(1)

Mit dem am 30. Januar 2003 eingetragenen Schreiben vom 15. Januar 2003 teilte Deutschland ihre Absicht mit, dem Unternehmen Wagner eine Beihilfe zu gewähren. Nach einem umfangreichen Schriftverkehr leitete die Kommission am 18. Februar 2004 ein förmliches Untersuchungsverfahren in Bezug auf diese Beihilfe ein (2) (“die Entscheidung”).

(2)

Deutschland erwiderte auf den Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens mit dem am 24. März 2004 eingetragenen Schreiben vom 22. März 2004, worin es zusätzliche Angaben zu der vorgesehenen Beihilfe machte und der Kommission eine Erhöhung des ursprünglich vorgesehenen Beihilfebetrages meldete.

(3)

Begünstigte der Beihilfe ist die Wagner GmbH (“Wagner”) in Nonnweiler (Saarland). Das Unternehmen stellt mit rund 1 000 Beschäftigten in Nonnweiler Tiefkühlprodukte her.

(4)

Mit dem Vorhaben soll die Verschmutzung des Flusses Prims, der eine Talsperre im nördlichen Saarland füllt und durch den Naturpark Saar-Hunsrück fließt, spürbar verringert werden.

(5)

Gegenwärtig hat Wagner eine Genehmigung ohne zeitliche oder mengenmäßige Begrenzung sein Abwasser in die Behandlungsanlage der Gemeinde gemeinsam mit den Haushaltsabwässern der rund 8 000 Einwohner von Nonnweiler einzuleiten. Da diese Abwasseranlage für lediglich 8 000 Einwohner ausgelegt ist und die Schmutzfracht von Wagner derjenigen von weiteren rund 8 000 Einwohnern entspricht, ist die Anlage vollständig überlastet und erfüllt deshalb nicht die Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG (3) und des Anhangs 1 der deutschen Abwasserverordnung (4) zur Umsetzung dieser Richtlinie.

(6)

Wagner beabsichtigt, eine eigene Behandlungsanlage zu errichten, was dem Unternehmen erlauben würde, sein Abwasser direkt in die Prims einzuleiten, so dass dieses von der Abwasseranlage der Gemeinde nicht gesammelt und behandelt werden müsste. Die für das Vorhaben veranschlagten Investitionen (ursprünglich in Höhe von 1,5 Mio. EUR) werden derzeit auf 3 Mio. EUR eingeschätzt. Das Vorhaben umfasst den Bau einer Behandlungsanlage, die eine aerobische Abwasserbehandlung einschließen soll.

(7)

Laut Deutschland ist Wagner nicht verpflichtet, seine eigene Behandlungsanlage zu bauen, da es die Erlaubnis hat, sein Abwasser ohne zeitliche oder mengenmäßige Begrenzung in die kommunale Behandlungsanlage einzuleiten.

(8)

Die neue Beihilfe besteht aus der Erhöhung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für Investitionen in den Bau einer neuen firmeneigenen Abwasserbehandlungsanlage. Der Beihilfebetrag soll auf 30 % der gesamten Investitionskosten beschränkt bleiben. Laut Deutschland hat sich die Investition auf 3 Mio. EUR und somit der Beihilfebetrag von 450 000 EUR auf 900 000 EUR erhöht. Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen ist nicht erlaubt, auch wurde die Beihilfe noch nicht gewährt.

(9)

Bei der Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens hat die Kommission die vorgeschlagene Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV untersucht. Die Beihilfe wird aus staatlichen Mitteln gewährt und ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und dem Begünstigten einen Vorteil zu verleihen. Bei ihrer vorläufigen Bewertung ging die Kommission davon aus, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt (siehe Ziff. 12 und 13 der Entscheidung).

(10)

Da es sich bei der neuen Beihilfe nicht um eine neue Maßnahme, sondern um die Erhöhung des Betrags einer bereits von der Kommission in ihrer Entscheidung bewerteten Beihilfe handelt, kann die bereits vorgenommene Würdigung übernommen werden und ist auch die neue Beihilfe als staatliche Beihilfe einzustufen.

(11)

Die Kommission hatte ernsthafte Bedenken, ob die Beihilfe die Voraussetzungen für ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erfüllte, weshalb sie ein förmliches Untersuchungsverfahren in dieser Sache einleitete. Da es sich bei der neuen Beihilfe lediglich um eine Erhöhung des ursprünglichen Beihilfebetrages handelt, gilt die in der Entscheidung vorgenommene Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auch für den neuen Beihilfebetrag.

(12)

Zur Bewertung von Umweltschutzbeihilfen hat die Kommission besondere Leitlinien, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) (nachstehend “Gemeinschaftsrahmen”) herausgegeben. Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen können einem Unternehmen Investitionsbeihilfen gewährt werden, wenn mit seinem Investitionsvorhaben die geltenden Umweltschutznormen übertroffen werden. Dabei müssen die mit Umweltschutzbeihilfen zu fördernden Kosten den zusätzlichen Investitionskosten entsprechen, um die Umweltschutzziele zu erreichen, die über die Pflichtnormen hinausgehen, wobei die höchstzulässige Beihilfeintensität 30 % brutto der förderbaren Investitionskosten nicht überschreiten darf.

(13)

Deutschland macht geltend, dass es Aufgabe der staatlichen Behörden sei, der Abwasserbelastung in Nonnweiler abzuhelfen. Außerdem soll das Vorhaben dazu beitragen, dass der Anteil der Schadstoffe im Abwasser stärker gesenkt werden kann, als mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung kommunaler Abwässer und der deutschen Abwasserverordnung vom 15. Oktober 2002 verlangt wird. Nach Auffassung von Deutschland kommt das Investitionsvorhaben gemäß Ziff. 29 des Gemeinschaftsrahmens für eine Beihilfe einer Intensität von höchstens 30 % brutto in Betracht.

(14)

Wie in der Entscheidung dargelegt, scheint dieses Investitionsvorhaben zum Bau einer firmeneigenen Abwasserbehandlungsanlage die Abwasserbehandlung des Unternehmens Wagner lediglich in Einklang mit den vorgeschriebenen Umweltschutzanforderungen gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates und den anderen einschlägigen Umweltschutzvorschriften bringen wird.

(15)

Da ausschließlich die zusätzlichen Investitionskosten, mit denen die vorgeschriebenen Umweltschutzanforderungen und –normen übertroffen werden, als förderbare Kosten für Umweltschutzziele in Betracht kommen, sind die Kosten für die geplante Investition mit den Kosten einer technischen Lösung zu vergleichen, mit der den bestehenden Anforderungen und Normen entsprochen würde.

(16)

Deutschland hat nicht angegeben, welche Zusatzkosten für eine Verbesserung gegenüber den bestehenden Normen erforderlich sind, vielmehr scheint der überwiegende Teil der Investitionskosten dieses Vorhabens erforderlich zu sein, um die Abwassereinleitungen des Unternehmens Wagner in Einklang mit den geltenden Umweltschutznormen zu bringen. Die Kommission bezweifelt deshalb, dass der vorgesehene Beihilfebetrag von 900 000 EUR unterhalb des Schwellenwertes von 30 % Beihilfeintensität der gemäß dem Gemeinschaftsrahmen förderbaren Kosten liegt.

(17)

Die Kommission hat deshalb beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV auf die neue Beihilfe zu erweitern. Wie bereits erläutert, bezweifelt die Kommission im gegenwärtigen Stadium, dass die Beihilfe einschließlich der neuen Beihilfe die Voraussetzungen erfüllt, um für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden zu können.

(18)

Die Kommission erinnert Deutschland daran, dass die meisten der bei der Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens geäußerten Bedenken noch nicht ausgeräumt sind. Die entsprechenden Fragen sind weiterhin von Bedeutung für die Bewertung der von der Erweitung abgedeckten Beihilfe.

(19)

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland auf, binnen einem Monat vom Datum des Empfangs dieses Schreibens an sämtliche Unterlagen, Informationen und Daten vorzulegen, die für die Bewertung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe erforderlich sind. Von besonderer Bedeutung sind hierbei vollständige Angaben zu den Investitionskosten und deren Aufschlüsselung sowie der vorgesehenen Beihilfe für den geplanten Bau einer firmeneigenen Abwasserbehandlungsanlage nebst eingehender Begründung der Kostensteigerungen. Sollten die entsprechenden Auskünfte nicht eingehen, wird die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben erlassen. Ihre Behörden werden ferner ersucht, dem Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zu übersenden.

(20)

Ferner möchte die Kommission Deutschland daran erinnern, dass Artikel 88 Absatz 3 EGV aufschiebende Wirkung hat und dass Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorschreibt, dass unrechtmäßig gewährte Beihilfen vom Begünstigten zurückzufordern sind.

(21)

Die Kommission wird sämtliche Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts im Amtsblatt der Europäische Union hiervon in Kenntnis setzen. Außerdem wird sie die Interessierten in den EFTA-Ländern, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung im EWR-Teil des Amtsblattes der Europäische Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens hiervon unterrichten. Alle Interessierten werden aufgefordert, ihre Bemerkungen binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung an zu unterbreiten.’