(1)

Nach einer schriftlichen Anfrage der Kommissionsdienststellen wurde die Maßnahme per Schreiben vom 5. März 2002 an die Kommission notifiziert. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen übertragen (Beihilfe Nr. NN 159/02).

(2)

Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben am 20. November 2002, eingegangen am 25. November 2002, mit Schreiben vom 28. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, mit Schreiben vom 27. Mai 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, und per Fax-Mitteilung vom 2. Oktober 2003 übermittelt.

(3)

Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 19. Februar 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (1). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, Stellung zu nehmen.

(5)

Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.

(6)

Deutschland hat mit Schreiben vom 23. März 2004, eingegangen am 25. März 2004, eine Stellungnahme an die Kommission übermittelt. Ergänzende Stellungnahmen wurden mit Schreiben vom 10. Januar 2006, eingegangen am 10. Januar 2006, und mit Schreiben vom 17. Juli 2007, eingegangen am 17. Juli 2007, übermittelt.

(7)

Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht.

(8)

Die Maßnahme wurde auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (WAK) und der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (GfW) durchgeführt.

(9)

Das Ziel der Maßnahme war die Gewährung eines Kredites an die GfW zum Ankauf von Tafelwein bzw. Most zu überhöhten Preisen zugunsten der Weinbaubetriebe und Kommissionäre. Als Sicherungsmaßnahme wurde ein Sicherungseigentum vereinbart, das jedoch dem Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre nachgeht.

(10)

Die Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (WAK) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts des Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz. Sie übt eine bankenähnliche Funktion im Weinbausektor aus. Der Geschäftszweck der WAK ist normalerweise die Gewährung von Krediten im Rahmen von Flurbereinigungen. Die Finanzierung der WAK erfolgt durch Beiträge, Gebühren, Kredite und Zuwendungen (§ 8 Absatz 1 des Weinbergsaufbaugesetzes).

(11)

Ein Begünstigter der Maßnahme ist insofern die Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (GfW), als ihr von der WAK ein Kredit zu nicht marktkonformen Bedingungen gewährt wurde.

(12)

Die GfW ist ein 100 %iges Tochterunternehmen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Sie wurde im Jahr 1984 zum Zweck der Weinvermarktung gegründet und ist im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Sekt, Traubensaft, Traubengelee, Traubenbrand und Weinbrand tätig. Des Weiteren erbringt die GfW Dienstleistungen für Weinbaubetriebe im Zusammenhang mit Destillationsmaßnahmen.

(13)

Weitere Begünstigte sind die Weinbaubetriebe und Kommissionäre. Durch die Kreditgewährung wurde die GfK in die Lage versetzt, Tafelwein und Most zu überhöhten Preisen von diesen anzukaufen und das Preisrisiko vollkommen zu übernehmen.

(14)

Im Jahr 1999 hat die GfW erstmalig in großem Umfang Tafelweine und Traubenmost aufgekauft, mit der erklärten Absicht, den europaweit angeschlagenen Fassweinmarkt für Weißwein zu stützen. Der Ankauf erfolgte unter Vereinbarung eines umfassenden Eigentumsvorbehalts der Weinbaubetriebe und Kommissionäre.

(15)

Das Konzept der GfW sah vor, die EU-rechtlichen Destillationsmöglichkeiten zu nutzen, den größten Teil der Weine zur Sektbereitung zu veräußern und darüber hinaus weitere Verwertungsmöglichkeiten wie die Trinkalkoholdestillation zu erschließen.

(16)

Mit Hilfe eines Kredits der WAK in Höhe von 15 302 696,25 EUR und der vorhandenen Eigenmittel konnte die GfW 44 Mio. Liter Tafelwein und Most zu einem durchschnittlichen Preis von 0,38 EUR pro Liter ankaufen. Es wurden nur die üblichen Bankzinsen erhoben. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen musste den Weinbaubetrieben für die höherwertigen Moste ein höherer Preis bezahlt werden.

(17)

Der Ankaufspreis von 0,38 EUR pro Liter lag den vorliegenden Informationen zufolge über dem nach vorläufiger Auffassung der Kommission erzielbaren Mindestpreis von rund 0,26 EUR pro Liter.

(18)

Am 11. November 1999 wurde eine Anzahlung von 80 % des Ankaufspreises an Weinbaubetriebe geleistet. Im Durchschnitt wurden 0,31 EUR pro Liter angezahlt.

(19)

Im Jahr 1999 nahm die GfW mit 40 % ihres Lagerbestands an der vorbeugenden Destillation teil. Wegen des Preisverfalls im Tafelweinmarkt Ende 1999 beschloss die GfW, die Weine zu überlagern und im Jahr 2000 erneut an Destillationsmaßnahmen teilzunehmen.

(20)

Im Jahr 2000 kam es aufgrund vergleichsweise hoher Erntemengen und des rückläufigen Absatzes von Sekt zu einer weiteren Verschlechterung des Weißweinmarktes (Durchschnittspreise fielen teilweise um 0,20 EUR). Ein Großteil des noch lagernden Fassweins musste einer Destillation zugeführt werden.

(21)

Aufgrund einer im Jahr 1999 beschlossenen Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation durch die Destillation für die Versorgung des Trinkalkoholmarktes ersetzt. Die Konditionen waren wesentlich schlechter; nur etwa die Hälfte des kalkulierten Preises von 0,50 EUR pro Liter konnte realisiert werden.

(22)

Die Risiken des Ankaufs über dem Marktmindestpreis von 0,26 EUR realisierten sich im Jahr 2000. Weder auf dem Tafelweinmarkt noch bei der Destillation für die Versorgung des Trinkalkoholmarktes konnten die Erlöserwartungen verwirklicht werden. Infolgedessen stand die GfW im November 2000 vor einer drohenden Insolvenz, die durch den Forderungsverzicht der WAK abgewendet werden konnte. Ein Forderungsverzicht der Weinbaubetriebe und Kommissionäre konnte wegen der Sicherungsposition (Zusicherung von Eigentumsvorbehalt und Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises) nicht erzielt werden.

(23)

Der WAK-Kredit an die GfW in Höhe von 15 302 696,25 EUR erfolgte in mehreren Tranchen im Jahr 1999:

(24)

Als Sicherheit für die WAK wurde die Sicherungsübereignung der Warenbestände vereinbart. Mit den Lieferanten war ein umfassender Eigentumsvorbehalt vereinbart, wonach bei Verarbeitung, Vermengung und Vermischung der Eigentumsvorbehalt nicht untergeht.

(25)

Am 11. November 1999 wurden 80 % des vereinbarten Preises den Lieferanten angezahlt. Durch den umfassenden Eigentumsvorbehalt wurde der gesamte Bestand an Tafelwein und Most zur Sicherung der verbleibenden Forderung der Lieferanten von 20 % verwendet.

(26)

Aufgrund der drohenden Insolvenz ersuchte die GfW bestimmte Gläubiger (die WAK, die Weinbaubetriebe und rund 130 Kommissionäre, die bei dem Ankauf beteiligt waren) um einen teilweisen Verzicht auf die ausstehenden Forderungen, um den Fortbestand des Unternehmens zu ermöglichen. Der Forderungsverzicht sollte im Falle der Weinbaubetriebe und Kommissionäre 90 % der ausstehenden Forderungen abdecken. Der Rest der Überschuldung sollte durch Rangrücktritt und bedingten Forderungsverzicht der WAK beseitigt werden.

(27)

Laut einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW vom 21. Februar 2001 verlangte die GfW keinen Forderungsverzicht der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, sondern glich deren Forderungen aus der Aufkaufaktion im Jahre 1999 in voller Höhe aus. Gleichzeitig verzichtete die WAK auf einen Teilbetrag ihrer Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR.

(28)

Am 31. Dezember 2005 war ein Betrag von 9 897 154,65 EUR des Kredits getilgt. Nach Abwicklung des Restvermögens der sich seit 31. Dezember 2004 in Liquidation befindlichen GfW (etwa 87 079,79 EUR) verbleiben als uneinbringliche Restforderung etwa 313 000 EUR, die als nicht einziehbar abgeschrieben werden muss. Der Forderungsverzicht betrug daher insgesamt 5 318 441,60 EUR.

(29)

Zinsen wurden nur begrenzt gezahlt: Vom 11. November 1999 bis 31. Dezember 1999 (3,28 % Zinssatz), vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 (Zinssatz 3,51 bis 5,15 %) und vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 (Zinssatz 4,55 bis 5,25 %). Für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 machte die WAK nur begrenzt Zinsen aus der bestehenden Restforderung geltend. Nach dem 31. Dezember 2001 wurden keine Zinsen mehr in Rechnung gestellt.

(30)

Die Dienststellen der Kommission haben eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Einführung des aus WAK-Geldern finanzierten Forderungsverzichts erhalten. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Gesellschaft für Weinabsatz beim Verkauf von Destillaten aus Wein im Wettbewerb stehe und Mitbewerbern infolge der staatlichen Unterstützung dieser Gesellschaft erhebliche Absatzprobleme entstehen würden.

(31)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(32)

Die WAK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und finanziert sich aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz und aus parafiskalischen Abgaben. Somit wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert.

(33)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass zur Bestimmung, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags darstellt, festzustellen ist, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Begünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (2) und/oder wenn das Unternehmen dadurch von Kosten entlastet wird, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen (3).

(34)

Nach einer ersten Beurteilung der vorliegenden Informationen war die Kommission zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens der Auffassung, dass der Forderungsverzicht und der Rangrücktritt nicht als normales Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten betrachtet werden könnten und konzentrierte sich daher auf diese Maßnahmen. Hinsichtlich des Rangrücktritts schien es, dass sich die WAK nicht wie ein privater Gläubiger verhalten hat, da sie — im Falle einer Insolvenz der GfW — zugunsten anderer Gläubiger auf die ausstehenden Forderungen hätte verzichten müssen. Was den Forderungsverzicht anbelangt, so bezweifelte die Kommission ernsthaft, ob ein privater Gläubiger unter normalen Marktbedingungen auf einen ebenso großen Teil seiner Forderungen verzichtet hätte.

(35)

Nach der Eröffnung des Verfahrens zeigte sich, dass das Vorliegen einer Beihilfe nicht auszuschließen ist, da der Kredit ohne ausreichende Sicherheiten gewährt wurde und/oder — wie bereits bei der Eröffnung des Verfahrens dargelegt — weil auf Forderungen verzichtet wurde. Der von der Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vertretene Standpunkt bleibt von diesen Erwägungen unberührt. Drei Aspekte der Kreditgewährung veranlassen die Kommission zu dem Schluss, dass der Kredit nicht wie im Falle eines privaten Gläubigers unter Marktbedingungen gewährt wurde:

(36)

Der Kredit an die GfW wurde von der WAK, einer öffentlichen Einrichtung des Landes Rheinland Pfalz, gewährt. Die Mittel der WAK stammen entweder aus Eigenkapital des Landes Rheinland-Pfalz oder aus parafiskalischen Abgaben und sind daher als öffentliche Mittel einzustufen.

(37)

Der Kredit der WAK in der Höhe von 15 302 696,25 EUR wurde im Herbst 1999 gewährt. Zinsen wurden nur zum üblichen Banksatz ohne Risikoentgelt erhoben. Mit diesem Kredit und bescheidenen Eigenmitteln wurden von der GfW 44 Mio. Liter Tafelwein und Most zu einem durchschnittlichen Preis von 0,38 EUR pro Liter angekauft, was einen Anschaffungspreis von 16 720 000 EUR ergibt. Am 11. November 1999 wurde eine Anzahlung von ca. 80 % des Anschaffungspreises — d. h. rund 14 000 000 EUR — an die Weinbaubetriebe geleistet.

(38)

Für den Weinankauf der GfW war Folgendes kennzeichnend:

(39)

Die deutsche Insolvenzordnung (im Folgenden: InsO) sieht ein Aussonderungsrecht für Waren mit Eigentumsvorbehalt vor, das aber durch das Recht des Insolvenzverwalters zur Wahl zwischen Vertragserfüllung und Aussonderung (§ 103 InsO) determiniert ist. Eine Aussonderung ist erst möglich, wenn der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ablehnt. In diesem Fall kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, die Aussonderung des Gegenstandes verlangen und es steht ihm Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu. Anzahlungen können aufgerechnet werden. Im Gegenzug entstehen Rückforderungsansprüche der GfW für die bereits geleisteten Zahlungen, die mit dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages aufgerechnet werden können.

(40)

Durch den Eigentumsvorbehalt und die Anzahlung von 80 % haben die Weinbaubetriebe und Kommissionäre eine überaus vorteilhafte Sicherungsposition erlangt. Sowohl bei Vertragserfüllung als auch bei Aussonderung im Konkursfalle wären ihre Forderungen in jedem Fall erfüllt worden.

(41)

Bei Aussonderung im Konkursfalle hätten die Weinbaubetriebe und Kommissionäre trotz notwendigem erneuten Verkauf der Lagerbestände zum Marktpreis mit einem Wertverlust in der Höhe von 50-70 % die daraus entstandenen Verluste als Schadenersatz gegenüber der GfK geltend machen können. Die Anzahlung hätte aufgerechnet werden müssen, wodurch eine Erfüllung ihrer Forderungen zu 100 % erreicht worden wäre. Nur ein etwaiger Restbetrag (Einkünfte minus Schadenersatz) hätte an die GfK abgeführt werden müssen.

(42)

Die Kommission ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht davon überzeugt, dass es sich bei dieser Transaktion um branchenübliche Wirtschaftsaktivitäten unter Wirtschaftspartnern handelt und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags vorliegt. Der WAK müsste bekannt gewesen sein, dass der Verkauf des Weins an die GfK zu einem hohen Preis und unter umfassendem Eigentumsvorbehalt zugunsten der Lieferanten erfolgt ist und daher das Sicherungseigentum der WAK als Sicherungsmaßnahme nur beschränkt wirksam war, solange Restforderungen der Lieferanten bestanden. Darüber hinaus scheint sich das Risiko nicht in höheren Zinssätzen widerzuspiegeln. Somit gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass sich die WAK nicht wie ein gewöhnlicher privater Gläubiger verhalten hat.

(43)

Mit der Kreditgewährung sollte ein bestimmtes Unternehmen im Weinbausektor in Rheinland-Pfalz, die GfK, unterstützt werden. Diese Maßnahme stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags dar. Sie begünstigt ein bestimmtes Unternehmen im Weinbausektor in Rheinland-Pfalz und ist daher geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen (4) und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (5). Es sei daran erinnert, dass der direkte Begünstigte der Beihilfe die GfW ist. Alles weist jedoch darauf hin, dass die Endbegünstigten die Weinbaubetriebe sind, die ihre Erzeugnisse an die GfW verkauft haben.

(44)

Daher schließt die Kommission den Kredit der WAK in das eröffnete Verfahren ein.

(45)

Folglich ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen bzw. Freistellungen von dem grundsätzlichen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags zur Anwendung kommt.

(46)

Die Ausnahmetatbestände der Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und d sind nicht anwendbar, da es sich weder um:

handelt.

(47)

Den einzigen möglicherweise anwendbaren Ausnahmetatbestand stellt daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c dar.

(48)

Die Kommission verweist im Übrigen auf ihre in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 19. Februar 2004 dargelegte vorläufige Beurteilung des Forderungsverzichts und Rangrücktritts. Die vorliegende Maßnahme begünstigt aus derzeitiger Sicht Unternehmen im Bereich der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Anhang I des EG-Vertrags. Daher findet der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (6) Anwendung.

(49)

Weder der Gemeinschaftsrahmen noch andere Regelungen im Bereich der Landwirtschaft sehen jedoch für den betreffenden Kredit Ausnahmen bzw. Freistellungen vom grundsätzlichen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags vor. Nach einer ersten Prüfung scheint sich die Maßnahme — wie oben dargestellt: ein nicht unter normalen Marktbedingungen gewährter Kredit — für die GfW vielmehr wie eine Betriebsbeihilfe auszuwirken, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Eine solche Beihilfe wäre aus derzeitiger Sicht als Betriebsbeihilfe einzustufen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

(50)

Punkt III.5 des oben genannten Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Situation der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, als Betriebsbeihilfen anzusehen sind, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

(51)

Die Maßnahme kann nach einer ersten Beurteilung der derzeit vorliegenden Informationen nicht als normales Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten eingestuft werden. Es kann aus den oben genannten Gründen in diesem Stadium des Verfahrens nicht davon ausgegangen werden, dass sich der betreffende öffentliche Gläubiger wie ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen verhalten hat (‚Privatgläubigertest‘). Die Maßnahme weist alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe auf und muss auf der Grundlage der vorliegenden Informationen als Betriebsbeihilfe bewertet werden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission hat daher Bedenken betreffend der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.

(52)

Aus den oben dargelegten Gründen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen.

(53)

Die Kommission fordert die deutschen Behörden außerdem auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.

(54)

Die Kommission verweist Deutschland auf die aussetzende Wirkung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle zu Unrecht gewährten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern sind.

(55)

Die Kommission setzt Deutschland davon in Kenntnis, dass sie die anderen Beteiligten durch Veröffentlichung dieses Schreibens und einer ausführlichen Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird. Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung zu äußern.”