Spis treśći

1.

Otwarcie posiedzenia

3

2.

Wspólna polityka rolna – wsparcie na podstawie planów strategicznych sporządzanych przez państwa członkowskie i finansowanych z EFRG i EFRROW – Finansowanie wspólnej polityki rolnej, zarządzanie nią i monitorowanie jej – Wspólna polityka rolna – zmiana rozporządzenia o wspólnej organizacji rynków i innych rozporządzeń (debata)

3

3.

Głosowanie

37

4.

Wznowienie posiedzenia

38

5.

Konkluzje z posiedzenia Rady Europejskiej 21–22 października 2021 r. (debata)

39

6.

Ogłoszenie wyników głosowania: patrz protokół

51

7.

Sytuacja na Białorusi i na jej granicy z UE oraz konsekwencje dotyczące bezpieczeństwa i sytuacji humanitarnej (debata)

51

8.

Sprostowanie (art. 241 Regulaminu) (podjęte działania)

69

9.

Potępienie przemocy policji wobec Romów w UE (debata)

69

10.

Polityka i ustawodawstwo w dziedzinie legalnej migracji (debata)

76

11.

Składanie dokumentów: patrz protokół

86

12.

Procedura budżetowa na rok 2022: wspólny projekt (debata)

86

13.

Wznowienie posiedzenia

96

14.

Negocjacje wielostronne w związku z 12. konferencją ministerialną WTO, która odbędzie się w Genewie od 30 listopada do 3 grudnia 2021 r. (debata)

96

15.

Sytuacja w Bośni i Hercegowinie (debata)

106

16.

Wyjaśnienia dotyczące stanowiska zajętego w głosowaniu: patrz protokół

115

17.

Korekty i zamiary głosowania: patrz protokół

115

18.

Porządek obrad następnego posiedzenia

115

19.

Zamknięcie posiedzenia

115

Pełne sprawozdanie z obrad 23 listopada 2021 r.

PRESIDENZA: ROBERTA METSOLA

Viċi President

1.   Otwarcie posiedzenia

(The sitting opened at 9.00)

2.   Wspólna polityka rolna – wsparcie na podstawie planów strategicznych sporządzanych przez państwa członkowskie i finansowanych z EFRG i EFRROW – Finansowanie wspólnej polityki rolnej, zarządzanie nią i monitorowanie jej – Wspólna polityka rolna – zmiana rozporządzenia o wspólnej organizacji rynków i innych rozporządzeń (debata)

President. – Good morning, colleagues, the sitting is open.

The next item is the joint debate on

—

the report by Peter Jahr, on behalf of the Committee on Agriculture and Rural Development, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the Common agricultural policy (CAP Strategic Plans) and financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and repealing Regulation (EU) No 1305/2013 of the European Parliament and of the Council and Regulation (EU) No 1307/2013 of the European Parliament and of the Council (COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)) (A8-0200/2019),

—

the report by Ulrike Müller, on behalf of the Committee on Agriculture and Rural Development, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the financing, management and monitoring of the common agricultural policy and repealing Regulation (EU) No 1306/2013 (COM(2018)0393 - C8-0247/2018 - 2018/0217(COD)) A8-0199/2019, and

—

the report by Eric Andrieu, on behalf of the Committee on Agriculture and Rural Development, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1308/2013 establishing a common organisation of the markets in agricultural products, (EU) No 1151/2012 on quality schemes for agricultural products and foodstuffs, (EU) No 251/2014 on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of aromatised wine products, (EU) No 228/2013 laying down specific measures for agriculture in the outermost regions of the Union and (EU) No 229/2013 laying down specific measures for agriculture in favour of the smaller Aegean islands (COM(2018)0394 - C8-0246/2018 - 2018/0218(COD)) A8- 0198/2019.

I would like to announce to all colleagues that, as per previous sessions, there will not be a catch-the-eye procedure and blue cards will not be accepted, and also, as we have had in previous discussions, we will have colleagues who will connect from Parliament offices in the Member States. Also we will remind all colleagues that the speeches will be given from the central rostrum and, therefore, once you are approached please get to the point so that we can proceed smoothly.

Peter Jahr, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger und auch ein guter Tag für die europäische Agrarpolitik, besonders auch für unsere Landwirte.

Zweieinhalb Jahre Beratungszeit, unzählige shadow meetings, Abstimmungsrunden, manche auf der Autobahn im Auto, manchmal habe ich geschwitzt, manchmal habe ich gefroren – nicht nur wegen dem Inhalt, sondern weil die klimatischen Bedingungen so waren. Ein Trilog wäre fast gescheitert – dazu Covid-19. Es hätte genügend Gründe gegeben, nicht zu liefern oder nicht pünktlich zu liefern. Aber das Gute: Wir, das heißt die Kommission, der Rat und das Parlament, haben uns geeinigt; das heißt, wir können liefern.

Denn es geht hier nicht nur um einen politisch-intellektuellen Streit. Es geht letztendlich um unsere Landwirte. Es geht um Versorgungssicherheit. Ja, es geht auch um 45 Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr für unsere europäische Landwirtschaft. Und deshalb war es wichtig, pünktlich zu liefern.

Und zu Beginn noch etwas Tröstliches an meine Kollegen, die nicht ganz zufrieden sind mit der Reform: Jeder kennt das, der mal ein Buch geschrieben hat oder schreiben musste. Bei manchen ist es die Diplomarbeit, bei manchen war es die Doktorarbeit. Jeder hat am Ende das Gefühl, man hätte noch etwas besser machen können. Ja, das stimmt. Mir geht es da auch so. Aber wir wissen, wie das ist. Wir kennen ja auch den Spruch von den ewigen Doktoranden: Wer ständig am Ende der Meinung ist, er will etwas besser machen, kommt da nie zum Ende.

Und deshalb ist es wichtig: Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit. Deshalb war es wichtig, auch Kompromisse zu finden. Unsere Aufgabe war es, eine schlüssige Reform pünktlich auf den Tisch zu legen. Das haben wir geschafft. Ich empfehle Ihnen ganz einfach auch die Zustimmung. Die Reform ist innovativ. Sie ist umweltgerechter. Sie enthält eine Umverteilungskomponente von großen zu kleinen Landwirten. Sie betrachtet den Landwirt als businessman. Wir haben die soziale Dimension eingearbeitet, und die Mitgliedstaaten erhalten mehr Gestaltungsspielraum.

Und ich sage noch einmal: Das eigentlich Innovative an dieser Reform ist das sogenannte delivery model. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen mittels Indikatoren abrechnen, ob oder wie die europäische Agrarpolitik sich entwickelt. Dadurch entstehen Zahlenreihen, es entstehen de facto statistische Beweise. Wir haben Ergebnis-, Wirkungs-, Auswirkungsindikatoren, darunter 33 Ergebnisindikatoren, die sanktionsbelegt sind. Das heißt, wir brauchen keine Rechtfertigung durch den Europäischen Rechnungshof oder von selbsternannten Agrarexperten. Wir können den Erfolg oder auch den Misserfolg der europäischen Agrarpolitik nachweisen. Und wer das kritisiert, der hat vielleicht Angst, dass er irgendwann mal von seinen eigenen Vorurteilen Abschied nehmen muss. Vielleicht tritt etwas ganz Anderes ein, als er bisher behauptet hat – zumindest haben wir die Möglichkeit, das nachzuweisen.

Und das ist für mich der größte Reformschritt seit der MacSharry-Reform 1992: Wir stellen um auf ein delivery model. Wir stellen um, wenn man so will, auf eine beweisorientierte Agrarpolitik. Und sie ist auch umweltgerechter: 25 % der Direktzahlungen werden für ökologische Maßnahmen verwendet. Das ist einmalig, das hatten wir noch nie. Natürlich kann es mehr sein, es kann immer mehr sein, aber wir sollten erst einmal mit diesen 25 % umgehen, verbunden natürlich auch mit den Freiheitsgraden zu den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Freiheitsgrade. One fits all, haben wir gesagt, funktioniert nicht.

Und die Kollegen, die das kritisieren? Die sind vielleicht zerfressen von Misstrauen in die Mitgliedstaaten. Ich habe das nicht. Ich denke, verbunden mit dem delivery model sind unsere Mitgliedstaaten in der Lage, die Dinge ordentlich umzusetzen.

Was vielleicht übrig bleibt, was mich noch beschäftigt, wo ich selber unzufrieden bin: Stichwort Entbürokratisierung. Aus meiner Sicht: Wie es so ist, in der Endphase werden Kompromisse ausgehandelt, da muss man Lösungen finden, aber die Entbürokratisierung blieb dabei unterbelichtet.

Hier habe ich wieder Hoffnung auf die Mitgliedstaaten. Ich sage den Mitgliedstaaten: Ihr müsst umsetzen – ein delivery model. Ihr müsst liefern. Ihr entwickelt die nationalen Strategiepläne. Ihr entscheidet, welche Maßnahmen für die Landwirte gelten. Und es ist nicht verboten, es auf einfache Weise zu machen. Und ich wünsche mir von den Mitgliedstaaten einen Wettbewerb zur Entbürokratisierung.

Deshalb noch einmal zusammenfassend: Bitte, im Endeffekt im Interesse der europäischen Landwirte, im Interesse der Versorgungssicherheit, im Interesse der Umwelt, stimmen Sie der Reform zu! Die ist gut, die ist innovativ, und, wie gesagt, wir haben noch viel zu tun. Bei der nächsten Reform entwickeln wir das weiter und machen alles besser. Und noch einmal vielen Dank für die Mitarbeit an unsere Kollegen, an den staff.

Und als letztes Argument, weil ich gerade Christophe Hansen vor mir sehe: Noch nie haben wir eine Agrarreform so eng verbunden mit dem Umweltausschuss beraten. Das gab es noch nie, und das kann auch Mut machen für die Zukunft. Auch mit dem Umweltausschuss kann der Agrarausschuss Kompromisse finden. Nochmal vielen Dank, und ich bitte nochmals um Zustimmung am heutigen Tag für die Reform.

Ulrike Müller, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen, um den gesetzlichen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2023 bis 2027 zu beschließen. Der vorliegende Vorschlag, den ich für das Parlament ausgehandelt habe, ist das Ergebnis vieler Monate intensiver Verhandlungen mit dem Rat. Und dieser Vorschlag ist mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer leistungsorientierten, transparenten und effektiveren Agrarpolitik in Europa. Meine Fraktion und ich stimmen deshalb für diesen Vorschlag.

Kurz zur Erklärung: Die heutige Entscheidung betrifft 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Union, davon 8,5 Millionen bäuerliche Familienbetriebe, 27 nationale Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Planungssicherheit und Rechtssicherheit brauchen, die hochqualitative Lebensmittel, lebenswerte ländliche Räume und eine klima- und umweltverträgliche Erzeugung und Vermarktung wollen.

Bevor ich zu den Details komme, möchte ich die offensichtliche Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum dauert es dreieinhalb Jahre vom Vorschlag der Kommission bis zur heutigen Abstimmung? Der Vorschlag der Kommission wurde acht Monate zu spät vorgelegt. Diese Verzögerung hat eine Abstimmung während des letzten Mandats unmöglich gemacht. Das ist unverantwortlich. Ich richte deshalb den dringenden Appell an Sie, Herr Kommissar, den nächsten GAP-Vorschlag zeitgerecht vorzulegen! Greifen Sie für einen dauerhaften Prozess der Weiterentwicklung auf die Expertise dieses Parlamentes zurück, Herr Kommissar! Wir als die direkt gewählten Volksvertreter wissen, was vor Ort funktioniert und was nicht.

Gerade die COVID-19-Pandemie zeigt uns allen jeden Tag die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unserer Betriebe. Sie gewährleisten unsere tägliche Versorgung mit den besten und den sichersten Lebensmitteln, die wir jemals hatten. Diese Versorgungssicherheit kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes unserer Landwirtinnen und Landwirte und aller im Nahrungsmittelsektor Arbeitenden. Gerade die rasant steigenden Energiepreise und die politischen Weichenstellungen im Bereich der Farm-to-Fork— und der Biodiversitätsstrategie führen zusammen mit der aktuellen Lage am Markt zu einem erhöhten Kostendruck, der die Produktionssicherheit in Frage stellt und die Betriebe in Existenzangst versetzt.

Gleichzeitig steht auch die Landwirtschaft in der Pflicht, den Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 mitzugehen. Dabei möchte ich darauf verweisen, dass heute schon mehr als die Hälfte der Kohlendioxidemissionen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Faktoren zurückzuführen sind, die nichts mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu tun haben. Deshalb ist mein Ansatz, in der neuen GAP Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu vereinbaren. Die nationalen Strategiepläne erlauben mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten und somit das Ende des „one size fits all”. In die laufende Erstellung der Pläne müssen die Landwirtschaft und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen aktiv einbezogen werden.

Der zentrale Punkt des GAP-Vorschlags ist aber die Einführung des new delivery model. Die Einführung eines ergebnisorientierten Berichts- und Kontrollsystems ist die eigentliche Innovation dieser verkürzten Programmperiode. Erst dadurch werden die Eco-schemes zu einem erfolgversprechenden Instrument der nationalen Strategiepläne. Es ist gleichzeitig ein Schritt weg von einer simplen Zahlenspielerei zu einer echten Bewertung der Ergebnisse des einzelnen Landwirts. Damit wird die Legitimität der öffentlichen Mittel für die Landwirtschaft entscheidend gestärkt.

Dieses neue System bedingt aber auch eine grundlegende Vereinfachung des Berichtswesens. Es müssen keine detaillierten Kontrollberichte mehr nach Brüssel gereicht werden – ein funktionierendes Governance-System ist auch ausreichend. Das single audit kommt voll zur Anwendung. Doppelprüfungen entfallen.

Da im neuen Leistungsmodell die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Kontrolle tragen werden, haben wir für einen stärkeren Schutz bei Missbrauch der EU-Gelder gesorgt. Wir haben klare Strukturen mit klaren Zuständigkeiten geschaffen.

Bezüglich der vieldiskutierten Frage der Transparenz haben wir dafür gesorgt, dass Informationen über die tatsächlichen Bezieher der GAP-Gelder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich bin stolz, heute diese grundlegende Neuorientierung mit mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten, mehr Leistungsbezug für die Landwirte und mehr Transparenz vorlegen zu können.

Allen Kritikern dieses Vorschlags innerhalb und außerhalb dieses Hauses, den Vereinen, NGO und Verbänden: Ihnen allen muss klar sein: Wer gegen diesen Vorschlag stimmt, der ist für die Beibehaltung des Status quo. Deshalb sage ich ganz klar: Ich stimme für diesen Vorschlag, und ich werde ab sofort daran arbeiten, diese neue, leistungsorientierte und transparente Agrarpolitik umzusetzen und kritisch zu begleiten.

Ich möchte mich heute auch ganz ausdrücklich bei meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern und Ihnen, Herr Kommissar, sowie dem Rat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es war nicht immer einfach, aber wir haben einen Kompromiss formuliert. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus ein, diesem Vorschlag ihre Zustimmung zu geben.

Eric Andrieu, rapporteur. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, le texte que j'ai l'honneur de vous présenter sur la révision de l'organisation commune des marchés, dite „OCM”, c'est-à-dire sur le volet économique de la PAC, comporte de réelles avancées, tant pour le secteur et les agriculteurs que pour les consommateurs.

Pour la première fois depuis plus de 30 ans, la réforme de la PAC se conclut par davantage de régulation des marchés que de dérégulation. Il nous est apparu indispensable que les agriculteurs puissent obtenir un revenu plus équitable et plus stable afin de les soutenir dans la transition écologique. Nous sommes parvenus à rénover les outils européens de gestion des crises. Des observatoires sur les marchés agricoles seront mis en place au sein de la Commission européenne, sur toutes les productions qui le nécessitent, afin d'augmenter la transparence sur les prix et les marges des différents acteurs et de suivre au plus près le niveau des stocks alimentaires de manière à activer les mesures de sauvegarde.

Nous avons obtenu d'étendre jusqu'à 2045 les autorisations de plantation de vignes, et nous savons combien cela est essentiel pour un secteur qui a besoin de stabilité pour aller vers davantage de durabilité. La valeur énergétique des vins devra dorénavant être précisée sur l'étiquette et les bouteilles, et la liste des ingrédients sera davantage portée à la connaissance des consommateurs. La désalcoolisation des vins sera, quant à elle, enfin reconnue. Il sera dorénavant possible, pour tous les produits sous indication géographique protégée, de réguler les quantités mises sur le marché de manière à éviter les crises et à avoir une juste répartition de la valeur au sein des filières. Voici quelques-unes des mesures contenues dans ce rapport.

Nous avons voulu, avec l'ensemble des rapporteurs fictifs, que je tiens à remercier ici, une réforme de l'OCM qui tourne le dos à 30 années de dérégulation. Une réforme qui redonne aux agriculteurs leur dignité. Une réforme de l'OCM qui participe à la reconstruction de la souveraineté alimentaire européenne. Oui, le rapport qui vous est présenté est un pas dans la bonne direction, et il mérite d'être largement voté.

Mais le problème de cette réforme ne réside pas dans le rapport de l'OCM. Le problème de cette réforme, chers collègues, réside dans le rapport sur le plan stratégique. La PAC que nous allons voter aujourd'hui est dans la stricte continuité des précédentes. L'essentiel du budget continuera d'être dépensé sous forme d'aides à l'hectare, que l'on verse sans prise en compte des modes de production et sans prise en compte des prix et des revenus agricoles. C'est un non-sens économique, c'est un non-sens budgétaire, c'est un non-sens environnemental et c'est un non-sens social.

Regardez ce qui se passe aujourd'hui avec la hausse de 50 % des prix des céréales intervenue ces six derniers mois et, donc, avec l'augmentation du pain partout en Europe. Avec cette nouvelle PAC, nous allons poursuivre le versement de subventions à des agriculteurs dont les revenus vont exploser. Dans le même temps, on va continuer de faire du greenwashing avec des eco-schemes, qui apparaissent dès lors comme une mesure gadget par excellence.

Alors oui, nous avons obtenu la conditionnalité sociale et, dorénavant, les agriculteurs qui ne respecteront pas le droit du travail vis-à-vis de leurs salariés perdront une partie de leurs subventions. C'est une avancée sociale très importante et je veux saluer ici la compétence et l'abnégation de notre collègue Maria Noichl, qui s'est battue, ô combien!, pour obtenir ce résultat. Mais cette avancée n'est pas suffisante au regard d'un plafonnement des aides qui restera facultatif et d'un paiement redistributif qui sera versé à l'identique à tous les agriculteurs, les petites exploitations familiales comme les fermes géantes.

Par ailleurs, et alors que le multilatéralisme est en crise profonde, nous avons un devoir de le relancer. Mais au lieu de cela, nous continuons à défendre les règles de l'OMC qui interdisent les politiques de stockage public, alors qu'en même temps, la Chine et l'Inde n'en ont que faire, continuent de constituer des stocks stratégiques et spéculent. Nous ne sommes pas sérieux. Nous devrions au contraire œuvrer ensemble pour réformer les règles agricoles totalement inadaptées aux défis du XXIe siècle.

Enfin, le projet qui nous est proposé entraîne une renationalisation de fait de l'une des principales politiques communautaires. C'est un contre-sens historique. Nous devrions au contraire véritablement faire bloc pour affronter les enjeux majeurs qui sont devant nous dans un environnement international plus instable que jamais. Tout repose sur le contenu des plans stratégiques de chaque État membre et sur la validation de ces plans stratégiques par la Commission. Or, au moment où nous allons voter la réforme de la PAC, aujourd'hui, qui représente plus du tiers du budget de l'Union européenne, nous ne connaissons toujours pas le contenu de ces plans stratégiques. Ils doivent être remis à la Commission au plus tard le 31 décembre 2021. Nous ne savons pas si ces derniers seront alignés sur le pacte vert ou s'ils seront conformes à la stratégie „De la ferme à la fourchette” que nous avons votée le mois dernier. Et à dire vrai, les premières versions que l'on voit circuler montrent que nous sommes loin du compte.

Chers collègues, nous sommes en train de vivre un véritable déni de démocratie vis-à-vis du Parlement européen, car une fois le texte voté, nous n'aurons plus aucun moyen concret de peser sur les négociations entre la Commission et les États membres. En fait, c'est un chèque en blanc qu'il nous est demandé de voter aujourd'hui. Et je ne peux m'y résoudre. C'est à nous qu'il appartient de répondre aux enjeux climatiques, de sécurité et de souveraineté alimentaire. C'est à nous qu'il appartient de retisser le lien entre l'agriculture, l'alimentation, la santé, la biodiversité, le climat et les territoires pour apporter des solutions à ces défis. Nous le devons à nos concitoyens, nous le devons aux 11 millions d'agriculteurs européens qui nous nourrissent.

Christophe Hansen, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik und unsere Landwirte sind unsere beste Garantie für bezahlbare und gesunde Lebensmittel.

Wenn vor 50 Jahren die Lebensmittelproduktion im Zentrum der GAP stand, stehen heute der Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz ganz oben bei ihren Zielen. Und das ist auch richtig so. Landwirte sind und wollen Teil der Lösung sein. Damit sie diese Rolle aber spielen können und wir nicht in die Abhängigkeit von Importen geraten, die nicht nach den gleichen Standards produziert sind, müssen wir auch das Überleben unserer Landwirte absichern.

Die Reform, die wir heute hier verabschieden, schafft in meinen Augen diesen schwierigen Spagat. Mein Respekt gilt den Landwirten, die bereit sind, für das gleiche EU-Geld mit anzupacken, mehr zu machen und gleichzeitig Ertragseinbußen in Kauf zu nehmen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Kein Verständnis habe ich für jene, die immer noch versuchen, diese Reform zu torpedieren. Unverantwortlich, denn ein Nein heißt auch Nein zu mehr Klima- und Umweltschutz. Deshalb, stimmen Sie dafür! Übernehmen Sie Verantwortung für unsere Umwelt und unsere Landwirte!

Janusz Wojciechowski, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members of the European Parliament, I am very pleased to be here today to present the result of eight months of intense interinstitutional negotiations and of an even longer period of regular and constructive exchanges with Parliament and the Council since the Commission published its proposal for the new common agricultural policy (CAP) back in June 2018.

It is a bit more than a year since I joined you for the debate on the Parliament's negotiating mandate. As I did then, I would like to start by thanking the Chair of the Committee on Agriculture and Rural Development, Mr Lins, and, for the three regulations, the rapporteurs, Mr Jahr, Ms Müller, and Mr Andrieu, for their hard work, sparing no effort in bringing about the political compromise at the end of June this year and the final legal text that you will be voting on today.

On behalf of the Commission, I fully support the political compromise reached. It is a good and balanced outcome that will allow the common agricultural policy to play its role in ensuring the transition towards more sustainable agriculture.

The new common agricultural policy is an important step forward. We have the opportunity to grant our citizens a strong common agricultural policy that will contribute to all three dimensions of sustainability – economic, social and environmental. It will foster a sustainable and competitive agricultural sector that can support the livelihoods of farmers and provide healthy and sustainable food for society, while delivering significantly more in terms of environment and climate, in line with the European Green Deal ambitions.

I am very satisfied with the large support that the political compromise on the CAP reform had in your Committee on Agriculture and Rural Development, and I would like to invite you to confirm such support today. It is time to harvest the result of so many months of negotiation and concentrate on the implementation of the new CAP, allowing us to address effectively the many challenges lying ahead for the European agricultural sector.

Let me now say a few words on each of the three strategic plan regulations. We can be satisfied with the so-called green architecture of the Strategic Plan Regulation, the pillar of environmental sustainability. Alignment with the Green Deal is shown in the „no backsliding” principle, and the final compromise on conditionality and eco-schemes, including the ring-fencing of 25% of direct payments, national envelopes for eco-schemes, are strong outcomes. The final deal sends a clear political signal of the Union's commitment to respond more decisively to the scale and urgency of the environmental and climate challenges the Union is facing. The recent COP confirmed the need for a change.

The basic act will provide the right tools, but turning the legal framework into concrete results on the ground will require Member States to rise up to the higher social expectations in this domain. They will have to show the right level of ambition when designing eco-schemes and in the overall set-up of environmental and climate interventions, addressing effectively the key challenges they will have identified in their strategic plans. I will come back to that.

The new common agricultural policy improves the fairness, effectiveness and efficiency of the distribution of direct payments, ensuring that income support goes to those who need it most and who deliver more for CAP objectives. Nobody can be left behind. A lot remains to be done in practice, but the agreement reached provides useful tools to deliver on this priority. A key element is the requirement for Member States to describe, in their strategic plan intervention, how the need for redistribution will be addressed, depending on the Member States' specific contexts. The complementary redistributive income support will be key, but so will other interventions or tools like, for example, the payment of small farmers, if duly justified.

With regard to the social dimension of the future common agricultural policy, I am happy that the final political compromise includes, for the first time, the concept of social conditionality in the CAP, linking the distribution of direct payments to the respect of certain labour laws. I would like to thank the European Parliament for having put forward this idea in its negotiating mandate, and all parties for their determination and flexibility in finding a workable formula to make sure that the future CAP ensures the respect of workers' rights, without adding an unnecessary administrative burden, and safeguarding the integrity of the national social and labour system.

Finally, I am especially satisfied with the outcome achieved in the governance of the future CAP and the shift towards a more performance-oriented policy and strategic planning. The approval of the CAP strategic plans, with a common set of results, indicators and targets against which the policy can be monitored and evaluated, constitutes an unprecedented opportunity to respond to the demands of our citizens to see the results of our policy.

With regard to the horizontal regulations, I am glad that, after intense discussion in the three institutions, the final political agreement strengthens the key elements of the original Commission proposal, notably with regard to the new delivery model. Building from the existing robust assurance model in the new common agricultural policy, Member States will deliver on performance and will have to ensure a strong governance system in place. They will be responsible for checking eligibility at final beneficiary level, while the Commission will focus on ensuring that the Member States' systems work properly. I think we have managed to strike the right balance between flexibility for Member States and assurance on CAP expenditure.

In terms of enhanced transparency in the CAP, I welcome the new element on a group of undertakings, which was introduced by the European Parliament. I very much welcome as well the compromise on the data mining tool, Arachne. Arachne is a very useful tool, which could supplement Member States' checks. The Commission is therefore happy to accept the obligation to make the tool available to all Member States free of charge, and to make it 100% suitable for CAP expenditure. As to its voluntary or mandatory use, the Commission is ready to present a report by 2025 to the co-legislators, together with appropriate proposals if necessary. In addition, I would like to recall that the Commission has tabled a unilateral statement on Arachne to be added to the statements accompanying the horizontal regulation. A copy will be transmitted to your plenary services.

I'm also very pleased with the agreement on the scope, financing and management of the new agricultural reserve. A flexible reserve of EUR 450 million per year was agreed and the Council and Parliament could decide during the annual EU budget procedure to set up a higher level, if needed, within the limits of European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) availabilities.

Last, but not least, I am satisfied with the general political agreement reached on the common market organisation amending regulation. With the new compromise, we will continue to have a policy that is market-oriented and well aligned with the Green Deal farm-to-fork objectives. EU farms will continue to operate according to the market signals and will be equipped to make the most of the opportunities offered by the EU and global markets.

There are a number of significant changes agreed in the process, also thanks to the amendments proposed by the European Parliament. Here I have in mind some of the very important provisions that strengthen even further the position of farmers in the food chain by encouraging producer cooperation and providing competition-related flexibilities. You will recall that this is one of the actions foreseen under the farm-to-fork strategy, and we are delivering on it.

The wine sector will also benefit from a substantial number of new elements that will ensure the long-term sustainable development of the sector. We all recall that we have also extensively discussed the issue of standards applying to imports. Eventually, a political compromise was reached that sets out our commonly-agreed level of ambition and objectives that we want to pursue further. Trade should not weaken the Green Deal ambitions. The Commission is pleased with the approach agreed on respect for this in our international commitments. We are now working on the report that we promised for the next year.

Please allow me to finish my intervention with a few remarks on what lies ahead of us. As you know, the Commission is sparing no effort in its structured dialogue with Member States, supporting them in drawing up and finalising ambitious fit-for-purpose CAP strategy plans, based on their solid needs assessment and including the appropriate combination of interventions addressing the identified needs of farmers and social expectations.

The quality of Member States' CAP strategic plans is a condition sine qua non for the new CAP to deliver and lead the way to a more sustainable EU agricultural sector. The Commission will assess the plans, in particular as regards their strategies' correspondence with specific objectives and targets. This assessment will be communicated to the Member States in an observation letter so that the plans can be further improved.

I know the European Parliament's interest in the process of assessing and approving the national strategy plans. The Commission will do its utmost to ensure a high level of transparency so that Parliament and the public in general stay well informed, throughout the process, about the overall level of ambition of the CAP plans. I have indicated the Commission's intention to publish the observation letters addressed to the Member States on their CAP plans. Also, as agreed during the negotiation process, the Commission will report to the co-legislators, by the end of 2023, on the content of the Member State plans.

To conclude, let me mention that the CAP alone cannot address all the challenges we face in terms of economic, environmental and social sustainability. At all levels of governance – EU, national and regional – we need to do our best to create synergies between policies and finance if we want to succeed. I am confident that the legislative package on which you are being asked to vote today can significantly contribute to that goal.

Krzysztof Hetman, autor projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. – Pani Przewodnicząca! Panie komisarzu! To, że dzisiaj finalizujemy trwające zapewne zbyt długo negocjacje w sprawie wspólnej polityki rolnej, to niewątpliwie bardzo dobra wiadomość dla europejskich rolników. Oczekiwali oni bowiem od nas jasnych wytycznych, jak będzie się kształtować europejskie rolnictwo w ciągu najbliższych lat. Niewątpliwie w wielu aspektach nowa wspólna polityka rolna może dawać europejskim rolnikom pozytywne sygnały co do stabilności ich dochodów i produkcji, jak również stanowić odpowiedź na wyzwania związane z europejską polityką klimatyczną. Niemniej jednak chciałbym też wyrazić, panie komisarzu, swój niepokój o przyszłość produkcji rolnej, która według niezależnych badań może w wyniku zbyt daleko idących restrykcji spaść nawet o 25 procent, co stanowi zagrożenie dla naszego bezpieczeństwa żywnościowego i przyczyni się do znacznego wzrostu kosztów produkcji.

Wyrażam też ubolewanie, że w dalszym ciągu nie udało się doprowadzić do pełnego wyrównania dopłat bezpośrednich. Fakt, że wysokość dopłat nie uwzględnia realnych kosztów produkcji ani aktualnych warunków prowadzenia działalności rolnej, jest w mojej ocenie pogwałceniem zasad konkurencyjności i dlatego liczę, panie komisarzu, na dalsze działania Komisji w tej kwestii.

Bronis Ropė, Regioninės plėtros komiteto nuomonės referentas. – Gerbiama Pirmininke, gerbiamas Komisijos nary, kolegos, iš tikrųjų būtų geriau pagirti ir padėkoti, kiek daug visi dirbome ir kokį gerą dokumentą padarėme. Bet, deja, noriu pasakyti, kad naujasis BŽŪP nesprendžia nei socialinės nelygybės, nei atliepia aplinkosauginius tikslus, nei prisideda prie biurokratijos mažinimo.

Dar mažiausiai penkmetį ūkininkus skirstysime į lygius ir lygesnius, skirdami istoriniais duomenimis, o ne šiandienos realybe apskaičiuotas tiesiogines išmokas, taip iškreipdami konkurenciją ir laužydami dar iki 2013 metų duotus pažadus.

Nesugebėjome susitarti dėl veiksmingų echo schemų sąrašo, palikdami sprendimus priimti kiekvienai šaliai atskirai – sukūrėme chaosą, kuris užkirs kelią pasiekti įsipareigojimus klimatui. Na, manau, kad jeigu ne dvidešimt septynias, tai bent penkiolika BŽŪP Europoje turėsime. Jau nekalbant apie smulkiuosius ūkininkus ir ekologinių ūkių plėtrą, kurią sumanėme padaryti neskirdami praktiškai visiškai tam reikalingų resursų. Tai iš tikrųjų didelis lankstumas, kuris leidžia valstybėms narėms atlikti įvairius sprendimus, kurie užkirs kelią sėkmingam įgyvendinimui.

Kviečiu nepalaikyti šito BŽŪP projekto.

Younous Omarjee, rapporteur pour avis de la commission du développement régional. – Madame la Présidente, je veux ce matin saluer le travail collectif, transpartisan et exemplaire que nous avons conduit au Parlement européen pour sauver le budget du POSEI pour les régions ultrapériphériques, qui était injustement menacé. Et c'est l'honneur de notre Parlement européen de l'avoir rétabli.

Je tiens aussi à saluer l'engagement personnel de la commissaire Elisa Ferreira, avec laquelle nous avons travaillé pour que les bonnes solutions soient trouvées, qu'elle en soit ici remerciée.

Je veux aussi, bien sûr, remercier le rapporteur, notre collègue Éric Andrieu, d'avoir tenu bon pendant les négociations sur ce volet qui nous permettra, à l'île de la Réunion, de forcer toute la grande distribution à jouer le jeu de la production locale et de la juste concurrence.

Christine Schneider, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand denkt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik unmittelbar an Frauen, aber Frauen spielen eine ganz entscheidende Rolle. Diese Rolle wird oft gar nicht wahrgenommen, geschweige denn honoriert.

Frauen leisten einen sehr, sehr wichtigen Beitrag. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Frauen sind im ländlichen Raum das Rückgrat unserer familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe. Es sind unsere Landfrauen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte mehr wertgeschätzt werden. Ihre Arbeit im Bereich der Ernährungsbildung, der Erziehung unserer Kinder, des dörflichen Zusammenlebens, ja in der Weiterbildung müssen wir besser anerkennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Landwirteförderung weiter stärken und fortschreiben.

Aber wir sollten dabei auch einen Fokus auf die weiblichen Nachwuchskräfte richten. Wir brauchen sie für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, wir brauchen sie zur Ernährungssicherung und zur Zukunftssicherung unserer ländlichen Räume. Dabei werden Frauen entscheidend dazu beitragen, dass unsere Landwirtschaft in eine erfolgreiche Zukunft geführt wird.

Anne Sander, au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, au terme de trois années et demie de négociations, le PPE et son équipe de négociation, à laquelle j'ai eu l'honneur d'appartenir, n'a pas à rougir de son bilan.

Cet accord interinstitutionnel permettra de maintenir un équilibre entre le développement économique nécessaire des filières agricoles et des territoires ruraux, le soutien essentiel au revenu de nos agriculteurs et la transition indispensable de l'agriculture européenne vers plus de durabilité.

Les dispositifs de soutien de la future PAC ainsi que les exigences financières et de contrôle resteront communs, garantie nécessaire pour limiter les distorsions de concurrence au sein même du marché intérieur.

En outre, nous avons renforcé les instruments de lutte contre la fraude tout en intégrant pour la première fois un droit à l'erreur pour les agriculteurs – ayant porté cette proposition, avec Michel Dantin avant moi, c'est une fierté personnelle.

Nous avons aussi réformé en profondeur l'organisation commune des marchés et une réserve de crise d'au moins 450 millions d'euros est établie pour lutter contre les crises. Les observatoires des marchés et les outils de gestion sont confortés.

Alors oui, tout n'est pas parfait. Néanmoins, cette nouvelle PAC, que j'appelle chacun et chacune d'entre vous à soutenir aujourd'hui, est l'antithèse du projet de décroissance du secteur agricole porté par certains groupes politiques. Soutenir la PAC, c'est permettre au secteur agricole de se développer. Voter contre, c'est souscrire à un projet pouvant mener à la fin de notre souveraineté alimentaire, confier le soin au reste du monde de nous nourrir sans pour autant engranger des gains environnementaux et climatiques significatifs. Pour ma part, j'ai fait mon choix.

Paolo De Castro, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, dopo oltre tre anni di negoziato, oggi presentiamo ai cittadini europei la riforma della PAC, che accompagnerà i nostri agricoltori fino al 2027.

Una riforma che il nostro gruppo ha criticato, esprimendo la contrarietà alla rinazionalizzazione dell'intervento europeo per il settore agricolo, ma sulla quale abbiamo continuato a lavorare migliorandola, fino a raggiungere l'attuale equilibrio tra i tre livelli di sostenibilità economica, sociale e ambientale.

Ringrazio quindi tutto il team negoziale, i colleghi Pina Picierno, Eric Andrieu e Maria Noichl, e tutta la squadra tecnica che ha reso possibile questo risultato.

Senza la spinta del Parlamento, punti caratterizzanti di questo accordo non avrebbero visto la luce. A partire dal risultato storico sul fronte dei diritti dei lavoratori, per la prima volta abbiamo inserito un sistema di condizionalità che eviterà che i fondi pubblici finiscano nelle tasche di chi non rispetta i diritti dei lavoratori, ponendo fine alla distorsione di concorrenza tra imprenditori, che lucrano a discapito della tutela dei diritti, e la stragrande maggioranza di agricoltori, che invece si prende cura dei lavoratori.

Allo stesso modo abbiamo salvaguardato il ruolo delle regioni, che continueranno ad essere protagoniste nella redazione dei piani strategici, con quella conoscenza delle dinamiche territoriali necessaria per vincere le sfide ambientali e sociali che ci attendono.

Senza il Parlamento poi, sarebbe stata mortificata l'ambizione ambientale di una politica che invece, dal 2023, destinerà un quarto degli aiuti diretti agli ecoschemi e almeno il 35 % dei fondi dello sviluppo rurale a misure ad alto valore ambientale. Risultati questi che determineranno il contributo fondamentale della PAC e dei nostri agricoltori al raggiungimento degli obiettivi che l'Unione si è posta con il Green Deal.

Il tutto senza rinunciare alla dimensione economica della PAC. Vogliamo un'agricoltura ancora più forte e competitiva, capace di garantire la sicurezza alimentare dei nostri cittadini. Per questo il sostegno al reddito rimane un elemento essenziale, accompagnato da misure rafforzate di gestione dei rischi e da plafond maggiori per il supporto dei giovani e gli aiuti accoppiati.

In più, coltivazioni emblematiche del nostro sistema agroalimentare, quali ortofrutta, vino e olio d'oliva, insieme ad altre, a seconda delle specificità nazionali, continueranno ad essere supportate tramite interventi settoriali ad hoc. E tutto questo senza dimenticare le indicazioni geografiche dei consorzi di tutela, che potranno finalmente gestire l'offerta di prodotto e quindi meglio rispondere alle fluttuazioni di mercato.

Oggi voteremo su tutti questi risultati. E chiedo quindi anch'io a tutti di votare a favore di questa riforma, e lo chiedo anche forte a tutti i colleghi del mio gruppo, che pure non hanno tutti la stessa soddisfazione dei risultati. Io credo che dobbiamo rivendicare con orgoglio questo risultato. Sono stati tanti anni di negoziati, ma ne è valsa la pena, per una politica agricola più forte, comune, più equa e più sostenibile.

Martin Hlaváček, za skupinu Renew. – Paní předsedající, reforma zemědělské politiky přichází s dvouletým zpožděním. To jen dokládá náročnost našich jednání. Společná politika se týká deseti milionů zemědělců a desítek milionů pracovních míst. Určuje charakter a ráz krajiny, garantuje míru ochrany životního prostředí, půdy, vody, ovzduší, opylovačů a budoucnost našich ekosystémů.

Myslím, že bychom se měli našim zemědělcům omluvit. Především za to, že jsme je udržovali v prodlužované nejistotě v době, která rozhodně nebyla a není jednoduchá. V době, která je stále více nepředvídatelná. Zemědělci mají mimořádné postavení ve společnosti, musí podnikat způsobem, který poskytuje mnoho společenských služeb. Musí podnikat za situace neustále rostoucích vstupů, přičemž jsou utlačováni silou obchodních řetězců. A my po nich chceme neustále levné a nejkvalitnější potraviny na světě. Musí podnikat se stále větší byrokracií a předpisy. Je to vůbec udržitelné? Nebo nás v blízké době čeká kromě energetické chudoby také chudoba potravinová? Protože zemědělci zkrátka nebudou moci dále držet tíhu sociální soudržnosti Evropy na svých bedrech. Je pět minut po dvanácté, ale máme ještě šanci. Za jakého předpokladu? Toho, že budou moci investovat.

Dnešní hlasování není o ničem jiném než o tom, že dáváme zemědělcům alespoň minimální předpoklad stability na příští roky a možnost rozhodnout se o investicích do moderních technologií, do ekologických postupů produkce a posílení jejich role vůči obchodním řetězcům. Zemědělci se musí dohodou Green Deal proinvestovat a my jim musíme pomoci dosáhnout spravedlivé marže na trhu. Pouze tato kombinace znamená zelenou prosperitu dostupnou pro všechny. Dnešním hlasováním k tomu můžeme přispět. Kdo hlasuje proti, nehlasuje pro životní prostředí, hlasuje pro chaos, potravinovou chudobu a pro předražené kvalitní potraviny dostupné pouze pro malou hrstku společnosti.

Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich finde, das ist heute ein schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik, aber auch für die Umweltpolitik. Aber es ist auch ein schwarzer Tag für die Bauern in Europa.

Denn nichts wird großartig verändert. Es geht weiter wie bisher: mit neuen Überschriften, aber ohne wirkliche inhaltliche Änderungen. Der Kernpunkt sind ja nicht die Eco-schemes; der Kernpunkt ist, dass weiterhin 75 % der Gelder deshalb ausgezahlt werden, weil Menschen Land besitzen, und wer viel Land besitzt, holt den Hauptanteil dieser Agrarzahlungen. Industrieunternehmen werden sich freuen, aber auch Herr Orbán und Herr Babiš werden sich freuen. Die Honorierung geht weiter.

Die Eco-schemes — der angebliche Kern der neuen Agrarreform. Der Kernfehler ist, die sind freiwillig für die Bauern. Wer macht denn da am Ende mit? Was wird denn angeboten? Wahrscheinlich nur wieder verbesserte Technik, aber keine wirkliche Änderung in der Umwelt, auch nicht bei den Umweltambitionen, die die Bauern entwickeln müssen.

So ein bisschen kommt mir das vor wie das Märchen von Hans Christian Andersen: Des Kaisers neue Kleider. Nein, der Kaiser hat in Wirklichkeit nichts an, sondern es werden hier wirklich nur schöne neue Geschichten von einer alten Agrarpolitik erzählt.

Was mich am meisten ärgert, ist, dass wir hier gemeinsam einen Green Deal beschlossen haben, eine Farm-to-Fork-Strategie, ambitionierte Biodiversitätsziele – all das findet sich mit keinem Wort in dieser Gemeinsamen Agrarpolitik. Irgendwann vielleicht mal, aber im Moment halt nicht. Und deshalb: Wenn es keine neue Agrarpolitik gibt, wird auch der Green Deal scheitern, liebe Kommission, deshalb sollten wir tatsächlich daran arbeiten, doch zumindest in zweieinhalb Jahren die Chance noch einmal zu ergreifen.

Die Bauern, sind die jetzt Gewinner dieser Agrarreform? Nein! Die Bauern leiden seit Jahren unter miserablen Preisen. Man hat sie auf den Weltmarkt gedrängt, mit Dumpingpreisen. Wir ruinieren in Europa die Bauern, und wir ruinieren sie auch in Ländern des globalen Südens. Warum haben wir denn unter dieser Agrarpolitik in den letzten 20 Jahren die Hälfte Bauern verloren? Weil diese Agrarpolitik falsch ist. Wenn sie weiter so geht, dann wird es keine Hoffnung für Bauern, aber auch keine Hoffnung für die Umwelt geben.

Ivan David, za skupinu ID. – Paní předsedající, tato takzvaná společná zemědělská politika je společná jen v tom smyslu, že přináší společná nařízení. Není společná v tom smyslu, že by brala na vědomí společné zájmy obyvatel Evropské unie. Poškodí zemědělce dalším omezením jejich činnosti a nelze ji podpořit ani přesto, že to nejhorší, co bylo navrženo, nakonec v jednání neprošlo.

Měla být navržena změna externí konvergence, ale i nadále bude pokračovat situace, kdy zemědělci v některých zemích dostávají na dotacích až čtyřikrát více než v jiných zemích, a navíc se tato situace ještě zhorší. Celá reforma míří špatným směrem, cílem zemědělské politiky už není finanční podpora výroby kvalitních evropských potravin tak, aby byla zajištěna soběstačnost jednotlivých zemí, ale cílem je zjevně snížení potravinové soběstačnosti, snížení produkce. Dojde ke snížení asi o dvacet procent, počítá se se snížením příjmů zemědělců asi o dvacet pět procent podle oficiálních čísel a zvýšením ceny potravin o nejméně deset procent, a to jenom z tohoto důvodu. K tomu je třeba přičíst další příčiny. K tomu je třeba přičíst i další omezení, ke kterým dojde, například snížení hnojení o padesát procent, navíc zase velmi nerovnoměrně v jednotlivých zemích, což vede ke zhoršení podmínek v těch zemích, kde bylo už dosud množství hnojiv nízké. Objem peněz na dotace v druhém pilíři byl seškrtán kvůli přesunům na fotovoltaické elektrárny, větrné parky a 5G mobilní sítě.

Vzhledem k tomu, že tato reforma zhorší podmínky v zemědělství i sociální situaci na venkově, nemohu pro ni hlasovat.

Bert-Jan Ruissen, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, als we onze voedselzekerheid serieus nemen, dan verdienen onze boeren groot respect, waardering en steun. Zij zijn het immers die dag in dag uit volgens de hoogste standaarden ter wereld zorg dragen voor onze voedselvoorziening en ons platteland. Dit vraagt om een evenwichtig beleid waarin verduurzaming en inzet voor concurrerende bedrijven hand in hand gaan.

Voorzitter, wat voorligt is en blijft een compromis, maar wel een compromis dat steun verdient. Het verdient steun omdat we de al te onrealistische ambities van de Commissie tot realistische proporties hebben kunnen terugbrengen. Het verdient steun omdat we een goede balans hebben gevonden tussen inkomensondersteuning en gerichte beloning, zie de ecoregelingen. En het verdient ook steun omdat lidstaten nu meer kunnen doen voor jonge boeren.

Veel zal echter afhangen van de invulling door de lidstaten. Zij krijgen immers meer keuzevrijheid. En dat is goed, want zo kunnen ze beter rekening houden met de lokale omstandigheden. Maar het is daarbij wel zaak dat we blijven waken over een gelijk speelveld. Dat zou namelijk zomaar in het geding kunnen komen als keuzes rond de overheveling tussen de twee pijlers, bijvoorbeeld, sterk uiteen gaan lopen tussen de lidstaten, of als lidstaten allerlei extra nationale eisen gaan stellen. Ik vraag de Commissie daarom bij de toetsing van de strategische plannen niet alleen te kijken naar de ecologische, maar ook naar de economische effecten.

Wat „van boer tot bord” betreft, we weten allemaal dat er nog geen effectbeoordelingen gedaan zijn, en de doelen liggen ook nog niet vast in wetgeving. Deze kunnen dan ook niet worden gebruikt als een meetlat bij de beoordeling van de strategische plannen. Dat zou zeer prematuur zijn. Ik dring er daarom nogmaals bij de Commissie op aan de afspraken hierover te respecteren.

Rest mij de rapporteur, Peter Jahr, hartelijk dank te zeggen voor zijn enorme inzet, en ook dank aan de schaduwrapporteurs voor de hele prettige samenwerking rondom dit dossier.

Luke Ming Flanagan, on behalf of the The Left Group. – Madam President, sadly, whether you're in the Commission or whether you're a Member of this Parliament or if you're a Member of the Council, we've let everyone down, sadly. We have let people down because we could have done so, so much better. Will I vote against this common agricultural policy (CAP)? No, I won't, because I think I'd be letting people down again if I did that, because reverting to the status quo would be even worse, an awful lot worse, and I'll explain why from the perspective of the people that I represent.

When it comes to agricultural activity, if we scrap this CAP, we scrap the mention of public goods. It will be gone. What we are voting for today is agricultural activity shall be determined in such a way that it allows to contribute to the provision of private and public goods. This is a new addition. It means we can farm for biodiversity, for carbon sequestration. Scrapping the CAP brings us back to the rotten status quo.

In Article 4(2b), for the first time, we get paludiculture mentioned. Every road out of my town is either a wetland or a bogland. If we are to preserve these areas, we've got to do it with people. The way to do that, for me, and the way to continue food production is to develop paludiculture systems. We can now do that.

When it comes to agricultural area, scrapping the CAP will mean scrapping the mention of agroforestry. Agroforestry, which leads to better water attenuation, fixing of nitrogen, shelter for animals and fuel. If I vote against this, I get rid of the mention of agroforestry.

Very importantly, and this comes down to money, on convergence if I vote against this, I vote against a move to what will be the equivalent of 90+% convergence. I will vote against raising the incomes of farmers on the average acreage from EUR 5 000 to 8 000. How could I vote against that? And finally, if I vote against it, I vote against redistribution. I vote against EUR 120 million being redistributed. I don't like it. It's far from perfect, but the alternative is worse.

Dino Giarrusso (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la PAC è uno dei punti che dà senso all'esistenza stessa dell'Europa. Non siamo soddisfatti dei troppi compromessi al ribasso, avremmo voluto un cambiamento immediato e più netto. Ma tenerci la vecchia PAC sarebbe stato un suicidio per agricoltori e consumatori europei.

Passi avanti importanti ci sono. Lo stop ai soldi per chi sfrutta i lavoratori, ed è un grande risultato. Viene introdotto il concetto di benessere animale e lotteremo affinché sia davvero rispettato sempre più e contro ogni crudeltà.

Ma dobbiamo fare di più per la canapa, la pianta del futuro, e dobbiamo soprattutto puntare sull'agricoltura come pilastro della transizione ecologica e dunque del nostro futuro. Il 60 % delle risorse per l'architettura verde, il 25 % per gli ecoschemi, che avremmo voluto obbligatori e dovremo mettere obbligatori, e il 4 % degli ettari inattivi per noi sono solo l'inizio di una rivoluzione verde, che va condotta insieme agli agricoltori, specie ai piccoli, e non contro di essi.

Piani nazionali e futuri accordi commerciali con altre economie devono prevedere il rispetto di norme stringenti sulla ecologia. Mai più importare prodotti che non rispettano gli standard che noi imponiamo ai nostri produttori. C'è un futuro verde ricco per la nostra Europa e realizzarlo dipende solo da noi.

Manfred Weber (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, es ist ein wichtiger Tag für Europa, für die Landwirtschaft und für die ländlichen Räume. Ich glaube, ich bin heute der einzige Fraktionschef, der das Wort ergreift und bei der Diskussion da ist. Wir als EVP-Fraktion wollen damit zum Ausdruck bringen, dass für uns die ländlichen Räume und die Landwirtschaft ein Kernbereich sind. Wir sehen uns als die Bauernpartei Europas, als Vertreter des ländlichen Raumes in der Europäischen Union. Es ist ein großer Kompromiss von vielen, die mitgearbeitet haben, und wir dürfen als Parlament stolz darauf sein, dass das als Teamleistung gelungen ist.

Wir als EVP werden diesem Vorschlag heute zustimmen. Es gibt dafür eine Fülle von Argumenten. Das erste ist, dass die Landwirtschaft kein normaler Markt ist; es geht nicht nur um Produkte. Es geht nämlich um das wichtigste Produkt, das es gibt, nämlich gesunde Nahrungsmittel. Corona hat uns gelehrt, dass wir bei gesunden Nahrungsmitteln nicht von Importen aus dem Ausland abhängig werden dürfen. Wir müssen unsere eigene Versorgung sicherstellen.

Das zweite Thema ist die Umweltfrage, die uns bei diesem Thema stark beschäftigt hat. Da haben die Landwirte und die Landwirtschaft eine große Verantwortung, aber sie brauchen nicht belehrt zu werden. Unsere Landwirte wissen, was zu tun ist. Die gute fachliche Praxis ist dort bekannt. Sie wollen überzeugt werden und nicht zu Schuldigen erklärt werden.

Das Dritte, was uns wichtig ist, ist die Aufgabe, die die Landwirtschaft hat: unsere Landschaften in Ordnung zu halten. Das wollen die Landwirte oft so nicht hören, weil sie für ihr Produkt bezahlt werden wollen. Das verstehe ich. Aber wie stellen wir uns denn Europa, die Landschaften Europas, die Schönheit Europas vor, wenn unsere Bauern sich nicht darum kümmern würden? Europa würde sein Gesicht und seine Schönheit verlieren, und auch das muss dem Staat etwas wert sein.

Natürlich ist Agrar auch Zukunftsbereich, gerade im Klimabereich. Es gibt kaum eine Branche, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Die Land- und Forstwirtschaft bindet CO2 und leistet deswegen einen Beitrag dazu, dass wir die Klimakrise verhindern und überwinden.

Und zu guter Letzt: Die Landwirte sind verwurzelt in den Dörfern, in den Gemeinschaften, in den Vereinen, in den communities. Und, Herr Häusling: Es ist eben nicht so, dass bei mir in Niederbayern nur der Orbán die Gelder kriegt. Nein, es sind normale Bauernfamilien, die die Gelder bekommen. Es sind produzierende Familienbetriebe, die die Gelder bekommen, in der Masse, bei mir, in meiner Heimat, für die ich heute auch sprechen darf. Und deswegen sage ich, dass dieser Beitrag unserer Bauernschaft auch anerkannt werden muss, dass sie unsere Gesellschaften im ländlichen Raum tragen. Die EVP wird mit voller Überzeugung dieses Paket unterstützen.

Pina Picierno (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi ci lasciamo alle spalle un lavoro lungo, come è stato detto, un lavoro complesso, un lavoro difficile, ma anche un lavoro molto atteso, che ha portato a confrontare in questi tre lunghi anni di lavoro posizioni molto diverse, anche molto distanti, fino a raggiungere quello che io ritengo essere un equilibrio soddisfacente, che oggi consegniamo alle cittadine e ai cittadini europei.

Intendiamoci, colleghi, io voglio essere molto onesta con voi: tutto può sempre essere migliorato, tutto è sempre migliorabile, si può sempre far meglio. Però io credo che onestà intellettuale debba farci riconoscere, stamattina, qui, che il testo che ci accingiamo ad approvare consegnerà delle novità importanti all'agricoltura europea. Onestà intellettuale deve farci riconoscere che il punto di arrivo di questo lavoro è molto distante dal punto di partenza, perché moltissimo è stato migliorato grazie al lavoro, lasciatemelo dire con orgoglio, soprattutto del Parlamento, che ha lavorato sempre per mantenere l'asticella dell'ambizione altissima, che ha lottato, abbiamo lottato, qualche volta ci siamo anche scontrati – il Commissario lo sa – con il Consiglio e con la Commissione perché le aspettative degli agricoltori, dei nostri agricoltori, non fossero tradite.

E allora oggi noi approviamo un testo buono, un testo che secondo me deve farci riconoscere con orgoglio i risultati che noi abbiamo raggiunto. Abbiamo evitato la rinazionalizzazione, era un rischio concreto. Pur riconoscendo flessibilità agli Stati membri, abbiamo mantenuto un controllo di conformità della Commissione. Soprattutto noi consegneremo alle cittadine e ai cittadini una PAC, fatemelo dire, più giusta, più attenta ai giovani, più verde, e soprattutto più giusta grazie alla condizionalità sociale, che è un risultato che davvero – e lo voglio riconoscere e ribadire con orgoglio – è dovuto al lavoro che ha fatto soprattutto la nostra famiglia politica, la mia famiglia politica, il gruppo dei socialisti e democratici.

Quindi io credo che voteremo oggi su tutti questi risultati che dobbiamo rivendicare con orgoglio. Votiamo per dare ai nostri agricoltori delle risposte che attendono da troppo tempo, dopo un tempo difficile che è stato quello della pandemia. E io sono certa che il Parlamento sarà all'altezza di queste aspettative.

Jérémy Decerle (Renew). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous sommes sur le point de valider un accord de trilogue sur la nouvelle PAC. Nous sommes plusieurs dans cette salle à mesurer le travail qui a été nécessaire pour parvenir à ce résultat et à nous préparer à l'approuver, de façon responsable, malgré les limites que chacun d'entre nous trouve forcément au compromis final – mais bien à l'approuver quand même. Certains préfèrent se sortir du jeu et se positionner en spectateur, en commentateur des imperfections de cet accord. Tant pis pour eux.

Pour ma part, je salue l'équilibre renforcé entre ambitions économiques et environnementales de la PAC. Je salue les innovations de cette réforme – écorégime, programmes opérationnels, définition obligatoire de l'agriculteur actif. Je salue la demande forte que nous exprimons pour une réciprocité des normes dans le commerce. Je salue enfin le fait que nous n'ayons pas oublié l'agriculture qui est à la base de notre alimentation et faite par des femmes et des hommes à qui on demande beaucoup et que nous devons accompagner.

La politique agricole européenne continuera à évoluer, forcément. Elle n'a pas vocation à assurer la survie des agriculteurs, ce qu'elle fait pourtant encore souvent, mais bien à favoriser l'exercice serein et prospère de leur métier et le dynamisme de nos territoires ruraux et à offrir des perspectives positives aux jeunes qui reprendront le flambeau. Ce sont des conditions pour que ce secteur contribue efficacement à la durabilité de notre économie et de notre planète.

L'agriculture ne peut pas se passer de la PAC, l'Europe non plus, quoiqu'on en dise. Nous avons tous travaillé du mieux que nous pouvions. Alors maintenant, pour les agriculteurs et les citoyens, votons et avançons.

Tilly Metz (Verts/ALE). – Madam President, for three years, we have been saying that the proposal for the next CAP is fundamentally flawed, that it is inadequate to fight climate and biodiversity crisis and the loss of small farmers all over Europe.

The text on the table today is still flawed. The Commission, the Council and the negotiators from this House have failed to fix it. This is not a reform, or even a stepping-stone for reform, it's indeed a mess.

Since the negotiations ended, we have seen the strategic plans that Member States are drafting. Most of them confirm our fear that the environmental ambition will be set as low as possible.

What also happened in between, in October, a big majority of you adopted a report in support to the Farm to Fork Strategy. That report explicitly supported almost all of the targets of the strategy. How can you then support a text which makes it easy for Member States to refuse the alignment of their strategic plan with the Green Deal? It would be completely absurd to support both the Farm to Fork strategy, the biodiversity strategy, and this CAP.

Regarding the „new delivery model”, it will fail to tell us if the CAP is actually delivering on the ground what taxpayers expect: they want more sustainable practices and more support for small farmers.

The „performance model” will at best be able to tell the Commission if Member States are sticking to their plans. This is purely an accounting exercise and there will be no consequences if the plans are terrible. So, if this CAP is adopted, we are giving Member States a blank check, with no guarantees of good results on the ground.

As I said before, the existing draft plans show that Member States will use the new flexibility to change exactly nothing about the status quo. So, it is our responsibility, as representatives of the people, to vote this CAP down.

Mara Bizzotto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, difendere il made in Italy, difendere i nostri agricoltori, difendere i prodotti della nostra terra, perché un paese senza agricoltura è un paese che non ha futuro: questi sono i valori a cui ci siamo ispirati per realizzare la nuova politica agricola comune, che segnerà il futuro dell'agricoltura italiana ed europea. La PAC è uno dei pochissimi programmi europei che in questi anni ha funzionato e che ha portato soldi veri alle nostre aziende e ai nostri territori.

Bene quello che si è fatto, ma si poteva fare molto di più. Si poteva fare molto di più per evitare il taglio di 6 miliardi agli agricoltori italiani. Si poteva fare molto di più per tagliare la burocrazia, che quotidianamente pesa sui i nostri agricoltori. Si poteva e si può fare molto di più per non caricare sulle spalle degli agricoltori il peso delle nuove misure green volute dalla Commissione europea.

L'Europa deve capire che la sostenibilità ambientale non può esistere se prima non viene tutelata la sostenibilità economica delle aziende agricole. Troppo spesso l'Europa si dimentica che i primi difensori dell'ambiente sono proprio i nostri agricoltori, a cui va garantito il sostegno al reddito per evitare la chiusura delle aziende e l'abbandono dei campi.

Si poteva fare molto di più per la difesa dei prodotti DOP e IGP, soprattutto dopo il primo scandaloso via libera dell'Europa al prošek croato, che fa concorrenza sleale al prosecco italiano e che mette in pericolo i prodotti di origine protetta di tutta Europa.

La nuova PAC ci lancia anche nuove sfide, come la denominazione della carne che riguarda milioni di allevatori e consumatori. La carne senza carne non esiste, la carne finta è una bestemmia, la carne sintetica fatta in laboratorio, al cui interno non c'è un solo millimetro di carne, non può chiamarsi carne. I nostri allevatori e i consumatori vanno tutelati, non truffati per compiacere gli interessi delle multinazionali.

Cari burocrati europei, è ora di finirla col gioco al massacro contro l'agricoltura italiana. Basta con le follie del Nutri-Score, basta col vino senza alcol, basta con insetti, vermi e cavallette che volete portare sulle tavole degli italiani! Noi italiani non molleremo di un centimetro nella battaglia per difendere i prodotti della nostra terra, che rappresentano un patrimonio unico al mondo fatto di identità, di cultura, di tradizioni che abbiamo ereditato dai nostri nonni e dai nostri padri. Viva l'agricoltura italiana, viva il made in Italy!

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Ta debata ma wymiar historyczny dla europejskiego rolnictwa, ponieważ po trzech latach trudnych negocjacji przyjmujemy w kompromisie pakiet reform wspólnej polityki rolnej. Jest to nasz wspólny sukces, ponieważ rolnicy i inni beneficjenci WPR potrzebują jasności prawnej i jak najszybszego poznania szczegółów nowego modelu tej polityki.

Niewątpliwym pozytywem nowych rozwiązań jest pozostawienie państwom członkowskim istotnej swobody we wdrażaniu systemu przyszłych dopłat bezpośrednich i stosowania takich rozwiązań jak definicja aktywnego rolnika, płatność redystrybucyjna czy płatności dla młodych rolników, z uwzględnieniem lokalnych potrzeb i specyfiki.

Mocnym pozytywem nowej WPR jest także propozycja tzw. ekoschematów i wydzielenie na ten cel przynajmniej 25 % środków z pierwszego filara z jednoczesnym minimalnym poziomem wydatków w poszczególnych latach i elastycznością w zakresie ich wykorzystania.

Trzeba jednak pamiętać i brać pod uwagę różne rodzaje ryzyka i czynniki zagrożenia dla sektora rolnego, takie jak długofalowe skutki brexitu, negatywne skutki pandemii COVID-19, czy ostatnio obserwowany gwałtowny wzrost cen nośników energii przekładający się na duży wzrost kosztów produkcji rolniczej.

Musimy także pamiętać, że ostatecznym celem zreformowanej WPR powinno być zapewnienie bezpieczeństwa żywnościowego Unii Europejskiej, stabilność rynków rolnych oraz zapewnienie rentowności europejskich gospodarstw, zwłaszcza tych małych i średnich o charakterze rodzinnym.

Chris MacManus (The Left). – Madam President, since becoming an MEP, I've been involved in the CAP negotiations, focusing on the performance and monitoring part. When summing up this new CAP reform, the phrase „don't let perfect be the enemy of good” comes to mind. Yes, there are issues, but supporting this CAP blocks in hard-won progress. Without doubt, this will be a fairer CAP than the last. And again, it can be improved at national level.

Firstly, we are closing the gap between the goals and high and lower per hectare payments by another 20%. Second, the new complementary redistributive income support for sustainability (CRISS) mechanism sets aside 10% of payments to further reduce inequality between big and small farmers. Finally, the new framework has resulted in Ireland committed to capping payments at EUR 66 000.

So let's stop talking and get implementing. Small and medium farmers need this increased support now.

Daniela Rondinelli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, l'accordo raggiunto in trilogo è fondamentale perché garantisce una nuova PAC integrata, per la prima volta, da un'architettura verde e da una condizionalità sociale, ma penso che la vera sfida cominci domani.

Gli Stati membri dovranno saper declinare i nuovi principi nei piani strategici nazionali, accompagnando migliaia di piccoli agricoltori, specialmente giovani e donne, ad innovare e rendere sostenibili le loro produzioni garantendo il loro giusto reddito.

Per questo l'allineamento della PAC con il Green New Deal dovrà associare certezza giuridica con obiettivi ambiziosi, realistici e monitoraggi. La condizionalità sociale dovrà sconfiggere il caporalato e premiare chi crea occupazione di qualità, consentendo la detrazione dei costi di manodopera nel calcolo del capping.

È giunto allora il momento di estendere l'obbligo di indicazione del paese d'origine a tutti i prodotti, respingere sistemi di etichettatura fuorvianti come il Nutri-Score, assicurare una forte proiezione esterna della PAC, garantendo negli accordi commerciali la reciprocità degli standard ambientali, sanitari e sociali.

Solo tenendo insieme la dimensione locale e globale, così come i tre pilastri della sostenibilità, potremo davvero rafforzare il settore agroalimentare, facendolo diventare avanguardia della rivoluzione verde e sociale che la nuova Europa intende rappresentare.

Herbert Dorfmann (PPE). – Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre in den vergangenen zwei Jahren passiert, wenn wir in Europa nicht genug Lebensmittel für unsere Bürger produziert hätten? Wenn wir wie bei Halbleiterchips, bei Rohstoffen davon abhängig gewesen wären, ob uns Drittstaaten Lebensmittel liefern oder vielleicht eben auch nicht? Zum Glück sorgen wir mit einer wirklichen europäischen Politik seit Jahrzehnten dafür, dass unsere europäischen Bäuerinnen und Bauern für uns Lebensmittel produzieren. Und sie tun das, obwohl sie – übrigens vollkommen ungerechtfertigt – im Schnitt deutlich weniger verdienen als der Schnitt der Bevölkerung und obwohl sie – auch hier ungerechtfertigt – immer wieder Kritik ausgesetzt sind.

Nun reformieren wir diese GAP; nicht zum ersten Mal, sie wurde immer den Zeichen der Zeit angepasst, und jenen, die auch heute hier sagen, dass wir kaum Schritte in Richtung Nachhaltigkeit machen, muss ich sagen, wir werden in den nächsten Jahren jedes Jahr 10 Milliarden Euro für Nachhaltigkeitsprojekte allein in der ersten Säule ausgeben. Dazu kommen die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule. Aber nachhaltig ist ein Betrieb halt nicht nur, wenn er ökologisch nachhaltig ist; er muss auch wirtschaftlich sein, das ist genauso wichtig.

Agrarpolitik ist nicht nur Umweltpolitik, sie ist auch Wirtschaftspolitik. Deshalb werden wir 10 %des Geldes von den größeren Betrieben auf die kleineren umverteilen, damit auch diese eine Chance haben. Wir müssen endlich die Zahlungen an die Mitgliedstaaten anpassen. Wieso soll heute jemand mehr bekommen, nur weil er vor 20 Jahren eine Kuh oder ein Schaf hatte? Das ist einfach Unsinn. Und wir brauchen weiterhin eine starke Politik für den ländlichen Raum, um Landwirtschaft überall in der Union möglich zu machen, auch dort, wo es schwierig ist.

Wir haben ein neues Modell, das sich nun über die gesamte GAP spannt und das den Staaten mehr Verantwortung gibt, und ich hoffe wirklich, dass die Staaten diese Verantwortung auch wahrnehmen. Ich möchte allen danken, die in den vergangenen dreieinhalb Jahren mitgearbeitet haben, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind – und das waren viele. Deshalb sollten wir dieser Reform heute zustimmen und den Bäuerinnen und Bauern in Europa somit Sicherheit für dieses Jahrzehnt geben.

Maria Noichl (S&D). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Heute ist der Tag der Abrechnung. Abrechnung heißt: Man hat dieses Paket Agrarpolitik auf dem Tisch – das gesamte Paket, die vielen, vielen Seiten, die vielen kleinen Spiegelstriche. Wir, die mitgearbeitet haben, kennen diese tausende Seiten. Es ist immens viel Inhalt drin verpackt. Wenn wir heute über dieses dicke Paket abstimmen, dann müssen wir uns klarmachen, dass wir immer nur den großen Überblick jetzt in den Fokus nehmen dürfen.

Ich möchte aber trotzdem bestimmte Punkte aus diesem Paket herausziehen, um meine Abstimmung und das Abstimmungsverhalten meiner S&D-Fraktion im Europäischen Parlament zu erklären.

Dieses Paket – wie gesagt, man kann ja nur dem ganzen Paket mit Ja oder mit Nein zustimmen – dieses Paket hat natürlich gute Seiten, klar. Ich möchte sagen, die beste Seite, die in dem Paket drin ist, ist in meinem Büro entstanden, nämlich die soziale Konditionalität, der Antrag, dass es in Zukunft nicht mehr sein darf, dass Menschenschinder und Menschenhändler im Endeffekt Geld von der EU bekommen, so als wären es normale Arbeitgeber und normale Arbeitgeberinnen. Das ist ein wunderbares Papier. Könnte ich dieses Papier rausziehen und diesem Papier heute einzeln zustimmen, würde ich es tun. Ich weiß, auch die gesamte S&D-Fraktion würde dies so tun.

Aber wir haben die Verantwortung, auch die anderen Papiere, die neben diesem guten Papier sind, zu betrachten. Das sicher schlimmste Papier oder der schlimmste Punkt in dieser ganzen Paketlösung ist, dass weiterhin 75 % der Gelder rein nach Fläche vergeben werden. Das sind Steuergelder. Das sind die Gelder, die wir in unseren Mitgliedsländern, die die Menschen erarbeiten, durch ihre tägliche Arbeit. Diese Gelder vergeben wir nicht nach Leistung oder punktgenau, sondern diese Gelder werden mit der Gießkanne vergeben. Diese 75 % Flächengelder tun so weh, weil die Gelder woanders fehlen. Hätten wir Geld ohne Ende, ja, okay, dann würde man es ihnen geben. Aber das Geld fehlt woanders. Es fehlt woanders, um dieses Umsteuern wirklich zu erreichen.

Aber was wirklich ganz besonders heftig ist, und das muss man hier betonen: Wir haben von Anfang an nicht – Herr Kommissar, Sie wissen es –, wir haben nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt. Der Rat ist egozentrisch, geprägt von einem Weltbild und Menschenbild, das von vorvorgestern ist. Der Rat ist selbstverliebt. Der Rat, der glaubt, er kann alle Dinge bestimmen. Der Rat hat doch, bevor wir uns das erste Mal an den Verhandlungstisch gesetzt haben, in einer high-level-Entscheidung beschlossen: Es wird keine verpflichtende Kappung geben. Wir hatten unterschiedliche Stuhlhöhen. Unser Stuhl, der Stuhl des Parlaments, war kleiner, und es ist demütigend, solche Verhandlungen führen zu müssen, bei denen der Rat kaltschnäuzig gegenübersitzt und einfach sagt: Nein, machen wir nicht.

Heute Nein zu sagen, heißt auch, heute Nein zu sagen zu einer undemokratischen Art und Weise, wie hier Politik gemacht wurde: nämlich ein selbstherrlicher Rat und ein Parlament, das Gutes versucht hat, dessen Stuhl aber leider zu klein war.

Dacian Cioloș (Renew). – Doamnă președintă, domnule comisar, dragi colegi, suntem la capătul a trei ani și jumătate de negociere a acestui pachet de reformă. E o reformă care dă o marjă de manevră mai mare statelor membre, dar contez pe dumneavoastră, domnule comisar, pentru ca Comisia Europeană să se asigure că politica agricolă rămâne una comună.

Am dotat noua politică agricolă comună din nou cu un buget bun, dar și cu câteva elemente care o aduc mai aproape de societate. Viitoarea politică agricolă comună va fi, în primul rând, mai echitabilă, va sprijini mai mult fermierii mici și mijlocii prin plata redistributivă care, de data asta, e obligatorie. Prin introducerea definiției, obligatorie de data asta, a fermierului activ, banii vor ajunge în buzunarele fermierilor adevărați și nu în cele ale proprietarilor de terenuri de golf.

În plus, și acesta este un element la care țin mult și pe care l-am susținut în precedenta reformă a politicii agricole comune, continuă procesul de convergență a subvențiilor între statele membre, de echilibrare a sprijinului care e acordat fermierilor care acum primesc subvenții mai mici comparativ cu fermieri din alte state membre. Știu că asta e o veste bună și mult așteptată atât în România, în țara de unde vorbesc, dar și în alte țări și regiuni europene.

Viitoarea politică agricolă comună va fi și mai ecologică. Am reușit să stabilim un buget ambițios pentru eco-scheme, pentru măsurile de agromediu care vor ajuta fermierii în procesul de tranziție către o agricultură mai atentă cu mediul și cu biodiversitatea. Politica agricolă comună va fi și mai bine orientată spre viitor. Am prevăzut mai mult sprijin pentru tinerii fermieri, măsuri pentru digitalizarea agriculturii, dar și pentru zonele defavorizate.

Acum trebuie să ne asigurăm că această reformă intră în vigoare în 2023 și că fermierii știu la ce să se aștepte și planurile naționale strategice să fie elaborate prin implicarea fermierilor și a organizațiilor profesionale. Chiar dacă nu e perfectă, această reformă e totuși un pas înainte față de reforma pe care am negociat-o în calitate de comisar în 2013 și de aceea eu o voi vota, o voi susține și vă rog și pe dumneavoastră să faceți același lucru.

Benoît Biteau (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, atténuation du changement climatique, lutte contre l'effondrement de la biodiversité, préservation de la santé des mangeurs, restauration de la qualité des ressources vitales comme l'eau ou l'air, réalisation de la souveraineté alimentaire, amélioration significative du revenu des paysans, relance de la dynamique de l'installation en agriculture sont les ambitions salutaires du pacte vert, socle de cette mandature, pour la Commission et pour le Parlement européen.

Si nous voulons réellement préparer l'avenir des générations futures, nous ne pouvons plus différer davantage les décisions, les actes, les mesures pour satisfaire cet objectif, et nous avons déjà commencé avec la validation des stratégies pour la biodiversité et „De la ferme à la fourchette”.

L'agriculture est un secteur économique absolument stratégique à l'égard de ces enjeux. D'une part, parce qu'elle est au cœur de ces problématiques, mais aussi parce qu'elle bénéficie d'un soutien fort des politiques publiques. En revanche, rien ne sera possible sans réinventer les politiques publiques centrales pour atteindre ces objectifs, comme la politique agricole commune, qui mobilise pour les sept prochaines années presque 40 % du budget total de l'Union européenne.

Repousser cette copie de la PAC aujourd'hui, c'est prendre au sérieux les alertes des scientifiques qui nous appellent à agir d'urgence, avec détermination et sans délai. Repousser cette copie de la PAC aujourd'hui, c'est se donner la chance d'en écrire une nouvelle à la hauteur des défis du moment. En responsabilité, la PAC que nous rédigerons en 2021 ne pourra pas occulter les objectifs ambitieux des stratégies du pacte vert, ne pourra pas faire abstraction des enseignements apportés par les rapports successifs de la Cour des comptes européenne. En responsabilité, la PAC que nous rédigerons en 2021 redonnera à nouveau espoir au projet européen, aux générations futures et aux paysans de toute l'Europe.

Alors, mes chers collègues, soyons cohérents, soyons visionnaires, ne tremblons pas tout à l'heure. Ne gâchons pas ce bel espoir et soyons ensemble, avec courage et audace, au rendez-vous de l'Histoire.

Sylvia Limmer (ID). – Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Glücklicherweise stammt der Gesetzesentwurf für die neue Gemeinsame Agrarpolitik aus dem Jahr 2018 und damit aus der Vor-Grünen-Deal-Zeit und der Zeit vor den kruden Vom-Hof-auf-den-Tisch-Narrativen – Narrative, die unsere die Versorgung sichernden Landwirte völlig zu Unrecht als angebliche Umweltbeschmutzer beschimpfen und sie gerne zu CO2-Senken mit Lebensmittelproduktion im Nebenerwerb sozusagen erzogen sähen. Trotz allergrößter Anstrengungen des Umweltausschusses und auch großer Teile des Parlaments ist es also nicht gelungen, dieses Konzept in toto umzusetzen. Gut so!

Die vorliegenden Verordnungen abzulehnen, ist demnach keine Option. Dem zuzustimmen, fällt aber gleichermaßen schwer. Mit der nun grüneren Agrarpolitik hat die Gängelung der Landwirte durch Ideologie und Bürokratie mindestens zugenommen, und die Einkommenssituation wird noch schwieriger werden, weil die Kosten für die sogenannten Eco-schemes in einer spezialisierten und effektiven Landwirtschaft erheblich ausfallen. In Deutschland erfüllen zum Beispiel gerade einmal sechs Prozent der Ackerflächen die Regelungen zur Kulturartendiversität. Kostspielige Anpassungen sind also nötig.

Im Übrigen führen verpflichtende Maßnahmen nur dazu, dass die vielen freiwilligen Umweltschutzmaßnahmen, die unsere Landwirte ganz selbstverständlich leisten, abnehmen werden. Dazu kommt zumindest das deutsche Thünen-Institut, ähnlich einer von der Kommission lange unter Verschluss gehaltenen Studie, die rückläufige Erträge, sinkende Einnahmen und Abwanderung der Produktion prognostiziert.

Selbst die viel gepriesene neue Subsidiarität der Mitgliedstaaten ist eine Mogelpackung – während übrigens deutsche Steuergelder, auch die der Landwirte, EU-weit weiter munter verteilt werden. Man darf nämlich gespannt sein, was passiert, wenn sich die EU-Kommission anmaßt, einen der nationalen GAP-Strategiepläne nicht zu genehmigen.

Ladislav Ilčić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, poštovani kolege, kad slušam kolege iz Zelenih izgleda kao da su države članice i poljoprivredne organizacije zločesti dečki koji rade nered, koji ne znaju što je dobro za poljoprivredu, koji ne znaju što je dobro za održivost u poljoprivredi i koji, kako da kažem, režu granu na kojoj sjede. A vi kolege iz Zelenih iz Europskog parlamenta izgleda da točno sve znate što je najbolje za njih i poljoprivrednu proizvodnju. Pa ja ne mislim tako. Dakle, oni su ljudi koji se rano dižu svako jutro i kasno liježu i znaju što je dobro za poljoprivrednu proizvodnju i poljoprivrednu održivost. I ja podržavam ovaj prijedlog upravo zato što je u dovoljnoj mjeri slušao poljoprivrednika, što je u dovoljnoj mjeri podržavao male proizvođače.

I još ću jednu stvar istaknuti, a to je demografija. Na selu se rađa više djece nego u gradu. Koliko je samo stambeni prostor jeftiniji na selu nego u gradu. A naravno, djeca rođena na selu lakše će se odlučiti za poduzetništvo u poljoprivredi od djece rođene u gradu.

Dakle, osim što u zajedničkoj poljoprivrednoj politici trebamo tražiti ravnotežu između zaštite okoliša i konkurentnosti, svakako trebamo misliti na ljude, koji su ključni za održivost poljoprivrede, a ta je održivost važnija od održivosti bilo koje druge proizvodnje jer je poljoprivreda jedina djelatnost koja je postojala oduvijek i koja će uvijek postojati jer ćemo mi uvijek trebati hranu.

Ljudi su prvi i najvažniji preduvjet poljoprivredne proizvodnje pa očuvanje i pomlađivanje sela mora biti i hrvatski i europski prioritet.

Πέτρος Κόκκαλης (The Left). – (αρχή παρέμβασης εκτός μικροφώνου) … επάξια της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας. Δίνουμε, όμως, στα κράτη μέλη για πρώτη φορά τη δυνατότητα να καταρτήσουν τα εθνικά στρατηγικά τους σχέδια με βάση τις πραγματικές τους ανάγκες και τα πλεονεκτήματά τους. Αναμένουμε, λοιπόν, από τις κυβερνήσεις να υπερβούν τα κατώτατα όρια που καθορίζονται από τη νέα ΚΓΠ και να στοχεύσουν ψηλότερα μέσα από διαφάνεια και πλατιά διαβούλευση. Να αξιοποιήσουν αυτό το ισχυρό και ευέλικτο εργαλείο και να θωρακίσουν το μέλλον του αγροδιατροφικού τομέα της Ευρώπης. Να συμβάλουν γενναία και δίκαια στην υλοποίηση των στόχων της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας. Αναμένουμε φιλόδοξα εθνικά σχέδια που θα δίνουν ευκαιρίες προσαρμογής στην κλιματική αλλαγή και αναχώματα στην κατάρρευση της βιοποικιλότητας. Τέλος στις πολύχρονες αδικίες κατανομής των άμεσων ενισχύσεων, ώστε να στηρίξουν τους ενεργούς αγρότες, τους νέους αγρότες και τις μικρομεσαίες αγροτικές εκμεταλλεύσεις και ώθηση στην υιοθέτηση νέων τεχνολογιών στην εκπαίδευση και την καινοτομία. Αναμένουμε επίσης και κυρίως από την Επιτροπή να υπερασπιστεί τις κοινές μας φιλοδοξίες κατά την έγκριση των εθνικών σχεδίων.

Dorien Rookmaker (NI). – Madam President, thank you almost everybody here and especially the European Commission for being brave enough to create a huge paradigm shift. The CAP will evolve from a top-down, prescriptive, administrative process to a bottom-up, horizontally-controlled framework, and this is great news. Good people don't like to be told what to do, and we need good farmers to produce healthy food in huge quantities in a responsible way.

We have to stay as far away as possible as we can from rules and regulations that create an administrative burden so big that we lose the good farmers we have. If we pester farmers with a policy framework that is tight and strict, farmers will go elsewhere looking for a better job.

Professional farmers that produce in a healthy stimulating environment produce good and healthy food. This healthy environment is our responsibility. It is an environment with fewer controls, less rules and regulations and more space for professional farmers to take on responsibility and act accordingly.

Jarosław Kalinowski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Panie komisarzu! Nowe zasady wspólnej polityki rolnej to większe zaangażowanie rolnictwa w działania na rzecz środowiska. Równolegle do tych zmian wdrażane będą moim zdaniem zbyt ambitne cele związane z Zielonym Ładem, na co wskazuje analiza skutków skrywana niestety przez Komisję Europejską. Trzeba też dziś bardzo mocno zaznaczyć, że państwa członkowskie otrzymują o wiele większe kompetencje i odpowiedzialność w zamian za wdrażanie i osiąganie celów wspólnej polityki rolnej.

I tu zwracam się do Komisji Europejskiej o to, by bardzo uważnie przyglądała się krajowym projektom planów strategicznych wdrażania polityki rolnej. Znam kolejną wersję projektu przygotowanego przez polski rząd i tu niestety, powołując się też na ekspertów, muszę stwierdzić, że projekt ten łamie art. 4 rozporządzenia o planach strategicznych. Tak naprawdę ten projekt kpi z prawdziwych, aktywnych polskich rolników, którzy na połowę użytkowanej ziemi nie będą mogli uzyskać ani jednego euro wsparcia dopłat bezpośrednich – zero. Jeszcze gorzej: nie będą mogli realizować na tych gruntach programów rolno-środowiskowych w drugim filarze, nie będą mogli realizować eko-schematu w pierwszym filarze.

Nie zwracam się w tej sprawie do komisarza Wojciechowskiego, bo niestety prawdziwi, aktywni polscy rolnicy na jego pomoc w tej sprawie liczyć nie mogą, ale Komisja Europejska jako całość musi być świadoma, że jeżeli będzie akceptować tego typu projekty planów strategicznych, które jawnie łamią przepisy rozporządzeń, które za chwilę przyjmiemy, to w przypadku Polski Komisja weźmie współodpowiedzialność za patologiczną sytuację związaną z nieformalnymi dzierżawami. Stracą prawdziwi rolnicy, bo nie będą mogli odzyskiwać premii za działania środowiskowe, stracą też właściciele gruntów, bo będą mieli mniejsze dopłaty, a środowisko nie zyska.

VORSITZ: OTHMAR KARAS

Vizepräsident

Clara Aguilera (S&D). – Señor presidente, señor comisario, señorías, finalizamos el debate de un proceso largo con una de las reformas, en mi opinión, más profundas de la política agrícola, que gestiona un tercio del presupuesto comunitario, y posiblemente —ya veremos qué sucede— una de las más cortas, 2023-2027.

Esta reforma ha sumado a los apoyos a la renta, que son muy importantes en la agricultura, una mayor ambición social, medioambiental y climática, y este Parlamento tiene que sentirse orgulloso por haber incrementado la ambición social con una condicionalidad social. Están el reconocimiento del papel de la mujer rural —por cierto, muy pocos lo han mencionado, quizás nadie— que hace por primera vez la PAC, un mayor apoyo a los jóvenes agricultores y una extensión del pago redistributivo, así como una mayor ambición climática con la condicionalidad reforzada, el porcentaje de apoyo de los nuevos esquemas y el 35 % de las medidas del segundo pilar. Se ha reforzado la subsidiariedad, y este Parlamento ha contribuido a que no pierda la C de comunitaria.

El ámbito europeo es el ámbito de la PAC; la política agrícola no es una política más: garantiza alimento y cohesión al territorio. Por eso, necesita un mayor apoyo social y todo el apoyo de esta Cámara, y, por eso, pido a todos los grupos, a todas sus señorías, el voto positivo a esta reforma. No pensemos que, si estos Reglamentos no se apoyan, seguirá la PAC actual; no es verdad, es mentira: acabará el 31 de diciembre de 2022. Por tanto, no engañemos a los agricultores y apostemos por una agricultura europea, demos seguridad a nuestros agricultores votando „sí” ahora a las dos.

Jan Huitema (Renew). – Voorzitter, er zijn meerdere wegen die naar Rome leiden. Zo is het ook met het vergroenen van de landbouw. Elke weg is anders, elke boerderij is anders, elke boer is anders. Brussel moet het doel bepalen, maar de weg ernaartoe is de verantwoordelijkheid van de boer. Die kent zijn land, die kent zijn dieren en die kent de lokale omstandigheden het beste.

Ik ben blij dat voor het eerst in de geschiedenis van het Europees Parlement een deel van de vergroening niet gestuurd wordt door generieke maatregelen die van bovenaf zijn opgelegd. Het doel is meer leidend geworden. Een deel van het budget wordt nu direct gelinkt aan daadwerkelijk geleverde vergroeningsresultaten, en dit is de beste garantie voor een succesvolle vergroening. Het is een eerste goede stap, want nog steeds worden generieke vergroeningsmaatregelen geëist die bedacht zijn van achter een bureau, waarbij het effect in de praktijk zeer twijfelachtig is.

Ten tweede is het belangrijk dat de vergroeningsprogramma's, de zogenaamde ecoregelingen, niet verplicht zijn. Niet omdat ik tegen vergroening ben, juist het tegenovergestelde. Maar als er geen verplichting is, moeten we er wel voor zorgen dat de compensatie goed is. Die compensatie, die moet komen van het Europees landbouwbeleid, maar ook van de markt. Als we dit op een goede manier doen, draagt dit bij aan een groen en duurzaam verdienmodel. Dit betekent dat de lasten van de vergroening niet terechtkomen bij één keten in de schakel, namelijk de boer, maar over de hele keten worden verspreid.

Bas Eickhout (Verts/ALE). – Mr President, I think it's very clear now that we, as Greens, will vote against this CAP deal, and I think one of the big reasons is that there is no alignment with the new priorities of this Commission on the Green Deal, Farm to fork and Biodiversity strategy. But I think, you hear so many different opinions about it. I think the Commission now really needs to make clear, how is the Commission going to align the National plans with the Green Deal? Because some of us are claiming it is a big success, that we have a recital referring to it. Others in the house are saying, „Well, thank God, Green Deal is not mentioned”.

The Commission in June had a very enthusiastic press release, stating that these CAP plans will from now on deliver on the Green Deal. But we hear that right now, in the negotiations on an implementing act, you are scrapping it. We want to know, how are you going to make sure that the National plans will deliver on the Green Deal and which countries are fighting against it? Because transparency on this matter is crucial, so please no further vague language, but clarity on this matter.

Laura Huhtasaari (ID). – Arvoisa puhemies, kun muualla maailmassa on nälänhätä, meillä on ilmastohätä. Ilmastouskonnon edessä meitä vaaditaan vähentämään tai jopa luopumaan lihansyönnistä. Tämä tarkoittaa sitä, että silloin myös lehmät vähenevät.

Puolustan lehmää. Lehmä on ihmiselle erityisen arvokas, sillä lehmä pystyy tuottamaan ravintoa ihmiselle syömäkelvottomasta heinästä. Sääolojen vaihtelut vaikuttavat viljasatoon, mutta huonoinkaan kesä ei pysty tuhoamaan heinäsatoa, jota lehmä syö. Suomalainen lehmä ei syö sademetsistä raivatuilla pelloilla kasvatettua soijaa, vaan nurmea, jota täydennetään rehuviljalla ja soijattomalla valkuaisaineella. Joten älkää murehtiko, antakaa lehmän märehtiä.

Nykyaikaisen nautakarjan ympärille voidaan rakentaa lehmänlannasta biokaasutuotantoa, jolla voidaan korvata fossiilisia polttoaineita. EU ei pysty pysäyttämään ilmastonmuutosta tai vaikuttamaan sääoloihin, mutta voimme vaikuttaa siihen, onko meillä riittävästi ruokaa tulevaisuudessa.

Suomalainen viljelijä Aapeli Kokkonen ihmettelee päättäjien lyhyttä muistia. Vasta 150 vuotta sitten Suomessa joka kymmenes kuoli nälkiintyneenä. Suomessa omavaraisuutta on heikennetty ja maataloudesta ollaan tekemässä yhä kannattamattomampaa.

Tuontiruoka ei ole ilmastoteko. Riippuvuus tuontiruuasta – minkä tahansa kriisin puhjetessa – aiheuttaa meille uuden nälänhädän. Jos meillä ei ole ruokaa, niin millään muulla ei ole väliä.

Mazaly Aguilar (ECR). – Señor presidente, señor comisario, buenos días a todos. Si todos los augurios se cumplen, se van a propiciar los peores temores que tienen el medio rural europeo en general y el español en particular.

Es decir, se va a ejecutar el cambio de un modelo agrícola profesional que convertirá a agricultores y ganaderos en meros jardineros supeditados a los intereses de los despachos de Bruselas.

Voy a ser crítica con el Reglamento de planes estratégicos: se va a dedicar el 40 % del presupuesto de la PAC a cuestiones ambientales y climáticas, marginando otras necesidades del sector, y no se puede pretender que nuestros agricultores y ganaderos hagan una PAC verde cuando están en números rojos. Los costes de producción se han podido incrementar y hasta triplicar en algunos casos.

La burocracia sigue creciendo como una mala hierba y nos aleja de la simplificación que estábamos buscando y a la aspirábamos al inicio de este proceso.

A tenor de todo esto, ¿qué mensaje les estamos enviando a nuestros agricultores y ganaderos —por cierto, nuestros otros héroes en esta pandemia—? Pues ninguno, ninguno que les dé un mínimo de esperanza o que aporte soluciones, instrumentos para que la agricultura sea rentable o frente al éxodo rural.

A esta PAC le sobra ideología y le falta agricultura.

Mick Wallace (The Left). – Mr President, we are in the middle of the sixth mass extinction. Vast parts of the Earth will be uninhabitable for humans if we don't make radical changes fast.

Scientists tell us, it is essential that the new CAP specifies a minimum 10% of agricultural land to be left uncultivated and managed in a way that encourages biodiversity. Yet, this deal specifies just a miserable minimum 4% space for nature and limited to arable land only.

We also need a CAP that delivers a fair distribution of payments. In Ireland, according to the Department of Agriculture's own modelling, 75% of farmers stand to benefit from CRISS payments, but this redistribution of funds to small and medium farms is not near good enough. This deal specifies that a minimum of just 10% of Pillar 1 money be ring-fenced for CRISS. We wanted a minimum of 30%.

This deal will see billions of euros continue to be used to destroy our ecosystems and our family farm model.

Milan Uhrík (NI). – Vážený pán predsedajúci, nedávno tu bolo odhlasované, že Európania majú jesť viac hmyzu namiesto mäsa, pretože mäso/dobytok údajne produkuje skleníkové plyny, ktoré spôsobujú otepľovanie planéty. Bolo to schválené v rámci tej európskej potravinovej stratégie z Farmy na vidličku a v rámci toho už Európska komisia aj schválila nejaké dva typy húseníc alebo kobyliek, ktoré by ľudia mali jesť.

Žiaľ, s touto poľnohospodárskou politikou to nie je oveľa lepšie, pretože aj tu je množstvo ekologických doslova nezmyslov a hlavne táto poľnohospodárska politika je dlhodobo nespravodlivá voči stredo- a východoeurópskym štátom, ktoré dostávajú niekoľkonásobne nižšiu podporu ako západoeurópski farmári. Slovensko bolo kedysi potravinovo sebestačnou krajinou. Dnes musí dovážať 1 000 kamiónov jedla denne, aby sme vôbec mali čo jesť. Aj to je výsledok nespravodlivo nastavených dotácií. Ak chcete túto poľnohospodársku politiku nazývať spoločnou, tak v prvom rade vyrovnajme výšky dotácií.

Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, felicitări tuturor celor implicați în procesul de adoptare a politicii agricole comune. Suntem la capătul unor dezbateri complicate, dar, în același timp, la începutul unui drum lung de implementare a unei politici care va influența viața fermierilor în următorii ani. PAC-ul le va permite fermierilor europeni dezvoltarea și modernizarea fermelor, le va oferi un trai mai bun și un viitor mai sigur pentru copiii și familiile lor, dar și un sprijin real în eforturile de a păstra vitalitatea spațiului rural.

Indiferent de vreme, de ploaie, arșiță, geruri sau viscole, fermierii au fost și vor continua să fie soldații aflați în prima linie a bătăliei pentru asigurarea securității alimentare, a combaterii schimbărilor climatice și factor decisiv pentru păstrarea biodiversității. Deși, de multe ori afectați de o concurență neloială, din cauza unor politici insuficient de bine ancorate în realitățile din teren, ne-au furnizat tuturor alimente de calitate și la prețuri accesibile, iar noi trebuie să ne asigurăm că le vom păstra această capacitate în viitor. Banii acordați prin PAC nu reprezintă decât un avans plătit fermierilor pentru hrana de care se bucură în fiecare zi cei peste 500 de milioane de cetățeni europeni.

Statelor membre le revine astfel responsabilitatea întocmirii unor planuri naționale strategice care să aibă în centru fermierii, să reducă birocrația și să garanteze durabilitatea fermelor, iar Comisia Europeană trebuie să urmărească implementarea acestei politici în fiecare colț al Uniunii Europene, deoarece ea reprezintă garanția unei vieți mai bune pentru fiecare dintre dumneavoastră.

Johan Danielsson (S&D). – Herr talman! 560 miljarder kronor, så mycket pengar lägger EU på jordbruket varje år. Därför blir jag extra förbannad när granskning efter granskning visar på hur företagare i sektorn helt utan skrupler, och å det grövsta, utnyttjar människor på vår kontinent. Det handlar om människor som tvingas sova som djur i kalla stall eller i fallfärdiga lador, trasiga skyddskläder och farliga maskiner. Och kanske allra värst av allt: olyckor och dödsfall som mörkas och tystas ner.

Det är en skymf mot alla som arbetar inom jord- och skogsbruket och det är en skymf mot alla seriösa företagare som kämpar i sektorn. Därför är jag glad att vi nu äntligen får på plats ett kraftfullt ekonomiskt påtryckningsmedel i EU:s jordbrukspolitik. Fuskare, kriminella och rena slavdrivare ska inte få ta del av våra skattepengar. Tillsammans kan vi på det sättet skapa ordning och reda i det europeiska jord- och skogsbruket.

Asger Christensen (Renew). – Hr. formand! I dag vedtager vi endelig den ventede landbrugsreform efter tre års lange forhandlinger. Den ny fælles landbrugspolitik fra '23 sikrer os gode og sunde og konkurrencedygtige fødevarer i Europa. Landbrugsreformen styrker også forsyningssikkerheden af fødevarer markant. Jeg er ret stolt over, at vi i dag også vedtager bruttoarealmodellen, som har været en af mine store kæpheste under landbrugsforhandlingerne.

Samtidigt er landbrugsreformen et stort skridt imod et grønnere og mere bæredygtigt landbrug i Europa. Landbruget og den grønne omstilling er ikke hinandens modsætninger. Det beviser vi i dag. Det er den grønneste landbrugsreform, der nogensinde er vedtaget i Europa. Det er den grønneste landbrugsreform, der nogensinde er vedtaget i verden. Vi landmænd skal dyrke andet end korn, græs og majs. Vi skal også til at dyrke biodiversitet. 40 procent af landbrugsbudgettet vil gå til miljøfremmende formål. Det kan og vil landmændene levere på. Aftalen giver et økonomisk incitament og redskaber til at sætte endnu mere skub i den grønne omstilling, som er så vigtig, også uden at vi skal gå på kompromis med vores produktion.

De strategiske planer sikrer en øget fleksibilitet i medlemsstaterne, og det er meget vigtigt, fordi der er kæmpestor forskel på, om det er Sicilien i syd, eller det er Finland i nord. Så derfor er vi nødt til at skulle have indbygget noget national selvbestemmelse i forhold til de kommende miljøtiltag i landbrugsdelen.

Og sidst men ikke mindst, så giver landbrugsreformen klarhed for vores kolleger rundt omkring i hele Europa og sikrer deres fremtid.

François Alfonsi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, la politique agricole commune qui nous est proposée aujourd'hui est un document dépassé qui engage très négativement l'Europe. L'Europe a pris de nouveaux engagements contre le réchauffement climatique. Cette PAC, en parfaite continuité de la précédente, les ignore ouvertement.

Parmi les urgences auxquelles il fallait répondre, il y a l'impact territorial des politiques agricoles productivistes que la PAC continuera d'encourager; ses conséquences, ce sont des territoires défigurés et désertifiés. Ils le sont du fait de l'hyper-productivisme qui détruit les sols et les paysages et qui expulse économiquement le plus grand nombre des paysans des zones agricoles intensives. Ils le sont aussi du fait d'immenses territoires abandonnés car jugés trop peu compatibles avec le modèle agricole dominant, avec, là encore, la perte de leurs paysages ainsi que de leurs populations, car l'agriculture est le pilier de leur économie traditionnelle.

Il fallait une PAC réconciliée avec la nature, réconciliée avec ses territoires et efficace contre le réchauffement climatique. Votre proposition de PAC n'apporte aucune rupture avec le passé sur aucun de ces sujets vitaux. Nous voterons contre et nous la combattrons.

Elena Lizzi (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, oggi il mondo agricolo avrà la nuova PAC, perché siamo certi che sarà così, e siamo lieti che i negoziati siano giunti alla fine, per poter dare ossigeno ai nostri agricoltori che, dopo medici e infermieri, lo voglio ricordare, sono stati in prima linea durante la pandemia, fornendo sostentamento all'Europa. Il Commissario ricorderà quante volte, in collegamento, lo abbiamo ricordato e fatto presente.

Rincresce però che questi stessi agricoltori dovranno subire un taglio finanziario particolarmente gravoso per il mio paese, per l'Italia, con una perdita del 15 % rispetto alla passata programmazione.

Le politiche verdi hanno guidato i negoziati, dimenticando e spesso denigrando alcuni settori già in avversità economiche, come quello della carne, attraverso l'autorizzazione all'utilizzo di preparati vegetali o sintetici.

Inoltre, rincresce vedere che i vini dealcolati saranno annoverati tra i prodotti vitivinicoli, un ulteriore sgarro che l'Europa vuole fare all'Italia, già sotto attacco per il caso prosecco.

Noi come Lega vogliamo un'Europa che difenda le nostre denominazioni, i nostri prodotti e i nostri agricoltori, e vi faremo presente, in ogni situazione, luogo e fascicolo, la nostra priorità. Poi daremo il nostro contributo fattivo, signor Commissario, a ogni fascicolo, responsabilmente ma sapendo che parliamo dei nostri territori e dei nostri prodotti e parliamo con la nostra gente.

Veronika Vrecionová (ECR). – Pane předsedající, vážený pane komisaři, dnes, téměř na konci roku 2021, tady stojíme, abychom schválili novou podobu společné zemědělské politiky, která měla platit již od ledna tohoto roku. Už před dvěma lety měla být schválena, aby členské státy mohly nastavit pravidla, která z ní vychází. Máme tedy dvouleté zpoždění. Už není prostor dohadovat se, zda by mohla být více zelená, nebo naopak, jestli by měla více pomáhat farmářům. Bohužel jsme se dostali do situace, ze které je jediné východisko – výsledný kompromis schválit. Nejenom proto, že naši zemědělci potřebují znát pravidla, podle kterých mají hospodařit, ale musí mít také čas se na ně připravit.

Zemědělství nefunguje tak, že si Evropský parlament něco ráno schválí a odpoledne podle těchto pravidel budou ostatní fungovat. V zemědělství stále platí přírodní zákony, se kterými občas někteří z vás zkoušejí bojovat. Prosím, podpořte tento kompromis, pomůžete jak přírodě, tak zároveň umožníte našim zemědělcům hospodařit a zajistit dostatek cenově dostupných potravin pro naše občany.

Anja Hazekamp (The Left). – Voorzitter, vandaag stemmen we over 270 miljard aan Europese landbouwsubsidies, voor meer megastallen, voor meer landbouwgif en voor meer vervuiling. Vele boeren, milieuorganisaties, klimaatactivisten hebben zich tegen dit landbouwbeleid gekeerd, want met dit desastreuze plan wordt de Green Deal in één klap een Black Deal. De toekomst van boeren, dieren, natuur en milieu wordt in de uitverkoop gezet.

Hoe kan het dat dit Parlement voor de klimaatnoodtoestand, voor de biodiversiteitsstrategie en voor de „van boer tot bord” -strategie heeft gestemd, terwijl het nu op het punt staat om precies het tegenovergestelde te doen? Dit gemeenschappelijk landbouwbeleid zal de klimaatcrisis, de biodiversiteitscrisis en de dierenwelzijnscrisis niet oplossen, maar juist aanwakkeren. Er is maar één keuze mogelijk: stem dit GLB weg.

Ook daarom ben ik voorts van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft. Vote this CAP down!

Miroslav Radačovský (NI). – Vážený pán predsedajúci, navrhované zmeny spoločnej poľnohospodárskej politiky podporujem. Národné štáty a poľnohospodári dúfajú a veria, že tieto legislatívne zmeny umožnia dosiahnuť stanovené ciele, zaistia stabilnú dodávku cenovo dostupných a kvalitných potravín. Kardinálnou otázkou je však podľa mňa politika rozvoja vidieka. Problém je akýsi zbytočný boj medzi zelenou politikou a poľnohospodárskou politikou a často rukojemníkmi tohto boja sa stávajú farmári. Szanuje wasza prace, panie komisarzu Wojciechoski. Narodil som sa na vidieku, žijem na vidieku, bol som chovateľom koní i ovečiek a spolupracujem s vidieckym parlamentom na Slovensku. Mám v ruke pozvánku na konferenciu, na tému Vízia pre atraktívnejší vidiek, ktorá sa bude konať dňa 6. decembra na univerzite v Nitre. Pozývam vás, pán komisár, na toto stretnutie, kde vás budú ľudia z vidieku informovať o svojich problémoch. Bolo by dobré, keby ste sa tohto stretnutia zúčastnili, naviac Slováci „zawsze lubiły Polaków”.

Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE). – Señor presidente, hace poco más de un año, la delegación española del Partido Popular Europeo votó en contra de la propuesta de la PAC que presentó este Parlamento: la propuesta era demasiado rígida en sus exigencias medioambientales y ponía en peligro buena parte de los ingresos que los agricultores españoles perciben en la actualidad. Gracias a nuestro no, pusimos freno a las medidas más radicales y apoyamos una reforma más razonable y más flexible; gracias a nuestro no, también hemos evitado los intentos de discriminar a sectores, como el de la ganadería de reses bravas, que podrán seguir recibiendo su ayuda como siempre.

Sin embargo, reconozco que esta propuesta que votamos hoy sigue sin ser la PAC ideal para el Partido Popular español: principalmente, sigue siendo una PAC con muchos menos fondos que la anterior precisamente cuando más los necesitan agricultores y ganaderos, pero ahora la pelota está en el tejado de los Estados miembros.

Hoy, el Parlamento Europeo dará al Gobierno de España las herramientas necesarias para que apoye de una vez a los agricultores: el Gobierno de Sánchez deberá emplear toda la flexibilidad que le hemos conseguido desde Bruselas para adaptarse a las necesidades del campo español. El campo español atraviesa momentos críticos, con los precios de las materias primas disparados y la factura de la luz batiendo récords. Ya es hora de que el Gobierno de Sánchez haga caso a los agricultores y ganaderos, deje de boicotearlos y aproveche el dinero que esta PAC tiene para poder ayudarles en unos momentos tan complicados.

Jytte Guteland (S&D). – Herr talman! De som argumenterar för den nya CAP anger ofta att den i alla fall är bättre än den nuvarande. Och det kan ju stämma, men samtidigt uppfyller inte det här förslaget alls de förväntningar vi ska ha på ett grönt, modernt, djurvänligt europeiskt jordbruk. Kanske vet moderna politiker mer om Greta Gris än om riktiga grisar.

I en rapport från revisionsrätten slås det fast att EU:s klimatutgifter på 100 miljarder euro under perioden 2014-2020 haft väldigt liten effekt på utsläppen. Enligt revisionsrättens rapport måste antalet djur i jordbruket minska om vi ska få ner utsläppen. Vi behöver ta tag i den industriella syn på livsmedelsproduktion som ständigt fokuserar på att öka antalet djur. Den blygsamma öronmärkningen av klimat- och miljöåtgärder räcker inte när åtgärderna har visat sig så pass ineffektiva. Klimatutgifterna inom CAP måste vara direkt riktade till åtgärder som verkligen minskar utsläppen.

Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-н Председател, г-н Комисар, вярвам, че успяхме да постигнем много. Договорихме нов модел на ОСП, базиран на резултати и на изпълнение. Структурната модернизация на ОСП съчетава успешно и балансирано икономическите, социалните и екологичните амбиции и цели. „Обнови Европа” допринесе много за очертаването на нови, по-ефективни еко-схеми, бори се да защити възможностите за достойни доходи на фермерите и да гарантира по-добър контрол на разходването на средствата. Доволна съм, че едни от основните приоритети на моята партия ДПС са включени в новата ОСП, а именно по-справедливо разпределение на директните плащания за малките и младите фермери, повече средства за биоземеделие и запазване на преходната национална помощ.

Сега националните правителства трябва да свършат добре своята работа и да се възползват от гъвкавостта, която им предоставихме, за да разработят мерките и да насочат средствата според специфичните нужди на сектора. Притеснена съм, че липсват прозрачност и диалог в процеса на разработване на националния стратегически план на България. От този план зависи бъдещето на земеделието в страната ни. Крайният срок наближава, а фермерите все още не знаят какво точно е включено в него. Важно е да стартираме новата ОСП и да избегнем несигурност за сектора. Фермерите трябва да участват в процеса на планиране, да бъдат информирани и да бъдат подготвени, за да бъде „зеленият” преход успешен. Колеги, нека направим следващата голяма крачка, нека подкрепим споразумението, за да дадем нужната стабилност на сектора.

Thomas Waitz (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Wojciechowski! Werden wir den dramatischen Verlust an Artenvielfalt mit dieser GAP bewältigen? Es sieht nicht gut aus. Wir werden keine ordentliche Fruchtfolgeregelung haben. Wir werden keine verpflichtenden Umweltmaßnahmen für alle Landwirte und Landwirtinnen haben, die europäisches Steuergeld erhalten. Wir haben kein Ziel, die Herbizide um 50 % zu reduzieren.

Heute ist die Landwirtschaft – ein großer Teil der Landwirtschaft – leider Teil des Klimaproblems. Und, werden wir das ändern mit dieser GAP? Es sieht nicht gut aus. Wir sehen kein Ziel, den Kunstdünger um 50 % zu reduzieren. Wir sehen keinen ambitionierten Bodenschutz. Wir haben eine Chance verpasst, die Landwirtschaft zu einem Teil der Klimalösung zu machen, und das wird auf uns zurückfallen.

Und, werden wir den akuten Rückgang an landwirtschaftlichen Betrieben, vor allem kleinen und mittleren, stoppen mit dieser GAP? Auch das sieht nicht gut aus. Wir haben es nicht geschafft, eine Förderobergrenze von 100 000 EUR durchzusetzen, auch dank des Lobbyings der konservativen Agrarvertreter, auch des Coreper, die hier 95 % der europäischen Landwirtinnen und Landwirte ganz klar verraten haben. Es wird weiterhin Millionenförderungen für Oligarchen, für internationale Finanzinvestoren und Großgrundbesitzer und -besitzerinnen geben.

So werden wir es leider nicht hinbekommen, und ich ersuche Kommissar Wojciechowski, von seiner Ankündigung Gebrauch zu machen, nationale Pläne, die die Umverteilung nicht berücksichtigen, zurückzuschicken.

Nicola Procaccini (ECR). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi ci esprimiamo per l'ultima volta sulla nuova politica agricola comune.

Anche per noi conservatori non è una misura perfetta. Avremmo preferito meno burocrazia e maggiore semplificazione, ma apprezziamo il bilancio maggiorato di 22 miliardi, il sostegno ai giovani agricoltori, gli aiuti in caso di crisi, l'attenzione alle indicazioni geografiche e ai regimi di qualità.

Apprezziamo, in particolare, l'equilibrio tra tutela ambientale e agricoltura, un obiettivo raggiunto malgrado la pressione ideologica a cui siamo stati sottoposti. Ecco, a Greta Thunberg che a coloro che ci hanno bombardato con e-mail piene di insulti, chiedendoci di bocciare la PAC, dico questo: la qualità dell'ambiente per alcuni è un vezzo, una moda, per gli agricoltori invece è una questione di vita o di morte.

Un ambiente sano è la condizione necessaria per prodotti agricoli sani, per poterli vendere al mercato e per poter sfamare le proprie famiglie, non quindi una moda.

Manuel Bompard (The Left). – Monsieur le Président, Victor Hugo disait: „C'est une triste chose de songer que la nature parle et que le genre humain n'écoute pas”. Car la nature parle en effet: inondations, sécheresses, méga-incendies, pandémies, espèces menacées de disparition par centaines de milliers… Mais le genre humain persiste, année après année, dans les mêmes erreurs.

Notre modèle agricole est le premier facteur de l'effondrement de la biodiversité. Il contribue fortement au changement climatique. Il est la racine de la misère et de la disparition de millions d'agriculteurs et banalise une souffrance animale insupportable. Mais aujourd'hui, vous nous proposez de consacrer 270 milliards – un tiers du budget européen – pour poursuivre dans cette impasse, en contradiction avec tous vos beaux discours sur le pacte vert européen.

Ce vote nous engagerait jusqu'en 2027, alors que nous n'avons que quelques mois pour agir. Il serait une nouvelle trahison vis-à-vis de tous les citoyens européens inquiets pour leur avenir. Ne faisons pas cette erreur. Rejetons cette réforme pour réaliser enfin la bifurcation nécessaire de notre modèle agricole.

Ivan Vilibor Sinčić (NI). – Poštovani predsjedavajući, u hrvatskoj javnosti uporno se plasira priča o ogromnim sredstvima iz europskih fondova koja su isplaćena poljoprivrednicima, a da unatoč tome nema nikakve ozbiljne proizvodnje odnosno njezina povećanja. U Hrvatskoj, nažalost, čak 70 % EU sredstava namijenjenih za poljoprivredu i ruralni razvoj nije otišlo u poljoprivredu i ruralni razvoj nego je otišlo prema projektima povezanim s javnim sektorom, koji ne donosi novostvorenu vrijednost niti neophodno potrebna radna mjesta za egzistenciju i opstanak stanovništva u ruralnim prostorima.

Ogromna sredstva upotrebljena su u neproizvodne svrhe: uređenje zgrada, trgova, ureda ili pak preplaćivanje softvera. Pa tako imamo slučaj prije dva tjedna kad je bivša ministrica Plenkovićeve vlade Gabrijela Žalac platila softver koji je koštao realno niti tri milijuna kuna čak 13 milijuna kuna. 100 % sredstava za to povučeno je iz „Konkurentnosti i kohezije”, programa tehničke podrške. Ista je uhićena na temelju traženja Europskog ureda javnog tužitelja. Očito je osnovni motiv za korištenje europskih fondova u Hrvatskoj politički opstanak sadašnje vlade, kupovanje biračkog tijela i ubiranje provizije od izvođača koja pojedincima donosi ogromne dobiti, kao što vidimo. Očito ima još puno poslova za EPPO.

Álvaro Amaro (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caras e Caros Colegas, este é um Acordo de uma reforma e não um Acordo para uma qualquer rutura. É uma reforma no sentido certo. Continua a olhar a agricultura sob o ponto de vista económico, apoia o investimento e apoia o rendimento, mas também a olha sob o ponto de vista social e sob o ponto de vista ambiental. É um acordo que incentiva os jovens agricultores e aponta-lhes novas práticas.

A PAC, a política agrícola comum, tem que continuar a ser uma política importante de coesão entre os campos e a cidade. Não pode deixar de olhar para os agricultores como os verdadeiros agentes dessa mudança. Mas, Senhor Comissário, que cumprimento, agora em 2022 será um ano fundamental para vermos se a legislação secundária que aí vem, que é muito importante, não deita pela janela aquilo que já entrou pela porta para os agricultores. Nós devemos estar muito atentos a isso. A Comissão não pode ter essas tentações e os Estados-Membros devem ter uma grande ambição nos seus planos estratégicos para que os agricultores possam continuar a ter esperança. E é essa a ambição dos Estados-Membros, é essa a ambição que eu também espero do próximo governo do meu país, em Portugal.

Isabel Carvalhais (S&D). – Senhor Comissário, Caras e Caros Colegas, durante três anos discutimos o futuro da PAC com os agricultores e cidadãos de olhos postos em nós. Durante três anos insistimos na importância da estabilidade e da previsibilidade dos apoios aos agricultores e na importância de cumprir com um dos principais objetivos desta política: garantir a existência de condições justas e dignas para a atividade agrícola, pilar fundamental do nosso mundo rural. Três longos anos de debates, de difíceis negociações, que culminaram com o Acordo alcançado sob a Presidência portuguesa e que hoje se encerram com o voto nesta nova PAC.

Uma PAC que não é perfeita, que não responde a todas as expectativas, mas que também traz conquistas, muito graças à ação e determinação negocial deste Parlamento e que importa valorizar, não menosprezar.

A nova PAC integra, pela primeira vez, o instrumento da condicionalidade social, um instrumento determinante na concretização de uma maior justiça social para todos os que trabalham no setor agrícola, e que expressa o compromisso das nossas sociedades democráticas com a dignidade laboral como parte integrante da própria dignidade humana.

A nova PAC integra também uma nova ambição ambiental, presente em novos instrumentos como os ecorregimes, que, em conjunto com outras medidas, constroem a rede de segurança necessária para apoiar os agricultores na transição para práticas e técnicas de produção que permitam uma melhor preservação dos recursos naturais, a defesa da biodiversidade, o combate às alterações climáticas.

A nova PAC, repito, não é perfeita, mas tem o meu voto positivo por respeito a todas estas conquistas, que, com esforço, se alcançaram nesta casa, e que seria incomportável e incompreensível adiar por mais tempo. E o meu voto positivo não me retira legitimidade para criticar aquilo em que ela poderia ter ido mais além e não foi. E exercerei esse meu direito à crítica, acompanhando atentamente os passos que serão dados para concretizar os objetivos e ambições no terreno onde a PAC deve ser efetivamente cumprida.

Alin Mituța (Renew). – Domnule președinte, domnule comisar, cred că dacă ne gândim la viitorul agriculturii, trebuie să avem în minte trei mari obiective: cum reducem emisiile și poluarea, cum producem mâncare mai sănătoasă, cum regenerăm mediul rural. Acordul privind noua politică agricolă comună, pe care îl avem pe masă, nu este perfect, dar răspunde satisfăcător acestor provocări.

În primul rând, avem cea mai verde politică agricolă comună din istorie cu o alocare de 25 % pentru eco-scheme și cu un sistem îmbunătățit de condiționalități de mediu și sociale. În al doilea rând, alinierea la strategia Farm to Fork ne asigură că vom produce alimente mai sănătoase, practicând o agricultură mai puțin intensivă.

Iar aici vreau să subliniez un lucru important. Cheia pentru a avea alimente sănătoase este la micii fermieri pe care avem datoria să îi ajutăm mai mult. Trebuie să valorizăm mai mult produsele locale și să dezvoltăm lanțuri scurte de aprovizionare în jurul micilor fermieri iar noua PAC oferă aceste oportunități.

În al treilea rând, probabil cea mai mare problemă pe termen mediu și lung este îmbătrânirea și depopularea satelor, iar aici mă bucur că avem o creștere la 3 % a sprijinului pentru tinerii fermieri, care cred că este utilă, dar nu suficientă. De aceea trebuie să investim mai mult în infrastructura rurală și agricolă, în serviciile publice pentru a face satele și agricultura … (Președintele a întrerupt vorbitorul)… pentru tineri.

Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In vielen wichtigen Bereichen der EU haben wir uns bereits klare Ziele gesetzt: das Ende des Verbrennungsmotors 2035, das Ende der schädlichen Kohlesubventionen 2025. Wer hätte das vor fünf Jahren überhaupt geglaubt?

Warum schaffen wir das nicht in der Landwirtschaft? Warum arbeiten wir nicht auf ein konkretes Ende der Pestizide und deren Subventionen hin? Warum setzen wir uns kein Datum fest, an dem wir aus synthetischen Düngemitteln, die schädlich sind, aussteigen wollen? Wir werden jetzt noch mal sieben Jahre lang 50 Milliarden Euro jährlich in die Förderung großteils großindustrieller Konzerne stecken, die überhaupt nicht diese Richtung einschlagen, sondern nur Land besitzen.

Dabei wäre das Geld doch so nötig, um unsere Landwirtinnen und Landwirte bei der Transition hin zu einer wahrlich nachhaltigen Lebensmittelproduktion zu unterstützen. Dabei wäre doch das Geld so nötig. Heute werden wir gegen diesen Vorschlag der verpassten Chancen stimmen müssen.

Doch wir Grüne werden nicht aufgeben. Wir werden uns nach wie vor für eine gemeinsame Agrarpolitik einsetzen, die dem Gemeinwohl messbar dient und unsere Lebensgrundlage schützt.

Εμμανουήλ Φράγκος (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, μιλώντας σήμερα για τον πρωτογενή μας τομέα, θα πρέπει να πάψουμε να αναφερόμαστε στο τι πρέπει να κάνουν οι αγρότες μας για να τους στηρίξει η Επιτροπή και να αρχίσουμε να αναφερόμαστε στο τι πρέπει να κάνει η Επιτροπή για να στηρίξει ουσιαστικά τους αγρότες μας. Τα τελευταία χρόνια, εφαρμόστηκε μια καταστροφική πολιτική που επέβαλε στους παραγωγούς μας μια σειρά από παράλογους κανονισμούς που εκτόξευσαν το κόστος παραγωγής και, την ίδια στιγμή, αυξήθηκαν δραματικά οι εισαγωγές αγροτικών προϊόντων από τρίτες χώρες. Εμείς θέλουμε να τρεφόμαστε με ελιές από την Καλαμάτα και όχι από τη Νότια Αφρική, και με ντομάτες από την Κρήτη και όχι από την Τουρκία. Για τον σκοπό αυτόν, έχουμε τρεις απόλυτα εφαρμόσιμες προτάσεις. Πρώτον, ζητάμε να αυξηθούν οι ενισχύσεις προς τους παραγωγούς μας, καθώς και η προσβασιμότητα σε αυτές, δεύτερον, ζητάμε να αυξηθούν οι έλεγχοι που γίνονται στα εισαγόμενα αγροτικά προϊόντα για κατάλοιπα φυτοφαρμάκων και για άλλες χημικές ουσίες που δηλητηριάζουν τους Ευρωπαίους καταναλωτές και, τρίτον, ζητάμε να αυξηθούν οι δασμοί στα εισαγόμενα αγροτικά προϊόντα, ώστε να αντιμετωπιστεί ο αθέμιτος ανταγωνισμός έναντι των ελληνικών.

Colm Markey (PPE). – Mr President, as we vote on this CAP today, we must not lose sight of its main objective: supporting a fair standard of living for 10 million farmers, safeguarding a safe food supply for 450 million people, and sustaining healthy and vibrant rural communities. These are traditional goals of CAP, but we're also seeking to significantly to address our environmental challenges.

This can only be done in an effective and practical way by involving farmers, who must be at the heart of driving this change. There is significant responsibility on Member States in the development of their strategic plans. It's vital that farmers have a major input into these, so that there's major buy-in from farming. They have to be sensible and achievable and make a meaningful difference to the environment and to farm viability. They must provide a wide range of eco schemes that give farmers options to ensure that they can develop to deliver their environmental responsibility and also protect farm incomes and the multiplier that is in the economy, while also investing in the long-term future of the next generation of young farmers who will lead the way forward into the future.

However, I firmly believe that we cannot deliver it solely through the CAP. We need to look at other issues, such as carbon farming, how our lands can sequester carbon, how we can improve our biodiversity and increase our renewable energy sector for ever-increasing energy demands. While CAP gives farmers certainty, it's only one step and we need to ensure a viable future for farming.

Juozas Olekas (S&D). – Gerbiamas Pirmininke, Komisijos nary, mieli kolegos, sprendimo dėl bendrosios žemės ūkio politikos reformos Europos Sąjungos ūkininkai laukė trejus metus. Dabar pagaliau balsuosime dėl ilgose sudėtingose diskusijose gimusio kompromiso.

Susitarimas dėl žemės ūkio, kaip čia ne kartą buvo pasakyta, politikos nėra tobulas. Galiu tik apgailestauti, kad Europos ūkininkai ir toliau gaus skirtingą atlygį už tą patį darbą (Lietuvos, Baltijos šalių), o Europos Sąjungos prisiimti įsipareigojimai sulyginti naujųjų šalių ūkininkų tiesiogines išmokas ir užbaigti ilgametę diskriminaciją nebus įvykdyti.

Gerbiamas Komisijos nary, primenu, kad jūs asmeniškai esate viešai įsipareigojęs aktyviau veikti, kad būtų sulygintos tiesioginės išmokos visiems Europos Sąjungos ūkininkams. Ir tą turime kartu padaryti: užtikrinti, kad kaimas būtų patraukli vieta kurtis jauniems ūkininkams, vystyti smulkų vidutinį verslą ir užsiimti ūkininkavimu visoje Europos Sąjungoje.

Visgi, nepaisant esamų trūkumų, galutiniame susitarime yra ir labai teigiamų aspektų: socialinių sąlygų įtraukimas, svaresnė parama smulkiems vidutiniams ūkiams, jauniems ūkininkams, echo schemos, skaitmenizacija, inovacijos. Todėl kviečiu visus balsuoti už šį projektą ir pagaliau duoti mūsų žemdirbiams aiškumų ir leisti jiems planuoti savo ateitį, o visiems Europos Sąjungos piliečiams vartoti daugiau sveiko, šviežio, Europos Sąjungos ūkininkų išauginto maisto.

Adrián Vázquez Lázara (Renew). – Señor presidente, señor comisario, tras tres años y medio desde que la Comisión Europea presentase sus propuestas legislativas, hoy por fin votamos la nueva política agrícola común.

Soy consciente de que esta nueva PAC no es perfecta, pero también soy consciente de que esta nueva PAC garantiza la seguridad jurídica y financiera de nuestro sector primario. Mantiene la capacidad productiva de los alimentos en la Unión Europea, a la vez que asegura que nuestros agricultores y ganaderos lo hagan en unas condiciones económicas justas y respeta los objetivos medioambientales del Pacto Verde, sin perder de vista la sostenibilidad social de nuestro medio rural.

Insisto: aunque no sea una PAC perfecta, apelo a los miles de hombres y mujeres que se dejan la piel todos los días en el campo para que nosotros tengamos alimentos de primera necesidad y de excelentísima calidad en nuestros supermercados a que entiendan que es una PAC necesaria.

Por ello, mi partido, Ciudadanos, va a votar a favor.

Francisco Guerreiro (Verts/ALE). – Caro Presidente, Caro Comissário, hoje de manhã estava a levar as minhas duas filhas à escola e estava a analisar o porquê de alguns grupos políticos e alguns eurodeputados estarem a favor desta política agrícola comum.

É para mim totalmente incompreensível como é que se vota a favor de uma política agrícola comum que direciona a maior parte dos seus fundos para quem não precisa deles – portanto, 80% dos pagamentos diretos serão para os 20% de agregados mais ricos dentro da agricultura -, que não preserva a biodiversidade, portanto vai mesmo contra a Estratégia do Prado ao Prato, vai contra a Lei do Clima e continua a financiar indústrias altamente poluentes como a pecuária intensiva.

É totalmente incompreensível para mim como é que se consegue votar a favor desta política agrícola comum, e eu, em boa consciência, votarei contra porque realmente quero preservar o planeta, quero preservar a garantia de um futuro biodiverso para os meus filhos e para todas as pessoas desta Europa unida, e, por isso, o meu voto será contra esta política agrícola comum.

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, naši zemědělci si zaslouží uznání, podporu a také spravedlivé a efektivní rozdělení rozpočtu, který nutně potřebují. Proto je také důležitá reforma společné zemědělské politiky jak pro zemědělce, tak pro spotřebitele. Jejím cílem je konkurenceschopnost, potravinová bezpečnost, ochrana životního prostředí i rozvoj venkova. Domnívám se, že nejsilnější stránkou toho, co bylo přijato v trialogové dohodě, je právě zaměření na ochranu životního prostředí a posílení pravomocí členských států. Bude tedy záležet na tom, jaké budou priority vlád členských států, a na tom, jak tuto flexibilitu využijí. Oproti současnému stavu je v prvním pilíři čtvrtina prostředků nově vázána na takzvaná ekoschémata, která mají motivovat zemědělce ke snižování používání pesticidů a antimikrobiálních látek i ke zlepšování životních podmínek zvířat. Dnes ale máme hlasovat o reformě, které chybí zásadní opatření, a to je zastropování přímým plateb. Podpora malých a středních zemědělců patří k základním cílům evropského zemědělství a podle mého názoru není tento cíl dostatečně naplněn.

Evropská komise stejně jako Evropský parlament navrhly povinné zastropování a redistribuci ve prospěch malých a středních podniků jako základní nástroj k zamezení koncentrace vlastnictví a k ochraně proti zneužívání evropských dotací. Bohužel výsledkem trialogové dohody je, že zastropování a desetiprocentní redistributivní platba zůstávají pouze jako možnost. To je zásadní problém, který bude prohlubovat rozdíly v konkurenceschopnosti zemědělců i mezi členskými státy. Je mi líto, že jsme propásli tuto šanci na skutečnou reformu společné zemědělské politiky. Myslím, že jsme neměli ustoupit tlaku Evropské rady.

Günther Sidl (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident! Die Ziele der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik wären für uns alle ganz, ganz wesentliche gewesen, als größter Budgetposten der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass die GAP entscheidend zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt und für mehr Nachhaltigkeit und mehr Biodiversität sorgt, wir in Europa unabhängiger von Lebensmittelimporten werden und die regionale Entwicklung und die Regionalität gestärkt werden. Wir hätten einen Systemwandel unserer Lebensmittelproduktion gebraucht, mit mehr biologischer Produktion und weit weniger Pestizideinsatz sowie für mehr Tierwohl.

Die vorliegende Gemeinsame Agrarpolitik ist aber leider eine Sammlung vergebener Chancen. Der Parlamentsentwurf, der ohnehin ambitionierter hätte sein können, wurde von den Mitgliedstaaten konsequent aufgeweicht und verwässert. Schade, denn man hätte hier wirklich vieles in eine positive Richtung verschieben können.

Асим Адемов (PPE). – Колеги, след почти година интензивни преговори днес гласуваме окончателно одобрения пакет по ОСП, за да може да влезе в сила от 1 януари 2023 година. И за да гарантираме плавния преход, приехме и Регламента за преходните правила. Новата ОСП, освен по-екологосъобразна, трябва да бъде гарант за икономическата и социална устойчивост на земеделските стопани и селските райони. Фермерите са в основата на реформата на ОСП и трябва да бъдат справедливо възнаградени за труда си.

Затова бих искал да благодаря на докладчика и на неговия екип, че успяха да запазят интересите на земеделските стопани в центъра на новата политика. Въвеждането на задължителното преразпределително плащане в полза на малките и семейните земеделски стопанства, както и допълнителната подкрепа за младите фермери са необходима инвестиция за бъдещето на сектора. Изключително се радвам, че успяхме да защитим продължаването на преходната национална помощ с нова референтна година, както и на обвързаната подкрепа: два изключително важни инструмента, които частично компенсират по-ниските нива на подпомагане на държави като България и имат важен социален ефект в селските райони.

Carmen Avram (S&D). – Domnule președinte, e clar că în Parlamentul European puțini sunt entuziaști astăzi legat de această nouă politică agricolă comună. Unii pentru că o consideră prea puțin verde, alții pentru că anticipează provocările pe care le vor întâmpina milioane de fermieri și implicit sute de milioane de consumatori. Dar cred că, după trei ani în care, practic, le-am minimalizat vocea, am ajuns în momentul în care trebuie, în sfârșit, să acționăm ținând cont strict de nevoile fermierilor.

Ambiții politice avem toți, dar, astăzi, ele trebuie să cadă pe locul doi. Responsabilitatea noastră e față de cetățean, deci de consumator, iar consumatorul va mânca ce va avea la dispoziție. Dacă fermierul va supraviețui și va fi lăsat să producă hrana sănătoasă pe care i-o cerem, consumatorul va mânca hrană sănătoasă. Dar dacă fermierului îi punem bețe în roate, condamnându-l la faliment sau la dispariție sau la imposibilitatea de a produce, atunci consumatorul nu va mai mânca nimic sau, cel mult, hrană la standarde îndoielnice, din import.

Reforma pe care o votăm astăzi nu e o reformă oarecare, e reforma cea mai ambițioasă, cu cea mai ambițioasă viziune de până acum privind supraviețuirea noastră, oferind perspectiva unei hrană sănătoase și a unui mediu reechilibrat, dar ea trebuie lăsată să producă efecte. De ce am vrea să o anulăm acum și să mergem spre măsuri extreme, în condițiile în care există deja acest trend mondial de abandon al satelor și al fermelor și de dispariție a pământului agricol? Pierdem 7 milioane de hectare de teren arabil în fiecare an – o suprafață mai mare decât suprafața Austriei.

De ce am vrea să punem fermierii în situația de a nu mai avea predictibilitate, de a nu-și mai primi subvențiile, de a-și risca businessul, iar noi securitatea alimentară? De ce am vrea să irosim ultimii trei ani de negocieri și să le adăugăm alți doi sau trei pentru noi negocieri? Va avea mediul înconjurător de câștigat, va avea Green Deal de câștigat, va avea vreunul dintre noi de câștigat? Vă îndemn, deci, să votați noua politică agricolă comună. Nu e cea mai bună, e departe de a fi perfectă, dar oferă previzibilitate și să ne întoarcem în 2018 ar fi de neiertat.

Marlene Mortler (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen! Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren ist am Ziel angekommen. Die Verhandlungen waren turbulent, intensiv und konfliktreich. Die Herausforderungen für unsere Bäuerinnen und Bauern bleiben vielfältig und groß. Zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten kleinerer Höfe.

An einige Kollegen: Ich finde es despektierlich, wenn Sie die beste Landwirtschaft der Welt hier permanent schlechtreden.

Wir brauchen engagierte und motivierte junge Hofnachfolger. Es ist mir ein besonderes Herzensanliegen, diese permanent zu unterstützen. Ohne sie gibt es keine Zukunft für diesen systemrelevanten und vielseitigen Beruf. Ohne sie fehlen Nahrungsmittel aus der Heimat. Und für mich ist die Landwirtschaft ganz klar ein Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz.

Ein Viertel der Direktzahlungen wird von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Öko-Regelungen eingesetzt; sie stehen im Mittelpunkt der GAP. Deshalb halte ich überzogene Regulierungen im Rahmen des Green Deal für kontraproduktiv und untauglich, denn wir müssen auch und immer die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Betriebe im Auge behalten.

Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen, ausgewogene Kompromisse, ein konstantes Budget – das haben wir erreicht, deshalb stimme ich heute aus Überzeugung mit Ja.

Cristina Maestre Martín De Almagro (S&D). – Señor presidente, después de tres años de intensas negociaciones, por fin votamos el acuerdo político de la PAC, y yo quiero, en primer lugar, felicitar a los artífices, porque ha sido complejo, no ha sido nada fácil, y, después de encuentros y desencuentros, hemos conseguido mejorar lo inicialmente planteado.

Es cierto que no es perfecta, pero hoy votamos una PAC más ambiciosa, una PAC más justa, una PAC más verde y más sostenible, acorde con las nuevas exigencias medioambientales, y, por lo tanto, más comprometida, y votamos una PAC más social en la que se reconoce, por fin, el papel que han de ejercer las mujeres en el campo, y en la que se apoya a los jóvenes, favoreciendo el relevo generacional y estimulando la vida en el medio rural, y también, muy importante, se garantizan los derechos de los trabajadores agrícolas.

No exento de dificultades, hemos logrado el equilibrio suficiente para defender que los compromisos sociales y medioambientales no están reñidos con la rentabilidad económica de las explotaciones y con el futuro del campo. Esta PAC apoya especialmente a la agricultura y la ganadería familiar, la profesional, las pequeñas y las medianas explotaciones europeas, y da respaldo y da certidumbre, necesarios en tiempos de crisis, para seguir ofreciendo a los consumidores los mejores productos agroalimentarios del mundo desde una agricultura más innovadora, más competitiva y más saludable.

Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, eindelijk bereiken we de eindmeet van een lange onderhandeling. Maar wat hebben we nu eigenlijk geleerd in die jaren dat we over het landbouwbeleid onderhandeld hebben? Voor mij kan het niet duidelijker zijn: de coronapandemie heeft ons onderweg getoond dat we maskers tekortkwamen, maar nooit voedsel tekortgekomen zijn. Dat de Britten sinds de brexit met lege winkelrekken te maken kregen, maar wij nooit hebben moeten vrezen voor tekorten! Mij is in die jaren heel duidelijk geworden dat we zelf moeten kunnen instaan voor onze voeding en niet afhankelijk mogen worden van derde landen, dat onze eigen voedselproductie inderdaad van strategisch belang is én moet blijven.

Het spanningsveld tussen duurzaamheid en haalbaarheid was gedurende de hele onderhandeling een rode draad. Zowel voor de boeren als voor het klimaat waren er hoge verwachtingen. Het GLB lost die verwachtingen nu in. Het garandeert een inkomen voor de boer en slaat tegelijk resoluut de weg van de duurzaamheid in. De echte gamechanger in dit GLB is de flexibiliteit voor lidstaten om lokale accenten te leggen. Mijn regio Vlaanderen neemt alvast de vlucht vooruit en bereidt nu al „pre-ecoregelingen” voor, met onder andere precisie- en koolstoflandbouw.

Mijn laatste woorden gaan uit naar Europa's jonge landbouwers. Jonge vaders en moeders, met kindjes zoals de mijne. Hij werkt van 's morgens vroeg tot 's avonds laat, zij heeft een fulltime job in de zorgsector en dan komt het huishouden er nog bij … Een ongelooflijke ondernemersdrive, die we moeten belonen! Nochtans, collega's, voorzagen we voor hen maar drie procent middelen. Dat is te weinig. Meer is nodig, want zonder boeren geen voedsel, zonder nieuwe boeren geen onafhankelijke voedselproductie!

Michal Wiezik (PPE). – Vážený pán predsedajúci, reforma spoločnej agrárnej politiky by mala byť systémová a zelená. Na začiatku tohto procesu som sa na ňu naozaj úprimne tešil. Žiaľ, na konci, dneska, tohto procesu som skôr sklamaný. Eko-schémy, klimatické ciele, podpora biodiverzity, podpora malých farmárov či harmonizácia platieb, všetky tieto silné nástroje zostali v konečnom dôsledku nedostatočné a formálne, darmo by sme pri nich hľadali merateľné a záväzné ciele. Žiaľ, naďalej podporujeme v prevažnej miere intenzívne poľnohospodárstvo, poškodzujeme klímu, pôdu a biodiverzitu. Najviac dotácií naďalej budú poberať veľké koncerny a oligarchovia bez akejkoľvek pridanej hodnoty pre diverzitu, lokálnu produkciu či dokonca transparentnosť. Stropovanie dotácií, ktoré s týmto nevyrovnaným systémom mohlo niečo spraviť, zostáva tak isto dobrovoľné. Základy reformy boli položené pred európskym ekologickým dohovorom a v tomto nastavení, žiaľ, reforma a do veľkej miery zostala. Úplne ignoruje a nereferuje ku kľúčovým stratégiám, ako je stratégia na ochranu biodiverzity a stratégia z Farmy na stôl. Žijeme klimatickú a biodiverzitnú krízu. Reforma mala a mohla spraviť z poľnohospodárstva systém, ktorý nie je príčinou, ale riešením tejto krízy. Žiaľ, principiálne atribúty pre tento cieľ mi v reforme chýbajú.

Dan-Ștefan Motreanu (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, îmi exprim astăzi susținerea pentru noua politică agricolă comună, chiar dacă ea nu este perfectă, dar îmi exprim acest lucru pentru că ea urmărește să îmbunătățească viața fiecăruia dintre noi. Politica agricolă comună nu este doar o politică de mediu, ci este mult mai mult decât atât, aceasta ține de întreaga noastră viață. Pe cei care se îndoiesc, îi îndemn să facă doar un simplu exercițiu de imaginație despre ceea ce s-ar fi întâmplat în ultimii 2 ani fără munca zilnică și eforturile fermierilor europeni de a pune pe masa noastră alimentele necesare.

Politica agricolă comună urmărește nu doar să contribuie la conservarea naturii și a resurselor naturale, ci să garanteze venituri și un trai echitabil pentru fermieri și să asigure cetățenilor europeni alimente sigure pentru sănătatea lor și la prețuri accesibile. Totodată, prin redistribuirea fondurilor în favoarea fermelor mici și mijlocii, protejăm modul de viață al familiei tradiționale din satul european fără a afecta activitatea fermelor mari performante, iar prin încurajarea tinerilor de a deveni fermieri, putem asigura continuitatea vieții în acest spațiu.

Nu în ultimul rând, prin noua politică agricolă comună, asigurăm dreptul la o viață demnă prin introducerea pentru prima dată a condiționalități sociale care oferă lucrătorilor agricoli, inclusiv celor sezonieri, garanții privind respectarea condițiilor de cazare, de muncă, a salariului minim și accesul la asistență medicală în conformitate cu standardele legislației europene.

Tomislav Sokol (PPE). – Poštovani predsjedavajući, povjereniče, kolegice i kolege, nisam planirao, ali budući da je spomenuto prvo bih se osvrnuo na pitanje prošeka. Hrvatski prošek i talijanski prosecco nisu ista pića. Onaj tko govori da je hrvatski prošek nelojalna konkurencija talijanskom proseccu ili je potpuna neznalica ili je zlonamjeran. Više puta smo čuli svakakve nebuloze na ovu temu, pa koristim ovu priliku da pojasnim situaciju.

A sad, što se glavne teme tiče, zajednička poljoprivredna politika odgovor je Europe na potrebu da se osigura pristojan životni standard za dvadeset i dva milijuna poljoprivrednika te stabilna, raznovrsna i sigurna opskrba hranom za sve europske građane. Danas su u središtu pažnje neki drugi prioriteti poput otpornosti poljoprivredne proizvodnje na klimatske promjene, održivosti i ruralnog razvoja, a to je vidljivo, između ostalog, i kroz alociranje 25 % izravnih plaćanja za eko sheme. Naravno, to je za pohvalu, ali ne smijemo zaboraviti ono najvažnije, a to je osiguranje nesmetane isporuke kvalitetne zdravstveno ispravne hrane po pristupačnim cijenama. Pandemija covid-19 dodatno je ukazala na važnost samodostatnosti u proizvodnji hrane. Reforme koje provodimo, a i buduće, temeljene na strategiji od polja do stola, ne smiju ugroziti opskrbu hranom niti dovesti do značajnog povećanja cijena.

Kao izvjestitelj EPP-a za mišljenje IMCO-a, o ovoj strategiji mogu reći da postoji realna opasnost da se upravo to dogodi. Poljoprivrednici su bili i ostali najvažnija karika u lancu opskrbe hranom. Njih moramo gledati kao partnere, a ne kao neprijatelje niti prepreke budućem razvoju. Mislim da je ovo dobar kompromis mada nije idealan te se nadam da će takva racionalna politika prevladati i u budućnosti umjesto ideologije, zelene ili bilo koje druge.

Janusz Wojciechowski, członek Komisji. – Panie Przewodniczący! Jestem pod wielkim wrażeniem tej debaty, która dzisiaj się odbyła. Dziękuję za głosy poparcia dla reformy, ale z szacunkiem i uwagą wysłuchałem też głosów krytycznych. Wszystkie one będziemy brali w Komisji pod uwagę, pracując dalej nad reformą, nad planami strategicznymi.

Dzisiaj jest rzeczywiście bardzo ważny dzień. To jest największa reforma od 30 lat. Jestem pewien, że ten dzisiejszy dzień będę kiedyś wspominał jako najważniejszy dzień w czasie mojego mandatu w Komisji. Ale to nie jest koniec reformy. Finalizujemy bardzo ważny jej etap, to jest etap legislacyjny. Przyjmujemy trzy najważniejsze rozporządzenia. Raz jeszcze dziękuję Państwu Posłom, w szczególności sprawozdawcom i wszystkim posłom, którzy bezpośrednio nad tą reformą pracowali. Osiągnęliśmy kompromis najlepszy z możliwych. Każda reforma rodzi się w Unii Europejskiej w kompromisach. Tu ten kompromis był szczególnie trudny, ale myślę, że osiągnęliśmy kompromis najlepszy z możliwych.

Ale przed nami plany strategiczne oczywiście i pełny obraz tej reformy wyłoni się z planów strategicznych. Tam zobaczymy, ile państwa członkowskie wprowadzą do swoich planów strategicznych z tych ambitnych celów. Oczywiście Komisja zrobi wszystko, żeby zapewnić pełną realizację tych celów, ale to będzie trudny dialog. No i oczywiście, ile tej reformy wprowadzą do swoich gospodarstw sami rolnicy. Podkreślam, że to jest reforma realizowana metodą nie przymusu, ale przede wszystkim zachęt. I myślę, że w tym jest wielka szansa powodzenia tej reformy.

Wkrótce skończymy pakiet legislacyjny. Komisja jest gotowa z aktami wtórnej legislacji, z delegowanymi i wykonawczymi, ale właśnie ten najważniejszy etap to będą plany strategiczne i Komisja deklaruje – jeszcze raz to chcę przypomnieć – pełną przejrzystość prac. Po trzech miesiącach opublikujemy listy obserwacyjne do państw członkowskich. Może to będzie też okazja do kolejnej debaty. Głos Parlamentu i Państwa Posłów będzie szczególnie ważny, żeby ten okres wykorzystać na jak najlepsze wdrożenie reformy.

Chcę podkreślić, że w tych planach strategicznych dla mnie osobiście szczególnie ważna będzie sprawiedliwość. I tutaj chcę wyrazić przekonanie, że małe i średnie gospodarstwa powinny zostać uratowane przez tę reformę. To są te gospodarstwa, które traciliśmy w minionych latach w bardzo szybkim tempie – 4 miliony w ciągu dekady. Każdego dnia tysiąc rolników zaprzestawał swojej działalności. To były głównie małe i średnie gospodarstwa rodzinne. I to był zły proces, dlatego że te gospodarstwa wcale, wbrew czasem ogłoszonym opiniom, nie są mniej produktywne, wręcz przeciwnie. Można znaleźć wiele statystycznych dowodów, że kraje i regiony z małymi gospodarstwami mają wysoce produktywne rolnictwo. Więc te gospodarstwa dla zrównoważonego rozwoju muszą być ważnym elementem rolnictwa europejskiego, muszą być traktowane sprawiedliwie. Mamy płatność redystrybucyjną. Zrobię wszystko i Komisja zrobi wszystko, żeby ona została rzeczywiście wdrożona. Mamy możliwość wspierania tych gospodarstw poprzez ekoschematy i tu też należy to jak najlepiej wykorzystać. I to jest bardzo ważny element reformy.

Druga rzecz – Zielony Ład i to, na ile go wdrożymy. Niektórzy próbują –zwłaszcza przeciwni tej zielonej architekturze we wspólnej polityce rolnej – określać Zielony Ład jako przedsięwzięcie ideologiczne. Nie, ja się tutaj odwołam do słów autorytetu, osoby, która kiedyś przemawiała w tej Izbie jako gość. Myślę tutaj o Janie Pawle II, papieżu, który powiedział, że (właśnie do rolników się zwracając) „człowiek nie może ulegać pokusie zysku za wszelką cenę kosztem natury, bo natura prędzej czy później zbuntuje się przeciwko człowiekowi”. I te przejawy buntu natury już obserwujemy i one rolników doświadczają: susze, powodzie czy choćby w tej intensywnej hodowli choroby, takie jak afrykański pomór świń czy ptasia grypa, to są już realne zagrożenia i pewien też obraz tego buntu natury. Dlatego ta zielona reforma jest tak ważna dla przyszłości rolnictwa.

Dobrostan zwierząt. Chcę tutaj zwrócić szczególną uwagę, to jest coś, co tak interesuje opinię publiczną i co też jest powodem krytyki pod adresem rolnictwa, tego intensywnego w szczególności. Bardzo zwiększamy tutaj możliwości działania w zakresie dobrostanu zwierząt. W przeszłości tylko półtora procenta z Europejskiego Funduszu na rzecz Rozwoju Obszarów Wiejskich, a z całej wspólnej polityki rolnej mniej niż pół procenta wydatków szło na dobrostan zwierząt. Dzisiaj wielokrotnie więcej. To mogą być dziesiątki miliardów euro w pierwszym filarze poprzez ekoschemat „Dobrostan zwierząt”, w drugim filarze poprzez inwestycje w dobrostan. To jest bardzo ważny element tej reformy.

I jeszcze raz bardzo serdecznie Państwu dziękuję za tę debatę. A korzystając z tej możliwości, chcę serdecznie raz jeszcze podziękować dziesięciu milionom rolników w Unii Europejskiej, tym małym, tym średnim i tym dużym – wszystkim rolnikom za to, że mamy w Unii Europejskiej bezpieczeństwo żywnościowe, że nawet w trudnym czasie kryzysu nigdzie w Europie nie zabrakło żywności. Wspólnie z rolnikami chcemy zmienić rolnictwo, żeby było bardziej przyjazne dla środowiska, dla klimatu, dla dobrostanu zwierząt, ale równocześnie, aby wspólna polityka rolna była bardziej przyjazna dla rolników.

Commission Statement

on further measures to protect the EU budget against fraud and irregularities by requiring an obligatory use of a single data mining tool provided by the Commission

(in writing)

In the Inter-institutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap for the introduction of new own resources, Points 30 to 33 require the Commission to make available an integrated and interoperable information and monitoring system including a single data-mining and risk-scoring tool to access and analyse the required data with a view to a generalised application by Member States. In addition, the three institutions agreed to sincerely cooperate, in the course of the legislative procedure relating to the relevant basic acts, to ensure the follow up to the European Council conclusions of July 2020 regarding this element.

The Commission welcomes the new provisions introducing the requirement for the Commission to make available a single data-mining tool and on the publication of groups in the articles in the Horizontal Regulation, however, the approach agreed by the co-legislators for the CAP does not appropriately reflect the desired ambition and spirit of the Inter-institutional Agreement. However, the Commission notes that similarly to the agreement for the Common provisions Regulation the use of the tool by the Member States is not obligatory. Therefore in line with the Statement made by the Commission on the agreement reached by the co-legislators in the Common Provisions Regulation, the Commission considers that the agreement reached by the co-legislators for the CAP under Article 59(2) (Protection of the financial interests of the Union) on the use of a single data-mining tool, and the collection and publication of data on groups in Article 98 (Transparency) does not sufficiently enhance the protection of the Union budget against fraud and irregularities and to ensure efficient checks on conflicts of interest, irregularities, issues of double funding, and criminal misuse of the funds. The Commission therefore also welcomes the Joint Statement on the single data mining tool by the three institutions.

Der Präsident. – Herr Kommissar, herzlichen Dank! Wir schließen uns diesem Dank an die Bäuerinnen und Bauern an.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Marc Botenga (The Left), par écrit. – Quand nous parlons de l'agriculture en Europe, nous faisons face à une double urgence. L'urgence est à la fois sociale et climatique. La question fondamentale est donc, est-ce que la Politique agricole commune que vous nous présentez va permettre de vraiment et rapidement prendre en main ces deux urgences?

D'un point de vue climatique, personne n'y croit. Les écorégimes pourraient tout à fait conditionner un 'business as usual'. Et, d'un point de vue social, est-ce que cette PAC répond aux besoins des petits agriculteurs qui ne s'en sortent plus ? Est-ce qu'elle va arrêter l'hémorragie chez les petites entreprises agricoles ? Est-ce qu'elle va permettre d'arrêter net le terrible taux de suicide dans le secteur? La réponse, même ceux qui soutiendront cette PAC le savent, est non.

Sans même parler de la logique fondamentale de concurrence, même les quelques corrections sociales, comme le plafonnement des aides ou la réforme du paiement redistributif, restent loin de ce dont on a besoin. Pourtant, des alternatives existent. Un autre modèle est possible. Mais vous avez préféré les intérêts de l'agro-industrie, plutôt que de faire le choix de l'agro-écologie, plutôt que de mettre l'agriculture au service des gens et de la planète.

Balázs Hidvéghi (NI), írásban. – Az Európai Parlamentnek a gazdák oldalára kell állnia. Több hónapnyi, kemény tárgyalás kellett ahhoz, hogy mi ma a következő hétéves közös agrárpolitikáról vitatkozhassunk. Ennek a Háznak nagyon sok képviselője, nagyon sokáig nem értette meg ennek a vitának a lényegét. Ez pedig az, hogy az európai gazdák munkájának köszönhető, hogy jó minőségű és biztonságos élelmiszerek kerülnek az asztalunkra. Ezért, ha ellehetetlenítjük őket irreális környezetvédelmi elvárásokkal, akkor veszélybe sodorjuk az európai polgárok élelmiszer-ellátását. A tagállamok agrárminisztereinek határozott kiállása kellett ahhoz, hogy végül kompromisszumos javaslat szülessen. Egy olyan javaslat, amely megtalálja az egyensúlyt a gazdálkodás támogatása és a teremtett világ védelme között.

Egy olyan válságos időszakot élünk, amilyet korábban el sem tudtunk volna képzelni. Az, hogy így is folyamatosan jó minőségű élelmiszerek sorakoznak a boltok polcain, azért van, mert mindig számíthatunk a gazdálkodó emberekre. A mai napon azonban ők számítanak ránk! Küldjünk hát nekik világos üzenetet! Kérem, hogy mindannyian támogassuk a közös agrárpolitikára vonatkozó javaslatot!

Pierre Karleskind (Renew), par écrit. – La nouvelle politique agricole commune que nous votons aujourd'hui répondra à tous les défis actuels de l'agriculture européenne: elle soutiendra les agriculteurs européens en leur permettant d'obtenir un revenu décent, elle favorisera l'installation de jeunes, elle revalorisera les métiers agricoles, elle permettra d'assurer une production agricole de qualité et, surtout, elle donnera les moyens aux agriculteurs de garantir la souveraineté alimentaire de l'Union européenne.

Cette PAC est aussi un instrument repensé qui permettra d'accompagner les agricultrices et agriculteurs dans les transitions et les défis auxquels ils et elles font face. Grâce à son nouveau fonctionnement et à ces nouveaux objectifs, la PAC permettra de soutenir les exploitations agricoles de manière efficace, au plus près de leurs besoins. Les agriculteurs français et bretons en bénéficieront pleinement, je m'en réjouis!

Par ailleurs, l'accord trouvé dédie une part jamais égalée du budget de la PAC à la protection de l'environnement et de la biodiversité. Cette nouvelle politique agricole commune est donc bien la preuve que l'on peut conjuguer compétitivité, emplois, qualité et objectifs environnementaux élevés.

Leszek Miller (S&D), na piśmie. – Wspólna polityka rolna jest jedną kluczowych polityk unijnych. Dotyczy bezpośrednio wszystkich państw członkowskich. Realizuje zadania o wymiarze społecznym i ekonomicznym, ale też czysto politycznym. Świadczy o tym szeroki zakres celów WPR. Zwiększanie wydajności europejskiego rolnictwa, wsparcie postępu technicznego na wsi czy rozwój produkcji i stabilizacja rynków rolnych to tylko niektóre z nich.

WPR odgrywa też istotną rolę w zapewnieniu odpowiedniego poziomu życia ludności wiejskiej poprzez wsparcie dochodu rolników. Jest też ważnym elementem rynku wewnętrznego Unii, gdyż – poza stabilizacją rynków krajowych – jest obliczona na zapewnienie rozsądnych cen produktów rolnych dla wszystkich konsumentów.

Przez dziesięciolecia funkcjonowania WPR była niejednokrotnie reformowana. Teraz, wraz z wejściem nowego budżetu wieloletniego UE, przyszedł czas na jej kolejny przegląd. Przed Unią i państwami członkowskimi stoją bowiem nowe wyzwania związane z uwarunkowaniami środowiskowo-klimatycznymi.

Uważam, że wśród licznych zmian w WPR planowanych po 2023 r. potrzebne są zmiany dotyczące definicji działalności rolniczej, żeby dopłaty trafiały do osób faktycznie zajmujących się produkcją rolniczą, a nie posiadaczy latyfundiów nastawionych jedynie na pobieranie unijnych dotacji. Większe wsparcie dla małych gospodarstw i młodych rolników, a także większa przejrzystość i zgodność reformy z przepisami prawa pracy. Mając to na uwadze, Parlament Europejski powinien jednoznacznie opowiedzieć się za przyjęciem pakietu rozporządzeń reformujących wspólną politykę rolną.

Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. – Bendra žemės ūkio politika atlieka esminį vaidmenį Sąjungos biudžete ir yra labai svarbi tokioms šalims kaip Lietuva, kur žemės ūkis yra reikšmingas ekonomikos sektorius. BŽŪP siūlo ūkininkams tiesiogines išmokas bei fondus pagal antrąjį ramstį; tai svari pagalba kalbant ne tik apie aprūpinimą maistu, bet ir apie investicijas bei užimtumą kaimo vietovėse. BŽŪP numatyti sumažinimai yra nepriimtini. Dėl šios priežasties BŽŪP turėtų sutelkti dėmesį į pagrindines veiklos sritis, o 2021-2027 m. ES-27 valstybėms BŽŪP skirtos lėšos turėtų išlikti bent 2014-2020 m. biudžeto lygyje; tuo pačiu reikia numatyti pradinę sumą, skirtą rezervui žemės ūkio sektoriaus krizių atveju. Taip pat reikia sustabdyti nuolatinę taip vadinamų naujųjų valstybių narių ūkininkų diskriminaciją dėl nevienodų išmokų. Valstybių narių tiesioginių išmokų lygio suderinimas yra labai svarbus siekiant užtikrinti vienodas sąlygas bendrojoje vidaus rinkoje. Būtina skubiai teisingai paskirstyti tiesiogines išmokas tarp valstybių narių. Be to, į naująją BŽŪP turi būti įtrauktos specialiai pritaikytos priemonės, padedančios ūkininkams įveikti krizes, ir daugiau paramos smulkiems ūkiams bei jauniems ūkininkams. Tai turėtų būti pagrindiniai būsimos BŽŪP prioritetai.

3.   Głosowanie

Der Präsident. – Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich Frau Maria Grapini das Wort erteilen, die beantragt hat, zu ihrem Bericht über die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung zu sprechen.

Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, stimați colegi, astăzi cred că votăm un raport foarte important și vreau să mulțumesc Comisiei pentru control bugetar că mi-a încredințat acest raport. Este vorba despre rezoluția pentru modificarea Regulamentului privind normele financiare aplicate bugetului Uniunii Europene.

În viața privată, am învățat că nu este suficient să avem buget, este foarte important cum îl cheltuim și, iată, raportul a plecat de la situația existentă și de la auditul pe care Comisia pentru control bugetar l-a făcut în septembrie 2021. Ce se întâmplă? În momentul de față, avem sisteme de raportare și de control și de audit în statele membre diferite, peste 250 de sisteme. Este foarte important să le sincronizăm, să avem același sistem de raportare. Este foarte important să creștem transparența, pentru că totul a plecat de la ideea de a cunoaște beneficiarul final al fondurilor europene.

În repetate rânduri, noi, Parlamentul European, am solicitat Comisiei Europene să ne spună care sunt primii 50 de beneficiari finali pentru toate fondurile europene, de la PAC până la fondurile de dezvoltare regională, și nu s-a reușit acest lucru. Iată că, prin această propunere a noastră cu 41 de puncte, am reușit și vreau să le mulțumesc tuturor grupurilor parlamentare pentru că au acceptat punctele pe care le-am pus ca raportor.

Nu avem amendamente însă îndemn să votați acest raport. De ce? Cerem Comisiei, în primul rând, să modifice regulamentul și să vină cu propuneri concrete prin care putem afla cum se duc fondurile europene spre beneficiarul final, pentru că există acum în toate statele membre, prin interpuși, bani care ajung și se concentrează la anumite companii foarte mari și văduvim întreprinderile mici și mijlocii.

Noi am făcut acolo o precizare foarte clară, că cel care deține minim 15 % dintr-o companie mare să se supună acestui control. Sigur, este de neînțeles de ce, atunci când OLAF descoperă la o companie că nu cheltuie cum trebuie banii europeni, de ce nu este pusă pe lista neagră. Cerem Comisiei să se gândească la acest lucru, să nu mai poată accesa alte fonduri europene.

Eu cred că este foarte important ca votul de astăzi să ducă, și cerem Comisiei cât mai repede după votul de astăzi, să se gândească cum modifică acest regulament pentru că pentru noi și pentru cetățeni, până la urmă, este foarte importantă eficiența cheltuirii banilor europeni și nu vom putea să știm acest lucru dacă nu există transparență.

Der Präsident. – Wir kommen nun zur heutigen Abstimmungsrunde.

Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt.

Die Abstimmungsrunde ist von jetzt bis 13.15 Uhr geöffnet.

Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen.

Die Abstimmungsgegenstände sind in der Tagesordnung ersichtlich.

Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.

Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung bis zu 400 Wörter umfassen.

Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet.

Das Ergebnis werden wir um 16.00 Uhr bekannt geben.

Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit den Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Oktober 2021 wieder aufgenommen.

(Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen.)

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID MARIA SASSOLI

Presidente

4.   Wznowienie posiedzenia

(La seduta è ripresa alle 15.09)

5.   Konkluzje z posiedzenia Rady Europejskiej 21–22 października 2021 r. (debata)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulle conclusioni del Consiglio europeo del 21 e 22 ottobre 2021 (2021/2895(RSP)).

Saluto il Presidente Charles Michel e la Presidente Ursula von der Leyen che sono qui con noi oggi.

Desidero informare gli onorevoli deputati che questa discussione si svolge con un giro di interventi di oratori dei gruppi politici.

Vi ricordo che per tutte le discussioni di questa tornata non è prevista la procedura „catch-the-eye” e del „cartellino blu”.

Inoltre, come è avvenuto durante le recenti riunioni, sono previsti interventi a distanza dagli Uffici di collegamento del Parlamento negli Stati membri.

Do subito la parola al Presidente Charles Michel.

Charles Michel, Conseil de l'Union européenne. – Monsieur le Président du Parlement européen, Madame la Présidente de la Commission, Mesdames et Messieurs les parlementaires européens, d'abord, je souhaiterais adresser nos plus sincères condoléances aux victimes de ce tragique accident d'autobus qui est intervenu en Bulgarie et exprimer aussi des pensées à l'intention de la Macédoine du Nord, beaucoup de victimes venant de ce pays.

Ladies and gentlemen, our last European Council meeting was a very intensive one, where we tackled many of the current pressing challenges. First, we addressed the current spike in energy prices and its impact on families and businesses. In particular, it affects vulnerable citizens and SMEs that are striving to recover from the pandemic.

The European Council welcomed the toolbox presented by the Commission on short-term relief measures. Member States and the Commission are invited to make the best use possible of this toolbox. We also invited the Commission to study the functioning of the gas and electricity market and the EU ETS market with the help of the European Agency for the Cooperation of Energy Regulators and the European Securities and Markets Authority. Both agencies have in the meantime given preliminary analysis ahead of the European Council in December. In any case, this price hike shows that we need an energy market that contributes to affordable prices, that is resilient and provides for stability and security of supply, and supports the transition to climate neutrality. In this regard, we are also looking forward to the Commission's upcoming proposals on the strengthening of the gas market.

We also invited the European Investment Bank to speed up investment in energy transition. One point was made clear by many leaders. The current price problem is not a reason to relax our climate ambitions. On the contrary, it shows how much this transition is urgent, existential and necessary. The European Council will come back to this important issue in December.

On COVID-19 we see cases rising, so we must remain extremely vigilant. Our internal coordination is once again needed and crucial in order to ensure that measures are as current as possible. Vaccination campaigns are moving in the right direction, but we must make a final push by overcoming vaccine hesitancy and tackling disinformation. We must remain committed to international solidarity, because the only way to ensure our safety is to ensure that everyone else in the world is safe through the global rollout of vaccines.

Ladies and gentlemen, we had also a strategic debate on trade, and the European Council agrees that trade is a powerful instrument that brings increased job creation and growth. We must use trade to support our prosperity and to promote our social and environmental priorities, as well as our fundamental values. I know this is a concern your assembly shares, and together we must clarify our goals and set clear priorities. We want to build a level playing field. We want greater reciprocity. We want to protect our planet and promote our values, and we need to improve the process. That means greater transparency from mandate to ratification, and this would help ensure public and parliamentary support. I think our Brexit negotiations for instance, could serve as an inspiring model.

Nous avons eu aussi l'occasion d'aborder la question de la révolution numérique et nos ambitions sur le sujet, parce que nous sommes convaincus que cela peut être un moteur pour amener de la prospérité, de l'innovation, des emplois et de la capacité concurrentielle. Dans ce contexte, nous avons noté l'importance de progresser, dans le cadre du travail législatif, spécialement sur les lois relatives aux services numériques ou encore la loi relative au marché numérique. Et nous nous réjouissons que le Conseil soit maintenant prêt à démarrer et à s'engager dans une négociation avec le Parlement sur ce sujet.

Nous voulons dire aussi le soutien au travail gigantesque qui est mené par la Commission dans ce cadre et notamment en lien avec l'important sujet des semi-conducteurs. Par ailleurs, nous avons noté à quel point il était important d'être mobilisé pour renforcer nos capacités lorsque l'on fait face à des menaces liées à la cybersécurité. Nous pensons que l'on doit consolider notre capacité de réponse européenne, par exemple en développant des capacités de gestion des crises et des incidents.

Nous avons aussi considéré que la connectivité numérique est un sujet qui doit nous mobiliser en portant les valeurs qui nous rassemblent – les valeurs de confiance, les valeurs de transparence et les valeurs de reddition de comptes –, des valeurs que nous partageons avec d'autres pays en dehors de l'Union européenne et pour lesquelles nous pensons qu'il faut intensifier les dialogues pour porter ensemble, le plus possible, des normes similaires sur cet important sujet.

Ladies and gentlemen, dear colleagues, as you know, we also had a debate on the rule of law. It was the occasion to identify the exact difficulties and better understand different points of view. Our debate took place in a respectful atmosphere. The rule of law, including the independence of the judiciary, is fundamental, and on the existing disputes legal and institutional instruments have already been activated and others could still be triggered.

But leaders also agreed that the political dialogue needs to continue in order to find common solutions. Dialogue and respect are also necessary, and we know that sometimes rhetoric can make things more difficult. I hope our debate within the European Council facilitated our common understanding and was a step, I hope a positive step, that should help, that would help lead to solutions.

We also had a wide-ranging discussion on migration. This is always a difficult issue, but it is imperative to tackle this important challenge. We are determined to fully control our external borders, to prevent illegal migration, to prevent the loss of life, to prevent the exploitation of migrants by smugglers, and we will not accept the distress of human beings, of migrants, to be used for political purposes. We condemn such hybrid attacks at the EU borders, and we had also the opportunity to discuss the implementation and follow up of the conclusions of our June meeting.

The aim is to strengthen the external dimension of migration, and this includes intensifying mutually beneficial partnerships and cooperation with third countries. The Commission has prepared action plans for key countries, and now it's important to implement them as soon as possible.

We also discussed the internal dimension. The migration package has been on the table for many months, and we know there are different positions. This remains very sensitive, but we felt a renewed sense that work on this must be taken forward.

Now, dear colleagues, a few words on the situation at the Belarus border. I visited Poland on 10 November and I expressed the Union's full solidarity with Poland, Lithuania and Latvia. This is not only an attack on their borders, this is a hybrid attack on our common European borders and we condemn this attack. We will not allow the Belarus regime to intimidate us and to undermine our values and our unity. Since our European Council meetings, events have continued to unfold. So what have we done to address this crisis, which is also a humanitarian crisis?

First, the Foreign Affairs Council adopted an expanded legal basis for sanctions to include additional sectors. One example: the majority of the fleet of Belavia are aircraft leased from EU companies. This will be halted when the decision is taken, which is imminent. Second point, we've also taken concrete action to stop airlines from carrying migrants to Minsk. My own diplomatic team had positive talks, for example, with the Dutch authorities, but also with other countries such as the Emirates or Uzbekistan or others. And as a result of our joint efforts together with the Commission, Turkish Airlines has decided to stop allowing Belavia to effectively funnel migrants to Minsk. They've also stopped issuing one way tickets to Minsk from Istanbul to the key nationalities concerned.

Other companies have taken similar decisions and Commission Vice-President Schinas has travelled to a number of countries in the region: Iraq, Emirates, Turkey and Lebanon. He has successfully obtained their cooperation and I commend his work.

I met also, during my visit in Poland, with Prime Minister Morawiecki to assess the situation, to discuss how Poland and the EU can best cooperate, and we also managed to get in touch with the other EU leaders in the region. The German Chancellor has also called Mr Putin and Lukashenko twice to help address the humanitarian crisis. The Belarus authorities have since adopted a few measures that seem to be more positive, but it's too early to assess whether this will mark a real change in their position. That's why we must remain cautious.

Yet some of the most vulnerable migrants have been accommodated in a warehouse, and Belarus has cooperated with Iraq, allowing them to organise a repatriation flight of 700 Iraqis. We welcome the cooperation with the International Organization for Migration and UNHCR. We call on Belarus to provide both organizations with full access to provide humanitarian assistance and to help organise voluntary returns to countries of origin.

My assessment is twofold.

Mon analyse de la situation est double. D'une part, notre unité et les actions conjointes, en équipe, ont abouti à des résultats. Nous avons plus ou moins stoppé les arrivées de migrants en Biélorussie. Les flux ont été considérablement réduits. Nous n'avons pas été déstabilisés par cette attaque, mais nous devons continuer à être vigilants et à agir.

D'autre part, mon second point concerne la situation humanitaire. Nous ne pouvons pas baisser les yeux face à cette situation humanitaire et nous devons être déterminés à travailler afin que l'assistance puisse être attribuée spécifiquement à celles et ceux qui sont sur le terrain et qui souffrent de cette situation.

Voilà, chers collègues, en quelques mots, le résumé de ce Conseil européen. Nous avons aussi eu l'occasion, bien sûr, d'aborder quelques thèmes en lien avec les préparations en matière de relations extérieures, notamment la COP 26, qui s'est achevée il y a quelque temps maintenant, mais également les prochains sommets que nous mènerons, notamment dans le cadre du partenariat oriental, mais également avec l'ASEAN. Je me tiens à votre disposition pour réagir à vos commentaires et à vos questions.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission. – Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte angesichts dieses fürchterlichen Busunglücks den Familien und Angehörigen der Opfer mein Beileid aussprechen. Unsere Gedanken sind bei Ihnen.

Wie bei jedem Europäischen Rat in den vergangenen Monaten war unser erstes Thema COVID. Der Druck der Pandemie ist noch nicht vorbei. Viele Mitgliedstaaten stehen vor einer weiteren Welle, wegen der Deltavariante. Dennoch sind wir heute dank der Impfung in einer besseren Lage, diese Welle zu brechen, als jemals zuvor. Die Impfstoffe schützen tatsächlich. Die Daten zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit bei Geimpften deutlich geringer ist, schwer an COVID zu erkranken, im Krankenhaus aufgenommen werden zu müssen oder daran zu sterben. Klar ist auch: In den meisten Ländern sind die Intensivbetten heute vor allem von Patientinnen und Patienten belegt, die nicht geimpft sind oder die nur teilweise geimpft sind. Der Zusammenhang ist eindeutig. Wenn wir uns anschauen: In Ländern wie Portugal oder Spanien beispielsweise, in denen 80 bis 90 % der Erwachsenen geimpft sind, war das Risiko, an COVID zu sterben, in den ersten beiden Novemberwochen bis zu 30 mal geringer als in den Ländern mit der niedrigsten Impfquote.

Wenn wir uns die Hospitalisierungsraten und die Sterberaten anschauen, dann haben wir es in erster Linie mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun. Deshalb ist und bleibt es unsere oberste Priorität, die Impfungen weiter voranzutreiben.

Wir haben in der Europäischen Union noch riesige Unterschiede. In manchen Mitgliedstaaten sind nur 29 % der Erwachsenen voll geimpft und in anderen wiederum über 92 %. Wir müssen besser verstehen, warum manche Menschen nicht geimpft sind. Wir müssen entschlossener aufklären und informieren. Wir müssen in jede Stadt, in jedes Dorf gehen, um die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen und sich selber zu schützen und eben auch andere zu schützen. Zusätzlich brauchen wir Booster für diejenigen, die bereits geimpft sind. Wir haben ja das Glück, in Europa über genug Impfstoffe zu verfügen.

Sie werden sich daran erinnern: Wir haben viel diskutiert. Im Sommer dieses Jahres hat die Kommission den dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer abgeschlossen: 1,8 Milliarden Impfdosen. Das ist nun die Basis für wirklich europaweite Booster-Impfungen und für die Impfungen der Kinder und Teenager. Ich möchte nochmal darauf hinweisen: Alle Mitgliedstaaten sind an diesem Vertrag beteiligt. Das ist gut. Also lassen Sie uns weiter der Wissenschaft folgen!

Booster-Impfungen helfen uns, den Immunschutz gegen das Virus hochzuhalten. Die Impfungen sind ohne Zweifel unser wichtigster Schutz gegen die Pandemie. Trotzdem sind weitere zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen: Das ist Abstand halten, das ist Masken tragen, das sind die Hygieneregeln. All das bleibt unverändert wichtig.

Ich weiß sehr wohl, dass viele von uns es allmählich richtig leid sind. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: In der Europäischen Union starben vergangene Woche im Schnitt täglich 1600 Menschen an COVID. 1600 Menschen – Tag für Tag. Deshalb sind die Impfungen und die Hygienemaßnahmen ein Akt der Solidarität. Und sie retten Leben.

Another topic of the European Council meeting was the evolving situation on our border with Belarus. A particularly cruel form of hybrid threat has emerged, with the state-sponsored instrumentalisation of people for political ends. This is not a bilateral issue of Poland, Latvia and Lithuania with Belarus. It is the European Union as a whole that is being challenged. This has been initiated and organised by the Lukashenko regime and its supporters, luring people to the border with the cooperation of migrant smugglers and criminal networks.

When the crisis escalated about two weeks ago, I was visiting the United States and the White House, and of course the outrageous behaviour of the Belarus regime was the focus of my discussions with President Biden. We both agreed that this is not a migration crisis. This is the attempt of an authoritarian regime to try to destabilise its democratic neighbours – a regime that held fraudulent elections, a regime that violently represses its own people, a regime that we do not recognise.

This cynical blackmail has had just the opposite effect. The whole of Europe stands united in solidarity with Lithuania, Poland and Latvia on this issue, and Europe is acting at exceptional speed on four tracks: humanitarian support; diplomatic outreach to the countries of origin; sanctions against people and entities in Belarus and sanctions against transport operators facilitating human trafficking and smuggling; and protection of the border.

First, on humanitarian support, what the Lukashenko regime is doing is exploiting human beings by taking advantage of their suffering and provoking violence and loss of life for political purposes. These people are trapped on Belarusian territory because of the recklessness of the Lukashenko regime, and these people need help. This is why we immediately got in touch with the UN agencies, the International Organization for Migration (IOM) and the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). We have set up a contact group with them, we are in constant contact and we immediately mobilised funding to support their efforts on the ground.

Second, on our diplomatic outreach, here too I discussed with President Biden to align our efforts. We agreed that, to counter this behaviour, it is important to coordinate our sanctions and to work with the countries of origin and with the airlines that are transporting migrants to Minsk. That is what we have done and that is what we are doing. We are in the process of coordinating our sanctions with the United States, Canada and the United Kingdom.

I immediately tasked Vice-President Schinas to engage with the key countries. He has been to Iraq, the United Arab Emirates, Lebanon and Turkey, and he will soon go to Uzbekistan. High Representative and Vice-President Borrell convened the Foreign Affairs Council to expand the sanctions regime, and Commissioner Johansson was in Egypt. I would like to thank all three of them for their successful and tireless work.

We can already see the impact on the ground. We see that several airlines and civil aviation authorities have stopped unwarranted travel to Belarus. Furthermore, Iraq has begun repatriating nationals stranded in Belarus. We very much welcome this very good cooperation with Iraq.

But more migrants are trapped, and we will work with the UN agencies to facilitate their return home. We will mobilise up to EUR 3.5 million to support voluntary returns to Belarus, and our efforts and this outreach will continue.

Mon troisième point porte sur les sanctions. La stratégie de la Biélorussie repose très concrètement sur la complicité des voyagistes et de leurs intermédiaires. Il existe en effet des agences de voyage spécialisées qui proposent des offres „tout compris”: visas, vols, hôtels et, de manière assez cynique, taxis et bus jusqu'à la frontière.

Soyons très clairs: ces migrants sont trompés par de fausses promesses infâmes. Nous devons vraiment lutter contre cela et c'est pourquoi nous proposons d'établir une liste noire pour tous les moyens et modes de transport, sur la base de la législation internationale relative à la traite et au trafic de migrants. La Commission dépose aujourd'hui une proposition législative à cet effet. Cette proposition devra être adoptée en codécision, c'est-à-dire, Mesdames et Messieurs les députés, que je compte sur votre action rapide pour l'adopter au plus vite.

Quatrième et dernier point: la gestion des frontières. Notre position a toujours été de soutenir nos États membres situés en première ligne, à l'Est comme au Sud. Car c'est ensemble que nous protégeons nos frontières européennes. Nous déployons à l'heure actuelle d'importants efforts. Dans le nouveau budget européen, 6,4 milliards d'euros sont disponibles pour la gestion des frontières. Nous finançons par exemple des équipements, comme les technologies de surveillance électronique, des véhicules de patrouille, des équipements destinés aux gardes-frontières ou la construction de points de passage frontaliers, mais aussi des images de satellites ou des infrastructures critiques. C'est la gestion des frontières que nous soutenons.

En outre, nous dépensons chaque année environ 1 milliard d'euros pour Frontex et, aujourd'hui, le Collège a décidé de faire encore davantage. Nous proposons de tripler les fonds actuellement affectés à la Lituanie, la Lettonie et la Pologne. Cet ensemble de mesures de sécurité doit permettre de faire face à l'urgence actuelle et souligne notre solidarité avec les États membres situés en première ligne.

Member States facing such a hybrid attack must be able to respond effectively to the emergency situation they face. At the same time, they need to fully respect fundamental rights and international obligations. Both points are crucial and we need to find a way to reconcile them.

We are, therefore, working on a proposal for provisional emergency measures in the area of asylum and return, based on Article 78(3) of the Treaty. The aim is to support Member States to set up the right processes to manage irregular arrivals in a swift and orderly way, in line with fundamental rights.

Last, but not least, what is happening at the border with Belarus belongs to a broader context. Recent actions by the Lukashenko regime and its supporters are a determined attempt to create a continuing and protracted crisis. Let me repeat: the European Union does not recognise this regime, which violently represses its own people. These actions are part of a concerted effort to destabilise the European Union and our neighbourhood. This includes Ukraine and Moldova in particular. These actions represent a real and present danger to our Union's security.

These actions go beyond Belarus. They are testing our resolve and unity. But the European Union has the will, the unity and the resolve to face this and future crises, and with your support, honourable Members, we will withstand the test.

This is why today, more than ever, I say „long live Europe”.

Manfred Weber, on behalf of the PPE Group. – Mr President, today I do not start with a problem, I want to start with a solution. Traditionally we start with problems, but today I want to do it the other way around, because this morning and this lunchtime we voted in favour of the agricultural reform of the European Union, a big part of our budget for rural areas, for the independence of food production in Europe, for a more ecologically responsible behaviour in Europe. We took a good step.

I say this as an example that this model of bringing things together, compromising on issues, is needed more than ever before in a time when we have so many challenges in front of us. We are compromising and we are delivering. That's the main message. I think the Slovenian Presidency did a good job. I think also the French Presidency in front of us will do a good job. We want to deliver now. That is our main aim.

The top issues of the last Council meetings are in a way still there, even having in mind that we are already four weeks after the last Council, and the top issue for sure – when we talk about the concerns of our citizens – is still COVID. The virus is powerfully back and I think Europe as a whole is prepared. We ordered enough vaccine doses for our citizens, so we are prepared. We have to tell our citizens that the only chance to overcome it is to be vaccinated, to go for the vaccination. That's the only chance to do it. My political appeal is hopefully we will not see more and more countries where vaccination is misused by party political interests, because that is growing even among the democratic landscape in the European Union. I hope that we can overcome this and we together try to convince our citizens.

The second top issue is Belarus, and again good politics start with good analysis of the situation. I am happy that now more and more people understand that this is not a migration crisis, it's a hybrid war going on.

My first message is congratulations to the Commission and to the Council. Together, with Margaritis Schinas as the responsible Vice-President, we have managed to stop new arrivals in Minsk, in Belarus, and that is a great achievement, because Europe did it, not the Member States. We together managed this.

I want to also give a clear message of support to the Border Guard, who are currently defending the European border. They are the persons who are defending Europe against this hybrid war and if we can create more legal certainty with an additional, let me say, review of what is currently the legal base, if we can give them more clarity about what they can do and what they should do, then I think that's absolutely welcome.

We cannot, as the EPP, accept any kind of deal with Lukashenko. Let me be clear on this. He created the problem. He has to solve the problem. In concrete terms, we don't support any kind of humanitarian corridor to the European Union. Lukashenko wants to set an example that he won, and we cannot accept this. The message is that we are firm on the external border.

Another aspect – and that is equally important – is to care about the victims, because the people on the ground are not the problem, they are the victims. That's why all activities together with the United Nations are welcomed and necessary, and we should again underline that this development on the eastern border of Europe is a wake-up call for all of us. We have to conclude the migration dossier. We have to come to a common understanding on how to manage this subject in the long run.

Und wenn Sie erlauben, möchte ich am Schluss noch ein Thema ansprechen, das beim Rat zentral im Mittelpunkt stand, nämlich die Rechtsstaatsfrage. Es war auf der Tagesordnung. Wir sind froh, dass es diskutiert worden ist. Vielleicht ist das schon der größte Erfolg, dass es überhaupt mal diskutiert worden ist. Also, wir sind froh.

Aber wenn man sich anschaut, dass wir in der Europäischen Union Mitgliedstaaten haben, die EuGH-Urteile nicht akzeptieren, die Antikorruption nicht umsetzen, womit die Gefahr besteht, dass sie Gelder missbrauchen, die Disziplinarkammern haben, die einen klaren Bruch der Unabhängigkeit der Justiz mit bedeuten, dann ist man schon enttäuscht, wenn man keine Schlussfolgerungen sieht. Dann ist man enttäuscht, wenn beim Artikel-7-Verfahren nichts passiert, wenn die Erwartungen, die wir alle hatten, leider Gottes nicht umgesetzt worden sind. Und deswegen bitte ich den Präsidenten Michel, auch bei den anstehenden Sitzungen bei diesem Thema dahinter zu bleiben.

Wir unterstützen einen politischen Dialog. Wir wollen, dass politisch gesprochen wird. Aber es muss auch etwas daraus entstehen. Es muss auch zu Ergebnissen kommen.

Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, quiero comenzar a intervenir con esta situación referida a la nueva ola de la COVID-19. Evidentemente, es preocupante el impacto de esta nueva ola en Europa y, además, también evidencia las diferencias en función del nivel de vacunación de la ciudadanía.

Por eso, hoy más que nunca es fundamental lanzar también desde aquí un mensaje que no es exclusivamente un mensaje político; es un mensaje basado en los conocimientos de la ciencia. Y es que solo acabaremos con esta pandemia cuando hayamos vacunado a toda la población: la población de Europa y la población de fuera de la Unión Europea también.

Son datos evidentes: quienes hoy están ocupando la mayor parte de las unidades de cuidados intensivos en los hospitales son ciudadanos y ciudadanas que todavía no se han vacunado. Por lo tanto, hoy podemos decir que la vacuna ha salvado millones de vidas —millones de vidas— y, por lo tanto, tenemos que seguir esforzándonos, insisto, por garantizar los mayores niveles de vacunación dentro de la Unión Europea, también avanzando en la tercera dosis, pero eso no puede ser incompatible con garantizar que fuera de la Unión Europea también los ciudadanos tengan acceso a esta vacuna.

Es fundamental que hablemos de instrumentos como COVAX, pero también garantizar otro tipo de instrumentos que posibiliten que todos los ciudadanos de fuera de la Unión Europea tengan este acceso.

Además, la fuerza de los hechos en nuestras fronteras también nos obliga a actuar con rapidez. Si la Unión Europea es capaz de hacer valer todo su peso internacional, podrá detenerse el traslado de migrantes a Bielorrusia. Las sanciones contra el régimen de Lukashenka y el veto a las compañías aéreas y las agencias de viajes que colaboran con el tráfico de personas son instrumentos importantes, como debe ser redoblar la presión sobre Rusia y lograr el compromiso de los países de origen y tránsito para poner fin a la instrumentalización de la vida de seres humanos; poner fin a las mafias organizadas.

Nuestra respuesta al dictador Lukashenka no puede ser incompatible con la obligación del Gobierno polaco, también, de aliviar el sufrimiento de las personas atrapadas ante las puertas de la Unión Europea y respetar su derecho al asilo. Exijan a las autoridades polacas que permitan la entrada de los medios de comunicación y de las organizaciones humanitarias, así como las agencias de las Naciones Unidas y de la Unión Europea, para garantizar la asistencia humanitaria necesaria.

No nos dejemos atrapar por la agenda de la extrema derecha que identifica inmigración con invasión, guerra o sustitución de población étnica. Decidan qué Europa quieren construir: la Europa que derribó muros o la Europa que quiere levantar nuevas barreras. Hay que elegir. Evidentemente, nuestro Grupo político está con esa Europa que derribó muros.

Hay que elegir entre la Europa que promovió la libre circulación o la Europa de los gobiernos extremistas que están destruyendo sus democracias. En definitiva, tenemos que elegir entre construir la Europa de la indiferencia ante el sufrimiento de los migrantes o la Europa de la solidaridad con quienes necesitan de nosotros. Evidentemente, nuestro Grupo está con esa Europa de la solidaridad.

También, desde el Egeo hasta el estrecho de Gibraltar, la tragedia mediterránea se repite una y otra vez. Entiendan de una vez que solo una política común de inmigración, asilo y fronteras, acorde con la legalidad internacional y el respeto a los derechos humanos, evitará que seamos rehenes de los regímenes autocráticos.

El primer ministro Morawiecki apela a la solidaridad de la Unión Europea al mismo tiempo que desprecia sus principios fundacionales. Señora von der Leyen, mantenga su compromiso con el Estado de Derecho y también con no aprobar el plan de recuperación y activar el mecanismo de condicionalidad si Gobiernos como el de Hungría y Polonia siguen con esta deriva extremista y no regresan a la senda de la división de poderes y la independencia del Poder Judicial.

Aprovechemos la crisis de Bielorrusia para hacer frente con más eficacia a las nuevas amenazas. Tenemos que ser conscientes de que no solo formamos parte de una unión de intereses, sino también de valores. Y no hay mayor amenaza para nuestra seguridad que aquella que nos empuja a adoptar las ideas y los principios del adversario.

La brújula estratégica para tener éxito necesitará una buena brújula moral, porque la dignidad humana no pertenece a ninguna cultura ni es un arma geopolítica. Nos pertenece a todos y es nuestra obligación defenderla.

Stéphane Séjourné, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Madame la Présidente, Monsieur le Président, une nouvelle vague de COVID frappe notre continent et laissez-moi d'abord, peut-être, exprimer ma profonde solidarité avec les peuples européens qui vivent ce nouveau drame. Je n'oublie pas la solidarité européenne quand mon pays et ses voisins dans le sud de l'Europe étaient en plein dans cette vague et très touchés. Cette solidarité, l'Union européenne doit encore la réaffirmer dans les prochaines semaines et les prochains mois avec les pays les plus impactés. Je pense que c'est la volonté de l'ensemble de cet hémicycle et de nos institutions, mais encore faut-il le réaffirmer.

La vaccination, le pass sanitaire, le plan de relance: l'Europe a su être à la hauteur. Ceci dit, il suffirait peut-être de deux semaines d'inaction, Madame la Présidente, pour enrayer ces francs succès obtenus depuis quelques mois. Pour mon groupe politique, le sujet de la vaccination représente quatre enjeux. Comme mon collègue Manfred Weber, je commencerai par des solutions.

D'abord, la couverture vaccinale. Vous avez publié, Madame la Présidente, un graphique tout à l'heure sur les réseaux sociaux qui montre bien la corrélation entre la vaccination et les décès. Lançons une campagne de communication au niveau de la Commission européenne pour la vaccination, contre les fake news. Cela me semble important.

Sur le certificat COVID, Monsieur le Président, harmonisons nos règles. Quant à la troisième dose et à la durée de vaccination, il faut vraiment éviter les divergences entre les États membres qui seront autant d'entorses à la liberté de circulation.

Sur les traitements, Madame la Présidente, achetons en commun dès maintenant les nouveaux traitements autorisés par l'Agence européenne des médicaments qui ont le potentiel de réduire les transmissions, les hospitalisations et les décès en complément de la vaccination. L'achat groupé de vaccins a été un franc succès européen. Faisons la même chose pour les traitements.

Sur les enjeux, je finirai par la question économique. Il faudrait peut-être évaluer les outils que nous avons mis en place il y a quelques mois de cela. Certains fonds sont mobilisés, d'autres doivent être exécutés plus rapidement. Certains plans de relance tardent à être exécutés. Il faudra peut-être, là aussi, regarder les mécanismes qui nous permettent d'aller plus vite et d'être plus efficaces.

Madame la Présidente, Monsieur le Président, je trouverai toujours, en tout cas, mon groupe politique pour défendre le progrès scientifique, la libre circulation et la création d'emplois. Mais il faut continuer à agir ensemble. Les Européens ont fait confiance à l'Europe et il faut maintenant que nous soyons efficaces aussi face à cette cinquième vague.

Renew demande également, Madame la Présidente – vous le savez, je vous en ai déjà parlé –, que ce sujet, entre autres, soit abordé et mis à l'ordre du jour du Parlement européen lors de la plénière de décembre, sous un nouveau format, une session de questions-réponses avec vous à l'occasion de cette mi-mandat. Je pense que les eurodéputés sont attachés au renouvellement de la démocratie parlementaire, et nous sommes attachés à ce que ce débat, en tout cas dans l'hémicycle, puisse perdurer.

Je finirai très rapidement sur la question de l'état de droit. Sans nier ce qui a été fait par la Commission dans le cadre de l'article 7, les procédures d'infraction devant la Cour, sans oublier les discussions au Conseil, cher Charles, permettez-moi quand même d'évoquer que, pour mon groupe politique, la réponse est encore insuffisante. Madame la Présidente, vos services ont envoyé un courrier indiquant que la corruption était généralisée en Hongrie et que l'indépendance de la justice en Pologne n'était pas assurée; il s'agit de problèmes systématiques qui appellent des décisions et des explications. Je m'arrêterai là, Monsieur le Président. J'ai abusé de mon temps, mais le groupe Renew demande très clairement le rejet des plans de relance et l'activation du mécanisme de conditionnalité. Je pense que nous devons cela aux Polonais et aux Hongrois qui se battent tous les jours pour leur liberté et contre la corruption dans ces pays.

Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, yet again, the COVID cases are spiralling up in some European regions more than ever before during the pandemic. Europe is even becoming a hotspot in the global statistics.

And yes, there are differences between Member States. But we should never stop to look for European solutions, to learn from one another, and we should make sure that the virus that has caused so much damage never gets in the way of our united Europe.

The Member States need to make a greater effort to get people vaccinated also, with booster shots, to prevent the overburdening of the health system and to protect the people who cannot be vaccinated yet, like most children.

This crisis is not over yet, and it will not help to pretend otherwise. We should not forget that many regions of the world don't even have access to enough vaccines, and this needs to change, or we will never see the end of the pandemic.

In preparation for the summit, we had discussed the issue of the rule of law, and I was indeed very happy that several presidents and prime ministers were very vocal on rule of law in the media. However, it seems that the Council did not reach any progress.

And it's not only – also, but not only – the task of the Commission to act, but also of the Member States. The Article 7 procedure is in the hands of the Council and yet, nothing is moving. We need more action and we need it fast. This only becomes a crisis if we don't act.

Speaking of another crisis, the climate summit in Glasgow has brought about progress, but it's the bitter reality that this progress is absolutely insufficient in the wake of a catastrophic climate crisis. And there is no time for self-congratulatory statements. The urgency is real.

Europe needs to step up its game, and it's not helped by branding fossil investments as sustainable. Investments in gas now will mean prolonging the fossil era for decades, instead of finally getting real with climate protection. And nuclear is neither safe nor clean, and certainly not renewable. We desperately need a sustainable energy transition, and we cannot waste our time on gas and nuclear.

And finally, on Belarus: as long as we see human beings as the biggest threat, we give Belarus and also other regimes all leverage. We have to help those people in need. They are stuck, and they are not weapons; they are people in need.

Marco Zanni (ID). – Signor Presidente, bentornato, signor Presidente Michel, per la Commissione europea non vedo più la Presidente von der Leyen, onorevoli colleghi, due riflessioni generali sulle conclusioni di questo Consiglio e sono riflessioni a mio avviso preoccupanti.

La prima è che mi pare che ci sia una costante in queste conclusioni: c'è un'incapacità cronica del Consiglio di trovare un minimo comune denominatore per prendere decisioni o risolvere le problematiche che oggi ci troviamo ad affrontare.

La seconda riflessione generale riguarda il fatto che, troppo spesso, le debolezze dell'Unione europea si riflettono nel fatto che veniamo facilmente ricattati dal dittatore di turno, che sia la Turchia, che sia la Bielorussia, che sia in Libia, che sia in Russia. Purtroppo questa è diventata una costante. L'Unione dovrebbe dare la forza e invece le nostre debolezze ci permettono di essere ricattati costantemente su vari temi.

Passo ora ai temi concreti che sono stati discussi. Sulla pandemia e i vaccini, già i miei colleghi ne hanno parlato ampiamente, purtroppo nelle conclusioni del Consiglio viene fatto solo un accenno generale alla disinformazione e niente viene riferito rispetto al fatto che una delle misure principe e cardine che la Commissione aveva messo in campo, e che qui abbiamo votato a larga maggioranza, rischia di dissolversi dopo qualche mese, quella del certificato verde. Aspettiamo la nuova proposta della Commissione, ma mi pare che qui si vada in una direzione dove ognuno fa un po' quel che vuole e diventa difficile ancora trovare un piano comune tra i paesi europei.

Siamo molto preoccupati, e lo abbiamo visto purtroppo anche a Bruxelles nei giorni scorsi, delle ondate violente che stanno arrivando di protesta per questa situazione. La violenza e le proteste violente sono da condannare senza se e senza ma, ma mi chiedo se, dal punto di vista informativo, le istituzioni europee non possano fare di più per evitare che il malcontento si traduca in questi atti deprecabili.

Per quanto riguarda energia e materie prime, anche qui l'ho detto più volte: non serve il libro dei sogni, servono soluzioni concrete. Pensare che quello che stiamo facendo qui in termini di transizione energetica non abbia un impatto su queste dinamiche vuol dire non capire la dimensione di questo problema. La transizione energetica è un punto importante, ma la dobbiamo fare con pragmatismo e tenendo conto della situazione attuale. Così non va e rischiamo di creare problemi sia nel breve termine, sia di fallire gli obiettivi della transizione.

L'ultimo punto riguarda l'immigrazione. Piena solidarietà alla Polonia e agli Stati baltici. Quello che sta succedendo è inaccettabile. Su questo punto vediamo uno spiraglio importante. Se il presidente dei Popolari e lei stesso Presidente, rispetto al passato considerate alcune misure necessarie per proteggere i nostri confini esterni, questo è sicuramente un dato positivo. I dati di Frontex sono preoccupanti, li ha pubblicati oggi, non solo per quanto riguarda la Bielorussia ma anche per quanto riguarda il Mediterraneo. Da qui vorremmo più partecipazione e più protezione delle nostre frontiere esterne da parte delle Istituzioni europee.

Beata Szydło, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Wysoka Komisjo! Są dzisiaj trzy najpoważniejsze kryzysy, trzy najpoważniejsze sprawy, które muszą być rozwiązane w Unii Europejskiej. To oczywiście COVID, to oczywiście wojna hybrydowa na wschodniej granicy Unii Europejskiej. I wreszcie to, o czym mówił przewodniczący Michel (za co chcę mu podziękować, a to nie wybrzmiało w innych wypowiedziach): kryzys energetyczny, zagrożenie ubóstwem dla poszczególnych krajów Unii Europejskiej, ale również przede wszystkim Europejczyków.

Dlatego w obliczu tak poważnych kryzysów mówienie o praworządności czy sprowadzanie wojny hybrydowej na wschodniej granicy Unii Europejskiej do kryzysu humanitarnego jest albo wyrazem niezrozumienia, albo też po prostu politycznego zacietrzewienia, które niektóre grupy tutaj od dawna prezentują. Polska i kraje bałtyckie bronią dzisiaj bezpieczeństwa i suwerenności Unii Europejskiej. Trzeba podziękować tym wszystkim, którzy nas wspierają, ale przede wszystkim trzeba podziękować tym żołnierzom, funkcjonariuszom, którzy codziennie walczą o bezpieczeństwo Europy i Europejczyków. Łukaszenko wspierany przez Putina wypowiedział wojnę hybrydową Unii Europejskiej. Musicie mieć tego świadomość i trzeba, żeby ta Izba wreszcie w całości to zrozumiała.

Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, schön, dass Sie wieder da sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Monat hat die Kommissionspräsidentin ausgeschlossen, dass EU-Gelder in Stacheldraht und Zäune investiert werden. Und dann reisen Sie, Herr Michel, nach Warschau und verkünden gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens, das in Ihrem Hause– also dem Europäischen Rat – erstellt wurde, vorstellen können, Stacheldraht und Zäune eben gerade im Namen der Europäischen Union zu errichten, die dazu dienen sollen, Menschen davon abzuhalten, in der EU Schutz zu suchen.

Sie übernehmen damit jene Sprache der politischen Rechten, die von illegaler Migration spricht, wenn es um Menschen in Not geht, von einer angeblichen Bedrohung für die Stabilität der Europäischen Union, die durch 5000 Geflüchtete ausgelöst werden soll, und wollen zu allem Überfluss zur Abwehr dieser imaginierten Bedrohung ausgerechnet die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, die selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa illegale pushbacks verwickelt ist.

Aber es sind nicht diese 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Herr Michel, es sind Politiker, die sich freiwillig vor den Karren der autoritären Rechten spannen lassen, die damit der Demokratie, geltendem internationalen Recht und, ja – und das müssen Sie jetzt aushalten –, auch dem antifaschistischen Gründungskonsens der Vorgängerorganisation der Europäischen Union schweren Schaden zufügen.

Natürlich ist Lukaschenka ein übler Autokrat, und natürlich benutzt er Geflüchtete als Druckmittel. Aber dass er das überhaupt kann, liegt am permanenten Versagen der EU, eine humane und solidarische Migrationspolitik umzusetzen, die auf internationalem Recht basiert. Wer angesichts von tausenden Toten an den EU-Außengrenzen, von libyschen Sklavenlagern oder von Kindern, die jetzt in polnischen Wäldern erfrieren, nicht begreift, dass diese EU-Grenzschutzpolitik eine Schande ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

Statt von Stacheldraht und Mauern zu träumen, Herr Michel, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Leute endlich da rausholen!

Tamás Deutsch (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Az Európai Bizottság megbukott a koronavírus-járvány kezdeti kezelésében és elhibázta a vakcinabeszerzéseket is. A Bizottság jogellenesen visszatartja a magyaroknak és a lengyeleknek járó helyreállítási forrásokat, ezzel pedig szándékosan árt a két országnak. Brüsszel gyakorlatilag mindent finanszíroz, ami növeli a migrációs nyomást. Egyedül egy dologra nem ad pénzt, ez pedig a határ fizikai megvédése. Pedig nemcsak magunkat, hanem egész Európát is védjük. A Bizottság a hatalmával visszaélve indít jogi eljárásokat Magyarország és Lengyelország ellen. Ezzel a járvány és egy migráns válság, sőt egy hibrid háború kellős közepén hátba támadja a lengyeleket és a magyarokat.

Mindez a szolidaritás arculcsapása. Ez már cserbenhagyás. Brüsszel ráadásul klímaadók formájában a családok millióival akarja megfizettetni a klímaváltozás elleni küzdelem költségeit, ahelyett hogy a klímaromboló nagyvállalatokkal fizettetné meg mindezt. Ez elfogadhatatlan.

Margaritis Schinas, Vice-President of the Commission. – Mr President, I will not need five minutes to conclude. On behalf of the Commission let me telegraphically say this.

On the pandemic, Europe is fighting. Our systems of public health and public education are under strain, but are resisting the unprecedented pressure. Our model of society is being tested, but holds. Our ambitious vaccination programme is under full development. We have approved therapeutics and we have assured over five billion doses, for the next two years, of vaccines that are reliable and tested by science and approved by independent regulators. We now need simply to convince our unvaccinated citizens, and like this we can go together through this last stretch ahead. Together, we will make it.

On climate, Europe is leading by example. There is no doubt, and Glasgow was yet another proof of our ambition. We can now hope that our partners and our competitors follow. We have on the table of the legislators an unprecedented legal arsenal to match our ambition with concrete legislative tools.

On energy prices we now have a toolbox. We have a commonality of purpose. We have convergent views. Here too there is no shred of doubt that by working together we can win much more than by working individually.

Finally, on Belarus, we will have a dedicated debate in a few minutes, but let me say in conclusion two very simple things. First, those who have attacked us, instrumentalising human suffering, have failed. They have failed in Evros, they have failed in Ceuta and they are failing on our eastern external border. Message two: when Europe acts as Team Europe we are unstoppable!

Charles Michel, président du Conseil européen. – Monsieur le Président, chers collègues, je voudrais d'emblée rebondir sur les propos exprimés il y a quelques instants par notre collègue Manfred Weber, qui avait raison de dire que l'on doit faire un choix, en réalité. Veut-on subir, veut-on l'Europe des crises ou veut-on l'Europe des solutions?

Je partage cette conviction que lorsque nous sommes unis, rassemblés, nous sommes forts et nous avons un impact. C'est le cas, par exemple, quand on est mobilisé sur le plan international, avec un projet robuste, considérant que le climat est un enjeu qui doit nous engager totalement; alors nous influençons le reste du monde. C'est le cas dans le domaine du numérique, quand on veut, par exemple, veiller à ce que nos valeurs fondamentales, comme le respect de la vie privée, soient des normes partagées au-delà de nos frontières. Et c'est le cas aussi lorsque des attaques hybrides ne sont plus des menaces théoriques, virtuelles, mais sont bien réelles.

Nous avons été testés et nous avons réagi. Nous sommes lucides, tout n'est pas résolu. Bien entendu, il y a aux frontières externes de l'Europe des dictatures qui n'aiment pas notre modèle démocratique, qui n'aiment pas les libertés, qui n'aiment pas l'état de droit. Mais notre capacité à protéger les frontières extérieures relève aussi de notre capacité à défendre le modèle que nous voulons pour nos citoyens. Et oui, je suis plutôt fier, chers collègues, que la Commission européenne, encouragée par le Conseil européen, ait décidé – cela a été annoncé il y a quelques instants – de multiplier les moyens pour soutenir les pays qui sont directement à la frontière extérieure et qui protègent l'ensemble de l'Union européenne. Lorsque, par exemple, un pays de 4 millions d'habitants comme la Lituanie a 700 km de frontière avec la Biélorussie, qui utilise de manière cynique des êtres humains pour faire pression sur notre modèle démocratique, nous devons faire preuve de solidarité européenne, y compris en finançant – cela a été dit – des infrastructures pour renforcer la capacité à protéger les frontières extérieures de l'Union européenne.

Je souscris totalement à ce qui a été dit par le commissaire à ce sujet: lorsque nous sommes unis, lorsque nous agissons rapidement, nous avons un impact et nous pouvons défendre les valeurs auxquelles nous croyons, comme l'état de droit, ce qui me permet de faire le lien.

First of all, I would like to insist this is not the first time, the last months, that we address at the level of the European Council, this important topic. And on the one hand, I am convinced that we must use the institutional tools, the legal tools, and we have decided together with the European Parliament, with the European Council and the Council of the EU, one year ago to strengthen our tools in order to have an impact. The conditionality mechanism is a demonstration that we want to act.

On the other hand, I think that political dialogue is also needed because there is a political challenge and you can count on me, on the Members of the Council, in order to try to make some progress and to be able to deliver, to have solutions – this, I think, is what is very important.

The third point very quickly, COVID-19. We are all, all lucid. We know that it's not over. We know that it's important to coordinate, it's important to cooperate and I would like to remind all of you that in fact there are very limited competences at the level of the EU. But you have decided all together to work together, to coordinate, to cooperate in order to defeat this virus.

Plusieurs remarques d'ordre opérationnel ont été faites, notamment par notre collègue Séjourné, sur l'importance de faire en sorte que l'on puisse, sur la troisième dose, sur la question de la libre circulation, continuer à agir de concert. Et ce n'est pas une surprise, au mois de décembre, au Conseil européen, ce sujet sera de nouveau à l'ordre du jour.

Enfin, dernier point, que quelques collègues ont abordé: je reste convaincu que la question de l'énergie est une question extrêmement importante pour notre capacité à soutenir à la fois les familles et les citoyens européens et nos entreprises, les petites, les moyennes et les grandes. Nous devons avoir une capacité d'action sur le court terme. C'est le sens de la „boîte à outils” qui a été présentée par la Commission et qui comporte principalement des mesures nationales, que beaucoup de pays européens ont déjà engagées.

Nous voyons bien aussi que sur le moyen et le long termes, nous devons avoir l'ambition de coopérer, de nous coordonner davantage pour anticiper les défis en lien avec cette question énergétique et faire en sorte d'avoir davantage d'impact positif sur un sujet qui sera extrêmement important et qui comporte différents aspects, qu'ils soient géopolitiques, qu'ils soient économiques ou qu'ils touchent directement notre capacité de réussir cette transition climatique que nous sommes nombreux à considérer comme hautement prioritaire pour l'avenir.

Presidente. – Ringrazio il Presidente Michel per essere stato con noi oggi. Ringrazio anche la Presidente von der Leyen e il Vicepresidente Schinas e naturalmente tutti gli intervenuti che hanno arricchito il nostro dibattito.

La discussione è chiusa.

Ora lascio la presidenza al vicepresidente Silva Pereira per i risultati delle votazioni.

PRESIDÊNCIA: PEDRO SILVA PEREIRA

Vice-Presidente

6.   Ogłoszenie wyników głosowania: patrz protokół

7.   Sytuacja na Białorusi i na jej granicy z UE oraz konsekwencje dotyczące bezpieczeństwa i sytuacji humanitarnej (debata)

Presidente. – O ponto seguinte da ordem do dia diz respeito às Declarações do Conselho e da Comissão sobre a situação na Bielorrússia e na sua fronteira com a União Europeia: consequências para a segurança e a nível humanitário.

Recordo que, como tem sido norma nesta sessão, não haverá procedimento catch the eye nem perguntas sob a forma de „cartão azul” e estão previstas também intervenções a partir dos nossos Gabinetes de Ligação nos Estados-Membros. As intervenções no Hemiciclo continuarão a ser feitas, naturalmente, a partir da tribuna central.

Queria começar por dar a palavra, em nome do Conselho, ao Senhor Ministro dos Negócios Estrangeiros, Anže Logar. Tem a palavra.

Anže Logar, President-in-Office of the Council. – Mr President, honourable Members, in the wake of the fraudulent presidential election in Belarus last year, and the intimidation and violent repression of peaceful protesters, opposition members and journalists, the EU has progressively imposed restrictive measures against Belarus.

Further aggravating the situation in May, Ryanair flight 4978 between Athens and Vilnius was forced to land in Minsk under a false pretence, and a political opponent of the regime in Belarus was seized from the plane. The incident triggered further international and EU sanctions.

President Lukashenko has since sought to undermine the EU's resolve by manufacturing and then instrumentalising migration flows for cynical political purposes. A high number of people, many of them vulnerable, were lured from the third countries to Minsk, and shuttled to the Union's external borders with a promise of entry into the European Union.

On 8 November, the situation further escalated when several thousand migrants gathered on the Belarussian side at the Polish border. Reportedly, Belarussian officers were leading migrants towards the border with vehicles equipped with barbed wire, caltrops, and other equipment designed to prevent migrants from retreating into Belarus. Polish forces rejected all the entry attempts.

Nonetheless, the situation was tense, and could have easily gotten out of hand due to miscalculation or accident. Ultimately, it was a miscalculation of President Lukashenko's part.

The situation has however brought a lot of suffering. Several migrants have died, and many face dire conditions for weeks or months. We have also seen the security personnel of Member State taken to hospital following violent clashes. This is the responsibility of Mr Lukashenko and his regime.

However, we can welcome that, in this situation, the EU was able to show a united front. As you know, EU leaders were very clear in October at the European Council that EU would counter the hybrid attack by the Belarussian regime, including by adopting further restrictive measures as a matter of urgency.

Consequently, on 15 November, the Foreign Affairs Council adopted the legal acts that broadened the listing criteria for designation under the sanction regime against Belarus. The objective is to target individuals and entities organising or contributing to activities by Lukashenko's regime that facilitate the illegal crossing of the EU's external borders. Furthermore, the fifth package of sanctions will be finalised in the coming days. Work on a further package will also continue.

The EU has shown that it can protect its interests on the international stage, using a combination of tools. It has been notably effective in its outreach to third countries and airlines, which has resulted in greatly slowing down the flow of migrants towards Minsk. While it's too early to tell, the situation appears to have been easing in recent days.

Nevertheless, I think, the most affected Member States, namely Lithuania, Latvia and Poland, deserve our continuous solidarity and concrete support. We should not forget that they are protecting the EU's external borders.

Migrants are reportedly being moved away from the borders into more permanent housing. Already, over 400 Iraqis were returned home from Belarus with the support of Baghdad.

We are carefully following developments. The EU Institutions and the Member States will continue intensive diplomatic outreach to countries of origin and potential countries of origin, and the effects are already visible.

Before concluding, let me reiterate that the responsibility of Belarus for this crisis is unequivocal. It is now crucial that the humanitarian situation at the border is addressed. Belarus has to allow access to the UN Refugee Agency (UNHCR) and the International Organization for Migration (IOM) to provide humanitarian assistance, and return opportunities for the people affected.

Margaritis Schinas, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank honourable Members for organising this very topical debate. The circumstances have dictated the urgency of a European collective response.

Over 40 000 repeated attempts to cross the eastern borders into the European Union were prevented this year alone, and there are now over 2 000 people close to the border with an estimated further 15 000 stranded in Belarus. The shocking images of these thousands of desperate people do not do justice to our values. These people are being sold a lie, a fantasy, an illusion of a quick flight through Istanbul or Dubai, through Minsk, to Germany or Central Europe. It is not as simple as it sounds. They do not buy a ticket to Europe. They buy a ticket to an ice-cold forest like so many pawns in a sick game.

Belarus's actions represent a real and present threat to border control and security. We have to call a spade a spade and see these actions for what they are: a determined attempt to create a continuing and protracted crisis as part of a broader, coordinated effort to destabilise the European Union, testing our unity and resolve. This is not a migration crisis. This is not a migration issue. This is a major security threat. Poland's borders are being tested, as are Lithuania's borders and Latvia's, but these are European borders and the threat to one is a threat to all. We shall not accept it. We shall not tolerate it.

Our response was unrelenting, but I don't think that now is the time for more diagnostics. Now it's time for action.

Let me take you quickly through the main strands of our European collective response. First and foremost, we are now working to address the dramatic humanitarian crisis unfolding in the forest. We have already mobilised EUR 700 000 of humanitarian funding from the EU budget to support partners in providing immediate assistance to vulnerable people. We have already allocated EUR 200 000 to the Red Cross as part of our overall contribution to the Disaster Relief Emergency Fund, and we are very pleased to see the International Organization for Migration (IOM) and the UNHCR finally being granted access to a makeshift camp on the Belarusian side of the border, near the international crossing point Bruzgi, to deliver emergency aid and assistance to vulnerable people. But I cannot stress enough how important it is to ensure sustained access for humanitarian actors on both sides of the border. I would also like to remind you that Belarus bears the primary responsibility for addressing this crisis. Belarus is bound by the Geneva Convention, including the principle of non-refoulement, and therefore Belarus must provide for adequate protection of the refugees it invited into its territories and cooperate fully with UNHCR.

Secondly, we are providing immediate and full support to the most affected Member States. We are providing material support through our Civil Protection Mechanism. We are deploying EU agencies – more than 100 Frontex officers operating in Lithuania, 73 EASO experts, two Europol guest officers and one analyst – all deployed on the Lithuanian side of the border. We are mobilising important additional funds. The President has just announced the tripling of our support – elevating it to EUR 238 million – for Latvia, Lithuania and Poland. In addition, we are now working, beyond money and support, on a proposal for provisional measures to be taken in the area of asylum and return, based on Article 78(3) of the Treaty, in response to the call we received from the October European Council. For the longer term, our forthcoming proposals to reform the Schengen Borders Code will strengthen our legal framework and give better tools to Member States to protect their external borders in situations of extreme instrumentalisation.

Thirdly, we are responding to Belarus's flouting of international norms with a harsh set of sanctions that we continue to escalate. The now fifth set of sanctions were adopted on 15 November and they allow us to target individuals and entities organising or contributing to activities that facilitate illegal crossings, and we are ready to go further, if and when needed, including through the International Civil Aviation Organization.

Beyond the money, beyond the humanitarian effort, beyond the help to our Member States and the ceiling of actions, diplomatic efforts and external action on the ground are now paying dividends. I am very proud of everything we have managed to achieve in these last days as Team Europe. Joint demarches have been made by the EU delegations in all countries of origin and transit. I have personally travelled, in less than seven days, to Iraq, Lebanon, the United Arab Emirates and Turkey, and tomorrow I will fly to Uzbekistan. I think that, as a result of these on-site visits, the transit routes that are being used by smugglers to bring migrants to the Belarusian border are being shut down one by one. Flights from Baghdad and routed through Dubai, Beirut, Istanbul, Damascus and Tashkent have all been halted. Europe has been counting its friends in these difficult moments and I'm very pleased to have found many. We are making clear that there are no loopholes to exploit in the partnerships we maintain worldwide.

Finally, returns are now becoming a major priority. To alleviate the situation at the border, we are working to step up returns. In Baghdad, last Monday and last Thursday, a flight with 432 Iraqis on board left Minsk for Baghdad, and 600 people were returned during the summer. The Iraqi authorities have now officially requested help with such voluntary returns and we are fully committed to providing this. We will mobilise additional funds of around EUR 1 million to support voluntary return and reintegration, in cooperation with the IOM. Altogether, we will provide up to EUR 3.5 million for this purpose. We need to ensure that the funding programming we are in the process of finalising, not just for Iraq but other countries of origin, will leave sufficient financial space for such an operation. It is also important that we continue work to debunk and publicly expose the organised disinformation and the manipulation of information by Belarusian and Russian state-controlled media to inform would-be migrants of the realities that they would face.

Today, having mobilised all of these tools, the College decided to add one further tool to our toolbox. When President von der Leyen, from the White House, announced the possibility of sanctions to third-country operators engaged in human smuggling, this was not an empty threat. It was a credible threat. Today, the Commission has proposed a new legal framework which will enable us to adopt targeted measures against transport operators of any mode of transport – land, air, sea, inland waterways – that, knowingly or unknowingly, engage or facilitate smuggling or trafficking people into the European Union. These measures could include the limitation of operations in the Union market, the suspension of licences or authorisations, the prohibition to transit or even overfly the European Union, and to make technical stops or calls into EU ports. This will be a new, powerful tool, and I think that those who consider engaging in such activities will take this message very clearly.

Let me conclude with the two main lessons learned from this extraordinary crisis we have been facing in the last ten days. The first lesson learned is that, as I said a few minutes ago, when we act together as Team Europe, we are unstoppable. Nobody can stop the combined power of immediate reaction when we act, as institutions and Member States, together with our international friends and partners.

Lesson number two: we are much more effective in these circumstances when we deploy tools and instruments grounded in EU law. Diplomatic demarches, protocols and papers flying around do not serve the purpose of defending the European Union in extraordinary times. If we need, want and aspire to be a geopolitical Commission, we need to work together with the full force of EU law and EU instruments. This is when we matter in this troubled, unsafe and obscure world.

Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, agradezco al vicepresidente Schinas su trabajo en las últimas semanas, que ha significado el fin de los vuelos mafiosos a Bielorrusia.

Cada día que pasa, Lukashenka muestra mejor su verdadero rostro, el rostro de un tirano, el rostro de un dictador que recibe órdenes de otro dictador: Lukashenka es hoy solo otra marca de la multinacional del crimen en que Putin ha convertido a Rusia. Para entendernos con Bielorrusia, debemos llamar a Rusia, porque nada es accidental: ni los ataques cibernéticos, ni la propagación de noticias falsas, ni el apoyo a movimientos independentistas en Cataluña.

Mientras los europeos nos entretenemos con nuestros debates, la Rusia de Putin continúa con su política de invasiones consumadas, como sucedió con el norte de Georgia y con Crimea. El acto de agresión más reciente de Rusia está ocurriendo ahora mismo en las fronteras orientales de Ucrania; no es una coincidencia que, en el fragor del conflicto con Bielorrusia, Putin haya aprovechado la oportunidad para desplegar cerca de cien mil soldados en la frontera con Ucrania: Bielorrusia es la excusa; Ucrania es el objetivo.

Y algunos todavía se preguntan si estamos en una guerra híbrida… Respondamos con templanza, no con imprudencia. Nuestros principios y valores son una amenaza existencial para el poder autocrático ruso. A Putin no le preocupan nuestros soldados, sino nuestras libertades, y hace bien en temer nuestra libertad porque hemos demostrado históricamente que es invencible.

Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Im Umgang mit Belarus bleiben starke Sanktionen notwendig. Doch zugleich besteht weiter die humanitäre Katastrophe, insbesondere an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Menschen gnadenlos für politische Zwecke missbraucht und mit Gewalt abgedrängt werden.

Es gibt an Außengrenzen keine rechtsfreien Räume. Internationale Verpflichtungen, EU-Recht und humanitäre Verantwortung gelten auch dort. Doch nichts davon wird von der polnischen Regierung beachtet, und deshalb muss die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Hilfsorganisationen müssen schnell Zugang zur Grenzregion bekommen, um Menschen vor Verhungern und Erfrieren zu retten.

Es gäbe ja Unterstützung für Polen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, über unsere Agenturen, über relocation. Und es ist höchste Zeit, dass diese Unterstützung eingefordert und angenommen wird, höchste Zeit, diesen zerstörerischen und gewalttätigen Weg zu beenden.

Petras Auštrevičius, Renew frakcijos vardu. – Gerbiamas Pirmininke, Komisijos nary, mieli kolegos, 15 mėnesių po falsifikuotų rinkimų. Atrodo, visiems turėjo tapti aišku, kad neteisėtai valdžią užgrobęs diktatorius Lukašenka yra neteisėtai valdžioje ir jį gali stabdyti tik vieningi, stiprūs ir savalaikiai Europos Sąjungos veiksmai. To tikėjosi ir tikisi Baltarusijos pilietinė visuomenė.

Šiandien kai ką galime apibendrinti. Europos Sąjunga vėl kalba ne vienu balsu. Merkel skambučio Lukašenkai kaina – pastarojo kaltinimas Vokietijai nevykdant neva duoto pažado priimti du tūkstančius migrantų, kuriuos jo valdžia atgabeno į Baltarusiją. Per dešimt šių metų mėnesių, palyginti su 20–ųjų metų atitinkamu laikotarpiu, Baltarusijos eksportas į Vokietiją išaugo šimtu penkiais procentais (dvigubai), į Italiją – 70, į Lenkiją – 74, į Lietuvą – 41 procentu. Ir tai vyksta jau priėmus keturis sankcijų paketus.

Dabar vis dar netrūksta tų, kurie abejoja dėl sankcijų migrantų gabenime dalyvavusiai Baltarusijos valstybinei oro bendrovei. Kodėl?

Baltarusijos režimo sukurta migracijos krizė yra tiesioginis būdas grasinti ir daryti įtaką Europos Sąjungos vidaus ir užsienio politikai. Tai tikra ir tolydžio auganti daugialypė, tame tarpe dėl Astravo atominės elektrinės, grėsmė mums visiems su Rusijos šešėliu. Neišduokime Baltarusijos žmonių tikėjimo kitokia šalies ateitimi. Nebijokime savo pastangų kovojant už Europos vertybes, nes tik tai įrodo Europos tvirtumą ir patikimumą.

Viola Von Cramon-Taubadel, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, 900 political prisoners, 40 000 arrested protesters, 280 liquidated NGOs, hundreds of shut-down media, journalists thrown into jails, lawyers stripped of licences. This is the reality of people of Belarus.

Only because we do not hear these stories any more does not mean that the terror in Belarus has stopped. On the contrary, the terror is finding new ways to oppress and crush everyone with the most inhuman weight.

But bear in mind, the violence unleashed by Lukashenko is not a sign of strength. It is a desperate revenge before the regime's collapse. Revenge on us, on our unwavering support for the people of Belarus, an attempt of Lukashenko and Putin to destabilise and divide the EU.

This is why Belavia carried out 600 extra flights, and abused the hopes of the most vulnerable people from the Middle East. Belarusian officials charged huge amounts before trapping the desperate refugees between police batons and barbed wire. This is the definition of human trafficking, a crime against humanity.

Those few here, and in some capitals, who are still naive enough to legitimise Lukashenko with a phone call, still naive enough to think that Putin is not the mastermind, they need to realise that the only language dictators understand is the language of strict sanctions and punishment. Lukashenko belongs at the tribunal. Zhyvie Belarus!

Nicolas Bay, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, chers collègues, nous débattons une nouvelle fois de la crise à la frontière biélorusse. Disons-le clairement: affréter des vols charters pour ramener les migrants chez eux est sans doute la politique à la fois la plus responsable et la plus humanitaire. En effet, expulser, c'est protéger.

Protéger les migrants, d'abord, instrumentalisés par le pouvoir biélorusse et poussés vers la frontière. Bien sûr, personne ne les a forcés à embarquer depuis Bagdad ou l'Afrique pour se rendre à Minsk. Loukachenko les y aide, certes, mais ce sont eux qui veulent franchir illégalement la frontière et venir en Europe en espérant y trouver l'Eldorado. Ils ne sont évidemment pas là contre leur gré. Nous les avons vu attaquer la frontière à coups de pelle, de hache, et lancer des pierres sur les Polonais. En parallèle, ils se livrent à des mises en scène pour émouvoir l'opinion publique et influencer les politiques. Et avec vous, ça marche toujours.

Méditez donc cette phrase d'Auguste Comte, qui disait que l'esprit doit toujours être le ministre du cœur, jamais son esclave. Or, vous incitez les migrants à venir en leur promettant l'accueil sans réserve, sans condition, en donnant toujours plus d'argent – encore 700 000 euros rien que la semaine dernière. S'il y a une crise humanitaire, migratoire et sécuritaire, vous en êtes en grande partie responsables. La politique la plus humanitaire est celle de l'Australie: zéro régularisation, zéro migrant et zéro mort en mer.

La fermeté du gouvernement, des gardes-frontières et des militaires polonais a payé. Plusieurs centaines de migrants sont déjà repartis et bien d'autres suivront. Ils sont de retour chez eux auprès de leurs familles, loin du froid biélorusse. C'est cela aussi la véritable humanité. La sécurité de nos peuples est primordiale. Elle passe avant tout. La Pologne, la Lituanie, la Lettonie le savent. Tous les Européens peuvent les en remercier.

Ryszard Antoni Legutko, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Premier rządu mojego kraju Mateusz Morawiecki miał tu przyjechać. Niestety nie umożliwiono mu tego, ale poprosił mnie, żebym przekazał treści, które chciał wyrazić. Czynię to tym chętniej, że one odzwierciedlają poglądy mojej grupy, wielu milionów moich rodaków, a także mieszkańców Europy.

W tej chwili kilkanaście tysięcy polskich funkcjonariuszy i żołnierzy patroluje wschodnią granicę Unii Europejskiej. Po raz pierwszy od czasów „żelaznej kurtyny” integralność granic Polski, krajów bałtyckich jest zagrożona. To jest długi cień neoimperialnej polityki Rosji.

Od kilkunastu tygodni Łukaszenka posyła każdego dnia na granicę setki cywilów. I to nie jest wcale powtórzenie kryzysu migracyjnego z 2015 roku. Mamy do czynienia z zaplanowaną akcją prowokacyjną, w której migranci są tylko narzędziami Łukaszenki, a celem jest destabilizacja w Europie. Zamiarów Łukaszenki nie trzeba dowodzić, on sam dostarcza takich dowodów. „Zmasakrujemy wszystkie szumowiny, które wy, czyli Zachód, finansowaliście”. Te słowa nie padły na tajnej naradzie, wypowiedział je Łukaszenka w telewizji BBC.

Rosja Władimira Putina od lat konsekwentnie dąży do odbudowania pozycji imperialnej i podporządkowania sobie części Europy. Jej siłą jest nasza bierność. Kiedy napadała na Gruzję, nie byliśmy w stanie jej się przeciwstawić. Kiedy wydzierała Ukrainie Krym, nie byliśmy w stanie jej powstrzymać. Kiedy Łukaszenka fałszował wybory prezydenckie, zabrakło nam determinacji, by obronić naród białoruski przed dyktaturą. Kiedy sam Władimir Putin zaczynał rozgrywkę, której celem było rozgrywanie interesów poszczególnych krajów europejskich, zabrakło nam solidarności, która postawiłaby tamę budowie gazociągu Nord Stream 2.

Piszę „my”, choć Polska w każdej z tych spraw od początku zgłaszała stanowczy sprzeciw. Piszę „my”, bo ofiarami tej polityki w dłuższej perspektywie jesteśmy wszyscy, cała Europa.

Na wschodnich granicach Unii Europejskiej, na granicy polsko-białoruskiej toczy się regularna bitwa o przyszłość Europy. Czas najwyższy, byśmy sobie to uświadomili. To konflikt, który toczy się na polu informacji, bo niemal każdego dnia farmy rosyjskich trolli bombardują sieć internetową fake newsami. Konflikt toczy się w cyberprzestrzeni, nie ma tygodnia bez doniesienia o cyberatakach pochodzących ze Wschodu.

Ten konflikt toczy się na polu gospodarczym, gdzie co chwila Rosja szantażuje kolejne państwa zakręceniem kurków z gazem. A jednocześnie nie oznacza, że Rosja zrezygnowała z bezpośrednich form przemocy, o czym mogą zaświadczyć polscy, litewscy czy łotewscy żołnierze.

Potrzebujemy jasnych zasad, które pozwolą Europie przejąć inicjatywę i zablokować kolejne działania Putina i Łukaszenki. Po pierwsze, żadnych ustępstw. Sprawy zaszły za daleko. Rosja i Białoruś przekroczyły już wszystkie granice i na więcej pozwolić nie można.

Po drugie, nic o nas bez nas. Każda próba rozwiązania konfliktu musi bazować na porozumieniu. Każda próba negocjacji z pominięciem niektórych państw to sukces Władimira Putina.

Po trzecie, solidarność wobec wspólnego zagrożenia. Nie dotyczy ta sprawa Polski, Litwy, Łotwy, Estonii. To jest sprawa szersza.

Po czwarte, słowa już nie wystarczą, musimy działać zdecydowanie, m.in. przez sankcje.

Po piąte, współpraca transatlantycka. Ten konflikt ma wymiar starcia cywilizacyjnego i wymaga to stosownej odpowiedzi nie tylko w ramach Unii Europejskiej, ale należy poszerzyć także współpracę o NATO.

Po szóste, wspólna polityka energetyczna. Unia jest przedmiotem szantażu energetycznego Rosji, dlatego że nadal w polityce energetycznej gramy przeciw sobie, a nie dla siebie nawzajem. Dopóki to się nie zmieni, możemy być pewni, że Putin będzie rozgrywał te interesy na swoją korzyść.

Po siódme i ostatnie wreszcie, Europa to więcej niż Unia Europejska. Państwa, które pozostają poza Unią, takie jak Ukraina czy Mołdawia, muszą dostać sygnał, że nie zostaną same na pastwę neoimperialnej polityki Moskwy. Musimy wrócić z większą energią do idei poszerzenia Unii o nowych członków.

To jest siedem kroków, na które musimy się zdobyć. Inaczej Europa stanie w miejscu, a grunt pod nami zacznie się zapadać. Bezpieczeństwo Europy to nasza wspólna sprawa. Na tym polega najgłębszy sens sojuszy, aby w chwili próby stanąć w jednym szeregu. I te sojusze powinny być potwierdzone nie tylko słowami, ale konkretnymi decyzjami i czynami politycznymi.

Miguel Urbán Crespo, en nombre del Grupo The Left. – Señor presidente, la verdad es que no voy a centrarme en denunciar la situación humanitaria de la frontera de Bielorrusia con Polonia, en la que se está tratando a mujeres, hombres, niños y niñas como si fueran auténticos desechos.

Me voy a limitar a expresar mi más profundo rechazo al papel de la Comisión y del Consejo, a sus terribles declaraciones sobre la supuesta guerra híbrida y al apoyo que le están dando a la extrema derecha polaca en su represión contra las personas migrantes, lo que incluye apoyar la separación de familias en la frontera, lo mismo que hizo Trump y ya condenó este mismo Parlamento.

Están autorizando y legitimando la versión más reaccionaria, racista y deshumanizadora que se puede tener sobre la migración. A eso justamente nos referimos cuando acusamos a la gran coalición que gobierna la Unión Europea de estar comprando el discurso de la extrema derecha.

Basta de imponer su necropolítica migratoria. No necesitamos un ejército en la frontera, sino ayuda humanitaria. Habiliten vías legales y seguras de entrar a Europa.

Kinga Gál (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Biztos Úr! Minden tiszteletem és szolidaritásom a lengyeleké, akik eltökéltek abban, hogy megvédjék saját határaikat, amelyek egyben az Unió külső határai is. Ha egy tagállam védi a külső határokat, azért szolidaritás és anyagi segítség járna, nem pedig hátbatámadás. Az Európai Parlament öt frakciója a múlt heti levelében gyakorlatilag hátba támadta a migránsválsággal küzdő Lengyelországot, amikor pénzelvonást követelt. Azt látjuk, hogy a tömeges illegális migráció a hibrid hadviselés egyik formája lett. Ezért fontos az Unió külső határai védelmének megerősítése, akár fizikai akadályok finanszírozásával is, hogy az Unió képes legyen megvédeni biztonságát és ne kerüljön kiszolgáltatott helyzetbe.

Örülök, hogy ma erről egyeztetés van a V4-ek, a visegrádi négy kormányfő között. Új szemléletmódra van szükség a megváltozott realitások kezeléséhez. A jelenlegi jogi keretek nem segítik a tagállamokat, hogy megbirkózzanak a migrációs nyomással. A Parlamentnek és a Bizottságnak végre egyértelművé kell tennie, hogy fontos a határvédelem és hogy illegálisan nem lehet belépni az Unióba.

Jeroen Lenaers (PPE). – Mr President, what's happening at our eastern borders is not just a migration crisis, it is hybrid warfare from a wicked dictator in Minsk, and it demands a determined European response.

And we've seen that determination in the past weeks, with Vice-President Schinas building partnerships with third countries to make sure their airports are no longer exploited by smugglers colluding with the Belarusian regime. And these partnerships are crucial to stop the weaponization of human suffering by Lukashenko.

And we'd like to congratulate you, Vice-President, on the impressive results so far, because thanks to these efforts, ultimately less migrants will end up in the cold, the mud and the despair of the Belarusian border. Less people will fall victim to the abuse of Lukashenko, and less people will die.

This is an important result, but we can't stop there. We need to keep showing Lukashenko that his attempts to divide and to destabilise Europe will fail, that we will not be blackmailed into recognising his illegal regime, and that in contrast, the only thing he can expect from Europe is new and tough sanctions until he stops repressing his own people.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Dzisiaj w nocy setki imigrantów na polskim odcinku wspólnotowej granicy po raz pierwszy zobaczyły śnieg i temperaturę poniżej zera. Stąd pilny apel właśnie o tak ważne i pilne sprawy pomocy humanitarnej.

Nadzieja na rozwiązanie przyszła wraz z włączeniem się Wspólnoty w rozwiązywanie tego problemu. Otóż władca Białorusi oraz jego mocodawca liczą się z siłą, którą jest Unia Europejska. Każdy z rządów jest dużo słabszy w tej grze, niż mu się wydaje, i myślę, że to już powoli rozumieją. Pomimo wielkiego wkładu, ofiarności, poświęcenia żołnierzy, policjantów na granicy efekty mogą być widoczne tylko wtedy, kiedy użyjemy siły, będzie prowadzona gra dyplomatyczna i będzie realne zagrożenie sankcjami.

Doceniam i tu chcę wyrazić podziękowanie dla przewodniczącej von der Leyen, przewodniczącego Michaela, wysokiego przedstawiciela, a także kanclerz Merkel i prezydenta Macrona za ich włączenie się. Rozwiązanie to: nadal blokować napływ nowych osób, pomóc imigrantom wrócić do państw pochodzenia, zatroszczyć się o uchodźców, okazać im pomoc humanitarną i wzmocnić jedność działania Unii Europejskiej. Potrzebna jest wręcz demonstracyjna jedność Unii Europejskiej. Ta gra nie jest skończona.

Nathalie Loiseau (Renew). – Monsieur le Président, ce n'est pas une crise migratoire qui se déroule à la frontière entre la Biélorussie et l'Europe. C'est une entreprise délibérée de manipulation orchestrée par Alexandre Loukachenko pour tenter de nous déstabiliser et de nous diviser.

Loukachenko n'est pas seulement un dictateur qui opprime son peuple et qui se maintient au pouvoir de manière illégitime après des élections truquées. C'est un bandit de grand chemin. Il y a quelques mois, il détournait un avion européen entre deux capitales européennes pour kidnapper un jeune blogueur qui avait trouvé refuge en Europe; ne l'oublions pas. Depuis, il organise les tours-opérateurs de la honte. En leur faisant miroiter un avenir hypothétique en Europe, il a attiré des milliers d'Irakiens qui ne savaient pas situer Minsk sur une carte. Il leur a fourni des visas, des vols affrétés spécialement et les a précipités vers les frontières de notre Union en les empêchant de rebrousser chemin. Il n'a certainement pas agi seul.

De notre côté, nous avons su rester unis et solidaires des pays qui prenaient de front cette attaque hybride et que nous ne pouvons pas laisser seuls. Rappelons-nous ce que disait Loukachenko il y a quelques mois: je vous enverrai des migrants, puis je vous enverrai de la drogue, puis je vous enverrai la mafia. Mais la mafia, c'est lui et ses complices dans cette entreprise d'un cynisme inouï.

Nous n'avons aucune raison de céder à ce maître-chanteur. Aucune. Nous devons apprendre à nous prémunir des attaques hybrides de cette guerre low cost et sans moyens militaires, qui n'en est pas moins une guerre que des régimes autoritaires mènent contre l'Europe. Pour ces régimes, tous les coups sont permis. Manipulation de l'information, cyberattaque, financement souterrain de politiciens complices et maintenant trafic d'êtres humains. À ces attaques, nous répondrons dans le respect du droit, parce que ce sont nos valeurs, mais nous répondrons, parce que c'est notre droit.

Tineke Strik (Verts/ALE). – Mr President, the illegal power that Lukashenko uses affects all of us: the Belarusian citizens suffering oppression, the EU, and specifically Lithuania and Poland, under attack, the migrants and refugees whose human dignity and fundamental rights are severely violated.

It is a relief that EU and national diplomatic efforts have led to a reduction of the number of flights to Minsk. The repatriation has ended physical suffering for some of them, though many are still traumatised and have huge problems in paying back their debts. But not everyone is able to depart. Think of the Syrian and Afghan refugees and Iraqi nationals who are still in need of protection. They cannot be contained at the border forever. They need access through an asylum procedure, and adequate protection now.

The refugees did not start the crisis. Lukashenko did. The EU's response should focus on his regime instead of circumventing EU asylum law. The Commissioner's portfolio of the European way of life wouldn't be worth much if he would allow pushbacks and walls to be the answer. The best way to discourage the instrumentalisation of people is a functioning asylum system and taking a fair share of responsibility for refugees.

The biggest mistake would be to normalise and legalise pushbacks. That would mean that our commitment to the refugee convention of over 70 years does not stand the test of this temporary crisis. We as Parliament should never let this happen.

PRZEWODNICTWO: EWA KOPACZ

Wiceprzewodnicząca

Bernhard Zimniok (ID). – Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen, während Sie gemeinsam mit den Medien mantraartig immer die gleichen fake news von armen Flüchtlingen und hohle Phrasen von Solidarität und Werten wiederholen, zeigen die Videos von der polnischen Grenze die bittere Realität: Äußerst gewalttätige Wirtschaftsmigranten greifen Polens Grenze an, um in den Sozialstaat Deutschland zu gelangen. Niemand muss Polen mehr dankbar sein als wir Deutsche.

Die Polen haben aber ein Problem namens EU. Denn Grenzschutz ist genau das Gegenteil dessen, was die EU mit ihrem neuen Migrationspakt bezweckt. Deshalb bieten Sie Polen auch nur Hilfe bei der Registrierung der illegalen Migranten an – ein Schlag ins Gesicht eines jeden Polen, der gerade an der Grenze unser aller Freiheit verteidigt.

Belarus hat mehrfach polnische Hilfslieferungen abgelehnt. Nun bietet die EU 700 Millionen Euro insgesamt an. Ist Ihnen klar, dass dafür eine halbe Million Durchschnittssteuerzahler in Deutschland einen Monat arbeiten müssen? Das ist politisches Versagen. Das ist politische Impotenz pur.

Ganz klar: Belarus hat die Krise ausgelöst, Belarus hat diese Krise zu lösen. Besinnen Sie sich endlich und handeln Sie im Interesse der europäischen Bürger, die mehrheitlich gegen die Massenmigration sind!

Alexandr Vondra (ECR). – Paní předsedající, dámy a pánové, my máme shodu o příčině. Je za tím Lukašenko, grázl s jeho cynickou hybridní válkou, která hraje Putinovi do noty. Ale to jsou řeči, shodu nad činy už těžko hledáme.

Bohužel řešením není naivní humanismus, byť dobře míněný, který tady někteří doporučujete. To jen strkáme hlavu dál těm grázlům do oprátky. Dámy a pánové, Litevci, Poláci, Lotyši tady bojují i za nás a my máme povinnost jim v tomto zápase o ochranu hranic pomoci. Evropská unie jim má pomoci penězi, aby se zlepšila ochrana hranice. Když můžeme pomáhat Turecku, tak proč nemáme pomáhat Polsku? My jako členské státy máme nabídnout i pomoc tím, že vyšleme policisty, že vyšleme vojáky tak, aby Poláci, Lotyši, Litevci nebyli při ochraně hranic sami.

Nikolaj Villumsen (The Left). – Madam President, right now there is an urgent humanitarian crisis at the EU border to Belarus. People are dying in the freezing cold. Even families with small children are being met with brutal force. Refugees are being denied their basic human rights.

Is this the Europe we want? Do we want to compete with Lukashenko in a race to the bottom on human rights? No, we won't. We need to evacuate the people trapped at the border. We need to stand up for the right to seek asylum, and we need to deal with dictators like Lukashenko through targeted sanctions and political pressure, not by forcing children to sleep in the deadly cold. We need a European response based on solidarity and human rights.

Miroslav Radačovský (NI). – Vážená pani predsedajúca, Lisabonská zmluva sa stala účinnou prvého decembra 2009. Presviedčali sme občanov Európskej únie, že ako celok, Európska únia ako celok, bude silnejšia, lepšia pri riešení zahraničných vzťahov.

Ukázal sa opak pravdou. Silný národný štát Nemecko, pani Merkelová začala rokovať s Lukašenkom, s Putinom a naša služba pre vonkajšiu činnosť na čele s pánom Borrellom sa o týchto aktivitách dozvedela z tlače. Politici hovoria alebo Poliaci hovoria: „Nic o nas bez nas”. Nabudúce preto navrhujem a myslím to ako žart, aby pri riešení podobných problémov neriešila to Európska únia, ale by tam odišiel veľvyslanec z Berlína. Je dobré, že na štvrtok tohto týždňa na návrh Poliakov v Budapešti sa bude konať zasadnutie V4. Javí sa, že V4 je efektívnejšia pri riešení týchto problémov, ako by ich mala riešiť Európska únia.

A na záver ešte niečo, čo sa možno z vás nebude každému páčiť. V globále nie v konkrétnom prípade, no v globále za migračnú krízu ako takú nezodpovedajú Poliaci, Rusi ani Bielorusi, ale ani Slováci, ale ani žiaden slovanský národ. Za migračnú krízu v globále zodpovedajú tí, čo kolonizovali stáročia, čiže… (predsedajúca odobrala rečníkovi slovo)

Please don't bang with the hammer when the Slovak speaks. I am not done yet. (inaudible) and I want to say something important. Thank you.

Andrzej Halicki (PPE). – Pani Przewodnicząca! Dyktatorzy Łukaszenka i jego sojusznik Putin zaatakowali Europę, chcieli nas podzielić, chcieli nas skłócić. Dlatego tak ważna jest ta szybka, zdecydowana i jednolita odpowiedź i nasza solidarność, również w tej Izbie. Musimy mówić jednym silnym głosem i zdecydowanie odeprzeć tę prowokację.

Ale ta sytuacja na granicy nie może przesłonić tego, co dzieje się na Białorusi. Prawie tysiąc osób – więźniów politycznych – jest torturowanych w więzieniach przez Łukaszenkę. Muszą być wolni, tak jak cały naród białoruski. Także Polacy: Andrzej Poczobut, Andżelika Borys czy mój młody przyjaciel Siarhiej Korszun. Oni muszą uzyskać wolność i musimy im w tym pomóc. Nie możemy się od nich odwrócić.

Ten, który porywa samoloty, jest terrorystą. Ten, który doprowadza do śmierci swoich obywateli czy obywateli innych państw, jest zbrodniarzem. Miejsce terrorysty i zbrodniarza jest przed Trybunałem Karnym w Hadze i musimy solidarnie go tam zaprowadzić.

Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, la Biélorussie a orchestré l'arrivée de candidats réfugiés aux frontières de l'Union européenne. C'est vrai, c'est inacceptable et cela justifie des sanctions plus fortes à l'égard de tous ceux qui coopèrent avec ce régime. Mais ces hommes et ces femmes, ces enfants aujourd'hui piégés à la frontière n'ont pas à payer le prix de ce chantage honteux. Oui, les autorités biélorusses sont responsables, mais les autorités polonaises sont elles aussi responsables des mauvais traitements infligés à ces hommes, ces femmes et ces enfants.

À défaut d'une politique commune de l'asile et de la migration, ce tableau sombre se reproduira en Europe. Hier, la Turquie, le Maroc, la Libye. Aujourd'hui, la Biélorussie. Demain, quel est le régime qui imposera à nouveau cette réalité à l'Europe?

Alors oui, nous demandons aujourd'hui l'arrêt des refoulements, l'accès à des procédures d'asile, la relocalisation immédiate, l'accès des journalistes à des zones de non-droit, mais aussi la suspension de la loi polonaise sur le refoulement. Mais à plus long terme, nous demandons que le Conseil se saisisse de ce dossier sur la migration. Le Parlement est prêt. La Commission a fait une proposition. Alors, qu'attendez-vous pour ne plus être à la merci de ces régimes autoritaires?

Urmas Paet (Renew). – Madam President, Lukashenko thinks nothing of human lives, as he has recently demonstrated by his actions, where thousands of people were manipulated into leaving their homes and travelling to Belarus with hopes of finding a shortcut to Europe. Such manipulation of human lives sounds and seems like an act of international crime, and, as such, the actions of Lukashenko must be judged by international judicial bodies and the United Nations.

After all, using migrants at the cost of their lives in order to achieve Lukashenko's cynical political interests is not only an aggression against the European Union but against the world as a whole, considering that migration is a global issue and problem.

On the issue of new sanctions, these are inevitable and must, among others, be aimed at the Belarusian national airline Belavia, that directly participated and participates in human trafficking. This means taking back airplanes of EU origin from Belavia, and a total ban on the sale of aircraft parts to Belarus. Only by combining different measures will it be possible to prevent the next madness and crimes of the Belarusian dictator.

Sylwia Spurek (Verts/ALE). – Pani Przewodnicząca! Mam jedną minutę i chcę ją w pełni wykorzystać do tego, żeby podziękować, tym którzy pomagają na granicy polsko-białoruskiej: Grupa Granica, Nomada, Stowarzyszenie Interwencji Prawnej, Homo Faber, Polskie Forum Migracyjne, Helsińska Fundacja Praw Człowieka, Salam LAB, Dom Otwarty, Centrum Pomocy Prawnej im. Haliny Nieć, Chlebem i Solą, uchodźcy.info, Kuchnia Konfliktu, Strefa WolnoSłowa, Przystanek Świetlica dla Dzieci Uchodźców, Fundacja Ocalenie, Rodziny bez Granic, Matki na Granicę, Białowieska Akcja Humanitarna, Kolektyw Czuwanie, Zespół Ratunkowy Centrum Pomocy Międzynarodowej, PAH, Medycy na Granicy, Grupa Zupa na granicę, tłumacze i tłumaczki, psychoterapeuci i psychoterapeutki, adwokaci i adwokatki, Maja Ostaszewska, Katarzyna Błażejewska-Stuhr i Maciej Stuhr, Elżbieta Podleśna, Grażyna Chyra, Monika Tomaszewska, Mikołaj Kiembłowski, Mirosław Miniszewski, Katarzyna Poskropko, Joanna i Jarosław Koniarscy, Katarzyna Weremczuk, Joanna i Marek Jacel, Michał Sutyniec, Kamil Syller, Irena, Krzysztof, Anatol z rodziną, Maciej, Michał, Marianna oraz wiele innych osób. Robią to, bo Komisja Europejska jest nieskuteczna. Dziękuję wam!

Tom Vandendriessche (ID). – Voorzitter, duizenden illegalen bestormen onze buitengrenzen. Dit wapen van de illegale migratie wordt misbruikt door autocratische leiders als Loekasjenko om de stabiliteit van Europa te ondermijnen en de veiligheid van onze burgers te bedreigen. Landen als Polen staan op de frontlijn en vragen onze hulp. Dit is het moment om Europese solidariteit te tonen. Maar wat doet de Europese Commissie? Die laat Polen gewoonweg in de steek en weigert de nodige fondsen vrij te maken om grensbescherming te bouwen. Onbegrijpelijk, laf en zwak.

De cynische chantage met het wapen van de illegale migratie kunnen we maar neutraliseren als we onze buitengrenzen effectief beveiligen met juridische en ook fysieke barrières. Wie illegaal binnendringt, moet elk recht op verblijf verliezen en onmiddellijk teruggestuurd worden. Opvang moet per definitie in de regio van herkomst en niet bij ons. Het is tijd voor een fundamenteel ander beleid, zekere grenzen voor een veilige toekomst.

Andrea Bocskor (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Nagyon sajnálatos az a feszült helyzet, ami az Európai Unió és a Belarusz közötti határszakaszon kialakult. Az Európai Unió és a schengeni rendszer közös érték, ezért kötelességünk megvédeni. Ehhez viszont a tagállamok egyetértése szükséges, és hogy az EU minden tagország számára biztosítsa azokat a forrásokat, amelyek a hatékony határvédelemhez szükségesek. Az EU nem tehet különbséget a tagországok között, nem alkalmazhat kettős mércét, mint ahogy azt Magyarországgal és Lengyelországgal teszi. Mi magyarok, immár hat éve védjük a déli határokat az illegális határsértőkkel szemben. Az európai polgárok biztonsága érdekében ezért mi teljes mértékben átérezzük a lengyelországi problémát és szolidaritásukról biztosítjuk a lengyel népet.

Az Unió sokszor követel szolidaritást a tagállamokkal, de most az lenne a legsürgetőbb, hogy a lengyelek kapjanak minél előbb hatékony segítséget a külső határ megvédéséhez. Mindemellett az EU-nak változtatnia kell elhibázott migrációs politikáján, és azon kellene inkább dolgoznia, hogy az EU határait ostromlók minél előbb hazatérhessenek és otthon kapjanak segítséget szülőföldjükön, és jövőképet.

Andrius Kubilius (PPE). – Madam President, I am from Lithuania, that is why I am really grateful to the Commission. And I will not speak about Lukashenko today, but I will emphasis that, in this House, it's quite popular to say that defence of the EU's borders is in some way against the human rights of migrants. It's wrong.

Yes, we need to take care about the humanitarian crisis of those migrants who became hostages of the Lukashenko regime in Belarus. But we also need to take care of the safety of those hundreds of thousands of migrants, who potentially will be tempted to take the same route towards the EU if they see that the EU is not able to defend its borders.

Those who now are criticising Poland or Lithuania should understand what kind of crisis can be created if the borders were not defended. Let's find an effective humanitarian solution today, but let's not create false hopes, which would lead to much bigger suffering, with much bigger numbers of potential victims.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, la explotación de la desesperación de seres humanos en las fronteras exteriores de la Unión Europea cuando más se acerca el general Invierno no es una crisis migratoria, es un desafío político planteado por un tirano en nuestra vecindad que se aprovecha de la clamorosa ausencia de unidad en la respuesta y explota la vulnerabilidad tanto de los migrantes como de la propia Unión Europea.

Nunca se repite lo bastante que, si pusiéramos en común nuestras capacidades diplomáticas y defensivas, podríamos hablarles de tú a tú a quienes practican el bullying, sea Rusia o cualquiera de sus satélites, como es el caso de Lukashenka en Bielorrusia, y nunca repetimos lo bastante que debemos hacer frente a quienes chantajean aprovechando esa ausencia de unidad y puesta en común de nuestras capacidades defensivas y diplomáticas.

También tenemos que repetir, por supuesto, que importan la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea y el pleno cumplimiento del derecho de asilo y de todo el derecho que rige la migración a escala europea, que hay que exigir a todos los Estados miembros de la Unión Europea incluso en las situaciones más difíciles, pero que la tarea no estará completa hasta que no seamos capaces de poner en vigor una legislación europea que sancione —que no solo prevenga, sino que sancione— la instrumentalización de seres humanos en las fronteras exteriores de la Unión Europea.

Karin Karlsbro (Renew). – Madam President, if you use human beings, children, as weapons in your political game, if you steal young men and women's freedom, and when, like the dictator of Belarus, you act as a terrorist, you should end up in court.

Lukashenko's contempt for human rights has no limits, nor does his disrespect for international law, peace and security. To all victims of trafficking, to all of you 884 political prisoners today, I want to say we are with you. To all of you who have someone you love detained, I want to say we stand with you.

It's time for the people of Belarus to decide about their own future. It's not a matter for Putin or anyone else. It's time for tougher sanctions and it's time for my country, Sweden, as well as the European Union, to hoist a white and red flag in solidarity with a free Belarus.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama Pirmininke, Ministre, Komisijos nare, gerbiami kolegos, šiandien esame išbandomi, ar sugebėsime likti vieningi, išlaikyti savo vertybes ir gebėti įveikti krizes. Turime visomis priemonėmis priešintis atakoms prie mūsų sienų ir imtis veiksmingų sankcijų prieš tuos, kurie migrantus, o, tiksliau, šiuo atveju turistus, naudoja politiniams siekiams įgyvendinti, tame tarpe ir finansinių sankcijų, ir kompensuoti Europos Sąjungos išlaidas.

Diktatorius Lukašenka ir Putinas vertina, žinoma, tik jėgą. Jei norime išlikti ir sustiprėti, tokių krizių metu turime kalbėti visi vienu balsu. Negalima leisti, kad pavienės valstybės imtųsi derėtis su diktatoriumi ar, gindamos savo ekonominius interesus, stabdytų sankcijas. Jos turi smogti ten, kur labiausiai skauda. „Belavios” ir visos avialinijos, kurios turi ekonominių ryšių su šia įmone, turi atsidurti sankcijų sąraše.

Kita vertus, negalime pamiršti ir migrantų, kaip minėjau, šiuo atveju turistų, ir šalių, kurios šiuo metu gina Europos Sąjungos sieną. Niekas neturi būti paliktas vienas.

Riho Terras (PPE). – Madam President, we are discussing a situation at the European borders today that continues to be extremely serious. This aggressive pressure where migrants are used as weapons continues to threaten the EU, our way of life, our values, our solidarity.

I want to thank Poland for standing its ground. I also want to emphasise the solidarity this crisis has created among European countries. It is of the utmost importance to keep this solidarity strong. Attacking our solidarity is the centre of gravity of the operation controlled by Putin and implemented by his sidekick, Lukashenko.

It is vital not to accept and talk to dictators as equals. By doing that, the EU loses control over the narrative, and that is unacceptable.

Sylvie Guillaume (S&D). – Madame la Présidente, le débat que nous avons aujourd'hui conjugue plusieurs enjeux qui, s'ils ne sont pas assumés résolument par une majorité, mettront en péril les valeurs de l'Union européenne.

Il y a d'abord la nécessité de venir en aide à ceux et celles qui sont piégés dans une crise humanitaire aux frontières de l'Union. Les premiers fonds européens ont été versés pour porter secours aux personnes présentes, mais il faut que les agences et les ONG puissent immédiatement agir dans la zone interdite. Les premiers vols organisés par Minsk datent de la fin de l'été. Presque trois mois de détresse humaine camouflée sous le vocable de „guerre hybride”. C'est inacceptable. Je pense d'ailleurs que nous devrions contribuer à traîner les autorités biélorusses devant une cour internationale pour traite des êtres humains.

Et c'est mon deuxième point. Ne baissons pas la garde devant elles en considérant que le niveau de menace a baissé. Le régime de sanctions doit être maintenu et renforcé pour que Loukachenko n'imagine pas une minute supplémentaire être suffisamment protégé par son parrain russe.

Enfin, ne soyons pas laxistes vis-à-vis des autorités polonaises, qui comptent probablement sur cette crise pour lancer un jet de brouillard sur la question de l'état de droit et en tirer parti pour se désengager encore plus de la solidarité collective. Elles ont privilégié la construction d'un mur. Nous disons qu'il est d'abord nécessaire de permettre aux personnes de recevoir l'aide et d'avoir la possibilité de faire une demande d'asile. Soyons clairs, la situation n'est pas résolue, ne zappons à la faveur de la résurgence du COVID-19 en Europe.

Róża Thun und Hohenstein (Renew). – Pani Przewodnicząca! Wielu z nas skupia się wyłącznie na dramacie humanitarnym na granicy białorusko-polskiej czy białorusko-unijnej. Ten konflikt na granicy jest bardzo na rękę Łukaszence, bo odwraca uwagę od zbrodni, które on popełnia na obywatelach Białorusi. A w Białorusi jest dziś więcej więźniów politycznych niż w Rosji i żaden przywódca europejski przy jakimkolwiek spotkaniu nie może przemilczeć przestępstw zbrodniczego reżimu Łukaszenki.

Nie wolno mówić albo o sytuacji na granicy, albo o terrorze, łamaniu praw podstawowych wewnątrz Białorusi, bo to nie jest albo albo, to jest suma, suma ofiar Łukaszenki wspieranego przez Putina. Ofiary są obywatelami Białorusi albo innych krajów, przywiezionymi na tę właśnie granicę. I pytam: czy jest jeszcze ktoś kto nie rozumie, że tylko wspólnie przestrzegając wspólnego prawa europejskiego, że tylko ta wspólnota europejska może zatrzymać tych okrutnych szaleńców?

Damien Carême (Verts/ALE). – Madame la Présidente, la plus grande tentative de déstabilisation de l'Europe depuis la guerre froide, rien que ça! Voilà comment le premier ministre polonais qualifie la présence de quelques centaines d'exilés qui meurent de faim et de froid à sa frontière. Sommes-nous tombés si bas dans l'infamie que l'aspiration de femmes, d'enfants et d'hommes à une vie meilleure nous menace?

C'est à force d'attiser les peurs envers les exilés, d'en parler comme d'un problème, d'une menace que nous soufflons à de sombres dictateurs l'idée sinistre et cynique de se servir de ces êtres humains comme des armes. C'est à force de construire des murs, de poser des barbelés, d'appliquer l'état d'urgence à nos frontières que nous exposons la fragilité de nos démocraties et de nos valeurs à ceux qui les combattent.

Partout, par des gouvernements de tout bord, la maltraitance d'État infligée aux exilés nous enfonce dans l'abîme. Heureusement, des citoyennes et des citoyens se mobilisent et réhumanisent, apportent soutien et chaleur dans les marécages polonais, dans les neiges alpines, sur les routes de l'exil.

Aux États membres, je dis une chose: votre inhumanité n'est pas la nôtre. Vos sociétés barricadées et inhumaines ne sont pas les nôtres. On ne combat pas les dictatures ni l'extrême droite en appliquant leurs idées. On les combat en réaffirmant haut et fort nos valeurs.

Radosław Sikorski (PPE). – Pani Marszałek! Wysoka Izbo! Pan premier Morawiecki, gdyby poprzednio nie łamał regulaminu tej Izby, to może by dzisiaj tu z nami był. A chciałem mu zadać pytania. Jak widzimy, już kilkanaście dni po interwencji Unii Europejskiej kolejne samoloty wożą migrantów z powrotem do Iraku i innych miejsc. W związku z tym powstaje pytanie: dlaczego nie można było zrobić tego, czego się domagała opozycja w Polsce, i zwrócić się o pomoc do Unii Europejskiej już we wrześniu czy październiku.

Ten kryzys mógł się był skończyć prawie od razu, gdy się zaczął, i mogliśmy oszczędzić mnóstwo cierpienia migrantom, a wysiłku naszym funkcjonariuszom.

Po drugie, dlaczego nie można stworzyć centrum recepcyjnego na granicy, gdzie wnioski o azyl mogłyby być profesjonalnie i szybko rozpatrywane?

I po trzecie, pan premier Morawiecki na tej Sali obiecał, że wykona warunki potrzebne do uruchomienia Krajowego Planu Odbudowy – to likwidacja Izby Dyscyplinarnej i dwa inne warunki. Dlaczego tego jeszcze nie zrobił?

Sven Mikser (S&D). – Madam President, in this tense and tragic situation at the Belarusian border, Lukashenko is the sole culprit, he and not the vulnerable people whom he exploits and manipulates. Lukashenko has three goals. First, to divide the European Union – because we have over the past year shown remarkable unity in condemning his human rights violations. Secondly, Lukashenko wants to paint us Europeans as hypocritical, lecturing him on human rights but not able to fully live up to our own high standards. And thirdly, he wants to regain a seat at the international negotiating tables that he lost after falsifying last year's election results.

We must deny him all of those goals. We must increase pressure on Lukashenko's regime and toughen the sanctions regime. But in doing this, we also must look critically at ourselves and make sure that no individual Member State and no company exploits the loopholes or exceptions and exemptions in those sanctions, so we really must stand united in order to prevail.

Ivars Ijabs (Renew). – Godātā priekšsēdētājas kundze, godātā komisāres kundze! Šodien uz Baltkrievijas robežas norisinās viena mākslīgi izraisīta migrācijas krīze – faktiski jaunu ieroču pielietošana pret Eiropas Savienību. Un ir skaidrs, ka Lukašenko vispirms vēlas sašķelt Eiropu, bet tas viņam, paldies Dievam, neizdodas.

Eiropas vienotība šeit ir izšķiroši svarīga, un es runāju vispirms par šādām trim lietām – mūsu robežu drošība ir Eiropas kopīgā lieta. Tas, kas notiek šobrīd uz Polijas, Latvijas un Lietuvas robežas, atbalsosies arī visur citur Eiropā, un tas prasa arī kopīgus ieguldījumus robežu drošībā, tajā skaitā infrastruktūrā.

Otrām kārtām, humanitārā krīze, kuru Lukašenko ir izraisījis uz savas robežas, ir strauji jānovērš ar starptautisko organizāciju iesaisti, nodrošinot tām piekļuvi robežai un palīdzot Lukašenko apmuļķotajiem cilvēkiem droši atgriezties savās mītnes zemēs.

Treškārt, Eiropas patvēruma likumdošana ir jāpielāgo šādām jaunām hibrīduzbrukuma iespējām, kad cilvēki faktiski tiek dzīti pāri robežām, vienlaikus neapdraudot mūsu kopējās vērtības, piemēram, patvēruma tiesību pieprasīšanai un izskatīšanai nevajadzētu paredzēt iepriekšēju robežas šķērsošanu vienalga kādā veidā, bet to būtu iespējams darīt arī ārpus Eiropas Savienības.

Mums ir savlaicīgi jāreaģē uz šādiem mēģinājumiem izmantot migrāciju kā ieroci un cilvēkus kā instrumentus diktatūru ģeopolitiskajās spēlēs. Paldies!

Lena Düpont (PPE). – Frau Präsidentin! Dass Migration als Druckmittel eingesetzt wird, ist leider nicht neu – weltweit nicht und auch in Europa nicht. Wir haben alle noch die türkische Interpretation vom letzten Jahr vor Augen. Was jedoch eine neue Qualität hat: die Skrupellosigkeit des Diktators, der Zynismus der Instrumentalisierung, die perfide Verbindung von künstlichen Migrationsrouten mit handfesten wirtschaftlichen benefits für das autoritäre Regime.

Bisher sind alle Versuche gescheitert, die Europäische Union zu erpressen. Das ist kein Selbstläufer; das hat viel Arbeit auf unserer Seite erfordert. Ich möchte insbesondere Margaritis Schinas danken, der in den letzten Wochen intensiv unterwegs gewesen ist und sich hervorragend und unermüdlich eingesetzt hat – besonders bei Herkunftsstaaten und Airlines.

Was jetzt zählt: Europas Geschlossenheit muss bei den Sanktionen, beim Grenzschutz, bei der Einbindung internationaler Hilfsorganisationen in Belarus, bei der konsequenten Rückführung erhalten bleiben. Die Message ist ganz klar: Europa lässt sich nicht erpressen.

Gleichzeitig müssen wir uns für derartige Herausforderungen besser rüsten: mit dem Asyl- und Migrationspaket, mit der Revision des Schengener Grenzkodex, mit geopolitischen Leitlinien und der vollen Rückendeckung für unsere Agenturen. Wir sind diejenigen, die an Europas Außengrenzen das Sagen haben, und nicht Diktatoren, die die Stabilität der Union gefährden.

Tonino Picula (S&D). – Madam President, it's been 15 months that the Lukashenko and his regime has continued its systematic oppression towards their people. We must not lose sight of this fact while he's extending illegal and anti-human matters to our borders. We should not fall into this trap by instrumentalising the precarious humanitarian situation there while addressing its security challenges.

This crisis is yet another urgent reminder for the European Union to finally agree on the New Pact on Migration and Asylum and to strengthen our Common Foreign and Security Policy. We need determined and detrimental sanctions towards the Lukashenko regime, as our gradual approach does not yield the desired results.

These two arguments would best signal solidarity between and towards Member States at the external borders, who are at the frontline of increasing challenges – solidarity that goes beyond the distribution of common funds, and also serves to respect laws and rights and to protect our democracies.

Isabel Wiseler-Lima (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, malheureusement, c'est par la négative qu'Alexandre Loukachenko montre ce pour quoi nous nous battons dans l'Union européenne. Il montre tout ce que les régimes autoritaires ont d'exécrable et comment les dictateurs usent sans scrupule de la force pour se maintenir au pouvoir. Sa propre population est écrasée alors qu'elle lutte pacifiquement contre celui qui a usurpé le pouvoir.

Mais Alexandre Loukachenko bafoue aussi le droit international avec un absolu dédain, tant pour l'état de droit que pour les êtres humains. D'abord, le détournement d'un avion afin d'emprisonner un journaliste et maintenant, avec l'aide de réseaux criminels, le trafic d'êtres humains déversés aux frontières de l'Union européenne afin de déstabiliser celle-ci, dont on sait qu'elle se divise sur les questions migratoires.

L'Union européenne doit donc continuer à montrer que, contrairement aux attentes de Loukachenko et de la Russie qui le soutient, quand on l'attaque, l'Union européenne sait, malgré ses divergences, se montrer unie. Et je voudrais expressément remercier notre commissaire Schinás pour le rôle essentiel qu'il a joué dans ce contexte. Enfin, c'est un signe fort que, demain, nous recevions dans cette enceinte du Parlement européen Svetlana Tikhanovskaïa et marquions aussi par là que nous ne cédons pas aux dictatures.

Tomasz Frankowski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Mieszkam na Podlasiu w regionie przygranicznym między Polską a Białorusią i codziennie z bliska obserwuję dramaty migrantów. Jednoczy nas dzisiaj poczucie niesprawiedliwości, jaka na polecenie dyktatora Łukaszenki spotyka tych ludzi. Tysiące cynicznie wykorzystywanych przez białoruski reżim uchodźców, ofiar jego ataku na Polskę i Unię Europejską, cierpią w głodzie i chłodzie. Marzyli o lepszym życiu, a spotkał ich straszny los.

To próba szantażu i wymuszenia przez reżim haraczu od Europy. To także bezprecedensowy przykład państwowego terroryzmu. Nie możemy pozostawać obojętni, dlatego kolejne bolesne sankcje są niezbędne. Z tego miejsca chciałem powiedzieć, że doceniam zaangażowanie polskiej armii, straży granicznej, strażaków oraz cywili, którzy pomagają w ochronie naszej granicy. Nie zapominajmy również, że za kratami białoruskich więzień i obozów prześladowane są setki białoruskich patriotów, którzy nie chcieli uznać sfałszowanych wyborów i głośno to zamanifestowali. Solidaryzujemy się zarówno z ofiarami reżimu Łukaszenki, które znalazły się w przygranicznym potrzasku, jak i z więzionymi i represjonowanymi białoruskimi opozycjonistami. Tylko wspólna presja na Łukaszenkę doprowadzi do zaprzestania przemocy i narażenia tych niewinnych ludzi. Żywie Biełaruś!

Antonio López-Istúriz White (PPE). – Señora presidenta, estimados colegas, la situación actual en la frontera con Bielorrusia es, ante todo, una tragedia humana.

Lukashenka está usando migrantes y provocándoles sufrimiento únicamente para su supervivencia política. Se trata tanto de una tragedia humana como de un ataque híbrido para chantajear a nuestra Unión.

No nos dejemos engañar. Esta crisis no es obra de un solo dictador. Una vez más, Putin intenta desestabilizarnos. Es un nuevo ejemplo del cinismo y la crueldad de los autócratas a los que nos enfrentamos en esta vecindad.

Esta crisis requiere una respuesta europea, rápida y firme para defender nuestras fronteras y nuestros valores; tan firme como la que utilizó el vicepresidente Schinas al tratar el tema de las aerolíneas utilizadas por Lukashenka o las sanciones que debe imponer la Unión Europea frente al silencio, muchas veces, del Consejo y también del alto representante.

Debemos unirnos todos para, de una vez por todas, echar a estos dictadores decimonónicos que no tienen ningún sentido en nuestra frontera ni en esta Europa.

Lukas Mandl (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in der öffentlichen Debatte und, ehrlich gesagt, auch in der Debatte hier im Europäischen Parlament als unterbelichtet erscheinen.

Der eine ist, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenka eine kriminelle Aktivität und einen politischen illegitimen Druck gegen Europa zusammenführt, um gegen unsere Grenzen vorzugehen: nämlich einerseits die kriminelle Aktivität der Schlepperei, der organisierten Schlepperkriminalität, und andererseits den Druck auf Europa, den eigentlich die türkische Führung erfunden hat.

Der andere Aspekt ist der, der speziell in diesem Haus mehr Aufmerksamkeit verdient: Nämlich dass es in Belarus ja eine Freiheitsbewegung gibt, die wir nach Kräften unterstützen sollten, die bunt ist, die vielfältig ist und die den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus ihr Bürgerrecht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Hand geben soll.

Miriam Lexmann (PPE). – Madam President, colleagues, Europe is facing a crisis. This is not a migrant crisis as we witnessed before, it is a major challenge to European peace and security orchestrated by autocratic regimes. Moreover, it is not an isolated act. We are facing disinformation, cyber attacks, blackmail through energy supplies and military build-ups at our borders.

We must do our utmost to ensure that the current crisis does not escalate. We need to send a strong message to the autocrats in Minsk and Moscow, who are oppressing their own people at home, profiteering from the misfortune of others, and undermining peace and security in Europe.

We must reject appeasement, which will only serve those who are encouraging those seeking to divide and weaken us. We must adopt the fifth package of sanctions as soon as possible and show that such destabilising acts will have consequences. In this, I welcome ongoing coordination with our transatlantic allies.

And, finally, we must continue to uphold security and defence spending commitments and thus ensure that we are able to deter those seeking to undermine peace and security in Europe.

Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank the honourable Members for this discussion.

The imperative need for a strong and holistic global response to fighting the hybrid threats instigated by the Lukashenko regime has become very clear from our discussion today. I am extremely pleased to see that we have been achieving this, step by step, and that we have implemented measures to mitigate the potential impact of these threats on the security of the EU and of its citizens. We have implemented measures to support the Member States most affected, to target those who organise and participate in activities that facilitate illegal crossing on the EU's borders, and to drive a knife through the smuggling operations and routes. But we must also be very vigilant now about new routes opening up as these transit routes close down.

We have also made important progress on humanitarian aid, but there needs to be a stronger focus on the humanitarian needs of people now stranded, including work to help their return home. I am very grateful to our partners for supporting us in dealing with this new form of aggression towards the European Union, its values and its way of life.

The consequences for Belarus and for the facilitators of smuggling are becoming ever stronger. The EU is making clear that under no circumstances will it tolerate attempts to undermine or destabilise our societies. This is central to our mission of ensuring a secure and democratic Europe through initiatives such as the security union.

There is a humanitarian imperative to act decisively now to alleviate the situation at the borders of Belarus, as well as a moral duty to prevent such unscrupulous actions being replicated. I am confident that, together, Europe and the world will continue to stand up, tall and unwavering, to hybrid threats to our security, and continue to set up efforts addressing these challenges now and in the future.

Anže Logar, predsedujoči Svetu. – Spoštovana predsedujoča, poslanke in poslanci, gospe in gospodje.

Zahvaljujem se za današnjo razpravo, vsem, ki ste sodelovali v tej razpravi. Menim, da je pomembno, da se o tej krizi razpravlja na ravni vseh evropskih institucij.

Uporaba migracij kot orožja morda ni povsem nov pojav, vendar pa EU še ni bila soočena s tako eklatantnim primerom. In naš najboljši odgovor je, da ostanemo enotni pri zavračanju poskusov Belorusije, da bi instrumentalizirala migrante in migracije. Poleg strožjih sankcij moramo še naprej vršiti tudi politični pritisk na Lukašenkov režim. Ključno je, da poskus razdora med članicami ni uspel. EU se je izkazala za odpornejšo, in to ob spoštovanju naših skupnih vrednot. Prepričan sem, da bomo ohranili to enotnost tudi v nadaljevanju.

Nekateri ste izpostavili težke razmere, s katerimi se soočajo migranti na zunanji meji Evropske unije. Države članice imajo pravico in odgovornost, da zavarujejo svoje meje. Ob tem se je treba tudi zavedati, da varujejo zunanjo mejo Evropske unije. Poudarjam pa, da na terenu tudi aktivno sodelujejo z nevladnimi in mednarodnimi organizacijami, da bi zagotovile nujno humanitarno pomoč tistim, ki jo potrebujejo.

Za konec bi poudaril, da je najpomembneje, da naslovimo vzroke za nastalo situacijo. Zato Evropska unija aktivno sodeluje s tretjimi državami in letalskimi družbami ter si prizadeva za boj proti širjenju lažnih informacij, ki spodbujajo ljudi v teh državah, da se podajo na to nevarno pot in s tem tudi ogrožajo svoja življenja.

Predsedstvo poudarja, da je treba okrepiti napore v naslavljanju zunanje dimenzije migracij ter vršiti politični dialog na najvišji ravni z državami izvora in potencialnimi državami izbora. Hkrati pa predsedstvo ponovno poziva na pomen iskanja soglasja v pogajanjih za direktivo o migracijah in azilu, ki bo ustrezno naslovila sodobne izzive migracij. Hvala lepa za pozornost.

Przewodnicząca. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 171)

Adam Bielan (ECR), na piśmie. – Na polskiej granicy trwa hybrydowy atak ze strony białoruskiej wspierany przez władze rosyjskie. Ta zaplanowana akcja prowokacyjna tak naprawdę polega na szantażu – wykorzystywaniu bezbronnych ludzi do celów politycznych. Celem jest oczywiście destabilizacja Polski i całej Unii Europejskiej oraz podzielenie naszego społeczeństwa.

Potępiam to, że reżim Łukaszenki eksportuje narażonych na niebezpieczeństwa niewinnych ludzi. Wzywam również Rosję do podjęcia działań w kierunku zwiększenia przejrzystości oraz zaprzestania ataków w cyberprzestrzeni.

Jako Unia potrzebujemy podstaw, które pozwolą zablokować kolejne działania Łukaszenki i Putina. W tym kontekście z zadowoleniem przyjmuję niedawny wniosek Komisji dotyczący umieszczenia na czarnej liście wszystkich rodzajów transportu w oparciu o umowy międzynarodowe dotyczące handlu ludźmi i przemytu ludzi.

Musimy być odporni na ataki hybrydowe ze Wschodu, które autorytarne reżimy prowadzą przeciwko Europie. Nie możemy dać się szantażować.

Laura Ferrara (NI), per iscritto. – È evidente la responsabilità del regime bielorusso nell'azione di strumentalizzare i flussi migratori, per cinici scopi politici contro l'UE, la quale non deve cadere nell'errore di criminalizzare le vittime della crisi umanitaria che si consuma ai suoi confini esterni. Che ben venga una ferma risposta nei confronti del regime di Lukashenko, con nuove e più dure sanzioni, al fine di preservare la sicurezza e la stabilità dell'UE, ma senza l'imbarbarimento delle politiche europee sulla migrazione ed asilo. Nessun muro si è rivelato risolutivo della gestione dei flussi e delle cause da cui hanno origine. L'Europa che i Padri fondatori hanno sognato, non è quella delle barriere e delle recinzioni, ma quella in cui solidarietà ed equa ripartizione delle responsabilità, consentono di trovare soluzioni comuni nei confronti degli Stati membri più esposti a pressioni e delle persone più vulnerabili e bisognose.

Łukasz Kohut (S&D), na piśmie. –Kryzys, Białoruś, push backi to ogólniki nieoddające dramatu człowieka, który – czasem ze względu na prześladowania, a czasem po prostu w poszukiwaniu nadziei na lepsze życie – postanowił wyruszyć w nieznane i dziś zamarza w lesie na naszej granicy. Człowieka, który nierzadko oddał dorobek całego życia i został oszukany przez przestępców i reżim Łukaszenki, a dziś jest wyrzucany przez służby do lasu. Człowieka, nie rzeczy!

Podobnie jak w przypadku praworządności, w kwestii praw człowieka nie ma miejsca na kompromisy. Nie ma miejsca na relatywizowanie i szukanie wymówek. Najwyższy czas stworzyć korytarz humanitarny dla tych 2000 ludzi na granicy. To kwestia człowieczeństwa. Bo jeśli będziemy przymykać oko na dramat ludzi na granicy czy zapominać o dysydentach uwięzionych przez reżim, to w końcu zniszczymy fundamenty naszej europejskiej Wspólnoty.

Sytuacja na granicy pokazuje wyraźnie, że decyzje w UE idą we właściwym kierunku. Dzięki zaangażowaniu Komisji Europejskiej ograniczono już loty z Bliskiego Wschodu czy też przeznaczono 700 tysięcy euro na pomoc migrantom. Unia to projekt niezakończony, dlatego powinniśmy dążyć do wzmocnienia jej instytucji. Tak byśmy mogli wspólnie stawiać czoło wyzwaniom humanitarnym.

David McAllister (PPE), schriftlich. – Die Rede von Frau Swjatlana Zichanouskaja im Plenum war das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt: Wir stehen an der Seite der mutigen belarussischen Opposition und verurteilen die Aktivtäten des Lukaschenka-Regimes. Die humanitäre Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus bietet Anlass zu sehr großer Sorge. Die derzeitige Krise ist ein von Herrn Lukaschenka und Herrn Putin koordinierter Angriff auf die Europäische Union.

Menschen nach Minsk einfliegen zu lassen, gewaltvoll an die EU-Grenze zu treiben und sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren, ist eine skrupellose Methode. Daher begrüße ich den jüngsten Vorschlag der Kommission, der eine schwarze Liste für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität umfasst.

Die Europäische Union darf sich nicht erpressbar machen. Nur mit Geschlossenheit können wir autoritären Herrschern gegenübertreten!

Die Migranten an der EU-Außengrenze müssen dringend humanitär versorgt werden. Dass die Menschen bei bitterer Kälte verharren müssen, ist unerträglich und zeigt einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk. Es ist gut, dass die Europäische Union konkret Hilfe leistet und gemeinsam mit den UN-Agenturen die Menschen vor Ort unterstützt.

Pedro Marques (S&D), por escrito. – Senhoras e Senhores Deputados, disse-o em outubro, e repito-o aqui e agora: é inaceitável, é um crime que deve ser avaliado à luz das normas internacionais. Usar seres humanos como arma é um crime, é mais um crime praticado pelas autoridades não democráticas da Bielorrússia. Anteriormente, com o desvio de um avião comercial apenas para prender o jornalista e ativista Protasevich, a Bielorrússia já tinha dado mostras de ser um Estado sem Lei. Agora, quando se pensava que não era possível dar um novo passo, temos Lukashenko a fomentar a deslocação de migrantes para a fronteira com a UE, pessoas numa terrível situação humanitária. Estou certo de que não deixaremos de encontrar métodos e mecanismos que possam ajudar estas pessoas e, ao mesmo tempo, sancionar, sem margem para dúvidas, esta que é, e certamente será, a última ditadura da Europa.

Janina Ochojska (PPE), na piśmie. –Na temat sytuacji na granicy polsko-białoruskiej, która jest zarazem zewnętrzną granicą UE, powiedziano już bardzo wiele. Moim zdaniem można było ją rozwiązać w bardzo szybki sposób. W czerwcu tego roku na granicy w Usnarzu pojawiła się grupa 32 uchodźców, w większości z Afganistanu. Rząd polski rozpoczął już wtedy „obronę granicy”, która miała służyć nie realnej obronie, ale stworzeniu iluzji, że rząd jest silny i chroni bezpieczeństwo Polaków. Dowodem na to jest fakt wprowadzenia stanu wyjątkowego i zabronienie wstępu do strefy mediom i NGOsom, co uniemożliwiło niezależne monitorowanie sytuacji na granicy, a rządowi dało możliwość manipulowania informacją.

Zamiast zezwolić na uruchomienie procedur azylowych, prezydent uprawomocnił pushbacki. W efekcie wielokrotnie wywożono do lasu i na bagna dzieci, kobiety i mężczyzn. Na polskiej granicy zmarło oficjalnie 11 osób, w tym półtoraroczne dziecko. Kilka kobiet poroniło. Niewątpliwie spora część osób, które pojawiły się na granicy, została przywieziona przez reżim Łukaszenki. Niemniej, gdyby uruchomiono procedury, to z jednej strony wyjęto by broń z ręki Łukaszenki, a Polska pokazałaby się jako kraj, który może i chce przyjąć uchodźców z Afganistanu, Syrii i Jemenu. Można by było uniknąć śmierci na granicy oraz wielotygodniowego cierpienia kilkunastu setek ludzi.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Situácia na poľsko-bieloruskej hranici je dlhodobo neudržateľná. Tisíce ľudí a malých detí sú vystavené extrémnym podmienkam uprostred lesa a hrozí humanitárna katastrofa. Zo strany Lukašenka ide o bezprecedentný útok na vonkajšie hranice EÚ prostredníctvom tých najmenej humánnych zbraní. Zneužívanie migrantov z tretích krajín na politické ciele je odsúdenia hodné, a preto prichádzame s ešte tvrdšími opatreniami. Ľudia v núdzi potrebujú našu pomoc, diktátori trest.

Tom Vandenkendelaere (PPE), schriftelijk. – De Belarussische oppositieleidster Svetlana Tichanovskaja belichaamt de stem van de oppositie die Loekasjenko, net als de bevolking, hardhandig onderdrukt in eigen land. Ook de manier waarop hij migranten misbruikt als wapen voor hybride oorlogvoering tart de verbeelding. Zijn georkestreerde migratiecrisis is in de eerste plaats een veiligheids- en defensieprobleem waar Europa een gepast antwoord op moet vinden. Het strategisch kompas wordt straks een basisinstrument van het Europees beleid en moet ertoe bijdragen dat Europa zijn ambitie als wereldspeler kan waarmaken. Maar deze ambitie begint in de eigen grensregio. Belarus is een stresstest voor ons veiligheids- en defensiebeleid. Loekasjenko's cynische maneuvers geven de nodige boost voor de EU-lidstaten om eensgezind op te treden. We mogen niet toegeven aan de provocatieve chantagepraktijken van een dictator. Sancties zijn welkom, maar meer is nodig. We moeten snel en meer investeren in onze veiligheid. Het strategisch kompas hoort daarbij onze leidraad te zijn en een goede samenwerking tussen de EU en NAVO is eveneens aan de orde. Ook het Europees migratiebeleid, dat helaas nog steeds in de stellingen staat, dienen we te actualiseren en aan te passen aan nieuwe ontwikkelingen, willen we voorkomen dat migranten in de toekomst opnieuw als wapen in deze hybride oorlog worden ingezet.

Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Aljaksandr Lukashenkan hallinnon röyhkeys on syksyn aikana vain kasvanut. Maa on tuonut tuhansia ihmisiä Irakista ja muualta Lähi-idästä EU:n ulkorajoille, ja tämä keinotekoinen pakolaiskriisi on johtanut täysin turhiin ja helposti estettäviin kuolemiin. Kyseessä on kylmäverinen hybridioperaatio, jolla Valko-Venäjä pyrkii horjuttamaan koko Euroopan vakautta.

Valko-Venäjä tulee välittömästi saada lopettamaan operaationsa. EU:n tulee reagoida päättäväisesti Lukashenkan ihmisoikeusrikkomuksiin ja sortotoimiin sekä laajentaa päättäväisesti jo olemassa olevia pakotteita. Lisäksi EU:n tulee tarjota sekä aineellista apua sekä diplomaattista tukea hybridioperaation kohteeksi joutuneille jäsenmaille. EU:n on pysyttävä yhtenäisenä ja näytettävä, että se ei alistu kiristykselle.

Bettina Vollath (S&D), schriftlich. – Vor 26 Jahren wurde in Bosnien und Herzegowina das Dayton-Friedensabkommen unterzeichnet, mit dem ein blutiger Krieg beendet werden konnte. Nun kehrt Milorad Dodik zu einer ethno-spalterischen Rhetorik zurück. Er droht damit, die Republika Srpska aus dem Zentralstaat herauszulösen, und gefährdet so das Dayton-Friedensabkommen und in einem weiteren Schritt die Stabilität des gesamten Westbalkans.

Die EU als größter Geldgeber von Bosnien und Herzegowina kann sich nicht von einem ethno-nationalistischen Politiker unter Druck setzen lassen – im Gegenteil: Die Union muss alle verfügbaren Hebel nutzen. Es braucht rasche, gezielte Sanktionen gegen Politiker*innen, die die Stabilität in Europa gefährden.

Die Bürger*innen von Bosnien und Herzegowina wünschen sich Reformen, die ihr Land voranbringen und näher an die EU heranführen: Sie wollen einen Staat ohne Korruption, mit einer funktionierenden Justiz, einem funktionierenden Gesundheitssystem und mit attraktiven Jobangeboten für junge Menschen, die derzeit wegen mangelnder Zukunftsperspektiven in großen Zahlen auswandern.

Die EU und alle Mitgliedstaaten müssen sich gemeinsam für demokratische Reformen und ein friedliches Miteinander in unserer Nachbarschaft aussprechen: Die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas ist nicht verhandelbar. Hass und Spaltung müssen endlich der Vergangenheit angehören. Versöhnung ist oberste Priorität: Brückenbauer*innen, wie es beispielsweise „Children Born of War” sein könnten, müssen gehört und anerkannt werden.

8.   Sprostowanie (art. 241 Regulaminu) (podjęte działania)

Przewodnicząca. – Zgodnie z art. 241 ust. 4 Regulaminu pragnę poinformować, że nie wpłynął żaden wniosek o poddanie pod głosowanie sprostowania przedłożonego przez Komisję EMPL, ogłoszonego przy otwarciu wczorajszego posiedzenia. W związku z powyższym sprostowanie uznaje się za przyjęte.

9.   Potępienie przemocy policji wobec Romów w UE (debata)

Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dziennego są oświadczenia Komisji i Rady w sprawie potępienia przemocy policji wobec Romów w UE (2021/2907(RSP)).

Chciałabym przypomnieć, że w żadnej debacie podczas tej sesji miesięcznej nie przewidziano procedury pytań z sali i nie będą przyjmowane niebieskie kartki.

Podobnie jak podczas niedawnych sesji miesięcznych przewidziano możliwość zabierania głosu zdalnie z biur kontaktowych Parlamentu w państwach członkowskich.

Pragnę również przypomnieć, że w sali posiedzeń plenarnych mówcy nadal zabierają głos z głównej mównicy. W związku z tym proszę uprzejmie sprawdzać listę mówców i podejść do mównicy, gdy nadejdzie czas Państwa wystąpienia.

Anže Logar, President-in-Office of the Council. – Madam President, Commissioner, honourable Members, I welcome the discussion on the position of Roma in the European Union. Indeed, while the status of ethnic minorities is the responsibility of Member States, it is important that the EU pay appropriate attention to this issue.

All acts of discrimination, bias, hate speech and violence against any ethnic minority are unacceptable in 21st century Europe. These acts are a sad reminder of violence perpetrated against Roma and other ethnic groups by the authoritarian regimes of the 20th century.

We do have EU legislation prohibiting discrimination on the grounds of ethnic or racial origin, as well as a framework decision on combating certain forms and expression of racism and xenophobia by means of criminal law. Acting together as co-legislators, Parliament and the Council have also put in place legislation designed to safeguard and strengthen the rights of victims of crime and of their families.

It is up to Member States to implement this legislation, and it is their responsibility to maintain law and order. All this must be done in full respect of the rule of law. Engaging local communities as a whole in this process is essential.

At the same time, laws should be upheld in a non-discriminatory way and police should not be pressed into action when the use of force is justified and necessary. All this is essential, since each case of police violence can seriously damage trust in public authorities. The incidence of police violence against an ethnic group can be seen as an extreme example of systemic discrimination deeply rooted in society.

At EU level, the Agency for Law Enforcement Training has been consistently offering a number of training courses focusing on respect for human rights in law enforcement activities. Moreover, we emphasise preventive action rather than coercive measures.

The Council adopted conclusions on certain aspects of European preventive policy in 2019 and is in close contact with the European Crime Prevention Network. This year, the Council has also adopted a recommendation on Roma equality, where it called for measures to effectively fight direct and indirect discrimination against Roma.

Romani people face considerable discrimination and, with it, comes exclusion and poverty. As this Parliament stated last year, many Roma live in extremely precarious conditions and in very poor socio-economic circumstances. That is why the Council recommendation seeks to give fresh momentum to Roma inclusion policies, with a focus on equality, inclusion and participation.

As part of this new drive, Member States have presented their new strategic frameworks for Roma inclusion to the Commission. The Fundamental Rights Agency will carry out regular surveys every four years, tracking progress. We should also do more to promote and communicate positive stories of integration and success of individual Roma or local Roma communities.

Honourable Members, the three institutions presented here today have been close partners in the effort over the past decade to improve the situation of the Roma community in support of the Member States, who of course hold key competences in this area.

We must do more to improve the marginalised situation of many of our Roma citizens. There are already many examples of Roma who reached beyond what at first sight appeared an environment deprived of opportunities and filled with prejudice and discrimination. We should encourage many more of them to seize the opportunities that do exist and, of course, make sure we keep creating those opportunities. Empowerment goes hand in hand with responsible citizenship. What we need are more individuals among Roma that are an integral and exemplary part of local and national communities where they live.

Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, as underlined repeatedly by the Commission, we condemn any form of discrimination, racism and xenophobia targeting Roma. Such discrimination goes against the values that the European Union is founded upon. The European Commission is determined to protect fundamental rights, as enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU, including the respect for human dignity, equality and non-discrimination. There is no place for violence in Europe, as there is no place for racism anywhere in the world.

With regard to anti-Roma racism, the EU Roma Strategic Framework for Equality, Inclusion and Participation, adopted last October, puts particular emphasis on the fight against discrimination and anti-gypsyism, along with the effective participation of Roma civil society. This is essential in the process of advancing the agenda on Roma equality, inclusion and participation at all levels and stages of policymaking, from the preparation of national Roma inclusion strategies through their implementation, monitoring and evaluation. Moreover, all Member States shall be reminded of the 2021 Council recommendation that, among others, encourages all Member States to adopt and implement measures to effectively fight direct and indirect discrimination, including by tackling harassment, as well as anti-gypsyism, stereotyping, anti-Roma rhetoric, hate speech, hate crime and violence against Roma.

The Commission will continue its work to ensure that the Union of equality becomes a reality for all. Despite the European Commission's limited competences in this particular case, my services have immediately established contacts with the Czech authorities, who convened a meeting of the Government Council for Roma Minority Affairs on 30 June 2021. The Commission called for an independent and thorough investigation by the competent Czech authorities. I took note that the Deputy Public Defender of Rights, Ms Monika Šimůnková, launched an independent investigation. I appreciate the efforts to properly investigate the case, and I wait with great expectation the results of this investigation.

More generally, as regards equality bodies, these national bodies are essential in ensuring that individuals and groups facing discrimination can enjoy their rights in full. They should be able to effectively perform the tasks assigned to them under EU legislation. The current EU law leaves a wide margin of manoeuvre to Member States on the powers and functioning of equality bodies. This results in major differences between national equality bodies, and many of them struggle with different levels of independence resources and competences.

The Commission commits to strengthening equality bodies by adopting a legislative proposal on standards for equality bodies by the end of 2022. The standards would cover, among others, the equality bodies' mandate, powers independence and resources. I can only assure you that, as Commissioner for Equality, I will continue working together with the Member States and do my utmost to deliver the commitment towards non-discrimination and Roma inclusion.

Thank you for your attention and I look forward to your interventions.

Peter Pollák, za skupinu PPE. – Vážená pani predsedajúca, v právnom štáte je dodržiavanie ľudských práv či spravodlivé a dôstojné zaobchádzanie s človekom princípom, ktorým sa majú riadiť všetci. V Európe dlhodobo diskutujeme o adekvátnosti policajných zásahov.

Spomeniem prípady, ktorým som sa v poslednej dobe venoval. Kauza týraných chlapcov z policajnej stanice v Košiciach, zo Slovenska, kde policajti nútili rómskych chlapcov vyzliecť sa a následne vzájomne sa fackovať. Policajtov v tejto kauze slovenské súdy oslobodili a očistili. Ďalšia kauza policajnej razie, taktiež zo Slovenska, z Moldavy nad Bodvou. Aj táto kauza bola na Slovensku zamietnutá pod koberec. Spravodlivosti sa dotknutí občania dočkali až na európskom súde. Spomeniem aj nedávny prípad z belgickej letiskovej policajnej stanice voči Jánovi Chovancovi zo Slovenska, ktorý po zásahu za prítomnosti hajlujúcej policajtky zomrel. Koľko času sme, vážení kolegovia, venovali Američanovi Georgeovi Floydovi a koľko času sme venovali týmto kauzám. Priatelia, počuli ste o prípade mladého Róma Stanislava Tomáša z Českých Teplíc? Aj on podobne ako George Floyd zomiera po tom, ako mu policajti kľačali na krku. Tak ako je to zvykom, aj v tomto prípade kontrolné orgány zlyhali, respektíve nezačali preverovať sporný zásah polície. Všetky európske prípady, ktoré som tu spomenul, sú známe len vďaka náhodne vyhotovením videám. Ak by tieto videa neboli, tak dnes by sme o týchto prípadoch ani nehovorili.

Nezlyhávajú len kontrolné orgány, nezlyhávajú len čierne ovce v policajných zboroch, ale zlyháva aj monitoring zásahov policajtov, ktorých nemáme pod kontrolou. Každý európsky policajt musí byť vybavený kamerou tak, aby aj jeho zásah bol kedykoľvek možno vyhodnotený.

Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, comisaria Dalli, el 19 de junio de 2021, Stanislav Tomáš, un ciudadano europeo romaní, ciudadano de la República Checa, murió en un terrible episodio de brutalidad policial asfixiado hasta la muerte; recordaría al caso de George Floyd, con la única diferencia de que en Europa no ha resonado en todas las latitudes de la Unión un movimiento que grite „I can't breathe”. Tal y como denuncia la Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, la población romaní en Europa sigue siendo víctima del discurso del odio, de castigos colectivos, y de controles y brutalidad policial arbitraria y de sesgo racista, así como de segregación sistemática.

Por tanto, ya va siendo hora de que el conjunto de la Unión Europea extraiga las lecciones. En septiembre del año 2020, este Parlamento Europeo adoptó una estrategia contra la segregación y la discriminación de la población romaní y para su inclusión, y creo que es el momento de que la Unión Europea acompañe esta estrategia con la adopción de una iniciativa legislativa que apueste no solamente por la integración y la inclusión de la población romaní, sino por una lucha sin cuartel contra el antigitanismo y contra todas las injusticias que se derivan de la segregación sistemática en el ámbito sanitario, residencial y escolar de la población romaní en Europa. No solamente estrategia, por tanto: legislación europea contra el antigitanismo.

Maite Pagazaurtundúa, en nombre del Grupo Renew. – Señora presidenta, señora comisaria, el Tribunal Europeo de Derechos Humanos de Estrasburgo dictó sentencia, en abril de este año, en un caso de uso de la fuerza por parte de la policía contra tres menores romaníes en un vehículo policial mientras los trasladaban a una comisaría en 2009 en Košice, Eslovaquia. Trámites interminables durante doce años para dar la razón a las víctimas. El sistema no estaba con estas personas.

En los sistemas democráticos confiamos funciones muy relevantes a las fuerzas y cuerpos policiales y, precisamente por eso, tenemos que deplorar y evitar que algo así pueda volver a pasar, especialmente con menores.

Pero este incidente precedió a otro de uso de la fuerza por parte de la policía contra esos mismos niños y otros tres en la comisaría de Košic-Sur. Suena el agua de la discriminación en Eslovaquia una y otra vez. Y en Chequia, como ha indicado el presidente de la Comisión de Libertades Civiles.

Los gitanos europeos sufren episodios de hostilidad y de estigmatización de motivación social y la mayoría de los casos no son denunciados. La policía debería estar para ayudarles, para ampararles, para que pudieran denunciar. El caso de Tomáš de una reducción policial con resultado de muerte es absolutamente escalofriante.

El antigitanismo está arraigado históricamente. En este Parlamento hemos escuchado mensajes que deshumanizaban a niños y niñas simplemente por el hecho de ser romaníes.

Aunque tenemos una guía práctica para los servicios policiales con el fin de prevenir la discriminación contra la comunidad gitana desde hace ya diez años, son muchos —son muchos— los que todavía no conocen estas prácticas, en virtud de lo que estamos viendo.

La infradenuncia, como digo, es una lacra, porque genera la cultura de la impunidad. Las víctimas del prejuicio, del odio, deben poder confiar en las instituciones y en la policía.

La Unión Europea es una máquina de reconocer derechos, pero no generamos mecanismos de protección a la altura. Tengámoslo en cuenta. Nunca más.

Romeo Franz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, Frau Kommissarin! Der institutionelle Rassismus gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund breitet sich in Europa aus und wird tödlich und ist real. Am 19. Juni wurde in Teplice Stanislav Tomáš, einem jungen Rom, von einem Polizisten sechs Minuten das Knie in den Hals gedrückt. Stanislav starb wie George Floyd.

Dass wir heute hier im Europäischen Parlament darüber debattieren, war nur mit massivem Druck und der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit Abgeordneten möglich, die ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht verloren haben. Die Kommission hat leider keine konkrete Position gegen die Polizeigewalt gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund oder im Falle von Stanislav Tomáš veröffentlicht.

Ich frage: Dürfen denn politische Interessen über dem Schutz eines Lebens stehen? Antiziganistische Polizeigewalt steht leider ganz unten auf der Liste der zu bekämpfenden Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft. Wieder ein Beweis dafür: Empfehlungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus sind nutzlos und retten keine Leben, besonders nicht das Leben von Menschen mit Romanes-Hintergrund.

Leider leidet das Image der EU auch im Kampf gegen Antiziganismus. Nette Worte auf einem Papier werden nichts ändern. Empfehlungen werden diese tödliche Praxis, die in einigen Fällen durch Antiziganismus motiviert ist, nicht bekämpfen. Wie viele Menschen mit Romanes-Hintergrund müssen denn noch Opfer von Polizeigewalt werden, aber auch Opfer von Armut und sozialer Ausgrenzung, bevor die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 folgt und endlich ein Gesetz für die Gleichstellung von Inklusion und für die Bekämpfung von Antiziganismus schafft?

Wenn die Kommission dieser Aufforderung nicht nachkommt, bedeutet das, dass 6,4 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mit Romanes-Hintergrund keine gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Rassismus zu erwarten haben. Damit wären die europäischen Werte nur eine leere Worthülse.

Silvia Sardone, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, che dire? Questa è proprio una discussione surreale. Siamo qui a parlare della brutalità della polizia contro i rom. Pur di alimentare il vostro buonismo arrivate ad attaccare le forze dell'ordine, quelle che spessissimo si trovano a operare in contesti difficili, ricevendo violenze, minacce e insulti.

Io esprimo solidarietà agli uomini e alle donne in divisa e sono stanca di questo assurdo tentativo di beatificazione dei rom. Parliamoci chiaro: molte comunità rom non hanno alcuna intenzione di integrarsi e molto spesso vivono in campi dove l'illegalità è una costante, tra bambini che non vanno a scuola e adolescenti indirizzati a furti e truffe.

In Italia, nelle ultime settimane, le cronache riportano i casi di numerose occupazioni di case. Pensate che a Roma alcune donne hanno occupato l'abitazione di un uomo di 86 anni che era andato dal medico.

Mi chiedo, piuttosto, perché l'Europa rimanga in silenzio sulle crescenti violenze che gli uomini e le donne in divisa subiscono ogni giorno. In Italia solo i poliziotti registrano un'aggressione ogni tre ore, per un totale di quasi otto aggressioni al giorno.

Invece voi pensate a finanziare massicciamente una finta inclusione e l'inesistente integrazione dei rom. Vi confermate, per l'ennesima volta, lontanissimi dalle reali esigenze dei cittadini.

Ангел Джамбазки, от името на групата ECR. – Г-жо Председател, г-жо Комисар, колеги, разбира се всяка човешка смърт е трагедия и тя трябва да бъде разследвана, без всякакво съмнение. Това, което не мога да приема обаче в този разговор, в този дебат, е, че тук се търси конкретен случай, който да отговори на политически нужди и да послужи на някого да си строи своята политическа теза.

Не мога да приема, че се обсъжда един конкретен случай, а не се обсъжда друг конкретен случай. Говорите за полицейско насилие и го обсъждате формално в тази зала. Кой от вас кога ще направи дебат, който ще осъди полицейското насилие, извършено от властите? Например, тази събота и неделя в Нидерландия и в Белгия, където има простреляни хора, има и полицейско насилие. Не, няма да го направите, защото там жертвите не отговарят на профила, който вие търсите, за да се направите на интересни и да получите политическа подкрепа, което е позор и би трябвало да е позор. И ще ви помоля да не ме прекъсвате – въпрос е на елементарно уважение, уважаеми колеги.

Така че, колеги, когато се говори за насилието, то не може да бъде което ви харесва на вас или което не ви харесва на вас. Да, видяхме два конкретни случая от тази седмица в България. Два случая: възрастна, 90-годишна жена е пребита и ограбена, 17-годишна жена е нападната и запалена от своя братовчед. Кога ще направите тук дебат, в който да обсъдите тази форма на насилие? Нали едното и другото също е насилие и насилието не трябва да се приема? Или ще избираме насилието, което подхожда на вашата политическа визия, за да може да си правите политическа кампания? Никога няма да го направите това нещо, защото няма да ви позволят тези, които редят вашите карти. И това трябва да ви натъжава и да ви накара да се позасрамите.

Cornelia Ernst, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! „I can't breathe”, waren die Worte des sterbenden George Floyd, und die Welt hörte einen Moment zu. Dieser Moment reichte aber nicht lange und schon gar nicht für den jungen Rom, der in Athen im Kugelhagel der Polizei starb. Dessen Mörder wurde vom griechischen Wirtschaftsminister beglückwünscht – er habe seine Arbeit gut gemacht – und später sogar freigelassen. Das ist gelebte Menschenverachtung, unterstützt von einer Regierung, die strukturelle Gewalt und Rassismus zur eigenen Chefsache gemacht hat.

Diese Regierung, wie auch andere Regierungen in gleicher Mission, muss überhaupt nichts befürchten. Sie erntet die Toleranz einer Union, die mittlerweile Solidarität als Kumpanei versteht und im nationalen Fahnengewirr die Orientierung verloren hat. Da ist halt kein Platz für die Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens und die Bekämpfung von Gewalt und Rassismus, weder in den EU-Aktionsplänen zu Roma und Sinti noch in der praktischen Politik.

Und, ehrlich gesagt: Das Gerede, man sie müsse sie integrieren, als hätte man es mit Außerirdischen zu tun, habe ich wirklich satt. Diese Leute leben seit Ewigkeiten genau mit uns und bei uns. Und irgendwo in diesen Papierbergen der EU sind die Menschen verloren gegangen. Sie wieder in das Zentrum europäischer Politik zu stellen, ist eine Herausforderung und vor allem auch unser Job, unsere Aufgabe. Denn wenn in der EU der Grundsatz „kein Mensch ist weniger wert als ein anderer” relativiert wird, dann ist sie nur noch ein Monster. Und wer von Ihnen – das frage ich – will das wirklich zulassen?

Milan Uhrík (NI). – Vážená pani predsedajúca, vážená pani eurokomisárka, páni kolegovia, policajné násilie v Európe sa netýka len Rómov. Vojaci a policajti v celej Európe sú čoraz častejšie zneužívaní na potláčanie ľudských práv a na zavádzanie všetkých tých totalitných opatrení.

Vlády v Európe aj na Slovensku zneužívajú políciu a zneužívajú silové zložky na pretláčanie lockdown-ov, aby ľudia nemohli protestovať, na pretláčanie zákazov, aby nemohli ľudia vlády kritizovať. Vláda v Rakúsku chce zaviesť povinné očkovanie vakcínou, ktorá má len podmienečné schválenie Európskej liekovej agentúry. V Lotyšsku sa nezaočkovaní poslanci nedostanú do budovy parlamentu. Európa sa doslova utápa, utápa v nástupe policajných režimov.

My tu kričíme, hovoríme, zastávame sa tých ľudí, ale vedenie Európskej únie, bohužiaľ, nepočúva. Najväčší demokrati na svete sú zrazu hluchí a slepí. Je to strašne pokrytecké, strašne pokrytecké.

Loránt Vincze (PPE). – Tisztelt Elnök Asszony! Miniszter Úr! Biztos Asszony! A romák elleni hatósági túlkapás és az ellenük irányuló rendőri erőszak nem újkeletű. Tapasztalnunk kell, hogy sajnos még ma is van ilyen jelenség Európában, és minden eset eggyel több, mint amennyi elfogadható egy demokratikus jóléti társadalomban. Aggasztónak tartom, hogy ennek a jelenségnek kevés időt és figyelmet szentelünk. A hetedhét országon túli jogtiprások mellett az itthoni, európai fajgyűlölettel, etnikai kirekesztéssel és erőszakkal legalább ennyit kellene foglalkoznunk. Nem mondhatjuk azt, hogy sajnos néha történnek ilyen esetek. Nem engedhetjük meg, hogy megtörténjenek sem Csehországban, sem másutt.

Az esetek felderítése, kivizsgálása, a vétkesek felelősségre vonása mellett a tagállamoknak feladata van a megelőzésben, a figyelemfelkeltésben, a gyűlöletbeszéd elleni fellépésben, a közösségek közötti párbeszéd bátorításában, a romák társadalmi integrációjában, és gyorsabban kellene lépnie a Bizottságnak is, amikor azt tapasztalja, hogy a romák elleni rendőri erőszakos fellépést egyes német nemzeti hatóságok el akarják tussolni.

Łukasz Kohut (S&D). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Protekcjonalne traktowanie, szyderstwa, a nawet przemoc – tego może doświadczyć każda grupa etniczna, narodowa i każda mniejszość. Niezależnie od szerokości geograficznej zawsze znajdą się tacy, którym nienawiść, nacjonalizm czy ksenofobia zatruły umysł. My Ślązacy doświadczyliśmy tego, gdy po wojnie nasz śląski język i nasza kultura były rugowane przez polskie władze. Zresztą dalej czekamy na uznanie języka śląskiego, „śląskiej godki”, za język regionalny. Wcześniej Niemcy szydzili ze śląskiego, mówiąc wasser Polnisch.

Jednak także na moim Śląsku, który jest w przytłaczającej większości różnorodny i otwarty, Romowie byli dyskryminowani. Romowie z ulicy Buchenwaldczyków w Zabrzu doświadczali ksenofobii, bo są inni. Odwiedziłem ich miesiąc temu. Opowiadali mi, jak w latach 90 tych pod ich domy przychodzili bandyci, skinheadzi i bardzo często dochodziło do przemocy. Marian Turski, więzień Auschwitz, powiedział 11 przykazanie: „Nie bądź obojętny”. Zarówno obywatele, jak i władza, nie mogą stać bezczynnie, gdy bliźni jest poniewierany, ale władza jest też odpowiedzialna za kształtowanie polityki w taki sposób, aby każdy mógł godnie żyć.

Dobrze, że dzisiaj Parlament Europejski zajmuje się problemem przemocy doświadczanej przez Romów z rąk policji. Przychodzimy tutaj z różnych stron Europy, z różnymi bagażami doświadczeń i tradycjami. Dlatego szczególnie w tej izbie powinniśmy wiedzieć, jak ważne jest stworzenie prawa, które pozwoli zapobiegać takim haniebnym praktykom, bo Romowie to także Europejczycy.

Асим Адемов (PPE). – Г-жо Комисар, естествено и аз осъждам полицейското насилие срещу ромите и срещу всички граждани, разбира се, и в този аспект искам да Ви разкажа за такъв полицейски произвол в моята страна България.

На 14 и 21 ноември в България имаше едновременно избори за парламент и президент. В предизборната кампания станахме свидетели на невиждан полицейски произвол от страна на министъра на вътрешните работи Бойко Рашков. Под предлог, че има контролиран вот, въоръжена жандармерия нахлу в домовете на роми и други граждани, които бяха привиквани и заплашвани в полицейските управления да дават обяснения за коя партия ще гласуват. Като резултат от този полицейски произвол, координиран от министър Рашков, на изборите в България имаше рекордно нисък процент гласували хора.

Г-жо Комисар, този полицейски произвол над българските граждани е срам и позор за страна – членка на Европейския съюз, и настоявам да обърнете внимание на действията на министър Рашков, за да се вземат мерки това да не се случва повече.

Manuel Pizarro (S&D). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, este caso obriga-nos a falar da história da minoria Romani na Europa, traumática, feita de racismo, segregação e genocídio. Os Romani continuam a assombrar a consciência europeia e a sua integração coloca enormes desafios. Apesar dos substanciais recursos mobilizados pela União nos últimos anos, as condições deste povo não estão a melhorar. Os relatos que nos chegam de vários pontos da Europa são uma mancha nos nossos valores humanistas. As políticas de combate à pobreza estrutural dos Romani não estão a surtir efeito. A rejeição e o preconceito de que são alvo não reduziram.

Precisamos de afirmar neste domínio o respeito absoluto e intocável pelos direitos humanos de todos os europeus. Se prescindirmos dos valores humanistas e democráticos que estão na base do projeto europeu a nossa União deixará de fazer sentido. Temos de olhar para os bons exemplos, que também os há, e de os replicar. O que não podemos é fechar os olhos à realidade. A hora é chegada de colocar o tema do povo romani no topo da agenda europeia.

Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, Minister, honourable Members, I thank all of you who have intervened in this debate. At the European Commission we are determined to fully implement the measures that were included in the anti-racism action plan and the Roma strategic framework. Two of the measures in the anti-racism action plan are precisely, the stepping up of efforts to prevent discriminatory attitudes among law enforcement authorities and to boost the credibility of law enforcement work against hate crimes and to present any legislation required to address shortcomings in the racial equality directive.

We are working on these two measures as we speak and expect Member States to do their part through the development and implementation of national anti-racism action plans.

The Roma strategic framework is built with Member States in mind. It is because of this that the framework came with a proposal for Council conclusions. The Commission notes with satisfaction that, in March of this year, the Council recommendation on Roma equality, inclusion and participation was adopted unanimously.

Member States can and must play a pivotal role in ensuring that all these three concepts of equality, inclusion and participation are fully implemented at the national, regional and local level. A recent visit in one of the Member States by the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL Committee) and one of my cabinet members has shown that we are very far from this reality and that Roma continue to suffer from great social segregation and material deprivation.

As I am planning my country missions to Member States for next year, I can indicate that Roma people and their rights will be high on my agenda.

Anže Logar, predsedujoči Svetu. – Spoštovana predsedujoča, komisarka, poslanke in poslanci. Zahvaljujem se za današnjo razpravo, ki je izpostavila pomembno vprašanje, s katerim se ukvarjajo tako države članice kot obe preostali instituciji Evropske unije.

V uvodu sem že obsodil policijsko nasilje, ki se je zgodilo v konkretnem primeru, na katerega ste opozarjali posamezni razpravljavci, ob tem pa naj dodam, da hkrati ne smemo pozabiti na deset tisoče policistov po vsej Evropski uniji, ki se dan za dnem trudijo ščititi vse državljane in državljanke ne glede na njihovo etnično pripadnost.

Prekomerna uporaba sile s strani policije v Evropski uniji ni strukturni problem sistema kazenskega pregona v državah članicah in treba je zaupati, da bodo ustrezni organi preiskali vsako posamezno prekoračitev pooblastil. Kot sem tudi že uvodoma poudaril, moramo romsko skupnost opolnomočiti in poskrbeti, da bo uživala pravno varnost in enake temeljne pravice kot vsi drugi, in vse tri institucije moramo pri tem skupaj sodelovati.

Opolnomočenje pa gre z roko v roki tudi z odgovornim državljanstvom in tu Romi nosijo tudi pomemben del svoje odgovornosti. Hvala.

Przewodnicząca. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 171)

Lívia Járóka (NI), írásban. – Üdvözlöm az Európai Bizottság azirányú elköteleződését, hogy 2022 végéig felül kívánja vizsgálni és változtatásokat kíván eszközölni a romákat ért gyűlölet-bűncselekményekkel és a rasszista indíttatású rendőri brutalitással foglalkozó szakpolitikai kérdésekben. Európai viszonylatban az integráció és a befogadás újabb szintjéhez értünk, a 2011-es uniós roma keretsratégia és a Bizottság által tavaly ősszel bemutatott romaintegrációs csomag, továbbá az antidiszkriminációs direktívák hatására komoly eredményeket tudtunk elérni e téren. A tagállami intézménystruktúrák kiépülése és az uniós finanszírozás átláthatóbbá tétele következtében a roma vezetők döntéshozatali pozícióba helyezésének témájában is áttörést értünk el.

Hosszú út áll azonban még előttünk, annak érdekében, hogy az elfogadó és befogadó társadalmi morált uniós szinten is képesek legyünk megteremteni. Mindez azonban csakis úgy képzelhető el, ha nagyobb figyelmet szentelünk az egyenlőség és esélyegyenlőség prioritásának, hiszen az igazságszolgáltatásban és az erőszakszervezetek működésében megmutatkozó problémás magatartásminták és cselekedetek nem okai, sokkal inkább következményei a diszkriminációnak, és így a gyűlölet-bűncselekmények egészének is. Így feladatunk egy megelőző és jogtudatosságra nevelni képes oktatási rendszer megalkotása, a romák rendvédelmi szervekbe való beintegrálásának elősegítése és befogadást elősegítő célirányzott programok meghirdetése. Végül külön köszönöm, hogy a Bizottság jövő évi programjában kiemelt prioritásként kívánja kezelni a romák integrációját, mely munkához az Európai Parlament minden segítséget meg is fog adni.

10.   Polityka i ustawodawstwo w dziedzinie legalnej migracji (debata)

Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Abir Al-Sahlani w imieniu Komisji Wolności Obywatelskich, Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych w sprawie sprawozdania zawierającego zalecenia dla Komisji w sprawie polityki i ustawodawstwa w dziedzinie legalnej migracji (2020/2255(INL)) (A9-0314/2021).

Chciałabym przypomnieć, że w żadnej debacie podczas tej sesji miesięcznej nie przewidziano procedury pytań z sali i nie będą przyjmowane niebieskie kartki.

Podobnie jak podczas niedawnych sesji miesięcznych przewidziano możliwość zabierania głosu zdalnie z biur kontaktowych Parlamentu w państwach członkowskich.

Pragnę również przypomnieć, że w sali posiedzeń plenarnych mówcy nadal zabierają głos z głównej mównicy. W związku z tym proszę uprzejmie sprawdzać listę mówców i podejść do mównicy, gdy nadejdzie czas Państwa wystąpienia.

Abir Al-Sahlani, rapporteur. – Madam President, we are 27 Member States in the European Union. Our region ranks as one of the most prosperous and wealthiest regions in the world. Our Member States are always ranked as some of the best countries to live in and work in worldwide. Our economies are strong thanks to our businesses and their workers, who continue to improve our daily lives. But the truth is our economies are facing challenges that we have not experienced before.

Today, a challenge that is becoming more and more pressing is the demographic shift in our continent. The shift will exert greater pressure on public budgets when it comes to funding while fewer people will be working to generate tax revenues for social security systems in the budget and more people dependent on social security systems. You do not have to be a mathematician to understand or realise that the sums don't add up. The mismatch of skills on the Member States' labour markets causes our economies to lose over 2% of productivity every year. Businesses are struggling to find adequate skilled workers within our Member States or within the Union. When our companies and businesses struggle to find skilled workers, they struggle then with growing and expanding. That means losing out on creating more jobs, opportunities and on tax revenues to fund our welfare services.

The demographic and economic challenges that our Member States are facing is an urgent issue. We need to address it properly and with adequate solutions. To properly address the issue of mismatch of skills and difficulties in recruitment of workers, the EU needs to become a more attractive region. A more attractive region and the notion of becoming attractive for labour migrants of all skill levels who are considering moving abroad for work. But how do we become as a region more attractive? How do we avoid falling into economic stagnation? How do we tackle our demographic challenge?

In my report, I have included several proposals that provide solutions to these problems. With the talent pool, third-country nationals will be able to register and express their interest in migrating to the EU. Employers will be able to quickly search and find the workers with the right set of skills that they need. This will improve matching of the labour markets of the EU Member States and meet their different needs and even help businesses grow.

In this report, I have also addressed the issue of medium- and low-skilled labour migration, and it is simply because of the fact that over 13% of key workers in our societies are labour migrants, especially in the agricultural and health sectors. The businesses of our Member States have large differences in terms of needs, and that is why we need an admission scheme for all skill levels.

We cannot, to be honest, speak of creating opportunities to fill vacancies in the labour market without also addressing the issue of exploitation and abuse in our labour markets of labour migrants. Seasonal workers are often prone to be exploited by their employers. By allowing them to leave an abusive employer and find a new one without having their work permit revoked for a three-month period, we will give them an option to leave an exploitative employer without having the risk of losing their legal right to stay within the EU.

Council representative, dear Commissioner and dear colleagues, in the debate on labour migration let us not forget one thing. Labour migration means that a person arrives in the EU, in a Member State within the EU, and starts working directly, pays their taxes, and contributes to funding our welfare states and being an active part of our societies. It should not be compared or mixed up with other parts of migration or asylum policies, as a well-functioning legislative framework for labour migration can be described as a triple win: a win for European businesses, a win for the employee, and a win for the Member State.

I would like to take this opportunity as well and thank my dear shadow colleagues with whom we have been negotiating to achieve this file. They have been very constructive, and although we sometimes had some difficult discussions touching upon sensitive issues, we have always shared a common goal and it is to find a final agreement, even if we had to make some difficult compromises. I do hope that you all will vote in favour of this report.

Margaritis Schinas, Vice-President of the Commission. – Madam President, migration is about people, people who are coming to the EU in the hope of reaching, building and living a better life. It is our duty, as a Europe that protects and as a Europe of opportunities, to do so under only one premise: solidarity and responsibility. This is the guiding approach to the Pact on Migration and Asylum we presented one year ago, of which legal migration is a key pillar.

Let us not forget that most migrants arrive in the EU legally and contribute to our societies in a crucial way. This has been made more than evident during the pandemic, as many of our health and care professionals helping in the frontline have been migrants. Europe is an ageing continent. In many economic sectors and in many regions, there are structural labour shortages that cannot be filled by the domestic labour force or through intra-EU mobility. Migrants also play a crucial role in the agriculture and food sectors, ensuring their smooth running and largely contributing to our economies. As the OECD confirms, legal migrants are not a financial burden. Quite the contrary. They contribute more in taxes than governments spend on their social protection, health and education. This analysis is well documented, and the OECD, I take it, knows more than Mr Fest.

So let us not lie to ourselves. Migration is a fact of life. It is not a question of whether or not there will be migration. There always has been and always will be. What we need is a better, more organised, way of managing migration. Migrants are not „them” and we are not against them. Most of us here in the room are all in some way migrants, having left our countries or regions to be here in Brussels, Strasbourg or Luxembourg, advancing European interests and values – and some attempting to destroy them.

Migrants can play an essential role in the recovery, as I said, in sectors such as healthcare and agriculture, but also transport or construction. In addition, we want to attract new talents and new skills, a specialised labour force to make the European Union a true innovation hub in support of our green and digital ambitions. Why should we accept that, at the moment, highly educated migrants are more likely to choose North America or Oceania rather than Europe?

Legal migration is a shared competence. It is also a national competence as Member States decide on the number of workers to be admitted and the conditions. However, at EU level, we have harmonised rules on the admission and the rights of third-country nationals. Let us not forget that migrants are not only workers, but also students, researchers and family members.

I'm particularly grateful to the European Parliament for your role in managing to reach an agreement on our Blue Card Directive earlier this year. With this agreement, we sent a strong signal about our collective ability to agree on key migration files, and we need more signals like this. The Commission shares this House's objective, as reflected in Ms Al-Sahlani's report, to offer third-country nationals improved avenues for legal migration, ensure appropriate working conditions and put an end to exploitation.

That is why we have already announced that next year we will propose a skills and talent package. Allow me to thank you once more for your input on this file. The package will propose the necessary adjustments of our legal framework to make migration a success for all – migrants, citizens, EU Member States, employers – and also send a strong signal to receiving countries.

The package will have different components: a revision of the Long-Term Residents Directive, a revision of the Single Permit Directive, and we are also planning an accompanying political communication with more forward-looking suggestions on our vision in the medium and long term.

Specifically, we will present concrete options to develop an EU talent pool. This will be an EU-wide platform for international recruitment that could help the European Union match the skills available from migrant workers with the real needs of EU employers. On top of this, as we set out in the Pact, the Commission has already launched the Talent Partnerships. This is an initiative to strengthen relations with third countries by increasing and enhancing legal pathways.

Let me conclude with a very clear final message. Legal migration is a two-way street. We in the European Union will allow for legal avenues, we will admit migrant workers, we will work to improve their conditions and we will struggle to give them fair access to our systems, but they should also accept our rules, our values and our model of society. This is the two-way street that we need. Those who come to Europe need to accept and respect the role of women in the family, in society and in the workplace. They should accept the need for peaceful co-existence, for religious freedom and tolerance and for full respect of the ethical rules that govern living in Europe.

Lena Düpont, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Digitalisierung, nachhaltiges Wirtschaften, solides Wachstum: Die kommenden Jahre werden für die Europäische Union – für unsere Wirtschaft – herausfordernd. Dem gegenüber steht, dass bereits jeder Fünfte in der EU über 65 ist und der Anteil der Arbeitnehmer in der Bevölkerung perspektivisch weiter sinken wird. Darauf braucht Europa eine Antwort. Mit dem Bericht heute setzen wir ein weiteres Mosaiksteinchen.

Denn richtig gemacht, kann gut gesteuerte legale Migration eine Schlüsselkomponente für unsere Wirtschaft sein, wenn und da sie auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und den Fachkräftemangel reagiert.

Dabei sind für uns drei Dinge wesentlich: Der Mitgliedstaat entscheidet über Art und Umfang der Zuwanderung. Der Arbeitsmarkt gibt die Kriterien und den Bedarf vor. Das kann neben den hochqualifizierten Fachkräften und Unternehmern auch andere Kriterien und andere Qualifikationen umfassen. Uns fehlen eben in einigen Bereichen nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, dem Baugewerbe oder der Gesundheitsversorgung.

Entscheidend dafür: Angebot und Nachfrage müssen besser in Einklang gebracht werden. Der talent pool, die talent partnerships, die heute auch schon gennant wurden, können hier eine sehr wesentliche Rolle spielen.

Und Drittens: Legale Migration kann und muss ein integraler Bestandteil in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sein, und zwar sowohl im positiven als auch gegebenenfalls im negativen Sinne. Der talent pool und die talent partnerships auf der einen Seite, das volle Instrumentarium des Visakodex auf der anderen Seite.

Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Innovationskraft erhalten wollen, dürfen wir im globalen Wettbewerb den Anschluss nicht verlieren, und im Moment ist genau das der Fall. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sind uns im Werben um die Klügsten und um die Talentiertesten einen großen Schritt voraus.

Mit diesem Bericht heute machen wir die Europäische Union gemeinsam fitter für die Zukunft. Ich danke der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für die tolle Arbeit.

Cyrus Engerer, f'isem il-grupp S&D. – Sinjura President, ma nistax ma nibdiex illum billi ma nirringrazzjax lil Abir għax-xogħol tagħha fuq dan ir-rapport ferm importanti għall-Unjoni Ewropea u għall-futur tal-ekonomija tagħna l-Ewropej.

Flimkien man-negozjaturi tal-gruppi politiċi kollha, rajna kif flimkien nistgħu noħorġu bl-aktar proposti b'saħħithom biex nindirizzaw mhux biss il-bżonnijiet tal-Unjoni Ewropea llum, iżda l-bżonnijiet tal-Unjoni Ewropea tal-futur. Għalhekk qegħdin, mhux biss nitolbu lill-Kummissjoni Ewropea, iżda qegħdin hawnhekk inressqu aħna stess sett ta' proposti b'viżjoni fit-tul u li jkunu future-proof. Irridu Unjoni Ewropea aktar b'saħħitha. Unjoni Ewropea ambizzjuża. Unjoni Ewropea kuraġġjuża li ma tieqaf qatt tinbidel. Unjoni Ewropea bl-aktar talent possibbli li teċċella fl-oqsma kollha. Unjoni Ewropea li tkompli tikber u mhux biss li tibda tipprepara biex tiċkien.

Qed ngħid dan għaliex illum għandna sfida kbira quddiemna: ħwienet, ristoranti, fabbriki, sptarijiet, skejjel li mhux qegħdin isibu biżżejjed ħaddiema biex joffru s-servizzi kollha tagħhom. F'Malta, pajjiżi, smajt il-karba ta' diversi intraprendituri żgħar, jiġi f'moħħi pereżempju żagħżugħ bħal Sean Gravina li investa l-ħin kollu tiegħu biex joħloq dak li dejjem ħolom dwaru, biex isib issa ħajt mingħajr ħaddiema li jista' jħaddem. Smajt ukoll l-inkwiet ta' dawk illi jmexxu l-isptarijiet illi, minkejja li waqt il-pandemija diversi infermiera u tobba barranin, flimkien ma' dawk lokali, żammew l-isptarijiet tagħna għaddejjin, qed jaraw li l-Ewropa ma għadhiex attraenti għalihom u li dawn qed jiċċaqalqu għal bnadi oħra tad-dinja.

Kif qal il-Kummissarju, semmejt Unjoni Ewropea li trid tkompli tikber u mhux tipprepara biex tibda tiċkien għaliex għandna realtà kiefra. Aħna l-iktar kontinent li qiegħed jixjieħ. Soċjetà li qiegħda tikber fl-età u li mhux se tibqa' produttiva kif nafuha llum. Għandna bżonn nattiraw it-talent lejn xtutna u dan għandna nagħmluh b'mod li ma jipperikolax il-ħajja ta' dawk li jkunu ġejjin fl-Ewropa biex jikkontribwixxu għax-xogħol.

Għaliex li ma nindirizzawx is-sitwazzjoni preżenti, ma jfissirx li ma jkollniex ħaddiema minn pajjiżi minn barra l-Unjoni Ewropea, iżda jfisser li dawn il-ħaddiema jiġu b'mod irregolari, probabbilment jispiċċaw jaħdmu b'mod mhux iddikjarat u nkunu qegħdin inħallu l-istandards tal-protezzjoni tal-ħaddiema jitkaxkru mal-art b'esplojtazzjoni inaċċettabbli.

Għalhekk inħares 'il quddiem għall-proposti li ġejjin mill-Kummissjoni Ewropea f'dan ir-rigward ħalli, bħala Unjoni Ewropea, nilħqu l-ambizzjonijiet kollha tagħna.

Fabienne Keller, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, cher Monsieur le Commissaire Margarítis Schinás, chers collègues, dans son nouveau pacte sur l'asile et la migration, la Commission a omis d'inclure un volet sur les possibilités de travail dans l'Union européenne pour les ressortissants de pays tiers, en dépit des demandes de mon groupe Renew Europe. Je suis donc très heureuse des propositions formulées par ma collègue Abir Al-Sahlani en coopération avec l'ensemble des rapporteurs fictifs et des groupes.

En effet, certains secteurs clés de notre économie ont un besoin important de main-d'œuvre. Des domaines essentiels sont d'ailleurs déjà occupés par des travailleurs de pays tiers. Cela a été dit, ils représentent par exemple 5 % des soignants au sein de l'Union.

Nos propositions visent aussi à réduire les disparités entre les États membres en matière, d'une part, d'accès au marché du travail et, d'autre part, d'attractivité pour les talents venus de pays tiers, et ce, en respectant pleinement la compétence des États membres dans ce domaine.

Avec ce texte, nous appelons la Commission (mais vous nous avez dit qu'elle allait le faire, Monsieur le Commissaire) à soumettre des propositions législatives pour mieux harmoniser les conditions d'entrée des travailleurs étrangers dans l'Union européenne. Et je vous propose aussi, Monsieur le Commissaire, d'envisager des programmes de coopération pour la formation des talents que nous recrutons, dans les pays tiers d'où ils viennent. Cette migration légale est un objectif central pour l'attractivité et la compétitivité de l'Union européenne.

PŘEDSEDNICTVÍ: MARCEL KOLAJA

místopředseda

Alice Kuhnke, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Den komplexa frågan om såväl hur vi säkerställer efterfrågan på arbetskraft som hur vi får bort utnyttjandet och de mer eller mindre slavliknande förhållanden som finns på den arbetsmarknad som vi kallar den svarta arbetsmarknaden har stått på EU:s dagordning i årtionden, men ett fåtal betydande steg för förändring har tagits.

Bristen på lagliga vägar, särskilt för migranter som jobbar i medel- eller låglönesektorer, i kombination med allt fler stängda gränser och restriktiv migrationspolitik tvingar människor till livshotande resor för att nå drömmar om jobb under säkra förhållanden till skälig betalning. Den gröna gruppen välkomnar därför betänkandet som lagts fram av vår kollega Abir Al-Sahlani.

Om betänkandets krav blir verklighet kommer det med tydlighet att förbättra villkoren för migranter som kommer till EU för att arbeta. Vi har dock lagt fram ett ändringsförslag för att få med behovet av ett intersektionellt perspektiv på migrationslagstiftningen. Arbetskraftsinvandrare är inte en homogen grupp, och vi vet att till exempel kvinnor är särskilt utsatta och riskerar att utnyttjas. Den som inte ställer sig bakom Al-Sahlanis betänkande accepterar att människor utnyttjas med livet som insats. Jag hoppas att vi är många som vill se en förändring.

Peter Kofod, for ID-Gruppen. – Hr. formand! Det er altid en oplevelse at være i dette hus og lytte til debatterne. Og jeg må sige, at I er så naive! Mens vi har grænsevagter, helte, i Polen, der gør, hvad de kan for at beskytte vores ydre grænser og begrænse migrationen til Europa, så diskuterer man i dette parlament, hvordan man kan øge migrationen, og hvordan man kan tiltrække flere migranter. Og man taler ikke bare om migranter, man taler om ufaglært arbejdskraft. Vi taler ikke om læger og ingeniører. Vi taler om ufaglært arbejdskraft. Hvis dette hus er så optaget af, at vi får flere ufaglærte migranter i arbejde, så kan I jo starte med at kigge ud i ghettoerne, der er fyldt med migranter, som ikke foretager sig noget som helst, der gavner dette kontinent.

Jeg må sige, jeg er godt nok chokeret. Kommissæren chokerer mig dog mest. Europa er et aldrende kontinent. Men … hallo! Jeres indvandring giver jo underskud. „Vi er alle migranter”, siger kommissæren. Det er noget sludder. Og så slutter kommissæren med at sige: „Migranter skal respektere vores værdier”. Ja, selvfølgelig skal de det. Men det er da lidt sent at komme og sige det. Se på Sverige. Se på Belgien. Se på forstæderne i Frankrig.

Det her, det er 20 år for sent. Det er for lidt, og det er for dårligt. Vi vil ikke have jeres indvandring. Vi vil have sikre grænser, og vi vil ikke have flere ufaglærte migranter, som ikke kan bidrage til dette kontinent.

Charlie Weimers, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Commissioner, this report from our „Swedish Open Border Brigade” isn't just out of touch with hard working Europeans, it's completely detached from reality. It believes that illegal migration – quote – „requires the development of legal and safe migration pathways in order to reshape rather than prevent migration trends”.

Considering that this report concerns low— and medium-skilled labour migration, that sounds like EU speak for legalising illegal migration. Is the European Parliament's solution to Turkey and Morocco opening the floodgates? Let them in? To Belarus, weaponising migrants? Let them in?

Now, hundreds of millions of people wish to come to Europe if given the opportunity. Such volumes will only exacerbate unemployment, stagnant wages, not to mention that migrants with incompatible cultures will bring about even less social cohesion. It's not just last night in Sweden, it's last night in Amsterdam, it's last night in Paris.

European leaders seem to have finally smelt the coffee. They realise that we're losing control. President Michel has called for EU funding of external border barriers. President von der Leyen praised Greece for being Europe's shield. Even Commissioner Johansson acknowledged that Lithuania's border barrier is a good idea.

We, conservatives, opposed this report. If you want to take back control, then you should too.

Pernando Barrena Arza, on behalf of The Left Group. – Mr President, I'd like to thank the rapporteur and the whole team that have been working on this file. We have achieved an ambitious report. The current European Union framework places too much emphasis on high-skilled workers and not enough on middle- and lower-skilled workers and pathways of labour mobility for migrants of all skill levels are crucial.

However, we believe it's time to stop seeing labour migration only as a solution to current socioeconomic problems based only on the immediate needs of employers. We must understand this in a broader system which takes into account a number of criteria. Also, in the case of asylum seekers and undocumented workers, they must have access to employment and the same labour rights, ensuring swift action to regularise their status and prevent exploitation at their place of work.

Creating safe and legal pathways is the only way to reduce reliance on unsafe and irregular routes. It's essential to protect and prioritise vulnerable groups such as children, women and LGBTIQ persons, as it is these groups who suffer the most. We need real, actual and ambitious policies to make the Union strong and a place where human rights matter.

Balázs Hidvéghi (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Képviselőtársaim! Az Európai Parlament mai jelentése egy újabb példája annak az erkölcstelenségnek, ami már jó ideje folyik itt ebben a Házban. Önök álszent módon az emberi jogok védelmezőinek tüntetik fel magukat, miközben a szegény országok kiszipolyozását erőltetik ezekben a jelentésekben. Azt állítják, hogy a bevándorlás mindenkinek jó, hogy gazdaságilag előnyös, és hogy ezzel kifejezetten segítsük a szegény országokat is. Mindez szemenszedett hazugság. Pont az ellenkezője az igaz. A tömeges bevándorlással, ami a kibocsátó országokból kivándorlást jelent, mindenki veszít. Európa számára jelentős anyagi költségeket jelent és veszélyezteti az európai kultúrát is, amit szemben sokakkal itt ebben a Házban, az európai emberek nem akarnak feladni.

Az elmaradottabb és szegényebb országok és kontinensek számára pedig nem jelent mást, mint kisemmizést. Ha Európa valóban segíteni akar ezeken a régiókon, akkor nem a legképzettebb munkaerőt kell elszívni onnan. Nem ezt kell erőltetni. Sokkal inkább a segítséget kellene odavinni, ahol a baj van. Gazdasági beruházásokkal, infrastrukturális fejlesztésekkel vagy humanitárius segítséggel ott kell segíteni egy jobb élet reményének megteremtésében.

Geoffroy Didier (PPE). – Monsieur le Président, ceux qui font croire à l'immigration zéro trompent et mentent au peuple, car dans les faits, ça n'existe pas. Mais ceux qui laissent entrer n'importe qui et n'importe comment desservent le peuple, car nous le savons, l'immigration incontrôlée est le meilleur carburant de la xénophobie. Voici une solution et une méthode.

La solution est de laisser chaque pays décider librement du nombre d'immigrés légaux qu'il fait entrer sur son territoire. Cette décision ne doit pas revenir à l'Europe. Elle doit appartenir à chaque pays souverain.

Une méthode: le parlement de chaque pays doit pouvoir voter démocratiquement des plafonds annuels de visas selon des facteurs qu'il déterminera lui-même. Par exemple, zéro visa aux pays sources qui refusent de reprendre sur leur sol leurs clandestins.

Choisir son immigration, c'est pour chaque pays et donc pour l'ensemble de l'Union européenne la seule manière d'agir avec bon sens, fermeté et humanité.

Sylvie Guillaume (S&D). – Monsieur le Président, ouvrir des voies légales contrôlées et sécurisées est une des conditions pour mettre en œuvre une politique migratoire mature et digne de notre Union. C'est un signal que je veux adresser à tous les apprentis sorciers qui, dans plusieurs États membres, dont le mien, se lancent dans l'inventaire de l'idée et de la surenchère la plus stupide et inflammatoire.

À plusieurs reprises, notamment avec mon rapport sur la migration et le travail voté en mai, avec l'adoption de la carte bleue, et maintenant avec ce rapport, nous avons montré que parler de migration ne doit pas être synonyme de chaos, de désespoir ou d'instrumentalisation.

Une politique migratoire établissant des voies légales et sécurisées vers l'UE est possible pour combler le manque de main-d'œuvre dans des secteurs clés et pour offrir des voies sûres à ceux et celles qui souhaitent rejoindre notre continent. Je me réjouis d'ailleurs de l'intérêt porté dans ce rapport aux conditions des travailleurs peu ou moyennement qualifiés qui sont souvent oubliés par la législation et les victimes les plus vulnérables face aux réseaux des passeurs.

Cependant, l'approche sectorielle de la migration du travail ne constitue pas une panacée. Nous devons voir plus loin et travailler à l'élaboration d'un code de migration unique définissant des règles générales d'entrée et de séjour dans nos États membres. Ceci pourrait être une belle avancée et une belle ambition pour l'avenir.

Jérôme Rivière (ID). – Monsieur le Président, chers collègues, dans quelques années, quand l'Histoire jugera notre époque, elle ne manquera pas de la classer comme une période sombre pendant laquelle l'Union européenne aura été le creuset de toutes les traîtrises, de tous les renoncements face au danger mortel de l'invasion migratoire. Oui, danger mortel, car il s'agit bien d'une guerre de civilisation que vous laissez s'importer dans nos pays en imposant cette immigration folle, en cherchant à la légaliser par tous les moyens, comme en témoigne ce rapport surréaliste.

Dans cette guerre asymétrique, les migrants sont une arme. J'avais pu le constater avant l'épidémie de COVID, à la frontière entre la Grèce et la Turquie, où je m'étais rendu. J'ai vu les foules de migrants instrumentalisés par Erdoğan, profitant de la faiblesse inhérente de l'Union européenne pour la faire chanter. Aujourd'hui, les mêmes images nous viennent depuis la frontière polonaise. En dépit de cette menace, la majorité ici ne cesse d'attaquer cet État membre et quelques autres pour leurs choix souverains. Et cette Commission ne fait rien pour les assister et protéger notre frontière extérieure, bien au contraire.

Comme dans toutes les guerres, il y a aussi bien des traîtrises. Traîtrise, le refus de Mme von der Leyen de financer un mur à la frontière polonaise. Traîtrise, le financement des ONG mondialistes qui organisent l'immigration légale ou illégale, n'hésitant pas à travailler avec des trafiquants d'êtres humains. Traîtrise, les déclarations de Mme Johansson souhaitant créer de nouveaux parcours légaux pour les migrants. Traîtrise, l'aide inconditionnelle au développement à destination des pays qui nous envoient leurs flux de ressortissants et refusent de reprendre leurs clandestins. Traîtrise enfin, que ce rapport qui crée de nouvelles filières d'immigration.

Mais les peuples des nations d'Europe ne veulent pas mourir. Ils voient bien à travers vos mensonges – non, l'immense majorité des migrants ne sont pas des chercheurs. Alors, optimiste, je sais que leur volonté prévaudra. La détermination des Polonais à résister en est le magnifique exemple. Vos politiques suicidaires sont définitivement condamnées.

Janina Ochojska (PPE). – Panie Przewodniczący! Gratuluję sprawozdawczyni tego sprawozdania. Na przestrzeni kolejnych lat ruchy migracyjne będą się nasilać. Wynika to chociażby ze zmian klimatu i ich skutków. W sprawozdaniu jest istotny zapis nawołujący do wzmocnienia legalnych i bezpiecznych dróg migracji dla osób potrzebujących ochronym, takich jak programy przesiedleń, wizy humanitarne i korytarze humanitarne.

Brak perspektyw na zapewnienie bezpieczeństwa swojej rodzinie powoduje wymuszone migracje. Osoby poszukujące schronienia powinny mieć możliwość ubiegania się o ochronę międzynarodową. Nowa tendencja w polityce migracyjnej Unii polega na odgradzaniu się, wypychaniu migrantów, co tylko sprzyja rozwojowi siatki przemytników, którzy obietnicami zwabiają migrantów i narażają ich życie. To dzieje się na granicy polsko-białoruskiej.

Uważam, że należy strzec granic zewnętrznych Unii. Jednak każdy migrant ma prawo poprosić o wszczęcie procedury azylowej, chociaż nie każdy kwalifikuje się do niej. To procedury oparte na prawach podstawowych. O dalszym losie wnioskodawcy powinny rozstrzygać procedury, a nie straż graniczna.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, vicepresidente Schinas, en una Europa que envejece y con escasez de mano de obra en un número cada vez mayor de empleos, es una magnífica idea que este Parlamento Europeo vaya a aprobar un informe sobre cómo reafirmar, ensanchar, mejorar y actualizar las vías de inmigración legal a la Unión Europea con nueve recomendaciones.

Buena idea la de la reserva de talentos y las asociaciones en materia de talentos para atraer mano de obra cualificada, pero hay más: también necesitan apoyo los autónomos y los emprendedores y sus vías de admisión, incluso los trabajadores escasamente cualificados en determinados nichos de empleo, y, por eso, es imprescindible actualizar la Directiva de permiso único, la Directiva de trabajadores temporeros y la Directiva de residencia de larga duración y establecer un servicio europeo de asesoramiento a los migrantes en situación regular, pero, sobre todo, hay que sancionar y reforzar, por tanto, la Directiva de sanciones a los empresarios o empleadores que exploten a los inmigrantes en situación vulnerable.

Creo que es claro que la migración regular —es el mensaje que manda este informe del Parlamento Europeo— es parte de la solución, no parte del problema: es parte del futuro de la Unión Europea.

Nicolaus Fest (ID). – Herr Präsident! Lieber Herr Schinas, ich bewundere Sie. Niemand versteht das so wie Sie, in so kurzer Zeit so viele Lügen zu erzählen. Ich werde ein paar von denen richtigstellen.

Sie sagten: Migration sei das Normale. 0,8 % der Weltbevölkerung sind Migranten, 99,2 % sind es nicht. Das Normale ist das Sesshafte.

Sie sagten: Migration ist vorteilhaft für das aufnehmende Land, und berufen sich da auf irgendwelche OECD-Studien. Komischerweise hat gerade der zuständige Kommissar der UN klar gesagt: In der heutigen Zeit ist die Migration für das aufnehmende Land fast immer nachteilhaft.

Sie sagten auch noch: Die meisten Migranten sind legal. Hierzu ein paar Zahlen aus Deutschland: 1,3 % der Asylanträge des letzten Jahres waren berechtigt. Das heißt im Umkehrschluss: 98,7 % der Einreisen waren illegal. Soviel zu Ihrer Behauptung, die meisten Migranten sind legal.

Dieses Konzept hier ist aber nicht nur eine große Lüge oder basiert nicht nur auf Lügen, es ist auch unsozial. Die Jugendarbeitslosigkeit: in Spanien im Augenblick 30,6 %, in Italien 29,8 %, in Schweden 25,1 %, dann kommt Irland mit 24,5 %. Und jetzt wollen Sie noch zusätzlich ungebildete Leute hier reinholen?

Aber auch wenn Sie die holen, vor allem, wenn Sie dann noch die Gebildeten reinholen, bluten die abgebenden Länder aus. Auch dies ist tief unsozial, und Sie sollten endlich aufhören, hier eine Politik zu betreiben, die aus Lügen und großer Unsolidarität besteht.

Pietro Bartolo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con questa relazione il Parlamento darà finalmente un segnale importante. Si può adottare un approccio alla migrazione diverso, un approccio lungimirante volto a massimizzare i benefici di questo fenomeno e non, come al solito, volto al contrasto.

Poniamo le basi per una gestione sicura e ordinata della migrazione, creando canali legali per coloro che cercano lavoro nell'Unione europea e togliamo così le persone dalle mani dei trafficanti e sfruttatori.

Non limitiamoci però ai lavoratori altamente qualificati. La pandemia ha mostrato con forza che i lavoratori stranieri danno un contributo essenziale alla nostra economia in settori chiave e che c'è un'altissima domanda di manodopera anche nei settori meno specializzati.

Siamo un continente che invecchia, che ha bisogno di giovani e che può crescere non solo dal punto di vista economico ma anche sociale grazie all'emigrazione lavorativa. Ricordiamoci però di mettere sempre al centro i diritti delle persone, che devono essere tutelate da qualsiasi forma di sfruttamento.

Javier Moreno Sánchez (S&D). – Señor presidente, querido vicepresidente, Europa necesita migración legal ahora y, aún más, en el futuro.

Necesitamos trabajadores y trabajadoras inmigrantes, no solo por razones demográficas, sino también económicas y geopolíticas. Además, suponen una riqueza cultural para nuestras sociedades.

Para atraer a esos trabajadores, señorías, debemos simplificar y seguir armonizando el marco legal europeo que regula las condiciones de entrada y residencia, acabando con las trabas y la burocracia.

Por eso, siguiendo el ejemplo de la tarjeta azul, pido a la Comisión que presente cuanto antes nuevas propuestas legislativas para los trabajadores de cualificación media y baja, así como para los autónomos y los emprendedores. Además, la Comisión y los Estados miembros deben dar visibilidad y publicidad a las normas existentes, porque no sirve de nada aprobar medidas si nadie las conoce.

Por último, los Estados miembros deben lograr la integración efectiva de los inmigrantes en nuestras sociedades con ambición y los medios presupuestarios adecuados.

Margaritis Schinas, Vice-President of the Commission. – Mr President, thank you for this very insightful and fruitful debate. I might be repeating myself, but this is the most important takeaway of today's session: legal migration is key for our recovery and for our economic and social systems.

Everybody can see this, with the exception of Mr Kofod, of Mr Weimers, of Mr Fest and of Mr Rivière, who came here to unleash a tsunami of hate and then left. They didn't even have the courage to listen to all the blatant lies they spelled out, and it's even more preposterous that they are trying to mingle the legitimate debate we're having on legal migration and the conditions for legal migration with the external borders and the situation in Belarus.

I will not accept any lessons from these people. I was in Evros. I was in Lithuania in September. I was in Baghdad, in Lebanon, in Dubai, in Ankara. I will be in Uzbekistan tomorrow fighting for the external border. And I will not tolerate this discours de haine, this speech of hatred unleashed on a noble objective that the rapporteur and the majority of this House is trying to develop, which is to find a meaningful, simple, rational European system for illegal migration.

I'm extremely grateful for the Parliament's ambition that is demonstrated through this report. We share this goal of facilitating a framework of reducing bureaucracy and promoting equal treatment. I repeat that we will spell out concrete proposals in our upcoming skills and talent package. We are currently holding intensive consultations with key stakeholders and also Member States. And let me assure you that the main orientations of today's debate and your special requests will be part of our thinking and drafting. That's exactly why we waited for you before coming out with our own proposals.

One thing is clear, and we see it very well established today, we need as the European Union to do much better in the global race for attracting talents. People from other countries can help us be more competitive, more successful and more cohesive, and we can help them to build a new life and put their full potential in use.

Under no circumstances will this be the result or the outcome of a „diktat” from Brussels, as some of the speakers seem to understand, namely Mr Didier. We are not creating a new top-down obligation to Member States for legal migration, but we will set up a framework, a framework that would allow us to match the skills of third-country workers and the needs of the EU labour market, all skill levels, and this would be a game-changer for Europe.

And if these doubters do not trust the Commission in affirming our intentions, let them discuss with market operators, with employers, with the forces of the vivid economy, of the living economy, and I am sure that they will get the same message. Thank you for your attention and your engagement, and congratulations to the rapporteur.

President. – Thank you, Vice-President, and indeed many of the Members of the ID Group left after they had their speech, which makes it a non-debate.

Nevertheless, the debate is closed.

The vote on the amendments will take place on Wednesday, 24 November 2021, and the final vote will take place on Thursday, 25 November 2021.

Written statements (Rule 171)

Dominique Bilde (ID), par écrit. – Le serpent de mer de l'immigration comme sésame face à la crise démographique et la stagnation économique est donc à nouveau à l'ordre du jour de cette session plénière. Passons sur le fait que le Parlement bafoue, une fois de plus, les aspirations de millions de citoyens, dont beaucoup estiment l'immigration excessive dans leur pays — c'est notamment le cas en France.

Il est aujourd'hui évident que le mantra immigrationniste se fonde sur des postulats erronés. D'une part, comment l'immigration pourrait-elle stimuler la croissance et l'emploi, quand on sait que les étrangers extra-européens sont davantage inactifs que les nationaux, en France ? Comment pourrait-elle fournir les talents dont nous manquerions, quand les immigrés qui arrivent en France sont essentiellement peu qualifiés ?

Les „gains économiques” escomptés sont purement théoriques. Ils sont contrebalancés, du reste, par l'impact social et culturel désastreux de l'immigration massive — impact que les Français ressentent déjà douloureusement. Impact également sur leurs salaires, puisque l'immigration exerce fatalement une pression à la baisse. L'Union européenne ne saurait éternellement aller à contre-courant de la volonté des peuples et, sur la question migratoire, elle s'inscrit particulièrement en faux avec elle.

Joachim Stanisław Brudziński (ECR), na piśmie. – Polska uznaje potrzebę strategicznego podejścia do legalnej migracji ukierunkowanej na przyciągnięcie migrantów zarobkowych, którzy są niezbędni w Unii Europejskiej, aby uzupełniać niedobory siły roboczej. Podzielam opinię, że potrzeby unijnego rynku pracy i konkurencyjność UE w walce o talenty wymagają zintensyfikowania działań na rzecz przyciągania wysoko wykwalifikowanych pracowników z państw trzecich.

Nie może się to jednak odbywać kosztem destabilizacji systemów legalnej migracji oraz ograniczania kompetencji państw członkowskich w tym zakresie. Polska wspierała przyjęcie nowej dyrektywy w sprawie niebieskiej karty, trudno jednak dostrzec potrzeby harmonizacji warunków przyjmowania pracowników nisko i średnio wykwalifikowanych.

Jestem zdania, że obecne warunki uzyskania statusu rezydenta długoterminowego UE, jak również obecne wyłączenia z zakresu dyrektywy są odpowiednie. Podzielam opinię, iż nie ma pilnej potrzeby rewizji dyrektywy w sprawie rezydentów długoterminowych. W opinii Polski partnerstwa w zakresie talentów powinny być przede wszystkim rozwijane z państwami Bałkanów Zachodnich i Partnerstwa Wschodniego. Projektując programy partnerstwa, należy bazować na efektywnych mechanizmach gromadzących informacje o zapotrzebowaniu na zawody, kwalifikacje i umiejętności na poziomie krajowym i regionalnym.

Polska w ostatnich latach stała się krajem atrakcyjnym dla znacznej liczby imigrantów zarobkowych, zaś migracje zarobkowe stanowią istotny czynnik rozwoju społeczno-ekonomicznego Polski, zatem inicjatywy mające na celu usprawnianie przepływu bezpiecznej, legalnej imigracji są dla nas cenne.

Guido Reil (ID), schriftlich. – Wir diskutieren hier über legale Migration und Recht. Allein schon dieser Titel ist entlarvend. Wäre die Migration in die EU legal, bräuchten wir nicht darüber diskutieren, ob sie auch rechtmäßig ist. Was Sie nämlich eigentlich meinen, ist: Wie können Sie illegale Migration rechtmäßig machen? Wie können Sie schummeln und tricksen? Eigentlich ist das ein Skandal. Eigentlich müssten die Menschen empört sein und die Presse Rücktritte fordern. Aber die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass Sie das Recht brechen. Sie sind müde und erschöpft. Das war Ihre Absicht und Ihr Spiel. Ich erinnere an Ihren Vorgänger und sein herausgerutschtes „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was wir beschlossen haben, machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt.” Genau da sind wir jetzt. Sie haben abgewartet. Es gab kein großes Geschrei, weil die meisten nicht begriffen haben, was Sie beschlossen haben und jetzt wollen Sie die Vorschriften und Gesetze dafür beschließen, dass es kein Zurück mehr geben wird. Sie wollen Unrecht in Recht umwandeln. Aber nicht mit der AfD und ganz sicher auch nicht mit mir!

11.   Składanie dokumentów: patrz protokół

12.   Procedura budżetowa na rok 2022: wspólny projekt (debata)

President. – The next item is the debate on the report by Karlo Ressler and Damian Boeselager, on behalf of the European Parliament Delegation to the Budgetary Conciliation Committee, on the joint text on the draft general budget of the European Union for the financial year 2022 approved by the Conciliation Committee under the budgetary procedure (11352/2021 — C9-0353/2021 – 2021/0227(BUD)) (A9-0326/2021).

Johan Van Overtveldt, voorzitter BUDG. – Voorzitter, het bereikte budgetakkoord voor 2022 kan niet los gezien worden van de versterking die NextGenerationEU biedt. Naast de 169,5 miljard vastleggingen uit het reguliere budget, zijn er nog eens 143 miljard aan subsidies/giften afkomstig uit het herstelplan. Daarnaast is er natuurlijk ook de mogelijkheid voor de lidstaten om leningen aan te gaan. De begroting voor volgend jaar staat dus voluit in het teken van het streven naar een krachtig economisch herstel.

Daarbij verliezen we de realiteit niet uit het oog. De COVID-19-pandemie is nog altijd niet bedwongen en ook de EU zal middelen moeten blijven inzetten. Het Parlement heeft er tijdens de onderhandelingen voortdurend op aangedrongen de onderzoeksinspanningen van de EU op het vlak van gezondheid op te drijven. Op ons verzoek is voorzien in 75 miljoen EUR extra. Daarnaast is er ook de EU-steun voor de gezondheidszorg binnen en buiten de lidstaten, onder meer wanneer het gaat over vaccinatie.

Het begrip gezondheid moet ook breder gedefinieerd worden. We kijken ook naar de gezondheid van onze ondernemingen en onze samenleving. Via het herstelplan hopen we de nodige hervormingen in de lidstaten een duw in de rug te geven. Structurele, blijvende hervormingen zijn absoluut nodig teneinde het economisch groeipotentieel duurzaam te versterken. Ook het EU-budget kan hiertoe bijdragen via de uitgaven, vooral op het vlak van onderzoek en ontwikkeling. Ze zijn de sleutel voor de modernisering van onze economieën. Ze zijn een investering in onze gemeenschappelijke toekomst. Het zijn uitgaven die grotendeels best op EU-vlak kunnen gebeuren omwille van de evidente schaalvoordelen.

Er werd ook in broodnodige verhogingen voorzien, zodat de EU een antwoord kan bieden op een aantal bijzondere uitdagingen die ons de komende tijd nog wachten. Maar ik zou ook uitdrukkelijk willen pleiten voor meer solidariteit wanneer het gaat over de versterking van onze buitengrenzen. Het zijn de landen aan onze buitengrenzen die de meeste offers brengen om ervoor te zorgen dat we in de Unie als geheel beschermd zijn. Laten we hen dus ook met daden bijstaan om het nodige te doen. Daarom ben ik ook tevreden dat de begroting voor 2022 voorziet in een verhoging van het instrument voor grensbeheer en visa, namelijk met een toewijzing van 25 miljoen EUR voor de bestrijding van de migratiecrisis aan de grenzen met Wit-Rusland, een dictatoriaal regime dat die migratiecrisis op schandelijke wijze misbruikt. Wat mij betreft is dat maar een begin. Het is wettelijk toegestaan om deze EU-middelen aan te wenden voor de opbouw en het onderhoud van een barrière aan onze buitengrenzen. Het lijkt me dan ook aangewezen om hier in ieders belang werk van te maken.

Karlo Ressler, rapporteur. – Mr President, after several months of formal and informal talks and then the very intense conciliation period, I'm really delighted that we have the Budget Act, which is the basis of the financing for all the European programmes and agencies in the next year. Over the course of this year we have echoed a number of political commitments to direct the budget towards a real, tangible instrument tailored to support businesses, regions and generations of citizens. The objective was clear: deliver a strong recovery budget in a year when it is the first time that the annual budget is significantly complemented by the Recovery Investment Plan.

In this context, I would really like to thank the Parliament delegation, including the shadow rapporteurs and the negotiating team, and also the specialised committees, but also the Commission and the Council Presidency.

Parliament defended its priorities and secured significant increases in key programmes. An increase of EUR 100 million for Horizon Europe will strengthen research and innovation, and support for small and medium enterprises, with a special allocation for tourism, will speed up the recovery. Reinforcement in the LIFE programme will help to achieve a sustainable and energy-efficient economy, and additional funds for Erasmus+ will provide thousands of new opportunities for young people. Increase in EU4Health will enable us to better tackle cross-border health threats, and more resources for the Asylum and Migration Fund, but also for a border and visa management instrument, will help us tackle escalating migratory challenges at our external borders.

It was impossible for us to ignore other global developments such as the humanitarian crisis and the need to fight the pandemic outside of Europe as well. Reinforcements in the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) and humanitarian aid will provide necessary funds to tackle these emerging challenges.

It has been evident throughout the negotiations that there will be strong pressure on the budget in the coming years because of a number of competing challenges, especially in the external dimension of EU policies. It was impossible to solve this throughout the annual budgetary procedure, as, similarly, it was impossible to commit on the financing costs of the recovery instrument in the coming years. This is something that will obviously have to be discussed next year as well.

Dear colleagues, the outcome of conciliation is a clear success. There is an increase of almost EUR 500 million above the draft budget for recovery, for research, for health and for other Parliament priorities. This would really not be possible without your support and valuable input and once again I really want to thank you all for this.

Damian Boeselager, rapporteur. – Mr President, for the third year in a row now, I was locked away on a rainy November weekend with my colleagues and with the national diplomats to battle over the annual budget, while surviving on very bad sandwiches and bad coffee. For the third year in a row, I have left these negotiations with a curious realisation. Some EU capitals fundamentally reduce these negotiations to how much they have to pay and seem very often to disregard what they actually get for it, their return on investment.

In light of this, it may be worth going back to why we actually have a European Union budget. We have it because, some time ago, Presidents and Prime Ministers made a confession, collectively, rationally and out of political self-interest. They made the confession that, in the past, conflicting national interests have led us to radicalisation and, ultimately, war. They made the confession that every nation, however grand and historically powerful, is too small to tackle the issues of our time alone. I would say they made the confession that all our individual nations lost part of their sovereignty exactly because, alone, they cannot safeguard or represent their citizens' rights when it comes to climate change, healthcare, rising energy prices, leadership and research, global trade, national security and so many other fields which we see represented in our budget. This is why we have a common European budget, and this is why we have a common European institution that helps us thrive and regain some of the sovereignty that our individual nation states have lost.

But let's get back to the content of next year's budget. From Parliament's side, the final outcome, as Karlo Ressler has said, is a success. We have barely ever seen such a focused budget underlining our priorities, be it in the fight against climate change, in our solidarity via vaccination campaigns and in supporting our research excellence, just to name a couple of examples. So big congratulations to Karlo and all his colleagues and shadow rapporteurs for the great work.

On my side of the table, when it comes to strengthening the institutions of the European Union, I believe we have also achieved quite a lot. First of all, this is true for the European Court of Justice. Justice is always on the side of the weak and the persecuted. Strengthening the Court with additional staff and funds therefore means safeguarding the weakest in our societies against those abusing positions of power, and that is always worth it. Second, we were able to reinforce the Court of Auditors to scrutinise the correct spending of the billions flowing by the European Recovery Instrument. A common responsibility requires hard checks and balances, and the Court is crucial in this regard. Third, I'm also very happy that we were able to reinforce the capacities of Parliament, of this House. After years of increased workload, we have finally managed to strengthen our core legislative capacities, which will improve the quality of legislation for all European citizens.

Let me close by thanking the Council Presidency for their fair negotiations and the Commissioner for very creative solutions, Karlo for the great collaboration, Johan for the calm advice, and my shadows for the continuous support throughout the negotiations, but also to my team – Caroline, Zita and Johannes – for their hard work over the last year.

Anže Logar, President-in-Office of the Council. – Mr President, honourable Members, Commissioner Hahn, it is my pleasure to attend today's European Parliament debate on the general budget of the European Union for the financial year 2022.

I would like to express the Council's satisfaction that we were able to reach an agreement in the Conciliation Committee in the last minute of 15 November, the last day of the conciliation period, after long and intense discussion. The positive outcome of the negotiation shows that our three institutions can work efficiently and in a spirit of good cooperation. Together, we negotiated a budget for 2022 which responds to today's concerns and tomorrow's needs of our citizens.

The European Parliament and the Council have worked hard to find a solution that will equip the Union for the challenges of the second year of the multiannual financial framework. The deal we reached reflects our common priorities: economic recovery in the aftermath of the COVID-19 pandemic; the fight against climate change; and the green and digital transition. It also leaves enough resources under the expenditure ceilings of the 2021-2027 multiannual financial framework to allow the EU to react to unforeseeable needs and events.

In our official meetings in the course of the year, as well as during our informal contacts, I appreciated very much the positive atmosphere that prevailed in our talks. Both sides of the table were ready to engage constructively to reach an agreement to reframe the discussion around our shared interest and come up with a solution. I am glad to inform you that after the successful outcome of the Conciliation Committee on 15 November, the joint text was formally approved by the Council earlier today by unanimity.

The Council expects the European Parliament to also approve the joint text tomorrow. The general budget for the financial year 2022 will then be adopted within the deadlines foreseen by the Treaty.

Coming to the end of my intervention, I would like to thank the Chairman of the European Parliament's Committee on Budgets, Johan Van Overtveldt, and the rapporteurs, Karlo Ressler and Damian Boeselager, for their good cooperation over the last weeks and months. Your hard work and enthusiasm can be highly commended. I would also like to extend my special thanks to you, Johannes, for your contribution to facilitating our negotiation.

Johannes Hahn, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members of the European Parliament, I should in particular like to thank the rapporteurs and shadow rapporteurs, as well as the Chair of the Committee on Budgets Johan Van Overtveldt. Minister, please also convey my thanks to Irena Drmaž, the Minister-delegate for the EU budget, for her valuable contributions. Of course, I also want to team up with all of those who welcome the agreement on the 2022 budget reached by the Conciliation Committee indeed just seconds before midnight, but this is not unusual, so this is our joint achievement.

I am pleased that we can send the reassuring message to the citizens of Europe that the European Union's budget will allow the Union indeed to mobilise significant funds for a continued EU response to the coronavirus pandemic and its consequences. It was already explained by Johan Van Overtveldt that it is not only the core MFF, but also NextGenerationEU, where the size is even bigger than the core MFF at least for next year. So this enables us to kick-start a sustainable recovery and to protect and create jobs. It will trigger further investments into a greener, more digital, more resilient Europe, while protecting indeed the most vulnerable in its neighbourhood and around the world.

The initial positions were quite far apart when we started the negotiations. Therefore, it's not surprising that it was not easy to reconcile them but I appreciate that all parties acted responsibly and made the necessary concessions in order to have finally indeed a solid agreement on time. Therefore, I would like to thank the European Parliament, especially the Committee on Budgets and all the specialised committees, for the intensive work on the Commission's proposal for the draft budget 2022, and on behalf of the Commission in particular, I would like to thank the Chair, Johan Van Overtveldt, and both rapporteurs, Karlo Ressler and Damian Boeselager, for their cooperation and willingness to keep the general interests of the European Union and its citizens as the ultimate objective. But I would also like to include in this your teams, but also the other colleagues of the committee, because I could witness that some discussions took some time to arrive finally at a good result. And in this vein, I also would like to thank again the Slovenian Presidency, in particular Irena Drmaž for her constructive approach during these negotiations. Please convey again my thanks to her.

These negotiations were not always in a very perfect environment on the Council side, if I may say it in that respect, but finally, we could get an agreement. And again, all this has shown that the institutions are finally able to strike a compromise which is clearly, so to say, the best of European culture to arrive finally at an agreement, and it is always for the benefit of the Union and its citizens.

Finally, yet importantly, let me also use this opportunity to thank my colleagues in the Commission's Directorate-General for Budgets for the continuous work on the file during the last months. The work on the annual budget, for instance for 2023, has actually already started so this is not something which starts somewhere in summer, but on the staff side it starts actually towards the end of the year before the year of the new budget. This is why I really would like to thank them. May I also say that contrary to what some may believe, it was also thanks to the Commission's honest-broker position that we have this really good compromise, and I am grateful to hear that this is now also recognised by you.

A few details on the agreement – not everything which is in my briefing in order not to waste too much time, but I think it's again important to highlight that the overall level of commitment appropriations in 2022 is set at EUR 169.5 billion and this is an increase of 1.6% compared to 2021. The overall level of payment appropriations in the 2022 budget is set at EUR 170.6 billion. This is an increase of 1.5% compared to 2021, and it's for the second time in a row that we have budgetised more payment appropriations than commitment appropriations, which again is a signal that the whole recovery is picking up and we receive and we expect more payment appropriations in the days and months to come.

Maybe a few comments, because also following the previous point on the agenda, under heading 4, additional amounts were agreed for the Asylum Migration and Integration Fund. EUR 20 million will finance particularly resettlement of Afghan refugees, and also the Integrated Border Management Fund was increased by EUR 25 million to finance the measures at the border with Belarus.

Heading 6 was of course the most sensitive and difficult one, given all the new emergencies and continued needs in the partner countries. It's particularly important that a significant increase, EUR 190 million, was agreed for the NDICI Global Europe, mainly to fight the coronavirus pandemic globally, but also to support the eastern and southern neighbourhood in Central Asia. I fully agree with Johan that we have to see the health dimension, and I think Karlo also mentioned it, in a broader context in order really to extinguish this pandemic. And therefore also humanitarian aid has been increased substantially by EUR 211 million. This will also enable the Union to show more solidarity with the Member States suffering from natural disasters in 2021, as this increase of humanitarian aid will free resources under the solidarity and the emergency aid reserve.

Finally, there was a package and there is a package of 56 pilot projects and preparatory actions of the European Parliament for a total amount of almost EUR 90 million in commitment appropriations. I think they are very interesting, valuable projects, and I'm keen to see how they are implemented and what are the effects.

Finally, I am convinced that this overall budget enables us to deliver on our citizens' expectations, indeed to support again the recovery from the pandemic, but again, it's not only to support the recovery, but to make Europe more resilient, more competitive, more ready to weather future potential crises, but also to become more competitive on a global scale. I think with this we have prepared the ground, and I think we can be proud together about the achievements.

Niclas Herbst, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union muss mehr sein als eine Geldverteilungsmaschine. Deshalb ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, für den europäischen Mehrwert zu streiten, und unser Ausschussvorsitzender hat dazu Einiges gesagt, und es ist uns gelungen.

Ich möchte mich bei all denen bedanken, die dafür gekämpft haben: EU4Health, Horizon ganz besonders, rescEU und Erasmus+ wurden genannt. Und die Kehrseite dieser Medaille ist die Kontrolle, denn nicht nur der Mehrwert ist wichtig, sondern auch der Einsatz. Es ist uns im Bereich Heading 7 gelungen, zum Beispiel den European Court of Auditors zu stärken, auch den Europäischen Staatsanwalt. Das ist die Kehrseite der Medaille, die sehr, sehr wichtig ist. Aber das gilt für alle Institutionen, auch für uns.

Auch wir haben hier eine besondere Aufgabe, und das dürfen wir auch selbstbewusst sagen: Das muss sich auch im Budget widerspiegeln. Insgesamt hat sich gezeigt, dass auch die anderen Institutionen ein starkes Parlament brauchen und sich das offensichtlich auch wünschen und uns auch herausfordern. Diesen Wunsch werden wir auch im nächsten Jahr bei den nächsten Verhandlungen als selbstbewusstes Parlament erfüllen können.

Victor Negrescu, on behalf of the S&D Group. – Mr President, next year's European budget is crucial for the success of the Multiannual Financial Framework. Its implementation will enable us to meet the European targets. Therefore, the S&D Group in the European Parliament called for an ambitious EU budget, supporting a strong social recovery. And we delivered, with EUR 479.4 million added to the 2022 budget at the request of the European Parliament.

That means more funds for health, for education, for the environment, for SMEs, for tourism, for social policies, for internal and external solidarity. The Parliament stood united in the negotiations with the Council despite some difficult moments.

But the debate is not over; we still believe more could be done, and are calling for the full implementation of the MFF and the recovery plans, using any unspent resources, savings or available decommitments. Funds should be used to make sure no-one stays behind, like it is the case for the European Child Guarantee.

Our group is particularly supportive of the EUR 211 million directed to the European Solidarity Fund, the resources target in the European Year of Youth, and those addressing social policies and rights.

For my country, it is important to make sure that the additional EUR 86 million for health, EUR 30 million for SMEs, and EUR 35 million for education also reach Romania, and contribute to reducing regional disparities.

From the European Parliament, we will supervise the implementation of the budget and make sure the funds are spent in the interests of European citizens.

Nicolae Ștefănuță, în numele grupului Renew. – Domnule președinte, domnule comisar, o jumătate de miliard de euro în plus la bugetul Uniunii Europene – atât am obținut, ca Parlament, în 2022. Parlamentul European a fost unit, ceea ce ne-a făcut mai puternici, așa că vreau să-i mulțumesc lui Karlo, lui Johan, lui Henrike, lui Damian, tuturor celor care au făcut o echipă puternică anul acesta.

De fapt, acestea sunt investiții, nu sunt bani care cad din cer. Fiecare euro, de exemplu, care merge spre EPPO înseamnă milioane de euro care sunt recuperate la bugetul Uniunii Europene. Dau un mesaj foarte clar celor care au idei ilicite cu banii europeni. Jos mâna de pe fondurile copiilor noștri, pentru că aici sunt și banii lor, pentru că am împrumutat prin programul NextGeneration și nimeni nu ia banii copilului meu.

Fiecare euro care merge spre Erasmus se întoarce însutit înspre Europa, pentru că un om educat este un om extrem de valoros pentru viitorul nostru și noi avem o datorie foarte mare pentru tinerii greu încercați de criza COVID-19. Renew s-a mai bătut pentru ceva: pentru sănătate și ajutor în pandemie pentru țările cele mai sărace. Aproape un miliard și jumătate în plus au adus aceste negocieri pentru vaccinarea internațională. Pentru că avem curajul să vorbim de sfârșitul pandemiei și sfârșitul pandemiei nu poate trece doar prin lumea celor bogați, ci trebuie să treacă și prin a celor săraci.

Domnule comisar, bugetul nu sunt doar banii din el, bugetul este realitatea din spatele vorbelor, expresia în cifre a moralei noastre europene. Și data viitoare aș dori să văd Comisia și mai aproape de Parlament pentru că avem aceleași scopuri.

Henrike Hahn, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, tell me what you spend your money on and I will tell you who you are. We all know that government spending reveals what politics stand for, and this is true at EU level as well.

In times of the challenging COVID crisis, we have to fight against climate change and for biodiversity. Therefore our Green priorities for the EU 2022 budget are climate protection, biodiversity, and research and development. Many of our priority programmes received top-ups against a Council who wanted to cut many programmes in this area. The final level of commitment appropriations negotiated for the 2022 budget is set at close to EUR 170 billion. This means that, for 2022, we as the European Parliament were able to achieve close to EUR 480 million more than proposed by the Commission, and for our Green number-one priority, the climate and biodiversity programme LIFE, we achieved an EUR 47.5 million top-up. For the research programme Horizon Europe, we secured an increase of EUR 100 million to boost innovation and to facilitate green transition.

We have good results as well on COVAX and our targeted programmes like Erasmus+, EU4Health, Creative Europe, Daphne and the foreign policy programme NDICI. As parliamentarians, we can be proud of our compromises. Nevertheless, it's clear that we have to fight even more ambitiously for the climate and the environment in the 2023 EU budget. The money we spend in the EU shows very clearly how seriously we take the Green Deal and the Paris climate goals.

Hélène Laporte, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, le budget 2022 est un révélateur des trop nombreuses contradictions de l'Union européenne. Le discours officiel de l'Union européenne, qui martèle un renforcement des contrôles aux frontières européennes, est en contradiction avec une baisse de 65 millions d'euros du budget de l'agence Frontex par rapport à la dernière proposition.

Les événements en Pologne doivent nous rappeler que le budget de Frontex est notre unique rempart contre l'immigration illégale et que d'autres crises migratoires sont à prévoir avec les nouvelles menaces hybrides. La sécurité de tous doit prévaloir.

Ensuite, l'augmentation de 20 millions d'euros du Fonds asile et migration afin de réinstaller les réfugiés afghans sur le sol européen démontre la volonté de Bruxelles de pérenniser une voie de migration légale entre l'Afghanistan et l'Union européenne.

D'un point de vue plus général, je constate avec inquiétude que le rôle du Parlement se limite d'une façon croissante à un simple droit d'être informé à cause du recours à l'article 122 du TFUE, créant ainsi des mécanismes et des organes nouveaux. Trop d'instruments ont été mis en place sous la forme de recettes affectées externes, et donc en dehors de la procédure budgétaire, comme le programme NextGenerationEU, la facilité en faveur des réfugiés en Turquie ou les contrats liés au vaccin contre la COVID-19.

Enfin, concernant les deux budgets rectificatifs votés cette semaine, je souhaiterais mettre la Commission face à ses responsabilités quant aux transferts mensuels en espèces qui ne permettent aucune traçabilité des fonds alloués à plus de 1,8 million de réfugiés en Turquie, alors même que la Cour des comptes européenne a jugé, je cite, que les projets d'aide humanitaire, notamment ceux relatifs à l'aide en espèces, pourraient être rendus plus efficients.

De plus, j'aimerais alerter sur la forme de cynisme dont fait preuve la Commission en donnant des doses de vaccins AstraZeneca à des populations extra-européennes qui sont souvent jeunes, alors que ce même vaccin est déconseillé pour les jeunes Européens d'un point de vue médical.

Bogdan Rzońca, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Zacznę od podziękowań dla kolegów posłów sprawozdawców za ciężką pracę, dla pana przewodniczącego Komisji Budżetowej, dla pana Komisarza. Rzeczywiście pracowaliśmy w dzień i w nocy i efekt jest. Cieszymy się, że Parlament Europejski dostarczył nowych środków na projekt, który przygotowała Komisja Europejska. Te 479 milionów euro naprawdę zostało sensownie rozdysponowane, bo i na Erasmus – skorzystają zatem naukowcy, profesorowie i młodzież – i na horyzont Europa, i również, rzeczywiście, na zdrowie. Program LIFT został wzmocniony i to co też jest ważne, spotykają Unię Europejską i państwa w Unii Europejskiej różnego rodzaju klęski, więc cieszymy się również z tego zwiększenia o 211 mln euro na pomoc humanitarną.

Takie akcje Unii Europejskiej budują solidarność europejską i wszyscy, kiedy jest potrzeba tej pomocy, udzielamy jej sobie nawzajem. Chciałbym też bardzo serdecznie podziękować w imieniu Polski i Polaków za dostrzeżenie problemu związanego z bezpieczeństwem granic Polski i Unii Europejskiej. Chodzi o konflikt, który wywołała Rosja wraz z Białorusią na granicy wschodniej. Ta nowa linia, powiedzmy sobie, finansowa, mówiąca o 25 milionach euro na zabezpieczenie granic zewnętrznych, to naprawdę dobra wiadomość dla Polski, dla Unii Europejskiej i takie informacje budują naszą wspólną solidarność europejską. W imieniu Polski i Polaków bardzo dziękuję za taką propozycję.

Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας The Left. – Κύριε Πρόεδρε, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, με μια σκληρή προσπάθεια και επειδή ήταν και ενωμένο, κατάφερε σημαντικές βελτιώσεις στο σχέδιο προϋπολογισμού που παρουσίασε το Συμβούλιο με πάρα πολλές, αδικαιολόγητα σκληρές περικοπές. Αλλά πρέπει να επιδιώξουμε ακόμη καλύτερα αποτελέσματα στον προϋπολογισμό του 2023 και πρέπει να καταλάβετε, κύριοι του Συμβουλίου και κύριοι της Επιτροπής, ότι δεν μπορούμε να πετύχουμε τους στόχους που εσείς θέτετε, όχι τα περισσότερα που ζητά το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο με έναν προϋπολογισμό της τάξης του 1 % του ευρωπαϊκού ΑΕΠ. Χρειαζόμαστε έναν ισχυρότερο προϋπολογισμό με ισχυρότερους ίδιους πόρους, όπως ζητά ενωμένο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο από την Αριστερά μέχρι την κοινοβουλευτική Κεντροδεξιά. Πρέπει και εμείς, που είμαστε ικανοποιημένοι για τις βελτιώσεις που πετύχαμε, να δούμε και ότι το Συμβούλιο, με τη βοήθεια της Επιτροπής, που δεν ήταν για μια ακόμη φορά ο „honest broker”, όπως αυτοχαρακτηρίζεται, περιόρισε τους στόχους μας. Ζητούσαμε για το EU4Health 80 εκατομμύρια και πήραμε 51. Για την καινοτομία, μέσω του Horizon πήραμε τρεις φορές λιγότερα από αυτά που διεκδικούσαμε. Το ίδιο και για το LIFE: τέσσερις φορές λιγότερα από αυτά που διεκδικούσαμε. Για το δε άσυλο και τη μετανάστευση από τα 85,5 μόλις 20 εκατομμύρια ευρώ. Είμαστε, λοιπόν, ικανοποιημένοι για αυτά που πετύχαμε. Ας μην πανηγυρίζουμε όμως, γιατί μας περιμένουν δύσκολες διαπραγματεύσεις και στο μέλλον.

Andor Deli (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Biztos Úr! Először is szeretnék gratulálni az EP és a Tanács tárgyalóinak, hogy sikerült időben megállapodniuk a 22-es uniós költségvetésről. Számomra különösen fontos, hogy a regionális fejlesztések és a Közös Agrárpolitika kiadásainál a kezdetektől fogva egyetértés volt, és 22-re megfelelő szintű források kerültek elfogadásra. 22 várhatóan rekordév lesz a kifizetések tekintetében, hiszen a tagállamok részére két év alatt még 150 milliárd eurót kell kifizetni a 14-es és a 20-as időszak kereteiből is, és további támogatást fognak jelenteni a Helyreállítási Alapból származó juttatások.

Abban egyetértünk, hogy elengedhetetlen a tagállamok gazdaságainak támogatása, segítése egy ilyen nehéz időszakban, de a magyar és a lengyel helyreállítási tervek jóváhagyásának további halogatása meg fogja bontani az uniós belső piac egyensúlyát azok között, akik már megkapták a támogatást, és akik még nem. Ezzel sérülni fog az egyenlő versenyhelyzet biztosítása. A Bizottság pedig nem tesz eleget azon fő feladatának, hogy védelmezze ezt az alapelvet. A magyar és a lengyel gazdasági szereplők szándékos politikai célú diszkriminációja számunkra elfogadhatatlan.

José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, Caro Comissário, Caras e Caros Colegas, este é um orçamento que ajuda ao crescimento, à recuperação, ao aumento da competitividade e da produtividade e que nos ajuda a vencer os desafios que temos pela frente.

Em boa hora, o Parlamento conseguiu reforçar os montantes para a saúde dos cidadãos, para combatermos a pandemia, para reforçar os programas para as pequenas e médias empresas, para reforçar essa competitividade e produtividade de que se falava, sem nunca esquecer a coesão territorial económica e social, ou seja, a solidariedade interna na União Europeia, mas também a solidariedade externa da União Europeia e a ajuda ao desenvolvimento. A ajuda humanitária está bem presente neste orçamento de 2022.

Os Estados-Membros têm agora à sua disposição recursos suficientes e é necessário que sejam bem utilizados, que sejam bem geridos. Os Estados-Membros ainda têm o Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020 e têm agora o Quadro Financeiro Plurianual 2021-2027, para além dos montantes que estão presentes nos planos de recuperação e resiliência.

Espero que estejam à altura dos desafios e das exigências dos cidadãos europeus.

Nils Ušakovs (S&D). – Mr President, (inaudible) keep on addressing me with one question. How come that EU money is used to buy a new piano for almost EUR 200 000 for the Presidential Palace, at a time when, for example, healthcare or education are still under-financed? Quite a few Latvians also believe EU money is used to pay for increases in salaries for ministers.

This House did a great job achieving an ambitious EU budget 2022 that covers various financial needs across the continent and also serves as an example for at least some Member States. Just some figures from the new budget: an additional EUR 86 million for healthcare, EUR 35 million for education, EUR 47 million for the environment, and it's a clear message for Latvians and all Europeans, your healthcare and education systems can always rely on support from the Union, but there will never be any money from the EU for pianos or salaries for national ministers.

Thank you, and a special thank you to colleagues, Karlo, Damian, Johan, Commissioner Hahn and the Council.

Olivier Chastel (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, très chers collègues, en plus des propositions initiales de la Commission, nous avons donc obtenu pour 2022 des investissements supplémentaires de près de 500 millions d'euros pour réaliser les priorités politiques de notre Parlement. Je pense à la recherche, à notre jeunesse, aux PME et à la transition verte et numérique, à la dimension sanitaire, en ce compris l'effort mondial de vaccination, à la cohésion interne, à la solidarité externe et au respect de l'état de droit.

Ce résultat exceptionnel, nous le devons à un Parlement européen uni, à la cohésion de l'ensemble des groupes politiques qui œuvrent au quotidien aux côtés de nos concitoyens. Et avec un budget de 169,5 milliards d'euros et plus de 140 milliards en prêts et en dons dans le cadre de NextGenerationEU pour soutenir la reprise en 2022, nous aurons besoin d'un contrôle budgétaire renforcé.

C'est pourquoi j'ai tout particulièrement veillé à ce que les institutions, comme la Cour des comptes ou le Parquet européen, soient dotées de moyens suffisants, financièrement et en capacités, pour assumer pleinement leurs missions en renforçant ainsi le contrôle des dépenses. Nous nous assurerons que l'argent du contribuable est effectivement utilisé à la réalisation des politiques d'intérêt général qui sont le reflet de celles mises en œuvre par nos gouvernements.

Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, the budget is one of the most important tools that we have to serve the citizens. At local level, at regional level, at national and at European level, the budget is the expression of our political priorities. With the budget of the European Union, we basically tell the people in which direction we intend to take the European Union next year, in the year 2022.

With this budget, we are going to strengthen the Union to better cope with the pandemic. We are going to invest in health. We are going to make the European Union more innovative by investing in research and innovation. We are going to do more for young people. We have strengthened the Erasmus programme because we know that international exchange improves your chances to find a better job not only abroad, but also upon your return, at home.

We are also strengthening small and medium-sized enterprises. We are making the European Union ready for the future. We also have available the money to pay the bills, and we are strengthening the European Public Prosecutor's Office and the European Court of Auditors, because the Union will spend more money than ever in the next years and we need to tackle fraud, irregularities and corruption wherever it occurs.

Congratulations to the rapporteurs, thank you and well done!

Valérie Hayer (Renew). – Monsieur le Président, chers collègues, l'adoption du budget cette année a un parfum de victoire, celle d'avoir pu dégager 1,4 milliard d'euros supplémentaires pour la vaccination dans les pays les plus défavorisés. Pourtant, ça ne s'est pas fait sans mal. Comme chaque année, les États se sont retrouvés à la table des négociations avec leurs contraintes budgétaires nationales et des demandes de coupes sur la santé, sur la protection de l'environnement, sur l'aide au développement.

C'est pourquoi je me permets de rappeler ici que les États sont aussi tenus de défendre les intérêts de l'ensemble des Européens. Ce n'est pas le seul job des députés européens. Il est donc urgent de changer de logiciel. Et cet appel s'adresse aussi à la Commission, Monsieur le Commissaire.

Chers collègues, cette année marque une nouvelle victoire. Et l'année prochaine, c'est au tour de Renew. Soyez assurés que nous négocierons encore plus fermement pour une Europe qui respecte ses engagements et qui y met les moyens qu'il faut. Je tiens vraiment à remercier l'ensemble des rapporteurs et des équipes engagées sur ces négociations.

Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Porozumienie budżetowe to dobra wiadomość dla Europy pogrążonej w pandemii. Procedura koncyliacji nie odbiegała od rutyny lat ubiegłych – dramatyczne rozejście się w piątek, porozumienie w ostatnim dniu koncyliacji, czyli w poniedziałek. To jest business as usual.

To, co nowe, kryje się w treści tego budżetu. Wprawdzie już w tym roku płyną zaliczki z planu odbudowy do wielu krajów. Znak zapytania jest nad dwoma troublemakers, czyli Polską i Węgrami, ale budżet na rok 2022 jest rzeczywiście pierwszym, który ma solidne zasilenie z NextGenerationEU. I tym większa jego wartość, tym większe uznanie dla naszych sprawozdawców, czyli Karlo i Damiana, oraz dla wszystkich innych uczestników tej koncyliacji. Nic więcej nie można powiedzieć w ciągu jednej minuty.

Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Bardzo często zastanawiamy się nad tym, czy obywatele Unii Europejskiej rzeczywiście rozumieją, na czym polega budżet. I w gruncie rzeczy dla nas jest ważne, jaki przekaz idzie do mieszkańców w sytuacji bardzo trudnej. Przecież tak naprawdę bardzo wielu ludzi nie zastanawia się nad złożonością budżetu, tylko zadaje sobie bardzo proste pytania: czy będą pieniądze czy nie? Czy będzie budżet czy nie? Czy doszli do porozumienia czy nie? I to jest najważniejszy przekaz, że Parlament Europejski razem z Radą doszedł do porozumienia przy silnej pomocy Komisji. To jest najważniejsze.

I drugie pytanie, które zawsze pada: a na co będą pieniądze? Czy będą pieniądze na ochronę zdrowia? Czy będą pieniądze na ochronę granic? To są pytania, które ludzie zadają. Dzisiaj możemy powiedzieć, że zrobiliśmy wszystko żeby odpowiedzieć na te pytania twierdząco i zobaczymy jak to będzie wyglądało w następnych latach.

Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, Herr Minister, Mitglieder des Parlaments! Ich möchte mich noch einmal bedanken, auch für die heutige Diskussion, für Ihren Einsatz, und möchte Ihnen auch ganz herzlich zu dem Verhandlungsergebnis gratulieren – da spreche ich jetzt das Parlament an. Denn wenn Sie vergleichen, was Sie in den Vorjahren an zusätzlichen Mitteln erreicht haben, so ist dieses Ergebnis ein ganz besonderes, nämlich fast 500 Millionen mehr.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen und Sie bitten, Überlegungen anzustellen. Nach dem Beschluss über das Budget 2022 ist vor den Verhandlungen für das Budget 2023. Und wenn wir uns die Dinge anschauen, dann sind diese fast 500 Millionen eine beachtliche Summe, sie stellen allerdings nur 0,3 % des Gesamtbudgets dar. Und mit diesen 500 Millionen wurden über 20 Budgetlinien – wie es so schön heißt – verstärkt. Aber wenn Sie sich die einzelnen Zahlen anschauen, dann sind wir bei den Verstärkungen im kleinen einstelligen Prozentbereich. Wir haben in einem Bereich eine signifikante Veränderung, und das ist Entwicklungshilfe mit über 13 %, und gleichzeitig auch die Stärkung des Solidaritätsfonds.

Was ich Sie bitte zu überlegen, ist, ob wir uns bei den Verhandlungen für das nächste Jahr nicht gemeinsam überlegen sollten, was an Adaptionen des Budgets im Rahmen des siebenjährigen Haushaltes auf Grund aktueller Entwicklungen wirklich dringlich erforderlich ist, und dass wir in ein, zwei Bereichen wirklich versuchen, die Mittel zu konzentrieren und dort einen echten Effekt zu erzielen, weil wir den brauchen, dass wir aber nicht – sage ich ganz offen – 20, 25 Budgetlinien verstärken, wo sich natürlich jeder wiederfindet, wo aber auch die Frage gestellt werden muss, wie effektiv diese Verstärkungen letztlich sind.

Ich glaube, wir könnten viel mehr gemeinsam erreichen, wenn wir auf jene Bedürfnisse und Notwendigkeiten reagieren, die sich im Zuge der Budgetverhandlungen 2023, im Herbst nächsten Jahres, als potenzielle Notwendigkeiten für das Jahr 2023 abzeichnen. Ich glaube, das würde einen wirklichen europäischen Mehrwert generieren und ist vielleicht eine Überlegung wert. Wenn ich einen meiner Vorgänger – Janusz Lewandowski – anschaue: Ich nehme an, du hast ähnliche Überlegungen zu deiner Zeit gehabt. Es ist eine Reflexion.

Nochmals herzliche Gratulation! Ich glaube, gemeinsam wurde Vieles erreicht. Trotzdem ist es erlaubt, darüber nachzudenken, ob die Mittel, die hier gemeinsam verstärkt werden konnten, ob Ähnliches mit einer anderen Art der Verteilung nicht vielleicht doch noch deutlich effektiver sein kann. Aber nochmals vielen herzlichen Dank für Ihr gemeinsames Engagement, auch an den Rat, für all diese Bemühungen. Aber denken wir darüber nach, wie vielleicht die Budgetplanung und die Budgetbeschlussfassung mit den entsprechenden Konsequenzen in der Tat in der Zukunft erfolgreicher oder effektiver – muss man sagen – sein könnte!

Anže Logar, predsedujoči Svetu. – Spoštovani predsedujoči, spoštovane poslanke in poslanci, komisar Hahn, gospodje in gospe. Naj se zahvalim za današnjo izmenjavo mnenj. Mislim, da smo si edini, da je soglasje treh evropskih institucij vedno dobro sporočilo. In pokazalo se je, da smo združeni v naši zavezanosti, da bi v korist vseh državljank in državljanov Evropske unije ustvarili boljšo skupnost.

Dogovor o proračunu za leto 2022 je uravnotežen kompromis, ki Uniji omogoča, da ustrezno financira svoje različne prednostne naloge in ukrepe, ki hkrati povečuje sredstva za strateške programe in pušča manevrski prostor za odzivanje v času nepredvidljivih okoliščin oziroma za nepredvidljive potrebe.

Praktično vsi ste v današnji razpravi izpostavili pomen tega skupnega soglasja in tudi, da je prišel v pravem trenutku. Naj torej v zaključku zaželim temu proračunu samo še to, da bo jutri uspešno prestal glasovanje v Evropskem parlamentu.

Johan Van Overtveldt, voorzitter BUDG. – Voorzitter, ter afsluiting van dit debat, het akkoord over het budget voor 2022 is in zijn geheel genomen een goed akkoord. Het komt tegemoet aan een aantal uitdagingen waar we de komende jaren mee te maken zullen krijgen, en zeker ook specifiek in 2022. Het komt daarmee ook tegemoet aan de verwachtingen die het Parlement het afgelopen jaar heeft geformuleerd. Er is reeds verschillende keren op gewezen: er is 500 miljoen EUR bijkomend binnengehaald. Ik heb aandachtig geluisterd naar de suggestie van commissaris Hahn om naar volgend jaar toe misschien meer doelgericht na te denken. Maar in ieder geval, de programma's waarin het geld nu terechtkomt, zijn in ieder geval programma's met een grote toegevoegde waarde: Horizon Europa, Health en andere (steun aan kmo's in het programma voor de eengemaakte markt bijvoorbeeld).

Let me conclude and first of all thank all the colleagues and their collaborators who made these negotiations a success for the Parliament. I was the first witness to see that they all worked very hard and that they were really up to the task.

Certainly my big and sincere congratulations to the two rapporteurs, Damian and Karlo. Karlo and Damian, two young guys – and this is a 60+ man who says this – who have been working very hard, who have been very eager to learn, who listened to me sometimes, to the other more seasoned colleagues, but who at the end of the day did a fantastic job as negotiators. I was really impressed and I'm not afraid to say that in public. Thank you very much. My sincere congratulations and that's it for me tonight.

President. – The debate is closed.

The vote will take place tomorrow.

(The sitting was suspended at 20.10.)

VORSITZ: KATARINA BARLEY

Vizepräsidentin

13.   Wznowienie posiedzenia

(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr wieder aufgenommen.)

14.   Negocjacje wielostronne w związku z 12. konferencją ministerialną WTO, która odbędzie się w Genewie od 30 listopada do 3 grudnia 2021 r. (debata)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den multilateralen Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf (2021/2769(RSP)).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.

Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.

Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, next week the twelfth Ministerial Conference of the World Trade Organization takes place in Geneva.

MC12 comes at a critical moment: it has the potential to put the WTO on the right reform path, while delivering good results in areas like trade and health, climate action, agriculture, and sustainable fishing. The EU is leading efforts from the front. We published a roadmap for WTO reform earlier this year, and we have worked tirelessly to build coalitions in support of our goals since then. I appreciate the consistent support of honourable Members on this strategic approach.

It is in the strong interest of the EU that we begin to deliver on this agenda. However, a week from MC12, the situation is both complex and challenging. Meaningful results are still attainable, with landing zones on some multilateral files emerging, notably on trade and health, and on the launch of a process for WTO reform. In this context, and with very little time left until MC12, all multilateral issues will be brought to the Ministerial itself for resolution.

First, on trade and health, the WTO needs to come up with a credible contribution for tackling the COVID-19 pandemic. The expected outcome is a ministerial declaration, including an action plan for future pandemics by the next Ministerial Conference – MC13. We are seeking commitments on transparency and monitoring, export restrictions, trade facilitation and cooperation with other international organisations.

With regard to vaccines, it is quite remarkable how far we have come. Just one year after the first vaccine was proven to be effective, we will have 12.2 billion doses being produced by the end of the year. And we can always do more.

In the area of intellectual property, our goal is unchanged: ramping up production and increasing the access of developing countries to vaccines, therapeutics and diagnostics. But we want a real solution. This is why we continue to engage with the proponents of a waiver on certain IP protections in response to the pandemic.

IP is only one piece in a big jigsaw. Collaboration with industry and investment in production capacity plays a much bigger part. But we are determined to ensure that IP also plays its part, by enhancing and simplifying the use of TRIPS in the interests of all. Specifically, we are advocating for a targeted waiver on compulsory licences. This solution could facilitate production of vaccines and other essential health products, which are key for regions such as Africa, while preserving incentives for innovation and investment.

The protection of patents is crucial in this respect, as they are essential for countries that want to attract investment and to have transfer of technology, in order to develop their own production capacity. We still hope to have consensus in this crucial matter in the days ahead, and we will maintain strong engagement to that end. But for these efforts to be successful we need all parties to focus on a meaningful solution that works in the real world.

On fisheries subsidies, the remaining time is very short and the gaps in positions are wide. Discussions on special and differentiated treatment remain very difficult, with Members pushing to have even more concessions beyond the very significant ones they already received in the revision. The EU continues to advocate for a robust agreement that will deliver on the sustainability objectives of these negotiations. We are ready to contribute with new commitments, such as a global ban on subsidies for fishing in parts of the high seas that are not properly regulated.

Moving to agriculture. Agriculture is critical for MC12's success. The main challenge is to manage unrealistic requests and expectations by many Members, which is combined with defensive positions of other major players. We believe that a meaningful outcome, centred on transparency and work programmes, is within reach, paving the way for an agreement in MC13 to reduce trade-distorting support and to have a permanent solution on public stockholding.

Finally, on the EU priority of wider WTO reform, we are aiming at setting up a working group on institutional improvements, which should make recommendations for MC13.

When it comes to plurilateral outcomes, we expect a conclusion on services domestic regulation. This would be the first WTO agreement on services in more than 20 years, representing a significant success for the multilateral system. The OECD estimates this could save EUR 140 billion in costs, giving another welcome boost to global recovery.

The Ministerial will also note good progress on investment facilitation and e-commerce. The EU remains committed to working on trade and gender as well as on the medium, micro and small and medium-sized enterprises tracks.

Finally on environment and climate, the EU is playing a leading role bringing those issues forward. We are proposing a paragraph in the Ministerial Declaration to underline the importance of WTO work in this area, and plurilateral statements on environmental sustainability, plastics pollution and fossil fuel subsidies reform.

Madam President, honourable Members, the upcoming Ministerial Conference can have a strong bearing on the future of the multilateral trading system. We very much appreciate your strong support and involvement. The EU is leading from the front, but we need others to step up to the plate. Now is the time for the WTO membership to display courage, vision and vitality.

Bernd Lange, on behalf of the S&D Group. – Madam President, „No Time to Die” is the title of the latest famous movie with James Bond, but I guess it's also describing the situation of the World Trade Organization (WTO). No time to die, because we have a vital interest in a rules-based multilateral trading system – we as Europeans, and I guess the developing world as well – and therefore we have to deliver.

This 12th Ministerial Conference (MC12) is really a critical ministerial conference. If we are not able to demonstrate that we can have some significant deliverables in this MC12, I guess a lot of people worldwide will be thinking that is the end of the multilateral system. Therefore, we have to concentrate really on the negotiation of unsustainable fish subsidies. After 20 years, it should be possible to find a result, and I am really hopeful that this will be one of the key elements of MC12 because this is the integration of the Sustainable Development Goals (SDGs) into the trade regime, and this is also an important signal.

Secondly, on trade and health. Nobody would understand if MC12 is not delivering something on trade and health. No export restrictions, we do a reduction of tariffs, and yes, let's increase the production and let's also discuss the question of intellectual property rights on a temporary waiver.

Thirdly, we need also modernisation of the organisation. It is not possible that we have another five years of standstill. We need new ways of procedure, we need new ways also for the dispute settlement mechanism. Therefore, we need to push and this is my plea to all of you here. Let's really try to adopt a resolution with a broad majority so that we can support the Commission, support all the forces which are trying to get a meaningful result, so please vote in favour of the resolution.

Marie-Pierre Vedrenne, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Vice-Président, renforcé par le choc du COVID-19, le débat sur l'avenir du commerce mondial est, à raison, de plus en plus prégnant, et dans la perspective de la douzième conférence ministérielle, nos objectifs doivent être clairs: défendre un système multilatéral renouvelé, restaurer la confiance dans l'institution et coopérer avec nos partenaires.

Premièrement, défendre un système multilatéral renouvelé. Soutenir un commerce juste et durable, garantir une concurrence loyale entre les États membres, voilà quel doit être le rôle de l'OMC. Et bloquée dans son fonctionnement depuis bien trop longtemps, chaque membre de l'OMC doit prendre pleinement sa part pour redonner un élan à cette institution. L'Union européenne et vous, Monsieur le Vice-Président, vous avez toujours été au rendez-vous et nous devons continuer de l'être, avec exigence et sans naïveté.

Deuxièmement, restaurer la confiance dans l'institution. Plus que jamais, nous avons besoin de règles et de stabilité. C'est important pour créer la confiance de tous les acteurs. Par ailleurs, nos concitoyens sont en attente d'actions cohérentes, notamment sur la question de la santé. Et sans résultats concrets, sans une OMC forte, le commerce international risque de tomber dans l'anarchie.

Enfin, responsabiliser l'ensemble des États pour atteindre des accords sur la pêche, sur l'agriculture, sur la question de la santé. Les États-Unis reviennent à la table des négociations, mais ne proposent que trop peu. La Chine ou l'Inde font la sourde oreille aux besoins de réformes, alors que le multilatéralisme doit reprendre tout son sens et retrouver son efficacité. Alors, nous, Européens, continuons à redoubler d'efforts pour une mondialisation régulée, juste et durable.

Sara Matthieu, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, het is tijd dat de WTO in actie schiet rond gezondheid en rond klimaat. Om dat te bereiken moeten we multilateralisme weer op de rails krijgen. Met de nieuwe directeur-generaal is er een spoor van vernieuwing ingezet, maar ze heeft de hulp van de Europese Unie nodig om oplossingen op tafel te krijgen. Helaas blijft de Commissie het voornaamste obstakel in de onderhandelingen over een opschorting van de Trips-Overeenkomst, een positie waarin de Europese Unie steeds meer geïsoleerd geraakt, terwijl dit het moment van de laatste kans is.

Collega's, de wereld kijkt toe en daarom moet het Europees Parlement meer ambitie eisen. Ik vraag de Commissie de opschorting van de Trips-Overeenkomst te steunen om mensenlevens te beschermen in plaats van de winsten van de farmaceutische industrie. We hebben ook een groene agenda nodig voor wereldhandel. Het is hoog tijd dat de Commissie de aangekondigde klimaatvoorstellen voor handel op tafel legt. We hebben ook actie nodig rond schadelijke subsidies en biodiversiteitsbescherming. We willen beleidsruimte rond circulaire economie en technologietransfers. We moeten definiëren wat milieuvriendelijke producten eigenlijk zijn om een eind te maken aan greenwashing.

Collega's, mondiale problemen hebben mondiale oplossingen nodig. Daarom vraag ik om multilateralisme voorop te stellen en de regels van het spel te respecteren om tot rechtvaardige uitkomsten te komen. Het is nu aan Europa om leiderschap te tonen. Toon de wereld dat we gezondheid verkiezen boven farmawinsten. Toon dat we de klimaatcrisis en de overbevissing gaan aanpakken. En vooral: leg voorstellen op tafel die die beloftes ook echt kunnen waarmaken.

Roman Haider, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Freier und fairer Welthandel und die Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse sind gerade für kleinere Staaten wie meine Heimat Österreich von ganz besonderer Bedeutung und Wichtigkeit.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der freie und faire Handel immer und für alle Partner wesentlich mehr Vorteile als Nachteile bringt. Um jetzt diesen freien Handel zu ermöglichen, brauchen wir ein festes Regelwerk und ein effizientes Streitbeilegungssystem. Dazu müssen die Lücken im bestehenden Regelwerk, etwa in Bezug auf unfaire Handelspraktiken oder Fälschungen, marktverzerrende Subventionen, staatliche Unternehmen oder erzwungene Technologietransfers, geschlossen werden, und genau das sollte ja die Aufgabe der WTO sein.

Unsere Aufgabe wiederum sollte es sein, auch genau dafür zu sorgen. Was jetzt die viel diskutierte Freigabe von Patenten auf Medizinprodukte, insbesondere natürlich auf die COVID-Impfstoffe, angeht, so kann ich vor einem derartigen Schritt nur warnen. Patentrechte waren und sind immer eine wichtige Triebfeder für neue Entwicklungen gewesen. Die Freigabe von Patenten würde auch weniger den Entwicklungsstaaten helfen, die auch gar nicht die Möglichkeit haben, solche hochkomplexen Impfstoffe überhaupt herzustellen. Es wäre nichts anderes als ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Recht auf geistiges Eigentum in Frage stellt.

Abschließend hoffe ich, dass die WTO gestärkt aus dieser Konferenz hervorgeht und dass wir auf dem Weg zu einem gerechten, freien und fairen Welthandel ein Stück vorankommen.

Im Übrigen ist es eine Schande, dass die österreichische Bundesregierung einen Impfzwang einführen will.

Geert Bourgeois, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, vicevoorzitter, geachte collega's, ik ben een overtuigd voorstander van faire, op regels gebaseerde vrijhandel. Dit zorgt voor welvaart, hoogwaardige jobs, ontwikkeling en stabiliteit. Daarvoor hebben we een multilaterale regelgever en scheidsrechter nodig, maar helaas zit de Wereldhandelsorganisatie vandaag in een diepe crisis. Ze slaagt er niet in om akkoorden te sluiten. De regels zijn niet aangepast aan de digitale wereld en de geschillenbeslechting is geblokkeerd.

In het licht daarvan en om tot een oplossing te komen, kunnen wij steun geven aan de hoofdlijnen van deze resolutie. In de eerste plaats moet er een einde komen aan schadelijke visserijsubsidies. Ten tweede willen we vooruitgang inzake duurzame en digitale handel. Ten slotte wensen we de oprichting van een werkgroep met een helder mandaat voor een WTO-hervorming door deblokkering van de geschillenbeslechting, door mogelijkheden voor multilaterale akkoorden tussen voortrekkers en door een correct onderscheid tussen ontwikkelde en ontwikkelingslanden. Laat ons daarvoor samenwerken met de Verenigde Staten en andere gelijkgestemde democratische landen.

Toch kan mijn fractie de resolutie niet onverdeeld goedkeuren. Wij betreuren de passage over de opheffing van patenten voor vaccins. Dit fnuikt innovatief onderzoek en ontwikkeling terwijl dat nu precies de hefbomen zijn voor onze toekomstige welvaart. Wat we nodig hebben zijn een drastische verhoging van de productiemogelijkheden en gratis levering via Covax en/of tegen productiekosten. Ik hoop dat de positieve voorstellen van de Commissie ons in staat stellen om in Genève tot een akkoord te komen.

Helmut Scholz, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die durchaus für die Zukunft eines fairen, regelbasierten, multilateralen Welthandelssystems entscheidend sein werden!

Unsere Welt ist von einer Pandemie erschüttert, der bereits mehr als fünf Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In meinem Heimatland Deutschland wird noch vor Ende dieser Woche die Zahl von 100 000 Opfern überschritten sein. Aber insgesamt in Europa, China und den USA gibt es nur deshalb nicht so sehr viel mehr Tote, weil wir Impfstoffe zur Verfügung haben. Der Rest der Welt lebt in Angst, und die Mehrheit der Staaten fordert von der WTO, durch den waiver zu helfen.

Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann ist es höchste Zeit, den Weg frei zu machen. Finden Sie den goldenen Weg, Herr Kommissar, für den temporären waiver, auch im Interesse der EU! Die WTO droht ihre Legitimität zu verlieren, sollte die Ministerkonferenz in Genf erneut nicht auf die Bedürfnisse der Weltbevölkerung eingehen.

Wir sind konkret gefordert, endlich den Hunger auf der Welt zu beenden, wie es einst bei Gründung der WTO versprochen wurde. Die EU steht im Wort. Unsere Entschließung fordert daher von Ihnen, Herr Vizepräsident, dass Sie sich mit allem Einfluss der EU-Kommission dafür einsetzen, dass in Genf das von Generaldirektorin Okonjo-Iweala vorgeschlagene Beschlusspaket für die Ernährung der Welt, das Food Package, angenommen wird.

Ich erkenne Ihre Initiativen, mit denen Sie die Aufgabe der Nachhaltigkeit stark in der WTO verankern wollen. Machen Sie es zu Ihrer Priorität, dass die WTO sich zur Unterstützung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet und sich mit all ihrem Potenzial dem Kampf gegen die Klimakatastrophe anschließt!

Zuletzt noch eine Warnung: Eine tragende Säule der WTO ist das Prinzip der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern. Ich bin besorgt, dass ausgerechnet hier auch Teile unseres Hauses dies während der MC 12 infrage stellen wollen. Das widerspricht nicht nur dem Gründungskonsens, sondern grenzt auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten aus, ohne die die WTO jedoch nicht reformiert und eine faire Handelszusammenarbeit gestaltet werden kann.

Sven Simon, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, meine Verspätung zu entschuldigen. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das elegante Einpflegen hier. Vor uns liegt eine wirklich sehr gute Entschließung zur 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf.

Wir wollen gemeinsam die Funktionsfähigkeit des Rechtsdurchsetzungsmechanismus wiederherstellen, Subventionen für Überfischung und illegale Fischerei abbauen, gemeinsame Regeln für den Online-Handel schaffen. Insgesamt also eine gute Entschließung, die den multilateralen Rahmen und die Welthandelsorganisation zukunftsfähig machen kann.

Leider entscheidet sich die linke Seite dieses Hauses auch diesmal wieder, die vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte so hoch in der Priorität zu schätzen, dass sie diese gute Entschließung gefährden. Und wenn hier davon gesprochen wird, dass die Aufhebung von Patentschutz auch nur einen einzigen Menschen mehr impfen würde, dann stimmt das einfach nicht. Es würde zum Impffortschritt überhaupt nicht beitragen. Es gefährdet aber die künftige europäische Forschung.

Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was die Entwicklung eines solchen mRNA-Impfstoffes kostet: zwischen 50 und 100 Milliarden Euro. Und wie viele Fehlanläufe? Da werden 200 Modelle produziert, und eines kann man nur nehmen. Deshalb ist es schade – ich hatte eine Zeit lang hier im Haus den Eindruck, dass sogar die Grünen und die linke Seite unter dem Eindruck der Politik von Donald Trump gegen Multilateralismus, die er betrieben hat, ein bisschen auf den Weg der Welthandelsorganisation zurückkehren.

Wir sind gegen die Aussetzung geistiger Eigentumsrechte, aber wir stehen zur Reform der WTO für einen multilateralen regel- und wertebasierten Welthandel. Dafür setzt sich die EVP ein, und deshalb stehen wir an der Seite der Kommission und von Kommissar Dombrovskis.

Enikő Győri (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Az Unió mint a világ legnagyobb kereskedelmi hatalma számára a szabályalapú és minél szabadabb kereskedelem fenntartása kulcsfontosságú. Ehhez pedig egy jól működő Kereskedelmi Világszervezetre van szükség. Remélem, hogy a jövő heti miniszteri konferencia képes lesz megvédeni ezt a rendszert, és hajlandó lesz egy hatékonyabb működést lehetővé tevő reform irányába elmozdulni. De a legfontosabb, hogy az Unió maga gondolja át a saját külkereskedelmi politikáját és végre „Europe first” alapon működjön, azaz saját gazdasági érdekére koncentráljon. A több kereskedelem több munkahelyet jelent. Ehhez pedig több kereskedelmi megállapodás és könnyebb piacra jutási lehetőség szükséges az európai cégek számára, nem pedig az, hogy megneveljük a partnerországokat, és akár a társadalmi modelljük megváltoztatására is rábírjuk őket.

Európa nem engedheti meg magának, hogy csak azzal üzleteljen, aki felvállalja az ő eszméit. Sokkal célravezetőbb lenne párbeszéd útján, a kölcsönös tisztelet mentén fordulni partnereinkhez. Ekkor ők is nyitottabbak lennének a fenntarthatóságról, emberi és szociális jogokról folytatott párbeszédre. Mondjunk tehát igent a szabályalapú kereskedelemre, az egyenlő versenyfeltételekre és a kkv-k helyzetbe hozására. De nemet a partnereinket sújtó, ideológiával terhes pszichológiai hadviselésre, mert különben elmegy mellettünk a világ.

Danuta Maria Hübner (PPE). – (inaudible) fit for the 21st century and requires reform to keep the organisation credible, functional, and also relevant. At its 12th ministerial conference the WTO membership must deliver a reform roadmap to proceed with the necessary overhaul of its negotiation, adjudication and monitoring systems. The reforms should integrate plurilateral agreements into the multilateral architecture and provide a straightforward mechanism whereby resulting agreements can be seamlessly incorporated into the WTO rulebook.

In this context, the decision of the EU, US and Japan to renew the trilateral partnership to address global challenges posed by non-market policies and to meet on the margins of MC12, is good news. The plurilateral talks on reforming industrial subsidies rules should start now. Such talks can ensure progress in areas not mature enough for negotiations among the entire membership to ensure benefits through the most favoured nation clause extended to all WTO members, allowing the WTO to continue to deliver for people around the world.

Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, we weten allemaal dat het multilateralisme in moeilijke papieren zit. We hebben dat trouwens ook bij de COP in Glasgow gezien. Het is moeilijk om multilaterale akkoorden te maken en dus hebben we succes nodig. Succes op het vlak van duurzaamheid door het visserijakkoord, en succes op het vlak van gezondheid.

Ik heb goed naar mijnheer Simon geluisterd. Vorige week is bekendgemaakt dat Pfizer, BioNTech en Moderna samen 34 miljard dollar winst gemaakt hebben. Dat is ongeveer 93 miljoen per dag of duizend dollar per seconde. Dan is mijn vraag aan u, commissaris, maar ook aan de EVP-Fractie heel simpel: wie beschermen we eigenlijk als we niet voor een tijdelijke opheffing van intellectuele eigendomsrechten kunnen zijn? Wie beschermen we dan? De grote winsten van de farmaceutische industrie of de belangen van de wereldbevolking? Dat is de essentie van dit vraagstuk.

Samira Rafaela (Renew). – Madam President, global trade needs a fair and functioning World Trade Organization; however, the COVID-19 pandemic is showing us that we are far from that goal. When countries knocked on the door to lift barriers to the trade of COVID-19 vaccines, some WTO members did not answer.

We can now conclude that all WTO members need to deliver. Global challenges ask for global solutions, so therefore I urge the WTO and the European Commission to deliver upon a declaration on trade and health next week with concrete language on intellectual property and with an agreement on taking away trade barriers for the export of vaccines.

We are confronted with the fourth COVID-19 wave as we speak, and yet only 6% of people in Africa are fully vaccinated, according to the WHO. This is about human rights and human lives. Are we really doing everything to not be caught off guard again?

Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Madam President, a couple of years from today when we look back at this moment, what will we say? Will we say this was the moment when, finally, our hope in trade multilateralism collapsed? Or will we be able to say this was the time when we pulled together and created a new progressive agenda for trade multilateralism? It's obviously not only in our hands, but it also needs our contribution, and the one thing that we need is pragmatism and the one thing that we don't need is dogmatism. When I listen to Mr Simon who wants to sacrifice solidarity on the altar of intellectual property, that's not pragmatism, that's dogmatic.

We need that pragmatism also when it comes to structural issues like reforming the appellate body, and we need that pragmatism also when we take advantage of plurilateral initiatives to enhance the multilateral overall framework. But we have the choice between pragmatism and dogmatism.

Maximilian Krah (ID). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Handelsmacht als Europa, und deshalb ist es wichtig, dass wir Regeln und Institutionen haben, die diesen Handel regulieren. Insofern danke ich beiden Berichterstattern, denn das geht aus Ihrem Bericht hervor. Das ist der Weg, den wir brauchen, um Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent zu wahren.

Das große Thema, über das wir streiten müssen, ist die Frage, ob wir für die Impfstoffe unsere intellectual property, unser geistiges Eigentum, aufgeben sollen. Und hier gehen wir nicht mit, denn wir leben an einem Übergang von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft. Das entscheidende Gut, das wir haben, ist eben geistiges Eigentum. Wenn wir auf diesen Schutz des geistigen Eigentums verzichten sollen, egal wofür, womit soll dann eine solche Dienstleistungsgesellschaft handeln, und wie soll sie ihren Wohlstand weiter erarbeiten?

Es mag gut klingen, aber das Gegenteil von gut ist auch hier gut gemeint. Wenn wir Wohlstand in der Zukunft erhalten wollen, geht es nur, wenn wir unsere geistigen Kapazitäten ausbauen und wenn wir geistiges Eigentum, Erfindergeist schützen und ihnen auch einen wirtschaftlichen Wert zuwidmen.

Kommunismus, alles kostenlos für jedermann, führt nicht zu Wohlstand und Handel, sondern zu Armut. Und aus diesem Grunde können wir nur dann zustimmen, wenn die TRIPS herausfallen.

Michiel Hoogeveen (ECR). – Voorzitter, de Europese Unie is een tweederangshandelsmogendheid aan het worden. Ons handelstekort met China neemt toe. Onze economische vrijheden staan onder druk en we prijzen onszelf de markt uit met onhaalbare klimaatdoelen.

In de dagen dat ons continent nog een industriële wereldmacht was, bepaalden wij de regels en het speelveld. Samen met onze Amerikaanse bondgenoten vertelden wij hoe landen in de wereld zaken moesten doen. Maar waar het Westen vrijhandel zag als een win-winsituatie, ziet China dit als een wapen om ons de loef af te steken. De handelsrelatie met China is asymmetrisch geworden en van een gelijk speelveld is geen sprake meer. We leggen het af tegen de Chinese droom die generaties overstijgt.

Dat is terug te zien in de plannen van de Europese Commissie, die namens de EU naar de 12e Ministeriële Conferentie gaat. De Commissie beperkt onze vrijhandel met steeds strengere klimaatregels en klimaatbelastingen en wil de duurzameontwikkelingsdoelstellingen van de VN, een soort kosmopolitisch wensenlijstje, eraan koppelen. Deze belemmeringen hebben nauwelijks invloed op het klimaat, maar zorgen er wel voor dat de kosten voor onze bedrijven oplopen en die worden betaald door de mensen thuis.

Wij roepen de Commissie op om aan de vooravond van MC12 niet over te gaan tot een klimaatkerstboom van overregulering en bureaucratische belemmeringen, maar zich in te zetten voor de kerntaak: eerlijke vrijhandel.

Clare Daly (The Left). – Madam President, is it any wonder that the World Trade Organization (WTO) has a deep crisis of legitimacy? It's undemocratic, it's non-transparent, and it perpetuates imbalanced policies that disempower the Global South. The usual nonsense that increased trade is a win-win has long been exposed for what it is: a lie. Instead, for the majority of people, increased trade has meant precarity, a race to the bottom in wages, public services, consumer standards and the environment.

So the calls for reform of the WTO are obviously widespread and long overdue. But, if it's to mean anything, then there must be transformational change to the existing trade rules and the creation of a fundamentally different type of trade cooperation. Plurilateral negotiations, for which there is no mandate, no consensus, and entrenched power imbalances and corporate globalisation, must end.

The idea that the EU, which trumpets itself as an advocate of fairness and social justice, would position itself within the WTO to block the triggering of the trade-related intellectual property rights (TRIPS) waiver and prevent the production of generic vaccines, which can save lives, is a monument to our hypocrisy. It does, as colleagues have said, expose that the interests really being furthered and protected here are those of big business and big pharma. The WTO, with the support of the EU, shows that its so-called fundamental principles of fair competition, support for lesser developed countries and transparency are just words. Would we ever cop ourselves on?

Jörgen Warborn (PPE). – Fru talman! Jag måste säga att jag inte håller med föregående talare ett enda ord, tror jag. Men det var inte det jag skulle säga, utan jag vill meddela att Världshandelsorganisationen är vår viktigaste arena för att uppnå en friare, regelbaserad och rättvis global handel. Samtidigt är organisationen nu försvagad av mörka moln som tornat upp sig på världsordningen. Inte minst måste vi lösa situationen att det i nuläget saknas ett tvistlösningsorgan för att lösa handelskonflikter. Samtidigt har covid-19-pandemin accelererat och satt fokus på uppmärksamheten om handelns betydelse för att hantera hälsoutmaningar och vikten av immateriella rättigheter.

Trots det kan vi höra i denna kammare hur man nu höjer röster för att temporärt häva patentskyddet. Det är en livsfarlig väg att gå, för patentskyddet är ett avgörande incitament för att få företag att investera i innovation och producera nya läkemedel. Att frånta läkemedelsbolagen deras patent skulle alltså försämra tillgången till vaccin. Vägen framåt handlar i stället om att ta bort exportrestriktioner och tullar på läkemedel och medicinska produkter. Det är så vi bekämpar denna pandemi och framtida pandemier.

Inma Rodríguez-Piñero (S&D). – Señora presidenta, intervengo para pedir el voto mayoritario de este Parlamento a la Resolución, para que nuestra voz sea potente, se escuche con claridad y la Comisión, señor Dombrovskis, sienta nuestro apoyo.

Con esta Resolución, el Parlamento Europeo muestra su firme apoyo al multilateralismo y llama a la Comisión y a todos los miembros de la OMC a conseguir resultados concretos que refuercen el comercio internacional justo, sostenible, basado en reglas, capaz de responder a los desafíos del siglo XXI.

En la Resolución quedan perfectamente reflejadas nuestras prioridades: la lucha contra los subsidios insostenibles a la pesca; un paquete limitado sobre la agricultura; una respuesta a la pandemia, en la que los socialdemócratas apoyamos que se incluya la suspensión temporal a determinadas disposiciones del Acuerdo de patentes para mejorar el acceso mundial a las vacunas, abordando las limitaciones globales a la producción y la escasez de suministros. Una hoja de ruta con un compromiso efectivo para reformar la organización, incluido el injusto sistema de sanciones.

La ciudadanía necesita respuestas y sus representantes no podemos fallar. Mi colega Lange dijo: „No hay tiempo para morir”. Yo añado: „No hay margen para fallar”.

Karin Karlsbro (Renew). – Fru talman! FN:s 26:e klimatkonferens i Glasgow har just avslutats och nu samlas världens länder inom WTO för att ta sig an de problem som Världshandelsorganisationen brottas med. Europa har en nyckelroll att spela där och EU måste visa att vi står upp för en fri, regelbaserad handel och att vi är en stabil handelspartner att räkna med i en digital värld.

En öppen handel är viktigare än någonsin. Pandemin har visat behovet av att hålla handelsvägarna öppna och inte stoppa eller försvåra handel med mediciner, vacciner och sjukvårdsmaterial. Handelspolitiken kan i mycket hög grad bidra till att nå de avgörande klimatmålen, och den får heller aldrig bli ett hinder för biologisk mångfald. Genom hållbara regler kan vi stoppa subventioner till fossila bränslen, främja frihandel för klimatsmarta varor och låta förorenaren betala även för importerade utsläpp. Toppmötet för handel måste ta vid där klimatmötet slutade. Vi behöver mer hållbar handel, inte grön protektionism.

Saskia Bricmont (Verts/ALE). – Madame la Présidente, chers collègues, la majorité de nos flux commerciaux empêche aujourd'hui la réalisation des objectifs de développement durable. Le commerce international est notamment responsable de 30 % de nos émissions de CO2, de 30 % des gaz à effet de serre et de la perte de biodiversité au niveau mondial.

J'entends souvent dire que le commerce ne doit pas servir d'autres agendas, mais il ne devrait pas non plus les desservir. Le commerce doit servir l'agenda d'une mondialisation équitable et respectueuse des objectifs de développement durable, unanimement reconnus comme capable d'assurer un avenir meilleur et plus durable pour tous.

Deux sommets importants viennent d'avoir lieu, le sommet sur la biodiversité et le sommet sur le climat. Les ministres du commerce du G7 ont fait de ces questions une priorité dans le cadre de l'OMC. Le Forum économique mondial pointe ces enjeux comme des risques majeurs. Ce n'est pas une lubie d'écolo d'exiger de l'Union européenne qu'elle mette le pacte vert à l'ordre du jour des règles du commerce international. L'Union européenne doit à son tour se montrer à la hauteur des défis du XXIe siècle.

Bert-Jan Ruissen (ECR). – Voorzitter, de Ministeriële Conferentie biedt een goede gelegenheid om de Wereldhandelsorganisatie nieuw elan te geven, onder andere wat de geschilleninstantie betreft, want een open multilateraal handelssysteem met eerlijke spelregels is in ieders belang, zeker ook in het belang van Europa.

Ik beperk me even tot de visserij en de discussie over de visserijsubsidies. Internationale afspraken over subsidies kunnen zeker bijdragen aan een mondiaal gelijk speelveld, zoals in de strijd tegen illegale visserij en overcapaciteit. Maar het kan niet zo zijn dat daarbij onze vissers kopje-onder gaan door de steun voor vlootvernieuwing ter discussie te stellen.

Ook de fiscale vrijstelling op brandstof mogen we niet op de tocht zetten. Dat zou onverantwoord zijn met de hoge brandstofprijzen nu. Op korte en middellange termijn hebben we fossiele brandstoffen, zeker in de visserij, nog heel hard nodig. De WTO is ons heel veel waard, maar de zorg voor een moderne, rendabele visserij is ons dat eveneens.

Chris MacManus (The Left). – Madam President, as EU countries roll out COVID-19 booster vaccines, and new treatments are approved, millions still have no access to affordable vaccines and treatments.

While over 61% of European populations have been vaccinated, less than 7% of people in low-income countries have received their first dose. Central to this stark inequality are intellectual property monopolies, which allow Big Pharma to control vaccine production, distribution and critically, price.

One year after a TRIPS waiver was proposed, the EU remains a key impediment. I say, step up and support the finalisation of the TRIPS waiver at next year's Ministerial Council. Meaningless „declarations” leave millions without effective vaccines and treatments. The cost of inaction is measured in human lives.

People all over Europe are calling for EU governments to put people's health before corporate profits. This includes the quarter million supporters of the „No Profit on Pandemic” Citizens' Initiative, which I urged everyone to sign.

Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, vicepresidente Dombrovskis, me quiero referir a las negociaciones en la OMC sobre las subvenciones a la pesca.

El Acuerdo de Ginebra debe ser justo y proteger los intereses de la Unión y de su flota pesquera, muy regulada y que realiza una pesca sostenible. Desde el Grupo Popular le pedimos a la Comisión que se mantenga firme y defienda las exenciones fiscales al gasóleo pesquero establecidas en la Directiva 2003/96. El fin del gasóleo bonificado sería, además, especialmente perjudicial para la flota artesanal.

Quiero señalar que hay un sector de la flota muy importante de España, mi país, que faena en aguas del Atlántico Sur, cerca de las Islas Malvinas —las Falkland—. Estas aguas no están cubiertas por una organización regional de ordenación pesquera, dada la controversia existente entre Argentina y el Reino Unido.

Me preocupa mucho que esta circunstancia, ajena totalmente a la voluntad de la flota, vaya a perjudicar a esta flota que faena en estas aguas y, además, lo hace de forma regulada y cumple los estándares europeos.

Vicepresidente Dombrovskis, debemos proteger a la flota europea independientemente del lugar donde pesque. Le pido que no ceda en este punto. Es muy importante.

Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Madam President, I am glad to see that the 12th Ministerial Conference of the WTO will finally take place after postponement due to the pandemic. We need to keep the world together and trade is a good motivation. The EU remains committed to the multilateralism and open trade with rules. Important talks will be held in Geneva next week and I have three points to raise.

First, the worlds need to be vaccinated and the trade and health initiative needs to fly. Second, the WTO established before the climate change and before the digitalisation needs to be reformed to address these important questions. It is imperative that WTO trade rules help to combat climate change and promote the Sustainable Development Goals (SDGs). Third, the WTO needs to put emphasis on digitalisation. As the standing rapporteur for the Parliament on e-commerce, I hope that the plurilateral negotiations between 86 WTO member countries will advance, to facilitate the uptake of the technological innovations but to prevent forced technology transfers, to facilitate data transfers but in a way that guarantees sufficient data privacy protection. We have a good resolution from the committee. Good luck for the next week.

Barry Andrews (Renew). – Madam President, a question that I'm often asked is how and whether we can balance and reconcile our ambitions around the environment and our trade priorities. How can we create jobs and prosperity and avoid environmental degradation and loss of biodiversity? In our resolution, we try to establish a very clear link between the multilateral trading system, on the one hand, and achieving the Sustainable Development Goals. And in MC12 we have an opportunity to demonstrate to the public that link, that very clear link and in that way to restore credibility to the multilateral trading system.

In particular, we draw attention to SDG 14, target 6, which calls for an end to harmful fishing subsidies, not by 2030, like all of the other Sustainable Development Goals, but by 2020, underlining the high stakes and the urgency. So I implore all of those who are charged with this difficult task to finish the job and I applaud the EU in its efforts. We have this one opportunity to end a very tough year with some proof that trade and environment can coexist.

Margarida Marques (S&D). – Senhora Presidente, Comissário, Colegas, esta Conferência Ministerial não pode ser uma oportunidade perdida no reforço da OMC. A CM12 tem de ser o dia zero da modernização da OMC para que esta possa desempenhar um papel na resposta aos desafios globais do século XXI, incluindo as alterações climáticas, a sustentabilidade e a resposta a futuras pandemias, no respeito dos direitos de todos os cidadãos. Para isso, precisamos de resultados tangíveis que evidenciem que o multilateralismo é a solução, que confirmem que o retorno dos Estados Unidos ao palco multilateral e que o enorme empenho da nova Diretora-Geral não são desperdiçados.

A política comercial tem sido essencial nesta pandemia, mas a aplicação de exceções e flexibilidades pode ser melhorada agora e tendo em vista futuras pandemias.

Finalmente, Comissário, esperamos que a União Europeia participe ativamente nas negociações TRIPS sobre uma derrogação temporária do Acordo sobre Direitos de Propriedade Intelectual para abrimos caminho para a resolução do problema da vacinação mundial.

Liesje Schreinemacher (Renew). – Madam President, having heard my colleagues here this evening, I think I can safely say that although we do not agree on everything, we do agree on the need to reform the WTO. When the rules of the game do not fit the need of the players anymore, you do not start cheating or stop playing. No, you make new rules, and that is what we have to do as soon as possible.

Commissioner, you've heard so many wishes this evening, from an agreement on health, to fishing subsidies, to a better-functioning settlement system, so allow me to just add one more to our wish-list, and that is new rules for fair competition. Last week, the EU, US and Japan renewed their commitment to work on industrial subsidies. However, I believe we need to cooperate with all WTO members on this, and this 12th Ministerial Conference could be a good starting point to address this.

It is time to have the rules fit the need of the players again, and I urge ministers from across the world to work towards a consensus in order to build our trading system again so that it will ensure fair rules and becomes up to date with the pressing challenges we face today.

Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, honourable members, well first of all thank you for today's debate. The European Union remains firmly attached to the rules-based multilateral system and we have invested huge efforts into strengthening the WTO.

I fully share your observation that our policies and instruments must contribute to improving sustainability standards worldwide, including in more sustainable agricultural practices. As regards MC12, breakthroughs are still possible at MC12 with political will and common sense of urgency. So let me assure you that the EU will not be found wanting in this respect.

A balanced package of negotiated outcomes is achievable but many parties need to increase realism and willingness to compromise. We must strive to set the WTO on the reform path that will allow it to tackle the challenges of the 21st century. And from the EU side, we will continue to engage constructively.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Mittwoch, 24. November 2021, und die Schlussabstimmung am Donnerstag, 25. November 2021, statt.

15.   Sytuacja w Bośni i Hercegowinie (debata)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Bosnien und Herzegowina (2021/2974(RSP)).

Anže Logar, President-in-Office of the Council. – Madam President, let me begin by underlining the Council's long-standing and unequivocal commitment to Bosnia and Herzegovina's EU perspective as a single, united and sovereign country.

The Member States share the concern about the political situation in Bosnia and Herzegovina, which was discussed at the Foreign Affairs Council on 15 November. The Council deeply regrets the prolonged political crisis in the country and condemns the blockage of the state institutions. We urge all of Bosnia and Herzegovina's political leaders to renounce provocative and divisive rhetoric and actions, including questioning the territorial integrity of the country.

The recent blockage of state institutions is unacceptable. Citizens of Bosnia and Herzegovina are worried about the political situation. They are concerned about the problems that are vital for their lives. The continued political crisis and the persistent lack of dialogue is also taking attention away from much-needed reforms. Bosnia and Herzegovina's political leaders need to overcome the stalemate as a matter of priority and return the focus to joint efforts to move forward on reforms, which will enable the country to advance on its EU path.

I refer here to the 14 key priorities identified in the Commission's opinion on Bosnia and Herzegovina's application for EU membership, and endorsed by the Council in 2019. In particular, we expect Bosnia and Herzegovina to ensure that the next election will be conducted in line with European standards by implementing Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) and Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) and relevant Venice Commission recommendations, and by ensuring transparency of political-party financing. Taking into account the institutional mechanisms set up by the Dayton Peace Agreement, Bosnia and Herzegovina needs to undertake further constitutional and electoral reforms to ensure quality, and equality and non-discrimination of its citizens.

The Council regrets that Bosnia and Herzegovina's Constitution remains non-compliant with the European Convention on Human Rights, as per the ruling by the European Court of Human Rights in the Sejdić, Finci and related cases. This needs to be addressed and the Council underlines that a number of Constitutional Court decisions have yet to be fully enforced.

The Council calls for an inclusive process of electoral reform that would eliminate all forms of inequality and discrimination in the electoral process. This should be done through genuine dialogue and in line with European standards. In this regard, the Council underlines that no legislative or political steps should be taken by political actors in Bosnia and Herzegovina which would make the implementation of the Sejdić, Finci and related European Court of Human Rights rulings more challenging.

Let me underline that we urge Bosnia and Herzegovina to also work with determination on implementation of the other key priorities, in particular towards strengthening the rule of law and the independence and integrity of the judiciary, as well as fighting corruption and organised crime. As regards the EU Common Foreign and Security Policy, we regret the sharp decline in Bosnia and Herzegovina's alignment, and we urge the country to reverse this negative trend.

Finally, we welcome the recent extension of the mandate of the operation EUFOR Althea, which continues to support the authorities in Bosnia and Herzegovina in maintaining a safe and secure environment for all citizens.

Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, the Commission is closely following the situation in Bosnia and Herzegovina, which is a concern. Commissioner Várhelyi is actually travelling there tomorrow morning for political dialogue to help de-escalate tensions and to explain how to relaunch the country's European agenda.

Let me reiterate our unequivocal commitment to Bosnia and Herzegovina's EU perspective as a single, united and a sovereign country. The recently adopted United Nations Security Council Regulation renewing the executive mandate of Operation EUFOR ALTHEA confirms the EU's unwavering commitment to support Bosnia and Herzegovina in maintaining a safe and secure environment.

The prolonged political crisis has held back progress on reforms in 2021. We are committed to support the country's leaders, they're taking steps to de-escalate, resume dialogue and address the substance of issues that are fuelling tensions. All political parties should return to state institutions and make sure they function smoothly. This is essential for Bosnia and Herzegovina to fully benefit from EU programmes and funds, including our economic investment plan, at a delicate moment where the socio-economic recovery after the pandemic is at stake.

The people of Bosnia and Herzegovina continue to be concerned about their elected leaders' lack of action in addressing problems that are vital for their daily life. Rampant corruption, major weaknesses in the judicial system, mass unemployment, poor health services or young people leaving the country to find a better life elsewhere. Political leaders should work together to address these issues rapidly.

We reiterate the EU support for resuming constructive dialogue and for respecting and protecting state institutions. Political leaders should work together to pursue the priorities in fulfilling the 14 key priorities from the Commission opinion in line with the interests of all citizens of Bosnia and Herzegovina to progress towards EU membership.

The EU has been, and will continue to be, active in facilitating dialogue via the EU delegation, the EU Special Representative Office, the EU External Action Service mandated by the HR/VP.

We have also worked closely with the US, including in advancing talks for constitutional and electoral reforms, and on discussing the issues behind the current political stalemate. We will continue our efforts to promote dialogue and refocus on reforms that will allow Bosnia and Herzegovina to advance on its path towards EU membership.

The EU will continue to closely follow the situation in Bosnia and Herzegovina and to help parties progress in line with EU principles and values. In the present context, it's vital to ensure that EU unity and consistent messaging of all parties to Bosnia and Herzegovina from all EU institutions – Commission, Council and Parliament.

We reconfirm our commitment to the European perspective of Bosnia and Herzegovina, as President von der Leyen said during her visit in September. We hope that all parties will quickly start working together to achieve this objective. It is only by carrying out substantial reforms that Bosnia and Herzegovina will make progress on its path towards EU accession.

Andrey Kovatchev, on behalf of the PPE Group. – Madam President, the European Union has always laid stress on the European perspective of all the Western Balkan countries, including Bosnia-Herzegovina. The stability of all of these countries is of vital importance for the citizens in this region, but also for the European Union. In order to secure peace and stability the three communities have to be represented in a fair way.

This is why changes in the electoral law are in high demand to provide the Croats in Bosnia-Herzegovina with the opportunity to be on an equal footing in terms of representations with the other two communities. However, all three communities have to come together and be ready to compromise in order for a sustainable solution to be found, not only for the reform of the electoral law, but also for all other important topics related to the security and social perspective of the citizens of this country.

The PPE Group has always been on the most supportive front for the Western Balkan states in their part of the European integration. Our commitment and engagement with our partners in the region have remained unchanged. We should give again a strong, united signal in support of Bosnia-Herzegovina and its European future, and by European future must be understood full membership in the European Union. Very destructive are the signals coming from the President of Republika Srpska, Mr Dodik, who announced in October plans to withdraw from many common institutions of Bosnia-Herzegovina. This gave a very wrong signal and could lead again to conflict and ethnic violence.

And at the end, please allow me to inform you about a terrible accident which happened last night on the territory in Bulgaria, leading to the death of 45 citizens of the Republic of North Macedonia, which is the worst accident in the history of my country and my condolences go to the families of all the victims in this terrible accident. Prime Minister Zaev and the Foreign Minister in Sofia will investigate together with the Bulgarian authorities this terrible situation.

Pedro Marques, on behalf of the S&D Group. – Madam President, Minister, Commissioner, colleagues, 25 years after the civil war in which over 100 000 people lost their lives, Bosnia and Herzegovina is on the brink of collapse yet again.

The Bosnian Serb leader Dodik is threatening to withdraw Republika Srpska from Bosnia and Herzegovina's institutions. This could mark a return to the violence of the '90s, a scenario which we don't even want to consider. It does not help certainly that some European leaders like Viktor Orbán or Janez Janša are meeting or even paying visits to Dodik in a sign of support for his nationalistic postulate.

They are playing with fire, and this is unacceptable. The European Union cannot remain silent. It must play a much stronger role and use all instruments at its disposal, Commissioner, including pressure and even sanctions to preserve Bosnia and Herzegovina's territorial integrity, unity and peace, and nurturing the Western Balkans' hope for a peaceful and stable future in Europe. We have long been waiting for that in the Western Balkans.

Klemen Grošelj, v imenu skupine Renew. – Gospa predsednica! Zakaj je današnja razprava o Bosni pomembna in zakaj moramo v Bosno in še posebej gospodu Dodiku s prijatelji poslati zelo jasno sporočilo. Zato ker dogajanje vpliva ne samo na regijo, ampak zato, ker se to dogaja v naši neposredni soseščini. Blokada institucij in grožnje z odcepitvijo Republike Srpske ne ogrožajo samo miru in stabilnosti v Bosni in v regiji, ampak ogrožajo neposredno Evropsko unijo in naše interese.

Nikakor ne smemo in ne moremo si dovoliti, da se Bosna ponovno znajde v primežu norosti nacionalističnih politik in delitev. Zato nujno potrebujemo odločno in enotno akcijo Evropske unije in naših evroatlantskih prijateljev, da, če je potrebno, tudi s sankcijami zoper vse, ki podpirajo politiko delitev, preprečimo zdrs Bosne in regije v nov krog nacionalistične norosti.

Doseči moramo deblokado institucij Bosne, ki mora začeti delovati in postati forum za nujne reforme, vključno s spremembami volilne zakonodaje in ustavne spremembe, v skladu z odločitvami Evropskega sodišča za človekove pravice, Beneške komisije in ustavnega sodišča Bosne in Hercegovine.

Evropska prihodnost Bosne pa ni v rokah evropskih poslancev niti gospoda Dodika s prijatelji, ampak v državljanih Bosne in Hercegovine, ki morajo s svojim izborom na volitvah in aktivnim državljanstvom Bosno postaviti na evropsko pot ter poslati politike, kot je gospod Dodik, na smetišče zgodovine.

Tineke Strik, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, 26 years ago the Dayton Peace Agreement was signed ending a bloody and deadly war in Bosnia Herzegovina. It installed strong international oversight until the country develops into a fully functional and accountable democracy. And with many others, I regret that we still need this oversight. The country is in a political deadlock caused by corrupt ethno nationalistic politicians.

Dayton and this special supervision brings a huge international responsibility, responsibility to actively engage and protect the peace agreement and the Constitution. And Dayton is under heavy pressure today. Milorad Dodik is playing a dangerous game, directly challenging the territorial integrity, sovereignty and security of Bosnia-Herzegovina. We cannot accept this.

I urge the EU ministers to impose sanctions against Mr Dodik and his enablers. I urge the EU and the whole international community not to compromise on the much-needed democratic reforms and to finally depart from the ethnic division lines. And we all know we will not get there in a deal with politicians interested in the status quo, but only through an inclusive and truly democratic process. Please do this for the Bosnian citizens.

Thierry Mariani, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, la situation en Bosnie-Herzégovine est la démonstration flagrante des échecs diplomatiques de l'Union européenne. Politique de voisinage, processus d'adhésion politique pour les Balkans occidentaux: rien, rien de tout cela n'a permis à l'Europe d'être un acteur efficace en Bosnie.

Depuis 30 ans, nous savons que le pays tient sur un compromis dans lequel s'engouffrent toutes les puissances étrangères. Criminalité organisée, routes migratoires des Balkans qui déferlent sur Trieste, trafic d'êtres humains… la liste des dangers à notre porte est longue.

La Turquie, les États-Unis, l'Albanie… Tout le monde cherche à jouer sa partition sur le dos des deux républiques de Bosnie. Pourquoi feraient-ils l'inverse, d'ailleurs? Ils savent que Bruxelles ne dit pas un mot contre les provocations d'Albin Kurti au Kosovo et d'Edi Rama en Albanie.

Tout participe, hélas, en ce moment à une véritable implosion de la Bosnie. Les actions sectaires du représentant américain et les préjugés anti-serbes des déclarations occidentales ont évidemment aggravé les tensions dans le pays. On murmure même que Bruxelles et Washington travailleraient à des sanctions contre le représentant des Serbes de Bosnie. Si, ce que je redoute, cela se confirmait, peut-on encore croire que nous améliorerons la situation et obtiendrons légitimité et efficacité en imitant partout la politique américaine? Qui peut croire une seconde que les sanctions apportent le début d'une solution dans les pays concernés? Personne.

L'Union européenne est un acteur humilié en Bosnie. Seule une politique émancipée des États-Unis et un retour à une relation juste et équilibrée avec la Serbie pourront éviter, ce que j'espère, l'embrasement.

Ангел Джамбазки, от името на групата ECR. – Г-жо Председател, започвам това изказване с изразяването на своите дълбоки съболезнования към семействата и близките на жертвите от ужасната катастрофа, която се случи тази нощ. Повече от 45 човека загубиха живота си – граждани на Република Северна Македония, част от един наш братски народ, макар и етнически албанци. Изразявам своите дълбоки съболезнования към техните семейства.

Използвам случая, г-жо Председател, да се обърна към Вас формално и да настоя за минута мълчание утре или вдругиден, или когато прецените според Правилника, но мисля, че е редно тази зала, този Парламент да изрази своите съболезнования с минута мълчание пред паметта на тези жертви на ужасна катастрофа.

Казвайки това, искам много ясно да заявя, че трябва да се прави голяма разлика между тези трагични събития и политическия разговор, който предстои между нашето правителство и това на Република Северна Македония. Тези неща не могат да се свързват по никакъв начин, не могат да бъдат използвани по никакъв начин и не трябва да бъдат използвани по никакъв начин.

Връщам се на Босна и Херцеговина, разбира се, казвайки, че Дейтънското споразумение не е перфектно. Това е ясно на всички. Трябва ясно обаче да заявим, че не може да си затваряме очите пред агресията, която цели да разруши крехкия мир в Босна и Херцеговина. Тази агресия, разбира се, идва от Белград и от Кремъл. Ако някой не го е разбрал, да ви го кажа. Тук сте много политически коректни и малко се страхувате от тези неща, иначе в социалните мрежи ги говорите. Но да ви кажа – проблемите там идват от Белград и от Москва, от Кремъл. Додик не играе сам. Тази негова игра е „тако и вако”, казано на неговия език. Тя идва от север. Не е лошо да ги разбирате най-сетне тези неща и да престанете да се правите на политически коректни. Така че, говорейки за Босна, трябва да сме наясно и вие трябва да сте наясно, най-вече вие трябва да сте наясно, че трябва да се изправите и да си кажете ясно – тази Сърбия и тази Москва, която я подкрепя, не е приятел на Европа и на Европейския съюз. Надявам се да го разбирате.

Още веднъж, г-жо Председател, в заключение, моля утре за минута мълчание – или утре, или в другиден – доведете го до знанието на председателя, г-н Сасоли. Трябва да се направи според Правилника минута мълчание за жертвите на катастрофата, граждани на Република Северна Македония. Вечна им памет, бог да ги прости.

Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, due decenni fa l'ex Segretario generale dell'ONU Kofi Annan pronunciava queste parole: „In Bosnia ed Erzegovina viene condotta una guerra mondiale nascosta, poiché vi sono implicate direttamente o indirettamente tutte le forze mondiali. Qui si spezzano tutte le essenziali contraddizioni del terzo millennio”. Eppure, ancora oggi, in molti si illudono di poter imporre in Bosnia una soluzione dall'esterno, tracciando linee di confine immaginarie e arbitrarie. Il banco rischia ora di saltare, riaprendo vecchie e dolorose ferite.

A soffiare sul vento del nazionalismo non è soltanto Dodik, il leader della Republika Srpska, con la sua volontà secessionista, ma anche tanti attori esterni tra cui persino alcuni Stati membri della nostra Unione, sempre più lontani dai valori su cui essa si fonda.

Cari colleghi, è tempo che l'Unione agisca in maniera risoluta, chiara e univoca, dispiegando tutti gli strumenti politici e diplomatici di cui dispone, anche le sanzioni verso Dodik e chi lo fiancheggia, per garantire che qualsiasi accordo futuro tenga in considerazione la volontà dei popoli bosniaci e non i tornaconti geopolitici altrui.

Gli accordi di Dayton devono essere rivisti e superati, ma non rialimentando i pericolosi spettri degli etnonazionalismi. Se continueremo ad apparire distanti e disinteressati, condanneremo la Bosnia ad essere non solo una periferia sconfitta ma, peggio ancora, forse di nuovo anche la polveriera d'Europa.

Michael Gahler (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt vieles im Argen in Bosnien-Herzegowina. Die Präsidentschaft hat da einiges angesprochen, aber die größte Herausforderung, der sich das Land, die EU und die internationale Gemeinschaft aktuell gegenübersehen, ist die Bedrohung der territorialen Integrität des Landes, ja, der Versuch, das Dayton-Friedensabkommen zu beerdigen.

Das bedroht den Frieden nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern in der gesamten Region. Derjenige, der das aktiv betreibt, hat einen Namen: Milorad Dodik. Ich frage mich, warum der Rat nicht in der Lage ist, das deutlich anzusprechen – am 15. November zum Beispiel. Dieser Herr, der zumindest undercover von bestimmten Kreisen in Belgrad und ganz sicher aus Moskau unterstützt wird, muss sich doch bestätigt fühlen, wenn er nicht ausdrücklich angesprochen ist.

Ich frage Rat und Kommission: Wie stimmen Sie sich zum Beispiel mit dem Hohen Beauftragten bei dieser Frage ab? Sind Sie bereit, zum Beispiel die Mission ALTHEA sichtbar aufzustocken? Oder in beiden Entitäten die Verlegung der Truppen, die in Bereitschaft außerhalb Bosniens stehen, mal zu üben?

Dann gibt es eine Ratsentscheidung vom 26. März, die restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen Personen vorsieht, die die territoriale Integrität und die Verfassungsordnung in Bosnien-Herzegowina unterminieren. Sind Sie bereit, Sanktionen gegen Herrn Dodik und Konsorten einzuleiten? Ich glaube, das erfordert eine klare Antwort hier in diesem Parlament.

Tonino Picula (S&D). – Poštovana predsjedavajuća, duboka politička kriza u Bosni i Hercegovini dodatno je zaoštrena sve provokativnijim i otvoreno separatističkim potezima Milorada Dodika. Ovog puta ugrožava, između ostalog, usvajanje proračuna i imenovanja veleposlanika, čak i donacije cjepiva protiv COVID-a. Njegovo direktno kršenje Daytonskog mirovnog ugovora, negiranje genocida, otvaranje zaklade osuđenih ratnih zločinaca i prijetnja odcjepljenjem traže našu jasnu osudu i aktivniju ulogu prema Bosni i Hercegovini općenito.

Aktualna faza destabilizacije Bosne i Hercegovine, uz vanjsku podršku Beograda, Moskve, ali i Budimpešte, može imati ozbiljne posljedice na stabilnost cijele regije. Nažalost, nedostatak vizije i zastoj politike proširenja u Europskoj uniji praćeno je postupnim gubitkom vjerodostojnosti što dodatno jača razne antidemokratske političke projekte na zapadnom Balkanu. Uglavnom, prijeti opasnost od spajanja mnogih kroničnih kriza u izbornoj 2022. godini. Ali, dok tražimo poštovanje i moguću nadogradnju Daytonskog sporazuma, ne smijemo ignorirati neke od njegovih ključnih odredbi. Zato su od iznimne važnosti pregovori o novom izbornom zakonu koji bi trebao konačno ispoštovati odluke Ustavnog suda same Bosne i Hercegovine.

Ilhan Kyuchyuk (Renew). – Madam President, there was an emergency agreement necessary to stop war. But today, we see the consequences – a real prospect for a third conflict.

It is time to admit the truth. This is the greatest existential threat of the post-war period in Bosnia and Herzegovina. The EU should guarantee the territorial integrity of the country, as well as the maintaining of the functionality of the state institutions. It would be a catastrophe for the European Union and the Atlantic community if we do not take actions to stop Serbian separatists from pushing towards succession.

Therefore, I call on Mr Dorić and all parties involved to respect and protect state institutions, resume constructive dialogue, and take steps to advance the progress of the EU integration pact, including on relevant reforms. A lack of response to the current situation would endanger the Dayton Agreement, while instability in Bosnia and Herzegovina would have wider regional implications.

Romeo Franz (Verts/ALE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina ist dramatisch. Es handelt sich hier nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um ein geopolitisches Sicherheitsproblem. Herr Dodik versucht mit Unterstützung des Präsidenten Vučić und des Präsidenten Putin, das Land und die gesamte Region zu destabilisieren und damit auch die EU zu schwächen. Ein Blutvergießen in Bosnien, das sich zum Flächenbrand auf dem Westbalkan ausdehnt, scheint wieder möglich. Das können wir nicht zulassen – nicht ein zweites Mal.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU muss jetzt entschieden handeln. Sie muss alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Dodik und seine Gefolgsleute auffahren und ebenso die EUFOR-Truppen aufstocken, um die Sicherheit und den Frieden im Land zu gewährleisten.

Hören wir endlich auf, mit den Ethnonationalisten zu verhandeln und ihnen Zugeständnisse zu machen! Sie haben das Land in 26 Jahren nicht weitergebracht, sondern nur ihre korrupten Strukturen in ihrer ethnischen Teilung zementiert. Niemand darf den Friedensvertrag von Dayton und damit die Sicherheit, die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina gefährden.

Es geht um den Frieden in diesem Land und in Europa – im Interesse aller bosnischen Bürgerinnen und Bürger, in unserem ureigenen Interesse.

Marco Dreosto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Bosnia significa un paese difficile e complicato, con una storia fatta di molte sofferenze. Bosnia significa anche Bihać, quel cantone nel nord del paese dove si ammassano migliaia di migranti che vivono in condizioni disumane.

Sapete cos'è The Game? The Game è quel percorso che i trafficanti di esseri umani indicano ai migranti per poter arrivare in Europa, in particolare per arrivare in Friuli Venezia Giulia, la regione che ho l'onore di rappresentare in questo Parlamento.

Possiamo rimanere a guardare, aspettando che, dopo il fronte mediterraneo, dopo i ricatti di Erdoğan e quelli di Lukašenko, la crisi migratoria sulla rotta balcanica ci sorprenda nuovamente?

Io lancio oggi l'allarme davanti a tutti voi. Commissario, rappresentanti del Consiglio, cari colleghi, la situazione rischia di esplodere e un altro fronte migratorio potrebbe destabilizzare l'Europa. Non lasciamo che questo accada!

Difesa dei confini esteri dell'Unione europea, maggiori risorse alle polizie di frontiera, istituzione di centri di raccolta dove si possa controllare chi effettivamente ha il diritto di asilo, ma soprattutto, e l'ha detto anche oggi la Presidente von der Leyen, regole rigide di rimpatrio per tutti quelli che sono sprovvisti dei necessari requisiti.

Non trasformiamo il Friuli Venezia Giulia e il nordest dell'Italia nel campo profughi d'Europa.

Sunčana Glavak (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, poštovani povjereniče, kolegice i kolege, posljednjih tjedana svjedočimo zabrinjavajućoj retorici u Bosni i Hercegovini. BIH je rascijepljena između ideja nasilnog unitarizma i separatizma te europski podržanog federalizma. Retorika koju čujemo vraća nas u devedesete godine i pojačava zabrinutost zbog potencijalnog sukoba koji bi mogao destabilizirati cijelu regiju nakon mukotrpnih višegodišnjih, višedesetljetnih napora za normalizacijom stanja. Koncept konstitutivnosti polazna je točka za ravnopravnost tri naroda u Bosni i Hercegovini.

Snažno zagovaramo izmjene izbornog zakona i snažno osuđujem poruke destabilizacije Bosne i Hercegovine od strane Milorada Dodika. Poruka o teritorijalnom integritetu snažna je i večeras, čujem je i od vas, koji možda ne poznajete tako dobro Bosnu i Hercegovinu kao mi koji živimo u njezinom susjedstvu. I zato želim reći, nitko nema pravo uskratiti zemlji koja pripada Europi, čiji građani tamo žive, da živi svoj europski put. Stabilna Bosna i Hercegovina mora biti prioritet Europske unije i zato se snažnije moramo svi zauzeti na čelu s vama povjereniče.

Dietmar Köster (S&D). – Madam President, Bosnia and Herzegovina is currently in its worst political crisis since the founding of the state. The President of Republika Srpska, Mr Dodik, constantly calls for the independence of the Republika Srpska. He is undermining the central state by his efforts of implementing his own indirect tax system, his own judiciary and even his own army.

Actions of such gravity could trigger a secession, make the dissolution of the country possible, and lead to the destabilisation of the entire Western Balkan region. Therefore, targeted sanctions must be imposed on the responsible political class in Republika Srpska. We strongly reject any genocide denial, war crimes apology and opposition to decisions of international courts. We support the civil society organisations fighting for democracy. We must also support Bosnia and Herzegovina to hold an equal, free and fair election next year and protect the unity, sovereignty and territorial integrity of the state, which are crucial for the European integration of Bosnia and Herzegovina.

Vladimír Bilčík (PPE). – Madam President, it is important that we debate the current situation in Bosnia and Herzegovina, but I regret that once again this debate is taking place late at night, away from the political spotlight it needs. The challenges of the Western Balkans deserve to be a central issue in this House and across all European capitals.

Dear colleagues, our discussion here is not merely about the regional problem or a dispute between federal entities. Because of the failures in the 1990s, Bosnia and Herzegovina has been a European issue, and the stalemate today is a symptom of our own insufficient European engagement in the entire Western Balkan region. The European Union has a political duty to work relentlessly on pulling the countries of Western Balkans towards our values.

The more we succeed in this effort in the region, the better we can convince our partners across Bosnia and Herzegovina to work on their meaningful future, which respects the territorial integrity of their country. We still have a chance to fight for Bosnia and Herzegovina that is politically, economically and socially anchored in the European Union for the sake of all people in the Western Balkans. Let us not waste this opportunity.

Delara Burkhardt (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja: Wo Rauch ist, ist auch Feuer, und die aktuelle Situation macht sehr, sehr deutlich, dass die ethnische Spaltung in Bosnien-Herzegowina noch lange nicht überwunden ist.

Nein, die Erfahrungswelten – auch von jungen Menschen – sind immer noch sehr getrennt. Sie konsumieren unterschiedliche Medien, sie gehen auf unterschiedliche Schulen. Statt sich darum zu kümmern, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf gemeinsamen Werten und Zielen basiert, reißen führende Politiker die Gräben immer tiefer.

Aber wo Rauch ist, muss glücklicherweise auch nicht immer Feuer sein. Als EU sollten wir nicht weiter die Blockaden der ethnisch-nationalistischen Vertreter im Land als Orientierung nehmen. Wir sollten mit den gewählten Parlamentariern sprechen, mit der wachen Zivilgesellschaft, die einen und Perspektiven schaffen wollen, denn die gibt es auch, nicht nur die, die politisches Kalkül aus der Spaltung ziehen wollen.

Wir werden hier im Europäischen Parlament nicht zusehen, wie Dodik den Frieden der letzten 26 Jahre aufs Spiel setzt – aus Angst vor Wahlen und vor schlechten Umfragewerten. Es ist Zeit, dass wir über die wirklichen Probleme des Landes sprechen und zu wahrhaftigen Partnern Bosnien-Herzegowinas werden, in seinem Bemühen, auch Teil der Europäischen Union zu werden.

Lukas Mandl (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was möchten die Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan und auch in Bosnien-Herzegowina? Das sollte ja im Vordergrund stehen für uns.

Viele aus diesem Haus, die Gespräche führen und Konferenzen abhalten mit Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina, wissen das: Sie wollen die europäische Integration, und das zeigt auch das Balkan-Barometer, Jahr für Jahr für Jahr. Deshalb möchte ich mit den Menschen in Bosnien-Herzegowina teilen, dass es nach 22 Uhr hier im Europäischen Parlament ist und wir uns um den Balkan, den Westbalkan, kümmern, uns Bosnien-Herzegowina am Herzen liegt. Diese Botschaft ist mir wichtig.

Mir ist auch wichtig, allen Phantasten, allen Ideologen, vor allem dem Herrn Dodik auszurichten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die europäische Integration. Sie vertrauen der europäischen Integration. Sie vertrauen nicht der russischen Führung, sie vertrauen nicht der chinesischen Führung, sie vertrauen auch nicht der türkischen Führung – sei anderen am Westbalkan gesagt; sie vertrauen der europäischen Integration. Dazu stehen wir.

Irrationale Konflikte auf der Basis von nationaler Zugehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, gar auf der Basis von Religion, müssen der Geschichte angehören, sind nicht europäisch und werden dem Westbalkan nicht dienen, werden Bosnien-Herzegowina nicht dienen, haben Europa auf den guten Weg geführt – und das wird auch mit dem Westbalkan gelingen.

Tanja Fajon (S&D). – Gospa predsednica, spoštovani plenum, komisar, minister! V Bosni in Hercegovini vre. Po koncu vojne leta 1995 je to ena najhujših ali najhujša politična kriza. S kolegi v Evropskem parlamentu že zelo dolgo opozarjamo na naraščanje napetosti v državi.

Država mora reformirati ustavno in volilno zakonodajo, posebej v luči prihajajočih volitev prihodnje leto. Te morajo biti poštene in svobodne, vsi, ne glede na etično ozadje, morajo imeti enake pravice. Kakršne koli enostranske akcije, ki ogrožajo ozemeljsko suverenost, celovitost države se morajo nemudoma končati. Prav tako retorika odgovornih politikov, Milorada Dodika, ki delijo državo.

Unija je največja donatorica pomoči državi, vendar evropski davkoplačevalci ne bodo večno podpirali politik, ki aktivno uničujejo ozemeljsko celovitost. Unija mora uporabiti vse instrumente, ki jih ima na voljo, vključno s sankcijami, da ohrani ozemeljsko celovitost države, enotnost in mir. In le s hitrim in konkretnim ukrepanjem bomo obnovili verodostojnost, zaupanje in ustavili množično odhajanje mlade generacije iz države.

Karlo Ressler (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, poštovani povjereniče, kolegice i kolege, krajnje je vrijeme da cijela Europa osvijesti koliko su zabrinjavajući, dramatični i opasni institucionalna kriza i nestabilnost u Bosni i Hercegovini. Državne institucije su paralizirane, društvo podijeljeno, a izborni inženjering omogućio je da svi narodi ne budu legitimno zastupljeni. Glavni generatori nestabilnosti su jasni i međusobno se hrane. Separatizam s jedne strane i unitarizam s druge strane. Radikalni centrifugalni i centripetalni pristupi razaraju temelje Daytona, krhkog mira i suživota.

Rješenje mora krenuti od punog uvažavanja ravnopravnosti konstitutivnih naroda. Bez izborne reforme na takvim temeljima neće biti funkcionalne i europske Bosne i Hercegovine. Kolegice i kolege, pola milijuna europskih građana živi u Bosni i Hercegovini. Imamo političku, ali imamo i ljudsku odgovornost osigurati da se njihova prava prestanu bestidno kršiti.

Tomislav Sokol (PPE). – Poštovana potpredsjednice, povjereniče, ministre, kolegice i kolege, Bosna i Hercegovina je u političkoj krizi. Međutim, Dodikove aktivnosti, mada problematične, nisu glavni problem ove zemlje. Pravi problem je božanska težnja za političkom hegemonijom pod krinkom građanske BiH-a, posebno nad Hrvatima kao najmalobrojnijim konstitutivnim narodom. Ovo je vidljivo iz nepoštovanja odluke Ustavnog suda u slučaju Ljubić čime se krši vladavina prava koja predstavlja jednu od temeljnih europskih vrijednosti te inzistira i dalje na preglasavanju Hrvata.

Hrvatima u BiH uskraćeno je političko pravo koje nije uskraćeno niti jednom drugom narodu u Europi – pravo da sami biraju svoje političke predstavnike. Ovo je problem koji se može riješiti isključivo hitnom izmjenom izbornog zakona kako bi se majorizacija Hrvata trajno zaustavila. Hrvati u BiH, koji su u ogromnom postotku građani Europske unije, sustavno su diskriminirani i sve što žele je politička ravnopravnost. Ništa manje niti više. Oni su jedini od tri konstitutivna naroda iskreno okrenuti prema zapadu te zagovaraju europski put BiH.

Kolegice i kolege, pitanje zaštite Hrvata u Bosni i Hercegovini pitanje je očuvanja temeljnih europskih vrijednosti na koje se ovdje tako često poziva. Nemojmo da nas sitni interesi spriječe u tome.

Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, first of all, thank you for today's debate and a clear message. In the present context it is key to ensure unity and consistent messages to all the parties. As President von der Leyen stated during her recent visit, Bosnia and Herzegovina has a clear goal of EU accession. We hope that political leaders will rapidly start to work together to meet all 14 key priorities in the commission opinion in the interests of all citizens of Bosnia and Herzegovina.

It is only through dialogue that progress can be made, so it is of utmost importance to return to institutions. This is a message that Commissioner Várhelyi will give political leaders during his visit. The good functioning of state institutions is key for Bosnia and Herzegovina to draw maximum benefits from EU funds and programmes, including our Economic Investment Plan. We will continue all efforts to help facilitate dialogue and to refocus on the reforms to help the country on its path towards EU accession in line with expectations of its people.

And once again, we reiterate our unequivocal commitment for Bosnia and Herzegovina's EU accession as a single, united and sovereign country on its way towards EU integration.

Anže Logar, predsedujoči Svetu. – Spoštovana predsedujoča, spoštovani komisar, poslanke in poslanci! Znova bi rad poudaril našo veliko in skupno zaskrbljenost zaradi političnih razmer v Bosni in Hercegovini.

Od politikov v Bosni in Hercegovini pričakujemo, da se bodo v prihodnje vzdržali besed in dejanj, ki prispevajo zgolj k podžiganju politične krize. Pozivamo jih, naj se namesto tega z odločnimi in konkretnimi ukrepi zavežejo spodbujanju sprave in reform v državi. Revizionizem, zlasti minimiziranje ali celo zanikanje genocida, in poveličevanje vojnih zločincev sta v temeljnem nasprotju z vrednotami Evropske unije in nista združljiva s članstvom v Evropski uniji.

Želim znova poudariti našo trdno in dolgotrajno zavezanost evropski perspektivi Bosne in Hercegovine kot enotne, združene in suverene države. Spoštovane poslanke in poslanci, nekateri ste opominjali na pomen razprave o Zahodnem Balkanu z Evropsko unijo. Prav zaradi pomena stabilnosti te regije za celotno Evropsko unijo se je slovensko predsedstvo odločilo, da bo to ena od prioritet našega predsedovanja. 6. oktobra smo zato organizirali vrh EU–Zahodni Balkan, kjer je bila sprejeta tudi skupna deklaracija EU in držav Zahodnega Balkana, ki so jo podpisale vse članice Evropske unije in vse države Zahodnega Balkana.

Deklaracija potrjuje jasno sporočilo regiji glede evropske perspektive in zavezanosti procesu širitve ter pričakovanja k nadaljnjemu spoštovanju evropskih vrednot in izvajanju reform v državah Zahodnega Balkana. Poudarja potrebo po dobrih sosedskih odnosih in regionalnem sodelovanju. Deklaracija se nadalje osredotoča na socio-ekonomsko okrevanje regije. Izjemnega pomena je implementacija gospodarskega in investicijskega načrta za Zahodni Balkan, ki bo v naslednjih sedmih letih mobiliziral okoli 30 milijard evrov za regijo. Vključen je tudi napredek pri vzpostavljanju skupnega regionalnega trga in implementaciji zelene agende z namenom usklajenosti regije z infrastrukturnimi, energetskimi in prometnimi koridorji Evropske unije. Deklaracija poudarja tudi pozitivno perspektivo za mlade in zavezo nadaljnjemu sodelovanju glede pandemije. Sodelovanje med Evropsko unijo in Zahodnim Balkanom se mora odražati tudi v vsestranski uskladitvi med zunanjepolitičnimi stališči Evropske unije, zato pričakujemo nadaljnje poglabljanje sodelovanja pri skupni zunanji in varnostni politiki. In tu Bosno in Hercegovino čaka še veliko dela.

In ker je kontinuiteta ključna, smo zadovoljni, da je bilo uvrščanje regije visoko na dnevni red EU dogovorjeno v obliki rednih vrhov EU–Zahodni Balkan. Naslednji načrtovani je leta 2022 med češkim predsedstvom.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

16.   Wyjaśnienia dotyczące stanowiska zajętego w głosowaniu: patrz protokół

17.   Korekty i zamiary głosowania: patrz protokół

18.   Porządek obrad następnego posiedzenia

Die Präsidentin. – Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Mittwoch, 24. November 2021, um 9.00 Uhr mit den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 26 in Glasgow wieder aufgenommen.

Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

19.   Zamknięcie posiedzenia

(Die Sitzung wird um 22.13 Uhr geschlossen.)