1. 

Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit

(Art. 263 AEUV)

(vgl. Rn. 31)

2. 

Gerichtliches Verfahren – Beschluss, der den angefochtenen Beschluss während des laufenden Verfahrens ersetzt – Neuer Umstand – Erweiterung der ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1)

(vgl. Rn. 35, 36)

3. 

Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Klage gegen einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen gegen den Kläger verhängt werden – Aufhebung der restriktiven Maßnahmen während des laufenden Verfahrens – Feststellung der Erledigung der Hauptsache – Unzulässigkeit – Fortbestand des Interesses des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung

(Art. 263 AEUV; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP und 2015/1524/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427 und 2015/1514 des Rates)

(vgl. Rn. 43-45)

4. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Angesichts der Lage in der Ukraine gegen bestimmte Personen und Organisationen ergriffene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern – Pflicht, dem Betroffenen die Begründung gleichzeitig mit dem Erlass des ihn beschwerenden Rechtsakts oder alsbald danach mitzuteilen – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Nicht gegeben

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP, 2015/1524/GASP und 2016/359/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427, 2015/1514 und 2016/353 des Rates)

(vgl. Rn. 54)

5. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Angesichts der Lage in der Ukraine gegen bestimmte Personen und Organisationen ergriffene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern – Pflicht, dem Betroffenen die Begründung gleichzeitig mit dem Erlass des ihn beschwerenden Rechtsakts oder alsbald danach mitzuteilen – Grenzen – Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten oder Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP, 2015/1524/GASP und 2016/359/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427, 2015/1514 und 2016/353 des Rates)

(vgl. Rn. 55, 56)

6. 

Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet

(Art. 263 und 296 AEUV)

(vgl. Rn. 61)

7. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Angesichts der Lage in der Ukraine gegen bestimmte Personen und Organisationen ergriffene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Umfang

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 47; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP, 2015/1524/GASP und 2016/359/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427, 2015/1514 und 2016/353 des Rates)

(vgl. Rn. 66-72)

8. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Angesichts der Lage in der Ukraine gegen bestimmte Personen und Organisationen ergriffene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern – Recht auf Zugang zu Dokumenten – Rechte, die einen entsprechenden Antrag an den Rat voraussetzen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP, 2015/1524/GASP und 2016/359/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427, 2015/1514 und 2016/353 des Rates)

(vgl. Rn. 80, 83)

9. 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Art. 21 und 29 EUV; Art. 215 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP, 2015/1524/GASP und 2016/359/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427, 2015/1514 und 2016/353 des Rates)

(vgl. Rn. 84, 95, 97-111, 116, 127)

10. 

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung zu nachzuweisen

(Art. 29 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse 2014/145/GASP, 2015/432/GASP, 2015/1524/GASP und 2016/359/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 269/2014, 2015/427, 2015/1514 und 2016/353 des Rates)

(vgl. Rn. 128, 151)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Joint-Stock Company „Almaz-Antey“ Air and Space Defence Corp. trägt die Kosten.