterscheidet, sogar innerhalb des Gartenbausektors, zwischen Unterglasanbau (3) und Freilanderzeugung. Die Maßnahme ist daher äußerst selektiv.

(28)

Die Maßnahme gewährt den Unterglasanbaubetrieben einen finanziellen Vorteil, da sie im Gegensatz zum übrigen Agrarsektor die Mineralölsteuer nicht in voller Höhe zu entrichten haben. Dadurch wird die Wettbewerbsstellung dieser Betriebe gegenüber anderen Gartenbaubetrieben in der Gemeinschaft, die eine solche Beihilfe nicht erhalten können, verbessert.

(29)

Die Maßnahme kann sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken und den Wettbewerb auf dem Markt für Gartenbauerzeugnisse (sowohl Unterglasanbau als auch Freilanderzeugung) verzerren, der in der Europäischen Union (4) stark wettbewerbsorientiert ist, wie das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation zeigt.

(30)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällt die Maßnahme daher offensichtlich unter das generelle Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kommt.

(31)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte die einzige in Frage kommende Ausnahme zu der notifizierten Regelung die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehene Regelung sein; demnach kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, wenn sie der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(32)

Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) (nachstehend ‚Rahmenregelung für den Agrarsektor‘ genannt) bewertet.

(33)

Deutschland führte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2005 aus, dass der Rahmenregelung jedoch im EG-Vertrag oder dem sekundären Gemeinschaftsrecht vorgesehene Sonderregelungen vorgehen (siehe Abschnitt 3.4 der Rahmenregelung).

(34)

Deutschland behauptet, dass im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme in der Richtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle vorgesehen ist, die durch die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (6) (nachstehend als ‚Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten‘ bezeichnet) ersetzt wurde.

(35)

In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: ‚Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (…) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei‘.

(36)

Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, die die Richtlinie 92/81/EWG ersetzte, enthält eine ähnliche Bestimmung: ‚Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden‘.

(37)

Deutschland zufolge ist diese Richtlinie die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen zu genehmigen.

(38)

Die Kommission hat jedoch Bedenken zu dieser Darstellung, und zwar aus folgenden Gründen:

(39)

Der Rat kann in der Tat bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären; er hat dies im Agrarsektor wiederholt getan, in der Regel in Form von Ratsverordnungen.

(40)

Im vorliegenden Fall allerdings ist in beiden Richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen. Was unter anderen Gemeinschaftsvorschriften zu verstehen ist, wird insbesondere in den Erwägungsgründen 15 und 24 der Richtlinie 2003/96/EG weiter verdeutlicht, in denen festgelegt ist, dass Maßnahmen, mit denen unterschiedliche Steuersätze eingeführt werden, im Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerb stehen müssen, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.

(41)

Demnach soll den Wettbewerbsregeln offensichtlich größere Priorität eingeräumt werden als der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuervergünstigungen innerhalb der in den Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten festgelegten Grenzen zu gewähren.

(42)

Die Anwendung der Wettbewerbsregeln wird überdies in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt, in dem die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass sie auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen wie Steuerbefreiungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitteilen müssen, insofern sie staatliche Beihilfen darstellen. In diesem Artikel heißt es ausdrücklich, dass die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags entbinden.

(43)

Daher ist die Kommission in diesem Stadium der Auffassung, dass die betreffenden Steuerbefreiungen nicht auf der Grundlage der Richtlinien alleine gerechtfertigt werden können, sondern auch mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sein müssen..

(44)

Gegenwärtig enthalten die Vorschriften für staatliche Beihilfen allem Anschein nach keine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, solche steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, die an keinerlei Bedingungen gebunden sind und daher offensichtlich eine Betriebsbeihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

(45)

Es sei darauf hingewiesen, dass steuerliche Vergünstigungen, wie sie Deutschland beschlossen hat, besonders wettbewerbsverzerrend sein dürften, da sich eine geringere steuerliche Belastung von Energieprodukten in einem sehr energieintensiven Wirtschaftszweig wie dem Unterglasanbau unmittelbar auf die Produktionskosten und somit auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

(46)

Bei der Einführung der Vergütung in Deutschland wurde in den Erläuterungen zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsstellung des Unterglasanbaus in Deutschland gegenüber den Niederlanden verbessert werden soll, wo aufgrund eines günstigen Liefervertrags niedrige Gaspreise praktiziert werden.

(47)

Des Weiteren unterscheidet die Maßnahme innerhalb des Gartenbausektors offensichtlich zwischen Freilanderzeugung und Unterglasanbau, weshalb sie äußerst selektiv und daher stärker wettbewerbsverzerrend ist als eine Maßnahme, die den gesamten Gartenbausektor betrifft.

(48)

Auf der Grundlage dieser Bewertung, aus der deutlich wird, dass die Kommission ernsthaft bezweifelt, ob die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat die Kommission beschlossen, wegen dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.

(49)

Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, ernsthafte Zweifel daran zu äußern, ob die ermäßigten Mineralölsteuersätze für im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen verwendete Brennstoffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Daher fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen.

(50)

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.

(51)

Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.

(52)

Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“