20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/1

A.

in der Erwägung, dass in Unternehmensregistern Informationen über Unternehmen, wie über die Rechtsform, den Sitz und das Kapital, die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien ihrer gesetzlichen Vertreter, die Unterlagen der Rechnungslegung für jedes Geschäftsjahr und gegebenenfalls die Auflösung der Gesellschaft eingetragen, untersucht und gespeichert sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,

B.

in der Erwägung, dass Unternehmensregister in der EU auf nationaler oder regionaler Ebene geführt werden und nur Informationen über Gesellschaften speichern, die in dem Gebiet eingetragen sind, für das sie zuständig sind,

C.

in der Erwägung, dass ein zunehmender Bedarf an einem grenzübergreifenden Zugang zu Unternehmensinformationen besteht, entweder für gewerbliche Zwecke oder für einen besseren Rechtsschutz; in der Erwägung, dass es für Gläubiger und Vollstreckungsbehörden von ausschlaggebender Bedeutung ist, über verlässliche und aktuelle Informationen über Schuldner und ihr Vermögen zu verfügen; in der Erwägung, dass bestimmte Einzelheiten offengelegt werden müssen, um dafür zu sorgen, dass die im europäischen Gesellschaftsrecht festgelegten Rechte der Arbeitnehmer beachtet werden,

D.

in der Erwägung, dass durch die immer noch fehlende Verknüpfung der Unternehmensregister wirtschaftliche Verluste und Probleme für alle Beteiligten verursacht werden, und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für ihre Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Öffentlichkeit, insbesondere im Zusammenhang mit Transparenz, Effizienz und Rechtssicherheit, in der Erwägung, dass ein erleichterter Zugang zu verlässlichen und aktuellen Informationen über Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten über die Grenzen hinweg die Transparenz und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt erhöht und das Vertrauen in die Märkte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wiederherzustellen vermag,

E.

in der Erwägung, dass seit dem 1. Januar 2007 die Informationen in Unternehmensregistern elektronisch gespeichert werden und in allen Mitgliedstaaten online zugänglich sind; in der Erwägung, dass, obwohl die Register online verfügbar sind, die Standards der Register unterschiedlich sind und die Beteiligten immer noch vor dem Problem verschiedener Sprachen, Suchbedingungen und Strukturen stehen,

F.

in der Erwägung, dass der Inhalt, die Aussagekraft und die rechtliche Bedeutung der einzelnen Register etwas unterschiedlich sind und dass dies mit je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen verbunden sein könnte,

G.

in der Erwägung, dass ein einziges Zugangsportal zu Geschäftsinformationen über alle europäischen Gesellschaften Zeit und Geld sparen würde, in der Erwägung, dass hierzu eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Beteiligung an diesem Zugangsportal in Betracht gezogen werden sollte,

H.

in der Erwägung, dass über dieses Zugangsportal hochwertige Informationen aus allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollten; in der Erwägung, dass diese Informationen verlässlich sein, aktualisiert werden und in einem Standardformat und in allen Sprachen der EU zur Verfügung gestellt werden sollten; in der Erwägung, dass dieses Zugangsportal von der Kommission überwacht werden sollte,

I.

unter Hinweis darauf, dass sich die Kommission in ihrer Leitinitiative „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“, die sich in ihrer Mitteilung „EUROPA 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ findet, verpflichtet hat, „das Umfeld für Unternehmen und insbesondere KMU u. a. durch die Reduzierung der Transaktionskosten für eine wirtschaftliche Tätigkeit in Europa … zu verbessern“,

J.

in der Erwägung, dass der Rat am 25./26. Mai 2010 Schlussfolgerungen angenommen hat, in denen zu Recht auf die Bedeutung der Qualität der Daten und die Notwendigkeit der Vereinfachung des Zugangs zu Informationen, um das Vertrauen der Akteure und den Erfolg von Aktivitäten innerhalb des Binnenmarktes zu fördern, sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, alle Mitgliedstaaten im Sinne der Gewährleistung eines zentralisierten Zugangs zu Informationen einzubeziehen,

K.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern im Fall von grenzüberschreitenden Fusionen, Verlegungen des Firmensitzes oder grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Zusammenarbeit nach verschiedenen Gesellschaftsrechtsinstrumenten, wie etwa der Richtlinie 2005/56/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, ausdrücklich erforderlich ist,

L.

in der Erwägung, dass die Informationspflichten für ausländische Zweigniederlassungen, die nach der Elften Gesellschaftsrechtsrichtlinie 89/666/EWG vorgeschrieben sind, zur Folge haben, dass die Zusammenarbeit der Unternehmensregister in der Praxis von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit nicht auf die Zeit beschränkt werden sollte, in der eine Zweigniederlassung eröffnet wird, sondern sich auch darauf erstrecken sollte, dass sichergestellt wird, dass die entsprechenden Informationen zutreffend und aktuell sind, um Diskrepanzen zwischen dem Inhalt desjenigen Registers, das die Angaben zur Zweigniederlassung enthält, und desjenigen, das die Angaben zur Muttergesellschaft enthält, zu vermeiden,

M.

in der Erwägung, dass sich die Zahl der Fälle, die eine grenzübergreifende Zusammenarbeit erfordern, deutlich erhöhen kann, sobald das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (KOM(2008)0396) angenommen ist,

N.

in der Erwägung, dass es bereits verschiedene Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern gibt, wie etwa das Europäische Unternehmensregister (EBR), das Projekt „Business Register Interoperability Throughout Europe (BRITE)“ und das Binnenmarktinformationssystem (IMI); in der Erwägung, dass EBR und BRITE freiwillig sind und deshalb nicht alle Mitgliedstaaten an ihnen teilnehmen und dass darüber hinaus BRITE nur ein Forschungsprojekt ist,

O.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 18. Dezember 2008 die Idee für die Einrichtung eines E-Justizportals begrüßt hat; in der Erwägung, dass in dem Aktionsplan 2009-2013 für die europäische E-Justiz die Integration des EBR in das europäische E-Justizportal vorgesehen ist,

1.

ist der Ansicht, dass der Nutzen des Projekts für die weitere Integration des europäischen Wirtschaftsraums nur dann zu erzielen sein wird, wenn sich alle Mitgliedstaaten beteiligen, und vertritt die Auffassung, dass zu diesem Zweck eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Beteiligung in Erwägung gezogen werden sollte;

2.

hält dafür, dass zunächst die Initiativen EBR und das Projekt BRITE vorangetrieben werden, und erwägt, die Teilnahme daran verpflichtend zu machen; weist darauf hin, dass die Registerdaten nicht mit Informationen rein wirtschaftlicher Natur vergleichbar sind; beharrt auf der Bedeutung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) für eine verbesserte Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, das sich bereits als ein erfolgreiches Instrument bei der Umsetzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (10) und der Dienstleistungsrichtlinie (11) erwiesen hat; erinnert daran, dass das IMI bereits von allen Mitgliedstaaten genutzt wird und es daher für eine größere Zahl von Verfahren erweitert werden könnte, ohne dass dies für die Mitgliedstaaten mit erheblichen Investitionen verbunden wäre;

3.

weist darauf hin, dass die Registerdaten nicht mit Informationen rein wirtschaftlicher Natur vergleichbar sind; ist deshalb der Ansicht, dass ein öffentlicher Zugang zu verlässlichen und aktuellen Informationen über ein einziges offizielles Zugangsportal zur Verfügung gestellt werden sollte; weist darauf hin, dass dadurch Transparenz, Effizienz und Rechtssicherheit zum Vorteil der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, der Verbraucher und des gesamten Systems verbessert werden;

4.

fordert die Kommission auf, die Integration aller EU-Mitgliedstaaten in das EBR voranzutreiben, gegebenenfalls durch die Bereitstellung von Expertise und zusätzlichen Ressourcen; ruft die Kommission auf, die Vor- und Nachteile einer verpflichtenden Mitgliedschaft aller EU-Mitgliedstaaten im EBR zu prüfen;

5.

weist darauf hin, dass Daten aus verschiedenen Handelsregistern unterschiedliche Bedeutung haben können und dass diese wiederum mit rechtlichen Konsequenzen – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für ihre Mitarbeiter und die Verbraucher – verbunden sein können, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können;

6.

ist der Ansicht, dass Informationen über die Eintragung von Gesellschaften auch für die Arbeitnehmer von Bedeutung ist, und zwar insbesondere in Unternehmen, für die das europäische Gesellschaftsrecht gilt, das heißt die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001, die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 und die Richtlinie 2005/56/EG; vertritt die Auffassung, dass diese Informationen auch in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2003/72/EG (12) und der Richtlinie 2001/86/EG (13) von Bedeutung sind, in denen die Erhaltung der bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den entstehenden Unternehmen vorgesehen ist;

7.

betont daher, wie wichtig es ist, dass Benutzer beim Abruf der Daten darauf hingewiesen werden, dass die rechtliche Bedeutung dieser Daten und die mit ihnen verbundenen Pflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können;

8.

weist darauf hin, dass hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Haupt- und Zweigniederlassungen eine mehr automatisierte Verknüpfung den Austausch der Eintragungen erleichtern würde;

9.

ist sich dessen bewusst, dass die Inhalte der Eintragungen nicht immer die notwendige Kohärenz aufweisen;

10.

ist der Ansicht, dass es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung ist, der Öffentlichkeit amtliche und verlässliche Informationen über Gesellschaften, die in der EU geschäftlich tätig sind, zugänglich zu machen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Grünbuch der Kommission über die Verknüpfung von Unternehmensregistern;

11.

weist darauf hin, dass mehr Transparenz im Binnenmarkt zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Investitionen führen könnte;

12.

ist davon überzeugt, dass ein verbesserter und einfacher Zugang zu Informationen für kleine und mittlere Unternehmen notwendig ist, die ein wesentliches Element des Rückgrats der europäischen Wirtschaft und die wichtigste treibende Kraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt in Europa sind, da er zur Verringerung ihrer Verwaltungslasten beiträgt;

13.

hebt hervor, dass ein einfacher Zugang zu verlässlichen Daten über Unternehmenszusammenschlüsse, Sitzverlagerungen oder andere grenzüberschreitende Verfahren für europäische Unternehmen unverzichtbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und sein reibungsloses Funktionieren dadurch steigern wird, dass seine wichtigsten Freiheiten, wie der freien Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, gestärkt werden;

14.

tritt dafür ein, dass jede Strategie zur Überwindung der Krise und zur Verbesserung des Funktionieren des Binnenmarktes unbedingt über eine bessere Transparenz und Zusammenarbeit bei den grenzübergreifenden Mechanismen führen muss, wodurch das Vertrauen der 500 Millionen Verbraucher in Europa gestärkt wird;

15.

erkennt die Bemühungen an, die innerhalb der verschiedenen Mechanismen und Initiativen für die Zusammenarbeit unternommen wurden;

16.

erkennt die Bemühungen an, die innerhalb der verschiedenen Mechanismen und Initiativen für die Zusammenarbeit unternommen wurden; betont allerdings, dass weitere Schritte nötig sind und dass die Transparenz auf dem Markt erfordert, dass zum einem die in den Unternehmensregistern der 27 Mitgliedstaaten enthaltenen Daten über eine einzige Anlaufstelle leicht zugänglich sein sollten und dass sie zum anderen verlässlich sein, aktualisiert werden und in einem Standardformat in mehr als einer Amtssprache der EU zur Verfügung gestellt werden sollten; ist der Meinung, dass zuerst untersucht werden sollte, inwieweit dies zusätzliche Übersetzungskosten verursachen würde, und dass zu diesem Zweck eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Beteiligung in Erwägung gezogen werden sollte;

17.

ruft dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Existenz dieser Anlaufstelle in wirksamer Form bekanntgemacht wird, damit alle Beteiligten dort klare und verlässliche Informationen über die europäischen Unternehmen erhalten können;

18.

weist darauf hin, dass die Stoiber-Gruppe dargelegt hat, dass eine Erleichterung des grenzübergreifenden elektronischen Zugangs zu Geschäftsinformationen eine mögliche Einsparung von jährlich mehr als 160 Mio. EUR mit sich bringen könnte;

19.

betont die Bedeutung des Zugangs zu Informationen über europäische Unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie und das geplante Statut der Europäischen Privatgesellschaft;

20.

betont aber, dass die unternommenen Schritte nicht zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Gesellschaften, insbesondere KMU, führen sollten;

21.

sieht der Einrichtung des E-Justizportals erwartungsvoll entgegen, das Einzelpersonen, Unternehmen, Angehörigen der Rechtsberufe und der Justiz zugänglich und benutzerfreundlich sein muss; unterstützt die Idee, das EBR in dieses Portal zu integrieren;

22.

betont die Bedeutung einer weiteren Zusammenführung der Daten und Systeme von BRITE, IMI und EBR (European Business Register), um so eine einzige Zugangsstelle für Informationen für die am Binnenmarkt beteiligten Akteure und Verbraucher zu schaffen, wodurch die Kosten von Geschäftstransaktionen sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher wegen Konzentration der Information verringert werden, und somit den grenzüberschreitenden Handel, insbesondere den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, und das Wirtschaftswachstum in der Union zu stärken wird;

23.

tritt dafür ein, dass in der Zwischenzeit verbindliche Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Registern eingerichtet werden, insbesondere im Zusammenhang mit der regelmäßigen Aktualisierung von Daten, die hinsichtlich ausländischer Zweigniederlassungen offen gelegt werden müssen; empfiehlt, dass praktische Fragen der Zusammenarbeit in einem Verwaltungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und/oder ihren Unternehmensregistern geklärt werden;

24.

ist der Auffassung, dass die Verknüpfung des Netzwerks der Unternehmensregister mit dem nach der Transparenzrichtlinie geschaffenen elektronischen Netzwerk für leichten Zugang zu rechtlichen und finanziellen Informationen über börsennotierte Gesellschaften sowie zu einem zusätzlichen Nutzen für Anleger führen wird;

25.

besteht darauf, dass eine europäische Lösung der Öffentlichkeit und den Unternehmen einen angemessenen Schutz personenbezogener sowie gewerblicher Daten gewährleisten muss, um den Missbrauch von Daten zu verhindern und Rechtssicherheit bei sensiblen Daten sicherzustellen;

26.

betont, dass eine integrierte europäische Lösung insbesondere berücksichtigen muss, inwieweit nationale Register oder die in einigen Wirtschaftsbranchen bestehenden europäischen Register geschlossen, angepasst oder zusammengeführt werden könnten, um Doppelarbeit im Einklang mit dem Ziel des Bürokratieabbaus zu vermeiden sowie Klarheit und Einfachheit sicherzustellen;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/6

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2009 nachhaltige Entwicklung als zentrale Zielsetzung des Lissabon-Vertrags bestätigt hat; in der Erwägung, dass zu den Leitprinzipien der EU-Nachhaltigkeitsstrategie die integrierte Betrachtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange, die Intensivierung des Sozialdialogs, die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und das Vorsorge- und Verursacherprinzip gehören,

B.

in der Erwägung, dass ein Schwerpunkt der Strategie Europa 2020 die Förderung einer sozialen, ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist,

C.

in der Erwägung, dass die Industrieländer der Kopenhagener Vereinbarung zufolge ihren CO2-Ausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um 80-90 % verringern müssen,

D.

in der Erwägung, dass der Klimawandel in Europa unterschiedliche Auswirkungen auf die Regionen hat, in der Erwägung, dass laut einer Studie der Kommission (7) die Regionen in Süd- und Osteuropa, in denen mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt, ganz besonders dem Druck des Klimawandels ausgesetzt sind, in der Erwägung, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen am stärksten betroffen sind, und in der Erwägung, dass daraus verstärkte regionale und soziale Ungleichgewichte erwachsen können;

E.

in der Erwägung, dass der Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft sich unterschiedlich positiv auf einzelne Sektoren auswirkt, vor allem in der Erwägung, dass Arbeitsplätze neu geschaffen, ersetzt werden oder teilweise wegfallen, in der Erwägung, dass alle Arbeitsplätze an eine nachhaltige, ressourcensparende Produktions- und Arbeitsweise angepasst werden müssen, daher der größte Anpassungsbedarf in bestehenden Arbeitsverhältnissen anfällt, wobei flexible Beschäftigungsverhältnisse wünschenswert sind,

F.

in der Erwägung, dass den Angaben im Grünbuch über den demografischen Wandel (KOM(2005)0094) zufolge die Bevölkerung im Erwerbsalter in der EU zwischen 2005 und 2030 um 20,8 Millionen Menschen zurückgehen wird (6,8 %) und dass die Zahl der Menschen über 60 nun doppelt so schnell anwächst wie vor 2007, nämlich um 2 Millionen Menschen jährlich gegenüber 1 Million zuvor,

G.

in der Erwägung, dass dieser Wandel das Potenzial besitzt, die Beschäftigung zu stabilisieren und die Zahl der Arbeitsplätze mit bedeutenden Spill-over-Effekten zu erhöhen, in der Erwägung, dass dort, wo verlässliche Rahmenbedingungen eingeführt wurden, eine stetige Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Arbeitsplatzsicherheit verzeichnet werden kann, was durch steigende Exporte stabilisiert wird,

H.

in der Erwägung, dass, wenn es europäischen Wissenschaftlern und Unternehmen nicht gelingt, ihre Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen, nicht das notwendige Wirtschaftswachstum und die entsprechenden Beschäftigungszuwächse durch eine innovationsbasierte Wirtschaft erreichen werden, in der Erwägung, dass der von der Kommission erstellte Europäische Innovationsanzeiger erkennen lässt, dass ein Innovationsrückstand von 30 % gegenüber den USA und von 40 % gegenüber Japan besteht,

I.

in der Erwägung, dass in einigen neuen Branchen Strukturen des sozialen Dialogs noch nicht existieren, in der Erwägung, dass es Fälle in den neuen Sektoren gibt, wo Tarifvereinbarungen nicht bestehen oder bestehende nicht angewandt werden und auch Branchen-Kodices nicht existieren, in der Erwägung, dass alle Branchen hohem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, in der Erwägung, dass in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit der Druck, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, hoch ist,

J.

in der Erwägung, dass in den letzten zwanzig Jahren auf dem europäischen Arbeitsmarkt eine langfristige Unsicherheit der Arbeitsplätze entstanden ist und dazu geführt hat, dass insbesondere junge Menschen tendenziell im Rahmen von kurzfristigen Verträgen mit schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten, in der Erwägung, dass unter diesen Bedingungen geschaffene neue Arbeitsplätze nicht als nachhaltig gelten können, in der Erwägung, dass diese strukturellen Mängel, die mit Blick auf das Ziel der Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft bestehen, behoben werden müssen,

K.

in der Erwägung, dass der Übergang zu einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsweise nicht als Vorwand dienen darf, um die schutzbedürftigsten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen, daher in Erwägung der Notwendigkeit, den Creaming-Effekt zu verhindern, dessen erste Opfer die weniger qualifizierten Arbeitnehmer sind,

L.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter als Ziel im Lissabon-Vertrag verankert ist und auch zu den Millenniums-Entwicklungszielen zählt, in der Erwägung, dass Frauen in verschiedenen Sektoren unterrepräsentiert sind und daher vom Beschäftigungszuwachs der neuen, nachhaltigen Wirtschaft nicht gleichermaßen profitieren,

M.

in der Erwägung, dass sich in einer alternden Gesellschaft mit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ein neues Wirtschaftssystem herausbilden wird, in dem es notwendig sein wird, mehr Frauen zur Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit zu bewegen, indem die Arbeitsorganisation angepasst und die Arbeitgeber in allen Branchen auf eine stärker diversifizierte Belegschaft vorbereitet werden,

N.

in der Erwägung, dass neueren Studien zufolge Frauen auf allen Entscheidungsebenen vor allem aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für Unternehmen einen Mehrwert darstellen,

O.

in der Erwägung, dass Hochschulabsolventen innerhalb der EU mehrheitlich weiblich sind und Frauen in den Studiengängen Wirtschaft, Management und Jura die Mehrheit darstellen, sie aber in Führungspositionen in Unternehmen und in der Verwaltung weiterhin unterrepräsentiert sind,

P.

in der Erwägung, dass Frauen vor allem aufgrund von im Bildungswesen und in der Gesellschaft bestehender sexistischer Stereotype in den zu Unrecht als „männlich“ angesehenen Branchen wie Informatik, Ingenieurswesen, Physik und technische Berufe, z.B. Maschinenbau und Bauwesen, unterrepräsentiert sind,

Q.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern steigt, die auch mit dem Phänomen der sozialen Ausgrenzung vor allem bei den über 55-Jährigen konfrontiert sind, und dass trotz der Fortschritte, die im Laufe eines Jahrzehnts erzielt wurden, im Jahr 2008 nur wenig über ein Drittel der Frauen zwischen 55 und 64 Jahren einen Arbeitsplatz hatten, während der Prozentsatz der arbeitenden Männer dieser Altersgruppe bei 55 % lag,

1.

ist der Ansicht, dass die nachhaltige Entwicklung auf einer langfristigen Perspektive beruht, in der Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander in Verbindung stehen und sich gegenseitig stützen; unterstreicht das Potenzial der Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ in einer nachhaltigen Wirtschaft;

2.

ist der Ansicht, dass nach Überwindung der Wirtschaftkrise sehr günstige Bedingungen für nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und Ökoeffizienz gegeben sind; weist darauf hin, dass die Umstellung der umweltschädlichen europäischen Volkswirtschaften auf ökologisch effizientes Wirtschaften zu tiefgreifenden Veränderungen in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Konsum führen wird, die als Chance zur Schaffung wahrer Nachhaltigkeit ohne Gefährdung von Wohlstand oder Arbeitsplätzen genutzt werden sollten; vertritt die Ansicht, dass die Umstellung auf eine Wirtschaft, die auf umweltverträglichen Energien basiert, nicht lediglich als finanzielle Belastung für die öffentlichen und privaten Haushalte gesehen werden sollte, sondern als Chance für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung;

3.

unterstreicht die Bedeutung wachstums- und beschäftigungsfördernder Maßnahmen für den ländlichen Raum, um der Landflucht entgegenzuwirken;

4.

stellt fest, dass ein Bedarf besteht, die Erzeugung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nachhaltiger zu gestalten; stellt fest, dass Investitionen in eine neue nachhaltige Wirtschaft Wachstumspotenzial für den Arbeitsmarkt und neue Einkommensmöglichkeiten bedeuten; stellt fest, dass hinter der positiven Bilanz Verluste in einigen Sektoren stehen und dass daher Weiterbildung und Umschulung angeregt werden sollten;

5.

ist der Auffassung, dass die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, durch die Veränderungen im Bereich der Energienutzung und die Reduzierung der CO2-Emissionen gebremst wurden, die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten sollte, zu einer wettbewerbsfähigeren, ressourcenschonenden Wirtschaft mit einem geringeren CO2-Ausstoß überzugehen, da dies sie widerstands- und wettbewerbsfähiger machen und ihre Abhängigkeit gegenüber den immer teueren Einfuhren verringern wird;

6.

ist der Ansicht, dass mehr für die Internalisierung externer Kosten getan werden sollte; fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente zu nutzen oder, falls notwendig, neue Instrumente zu entwickeln, um die Kosten zuzuordnen und sicherzustellen, dass die Ergebnisse künftig in Vorschlägen für Maßnahmen berücksichtigt werden;

7.

ist der Ansicht, dass eine neue, nachhaltige Wirtschaft für die EU eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten muss; fordert eine ehrgeizige, nachhaltige Industriepolitik mit Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz; betont, dass die „grüne“ Wirtschaft Perspektiven für menschenwürdige, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf dem Umweltschutz bieten muss;

8.

ist der festen Überzeugung, dass marktwirtschaftlich fundierte Umweltschutzpolitik zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen werden kann, und betont, dass berechenbare und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen die Grundlage dafür sind, dass innovative Unternehmen diese Chancen zum Wohle der Umwelt und der Arbeitnehmer optimal nutzen können;

9.

fordert die Industrie für ökologische Innovationen zu gewinnen, da Unternehmer eine sehr wichtige Rolle bei der weiteren Verbreitung ökologischer Innovationen spielen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es für den Erfolg einer Strategie, die darauf abzielt, ressourceneffiziente Volkswirtschaften und nachhaltige Industrien zu entwickeln, von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Unternehmer zu informieren, etwa durch das Aufzeigen neuer Geschäftsmöglichkeiten;

10.

unterstützt die Leitinitiative der Kommission in der Europa 2020-Strategie, jetzt den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, Wirtschaftswachstum möglichst weitgehend vom Ressourcen- und Energieverbrauch abzukoppeln sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und so der Erderwärmung entgegen zu wirken; begrüßt das Vorhaben, gesetzliche Rahmenbedingungen, marktwirtschaftliche Anreizinstrumente, Subventionen und öffentliche Auftragsvergabe auf dieses Ziel auszurichten; bedauert jedoch, dass die Kommission mit der EU 2020-Strategie die Chance verpasst, das Arbeitsmarktpotenzial einer nachhaltigen Wirtschaft aufzugreifen;

11.

stellt fest, dass die Energieeffizienz von Wohnungen und von Bauten, der Anteil erneuerbarer Energien, umweltfreundliche Technologien, die Nachhaltigkeit des Verkehrs und der Mobilität, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Beratung durch Umweltdienste sowie Recycling, ressourcenschonende Produktionsprozesse und Kreislauf-Materialzyklen gesteigert werden müssen, um die Beschäftigungsziele der EU 2020-Strategie und das Beschäftigungspotenzial einer neuen nachhaltigen Wirtschaft auszuschöpfen und die Nachhaltigkeit der Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu verbessern; stellt fest, dass auch der Dienstleistungssektor und die Sozialwirtschaft großes „grünes“ Beschäftigungspotenzial bergen;

12.

betont, wie wichtig die Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors ist, wenn er progressive Beschaffungsstandards annimmt und Anreize und Information bietet, insbesondere in den Bereichen Energie, Errichtung von Infrastruktur und Anlagen, Verkehr und Kommunikation, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind, welche mit Rechten einhergehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur dafür zu sorgen, dass insbesondere bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe Umwelt und Sozialnormen zur Anwendung kommen, sondern auch Bestimmungen über den lokalen Anteil und Unternehmen der nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, insbesondere KMU, zu fördern;

13.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels Erfahrungen und bewährte Verfahren hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten auszutauschen;

14.

ist überzeugt, dass „grüne“ nachhaltige Jobs kein Anhängsel sein dürfen, sondern dass Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt nachhaltig ausgerichtet werden müssen; ist sich der Tatsache bewusst, dass es keinen abgrenzbaren Wirtschaftszweig „Umweltschutz“ oder „Umweltindustrie“ gibt, da die Umweltschutzwirtschaft viele klassische Branchen wie das produzierende Gewerbe, die Bauwirtschaft oder die Dienstleistungsbranche betrifft; fordert daher, die ILO-Definition als Arbeitsdefinition zu übernehmen, wonach alle Arbeitsplätze, die nachhaltige Entwicklung vorantreiben, „grüne“ nachhaltige Jobs sind; legt dar, dass die Definition zunächst Arbeitsplätze, die direkt Energie- und Rohstoffverbrauch verringern, Ökosysteme und Biodiversität schützen und Abfallproduktion und Luftverschmutzung minimieren, und danach alle Arbeitsplätze, die den ökologischen Fußabdruck verringern, umfasst; erkennt an, dass wegen des relativen Charakters der Definition das Jobpotenzial nicht endgültig benennbar ist;

15.

ist der Ansicht, dass die Forschungstätigkeit zu den Auswirkungen umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen auf die Zunahme der Nettobeschäftigung deutlich ausgeweitet werden muss; ersucht die Kommission, diesem Forschungsbereich innerhalb des 8. Rahmenprogramms Vorrang einzuräumen;

16.

betont, dass alle Arbeitsplätze dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet sind und Produktions- und Arbeitsweise so ressourcen-, material- und energieeffizient wie möglich gestaltet sein müssen; betont, dass dieser Ansatz für die gesamte Beschaffungskette gelten muss und dass es nicht sinnvoll ist, eine Unterscheidung nach guten und schlechten Industrien zu treffen, sondern dass alle Industrien nachhaltiger werden können;

17.

hält es für wesentlich, einen neuen gemeinschaftlichen Rahmen mit ausreichenden Haushaltsmitteln zu schaffen, um die öffentliche Forschung zu unterstützen und deren Ergebnisse auf einfache und unbürokratische Art und Weise zugänglich zu machen, damit alle Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und KMU, Veränderungen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung neuer Energiequellen, neue Produktionsverfahren sowie Verwertung und bessere Nutzung von Ressourcen herbeiführen und Arbeitsplätze mit den entsprechenden Rechten schaffen können;

18.

fordert die Erarbeitung einer europäischen Beschäftigungsstrategie für eine nachhaltige Wirtschaftsweise als Teil der EU 2020-Strategie mit dem Ziel, das Beschäftigungspotenzial zu optimieren, wobei besonders auf zumutbare Arbeitsbedingungen, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, den Qualifikationsbedarf und einen sozialverträglichen Übergang zu achten ist; betont, dass eine nachhaltige Wirtschaft soziale, technologische, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verknüpfen muss; betont, dass eine solche nachhaltige Beschäftigungsstrategie eines der zentralen Elemente der beschäftigungspolitischen Leitlinien sein sollte;

19.

empfiehlt den regionalen Behörden, Entwicklungsstrategien anzunehmen, die den Zielen der Europa 2020-Strategie hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Volkswirtschaft entsprechen;

20.

fordert die Kommission auf, bis 2011 eine legislative und nichtlegislative Maßnahmen umfassende Strategie zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze, die eine Quelle von Wachstum und Wohlstand für alle sind, vorzulegen;

21.

unterstreicht, dass sich europäische Unternehmen durch ihre Innovationskraft zu einem weltweiten Vorreiter im Bereich Umweltschutz entwickelt haben; ist jedoch besorgt, dass verarbeitendes Gewerbe weiterhin in großem Maß von der EU in Drittländer verlagert wird, die weitaus geringere Umweltschutzstandards aufweisen; fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Phänomen zügig und energisch durch einen weltweiten, multilateralen Lösungsansatz zu bekämpfen, der sicherstellt, dass vergleichbare Verpflichtungen im globalen Wettbewerb existieren;

22.

betont, dass ein stabiler, langfristiger und ehrgeiziger ordnungspolitischer Rahmen eine Vorbedingung für die umfassende Ausschöpfung des „grünen“ Beschäftigungspotenzials ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Umweltstandards und finanzielle Anreize festzulegen, die verlässliche Rahmenbedingungen für mindestens 10 Jahre und so Rechts- und Planungssicherheit schaffen; fordert, dass vorhandene Finanzinstrumente genutzt werden, um die Nachhaltigkeit zu fördern, und dass die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und der Produktion als eines der Förderziele in die Finanzielle Vorausschau mehrerer Fonds, einschließlich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, integriert wird;

23.

betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Konzepts der integrierten Stadtentwicklung und ist der Ansicht, dass der nachhaltige Umbau benachteiligter Stadtviertel dabei eine Pilotfunktion übernehmen könnte; sieht als Voraussetzung dafür klare politische Rahmenbedingungen, zu denen der Erhalt der Förderung der städtischen Dimension in den Strukturfonds gehört;

24.

stellt fest, dass Mittel innerhalb der vorhandenen Programme für die Durchführung gezielter Studien in den am meisten benachteiligten Regionen der EU erforderlich sind, in denen die strategischen Ziele und die Art der Maßnahmen ermittelt und konkret benannt werden, die für die Herstellung günstiger Bedingungen für die Entwicklung einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft erforderlich sind, wobei es insbesondere um die Schaffung von ökologischen Arbeitsplätzen und die Ergreifung integrierter Maßnahmen geht, durch die neue, ökologische Unternehmen Anreize zur Ansiedlung erhalten und bestehende derartige Unternehmen unterstützt werden;

25.

betont, dass die gezielten Investitionen in die ökologische Umgestaltung der benachteiligten Regionen der EU eines der nützlichsten Instrumente für die Verwirklichung der strategischen Ziele der regionalen Konvergenz und des territorialen Zusammenhalts sind;

26.

betont die Bedeutung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für eine regionale Clusterbildung durch die Verbindung von Forschung, Innovation und Infrastruktur vor Ort im Rahmen neuer Technologien, zum Beispiel in den Bereichen Energiequellen und Energieeffizienz; betont zudem, dass die regionalen und lokalen Behörden besonders in städtischen Gebieten am besten in der Lage und am fähigsten sind, die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung von Clustern innovativer Unternehmen erforderlich sind; weist darauf hin, dass solch eine Clusterbildung die lokale Wirtschaftsentwicklung entscheidend vorantreiben und in den Regionen neue Arbeitsplätze schaffen kann;

27.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzierungsprogramme nach wie vor ausgesprochen schlecht koordiniert sind, und weist daher nachdrücklich darauf hin, dass eine bessere Koordinierung zwischen diesen Programmen auf mehreren Ebenen erforderlich ist und größere Synergien zwischen den einzelnen gemeinsamen Politiken gefördert werden müssen, wobei die Strukturfonds, der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, das Forschungsrahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) so gestaltet werden müssen, dass eine nachhaltige ressourceneffiziente Wirtschaft verwirklicht wird; ist im Hinblick auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik der Auffassung, das man sich weiter mit einer stärkeren Verlagerung von direkten Unterstützungsmechanismen hin zur ländlichen Entwicklung und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft befassen sollte;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, auf dem Erfolg des Fonds für Wiederaufbau aufzubauen und eine neue Gemeinschaftsinitiative mit Pilotprojekten für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen;

29.

stellt fest, dass die Kommission in Ziffer 8 der Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2009 aufgefordert wird, Branche für Branche die Subventionen, die negative Umweltauswirkungen haben und mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren sind, dringend zu überprüfen; fordert die Kommission auf, diese Schlussfolgerungen umgehend umzusetzen, indem Möglichkeiten der Umschichtung dieser Subventionen im Haushaltsplan zugunsten der Unterstützung neuer, mit nachhaltiger Wirtschaft verbundener Tätigkeiten geprüft werden;

30.

fordert effiziente Finanzierungssysteme und steuerliche Anreize, die KMU dabei unterstützen sollen, „grüne“ Beschäftigungsstrategien zu verfolgen und „grüne“ Innovationen sowie eine „grüne“ Produktion sicherzustellen;

31.

ist der Ansicht, dass die bestehende und vorgeschlagene EU-Umweltgesetzgebung ein beträchtliches Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie Luft, Boden, Wasser, Energie, öffentliche Dienste, Landwirtschaft, Transport, Forstwirtschaft und Umweltmanagement birgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, die zu Neuinvestitionen in umweltfreundliche Technologien und Arbeitsplätze führen könnten;

32.

weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen einen großen Marktanteil ausmacht und von ihm daher wesentliche Anreize für eine Ökologisierung der Wirtschaft ausgehen könnten; fordert daher, dass in allen öffentlichen Ausschreibungen hohe Umweltstandards zur Bedingung gemacht werden;

33.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen, d. h. Informationsdefizite und Unsicherheitsfaktoren zu beseitigen sowie das Problembewusstsein, soziale Lernprozesse und Veränderungen im Verbraucherverhalten zu fördern; stellt fest, dass Anreize für Unternehmen erforderlich sind, um mehr in saubere Technologien zu investieren, und dass die Arbeitnehmer eher bereit sind, sich dem Wandel zu stellen, wenn dieser zu besseren Beschäftigungsperspektiven führt und ein Sicherheitsnetz für die Arbeitnehmer vorhanden ist;

34.

betont, dass die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Potenzials für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in einer neuen nachhaltigen Wirtschaft es verlangt, dass im Rahmen der Innovation Lösungen angestrebt werden, die Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen wie Arbeitslosigkeit und Armut, Klimawandel, alternde Bevölkerung und Ressourcenknappheit bereithalten; macht darauf aufmerksam, dass die Industriepolitik und die Forschungspolitik auf „offener Innovation“ und Clustern basieren sollten, um die gemeinsame Nutzung von Kenntnissen durch die verschiedenen öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure zu ermöglichen und Innovation zu stimulieren; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, eine Europäische Technologieplattform für ressourcenschonende Industriezweige einzurichten;

35.

empfiehlt, dass, falls ein Mitgliedstaat beschließt, z.B. die vermehrte Erzeugung von Wind-, Bio- oder Solarenergie zu subventionieren, die Höhe der Subventionen auf der wissenschaftlichen Bewertung empirischer Daten basiert und dass die Subventionen möglichen Investoren vernünftige Investitionsperspektiven und Sicherheit bieten, und fordert, Faktoren wie die Zunahme von durch Subventionen neu geschaffenen Arbeitsplätzen, Energiepreise, den tatsächlichen Einfluss von Treibhausgasemissionen und anderen Schadstoffen genau zu berücksichtigen und dadurch anzustreben, die Verbesserung der Nachhaltigkeit zu optimieren;

36.

stellt fest, dass kein Einvernehmen darüber herrscht, welche technologischen Optionen in der globalen Wettbewerbssituation ökologisch, wirtschaftlich oder sozial am nachhaltigsten sind; stellt fest, dass zahlreiche Variablen berücksichtigt werden müssen, wenn man beispielsweise die Nachhaltigkeit der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen, Solarpanele, Kohleverbrennung mit Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, Atomreaktoren oder irgendwelche anderen Technologien vergleicht; fordert deshalb vermehrte wissenschaftliche Studien zu diesem Thema, die die gesamten Produktionszyklen vergleichen, und verlangt, dass alle Produktionsprozesse ressourcenschonender werden;

37.

betont, dass nur durch eine Steigerung der Teilhabe von Frauen am europäischen Arbeitsmarkt das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial in dem neuen Wirtschaftssystem umfassend ausgeschöpft werden kann, da die Annäherung der Beschäftigungsquoten von Männern und Frauen seit 1995 für die Hälfte des Anstiegs der allgemeinen Beschäftigungsquote und für ein Viertel des jährlichen Wirtschaftswachstums in Europa verantwortlich war und da dies eine Vorbedingung für die Gewährleistung nachhaltigen Wachstums und die Erfüllung der Forderungen nach einem ökologischen Wandel in einer alternden Gesellschaft ist;

38.

fordert eine Initiative auf EU-Ebene, um Arbeitgeber, insbesondere in traditionell männlich dominierten Sektoren, für die Notwendigkeit einer stärker diversifizierten Belegschaft und die damit in einer alternden Gesellschaft einhergehenden Vorteile zu sensibilisieren sowie ihnen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie sich auf eine größere Vielfalt vorbereiten können;

39.

fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die Diskriminierung zu bekämpfen und Chancengleichheit in einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern, Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit zu schaffen, die Anreize für eine dauerhafte Beschäftigung von Frauen in diesen Sektoren setzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und die familienfreundliche Gestaltung des Arbeitsplatzes zu fördern, die Möglichkeiten wie auch die Bedingungen zu schaffen, unter denen sowohl Männer als auch Frauen gleichberechtigt auf dem Arbeitsmarkt vertreten sein können, den Frauenanteil in männlich dominierten Vertretungsstrukturen zu fördern sowie die geschlechtsbedingte Segmentierung des Arbeitsmarktes und das Lohngefälle abzubauen;

40.

weist darauf hin, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur eine Chance zur Modernisierung Europas und zur Förderung der Gleichstellung bieten und als eine parallele Strategie zur Modernisierung der materiellen Infrastruktur über Investitionen in grüne Technologien angesehen werden können; ist der Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter deshalb eine politische Priorität und ein wesentliches Instrument sein sollte;

41.

betont, dass zielgerichtete Maßnahmen, die den Zugang von Frauen zu Bildungsangeboten auf allen Ebenen gewährleisten, indem sie sexistische Stereotype bekämpfen, und die lebenslanges Lernen ermöglichen, von wesentlicher Bedeutung sind, um die Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen; fordert geeignete Ausbildungsangebote, um eine Unterrepräsentanz von Frauen auf „grünen“ Arbeitsplätzen zu vermeiden, da zu bedenken ist, dass Europas Wachstum und Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden, wenn sich die große Mehrheit der Frauen von Wissenschaft und Technologie fernhält, und dass dadurch außerdem vielen begabten und qualifizierten jungen Frauen Beschäftigungssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit weitgehend verwehrt bleiben;

42.

fordert eine eigene Initiative auf EU-Ebene, um Mädchen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) zu begeistern und die Stereotype zu bekämpfen, die diese Berufe immer noch prägen; betont, dass den Medien und dem Bildungssystem eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung solcher Stereotype zukommt;

43.

betont, dass junge Frauen im Übergangszeitraum zwischen Schule und Arbeitsleben an Ausbildungsberufe herangeführt werden sollten, in denen sie unterrepräsentiert sind, und dies durch eine gemeinsame Planung von Schulen, Hochschulen, Ausbildungseinrichtungen und/oder Unternehmen gefördert werden sollte, damit sie durch Arbeitserfahrung und durch die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines regulären, und nicht prekären, Arbeitsverhältnisses konkrete Qualifikationen und Fähigkeiten, auch auf fortgeschrittenem und spezialisiertem Niveau, mit der Aussicht auf Selbstverwirklichung erwerben;

44.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Tatsache, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) Fortbildungsmaßnahmen in Bereichen wie erneuerbare Energien oder sanfter Tourismus finanziert, „grünen“ Arbeitsplätzen für Frauen im Rahmen der Programme des ESF größere Bedeutung beizumessen; betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um mehr Frauen an ESF-geförderten Projekten zu beteiligen, da sich ihr Anteil gegenwärtig auf weniger als 10 % beläuft; fordert die Einführung von auf der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Anliegen beruhenden Haushaltsansätzen („Gender Budgeting“) im ESF sowie in den Konjunktur- und Strukturanpassungsprogrammen, um sicherzustellen, dass diese Programme Frauen in gleichem Maße ansprechen und einbeziehen;

45.

hebt hervor, dass der Übergang zu einem neuen Wirtschaftssystem nicht als Vorwand zum Abbau verschiedener Gleichstellungsmaßnahmen genutzt werden darf, sondern stattdessen als eine einzigartige Gelegenheit zur Ausweitung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt der EU gesehen werden sollte, da dies eine Vorbedingung für die Gewährleistung nachhaltigen Wachstums, die bestmögliche Nutzung des Beschäftigungspotenzials und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist;

46.

fordert die Kommission auf, den vielen Arbeitsplätze im mittleren und unteren Qualifikationsbereich in der nachhaltigen Wirtschaft wegen ihres Jobpotenzials für hochqualifizierte Arbeitnehmer besondere Beachtung zu schenken ebenso wie den weniger qualifizierten, aber spezialisierten Arbeitnehmern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieser Tatsache in den beschäftigungspolitischen Leitlinien besondere Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Arbeitsplätze im mittleren und unteren Ausbildungsbereich aufzuwerten und dort menschenwürdige Arbeit sicher zu stellen;

47.

betont, wie notwendig es ist, auf zumutbare Arbeitsbedingungen, den Qualifikationsbedarf und einen sozialverträglichen Übergang besonders zu achten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, dafür zu sorgen, dass eine Beschäftigungsstrategie für eine nachhaltige Wirtschaftweise jedermann in der EU zugute kommt; unterstreicht die Notwendigkeit, alle Arten von Beschäftigung, d. h. Arbeitsplätze für hochqualifizierte wie für mittel- und geringqualifizierte Beschäftigte, in diese Strategie einzubinden; spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten für Bildung und Forschung und Entwicklung zu erweitern; spricht sich ferner dafür aus, in den beschäftigungspolitischen Leitlinien und im „New Skills for New Jobs“-Programm der Kommission den Schwerpunkt gerade auf jene Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, insbesondere auf Menschen mit Behinderungen und auf die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer, wie auch auf den Schutz dieser Menschen zu legen;

48.

ist der Auffassung, dass Beschäftigungspolitik eine zentrale Rolle in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielt und fordert daher im Sinne des ILO-Programms „Decent Work“ qualitativ gute Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung, die sowohl existenzsichernd ist als auch eine angemessene Beteiligung am BIP garantiert;

49.

stellt fest, dass aufgrund des häufig niedrigen Organisationsgrads auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite in einigen neuen Branchen das Risiko prekärer Arbeitsverhältnisse und schlechter Arbeitsbedingungen besteht; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Rahmenbedingungen zur Etablierung von Vertretungsgremien in den neuen Branchen zu schaffen; fordert die Sozialpartner auf, sich zu organisieren, und fordert die Kommission auf, den EU-weiten Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren zu fördern, vor allem die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und die Einrichtung von Europäischen Betriebsräten weiter zu stärken;

50.

stellt fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um für eine wirksame Harmonisierung der Mindestanforderungen in der EU für die Arbeitszeitorganisation im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen;

51.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern integrierte Pläne zur Nutzung von Projekten der ökologischen Umgestaltung sowohl auf lokaler als auch auf landesweiter Ebene zu erstellen; fordert die Sozialpartner auf, die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und dazu Maßnahmen zur Stärkung der effizienten Beteiligung in Bezug auf die nachhaltige Mobilität der Arbeitnehmer sowie ein ökologisches Wachstum vorzuschlagen und zu beschließen;

52.

fordert die Sozialpartner auf, sich neuen Branchen zu öffnen und Strategien zur Einbindung von Branchenvereinigungen in die Sozialpartnerschaft zu entwickeln;

53.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Subventionen sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge enger an soziale Mindeststandards auf Mitgliedstaatebene zu binden und die Etablierung von Vertretungsgremien der Sozialpartner voranzutreiben;

54.

weist darauf hin, dass durch berufliche Bildung und lebenslanges Lernen für die Arbeitnehmer, die von Veränderungen der Produktionsverfahren in Unternehmen oder Branchen betroffen sind, ebenfalls neue Arbeitsplätze geschaffen werden; fordert die EU auf, einen Rahmen für die frühzeitige Erkennung von Änderungen und Umstrukturierungen insbesondere der Produktion zu schaffen, der allen betroffenen Arbeitnehmern das Recht auf Teilnahme an Maßnahmen der Umschulung und des lebenslangen Lernens verschafft; fordert die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer auf, das Qualifikationsmanagement, die berufliche Bildung und das lebenslange Lernen als gemeinsame Verantwortung anzuerkennen, wie dies die Sozialpartner in der Rahmenvereinbarung von 2002 über das lebenslange Lernen bekundeten; fordert die Kommission auf, eine neunte Schlüsselkompetenz betreffend Umwelt, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in den Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen aufzunehmen, da diese in einer Wissensgesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Begriff der Nachhaltigkeit in die Grundausbildung, die Bildung und das lebenslange Lernen aufzunehmen;

55.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, ihre Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung der nachteiligen Auswirkungen der Umstrukturierung sowohl auf die lokale Wirtschaft als auch auf die Beschäftigung zu verstärken; betont, dass Leitlinien bezüglich der Gestaltung des Wandels und seiner sozialen Folgen verbreitet werden sollten;

56.

bringt zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anpassen und gemeinsam gezielte Aktionspläne für die Umschulung der Arbeitnehmer in den Branchen erstellen und umsetzen müssen, die von der Umgestaltung der lokalen Wirtschaft zu einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft beeinträchtigt werden, um den Betroffenen die Chance auf neue, ökologische und nachhaltige Arbeitsplätze zu eröffnen, damit die Arbeitskräfte ihre Qualifikationen auf der Grundlage von kompetenzorientierten Ausbildungskonzepten an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in einer nachhaltigeren Wirtschaft ausrichten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ und erkennt die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten als einen Schritt in die richtige Richtung an; weißt jedoch darauf hin, dass diese Initiative enger mit den Zielen des Beschlusses des Rates zur nachhaltigen Entwicklung verbunden und mit konkreten Aktionen sowohl auf EU-Ebene als auch in den EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werden muss;

57.

betont, dass die Methode der offenen Koordinierung und der Austausch bewährter Verfahren im Bereich des nachhaltigen Wachstums, ökologischer Arbeitsplätze und des lebenslangen Lernens gestärkt werden müssen, um die Wirtschaft erfolgreich und wirkungsvoll umgestalten zu können und damit auch den neuen Bedürfnissen im Bereich der Bildung Rechnung zu tragen und die negativen sozialen Auswirkungen einer solchen Umgestaltung abzufangen;

58.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen Diskriminierung aufgrund des Alters vorzugehen und das Weiterbildungsangebot und Strategien für lebenslanges Lernen den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmer anzupassen, um hohe Teilnahmequoten auch bei Arbeitnehmern, die älter als 55 sind – einschließlich der Frauen über 55 –, sicherzustellen;

59.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, detaillierte politische Maßnahmen zu Innovation und Kreativität insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung, als eine Grundlage für eine ökologische Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu ergreifen;

60.

ist der Auffassung, dass es in Krisenzeiten unbedingt notwendig ist, junge Menschen für den neuen Typus der „grünen“ Arbeitsplätze zu gewinnen, und sicherzustellen, dass Qualifizierungsprogramme den Zugang von jungen Menschen zum Arbeitsmarkt fördern, so dass sie das Jobpotenzial nutzen können, um die hohe Arbeitslosigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern unter 25 Jahren zu bekämpfen und die Kenntnisse der jungen Generation bei der Verwendung neuer Technologien gewinnbringend zu nutzen; bedauert die Tatsache, dass die EU-2020-Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ Jugendliche ausschließt, die nicht in die Hochschulbildung eingebunden sind; betont, dass sie sich, um einen echten Wandel zu bewirken, auf die Jugendlichen konzentrieren muss, die jetzt die wenigsten Chancen haben und von Armut bedroht sind;

61.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Berufsberatungsprogramme für Jugendliche in wissenschaftlichen und technischen Fächern zu konzipieren und umzusetzen, die die Entwicklung einer tragfähigen und nachhaltigen Wirtschaft fördern, und Informations- und Sensibilisierungskampagnen in Fragen der Ökologie und des Umweltschutzes einzuleiten, und zwar sowohl innerhalb der formalen Strukturen des Bildungssystems als auch im Rahmen der Maßnahmen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung;

62.

fordert die Kommission auf, enger mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um mittel- und langfristige Prognosen für die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen zu erstellen, und Partnerschaften zwischen Universitäten und der Wirtschaft zu fördern, um den Eintritt von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und gleichzeitig einen Beitrag zu einer wissensgestützten Gesellschaft, zur Entwicklung der angewandten Forschung und zu besseren Perspektiven für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt zu leisten;

63.

fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, Ziele vorzuschreiben, um die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern zu erreichen, für Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung, gezielte Einstellungsprogramme, spezielle Formen der Lehrlingsausbildung und Berufsbildungsinitiativen für Frauen, Migranten, Langzeitarbeitslose und andere Gruppen, die vom Arbeitsmarkt diskriminiert werden, zu sorgen;

64.

ermutigt die Mitgliedstaaten, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu nutzen, um europäische Ziele zu verwirklichen und neue Qualifikationen, auch für die Schaffung neuer, zukunftsfähiger, ökologischer und hochqualifizierter Arbeitsplätze, zu fördern;

65.

fordert die verantwortlichen Akteure aus, die Beschäftigungslage im Hinblick darauf zu beobachten, größeres Gewicht auf die berufliche Grundausbildung und das lebenslange Lernen zu legen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, die Eignung von Übergangsfonds zur Deckung des Qualifikationsbedarfs zu prüfen;

66.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Förderung der Anpassungsfähigkeit an eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu einer Zielsetzung des Europäischen Sozialfonds zu machen, um zur verbesserten Nachhaltigkeit der Wirtschaftstätigkeiten und zum Ausbau der Infrastruktur beizutragen;

67.

erinnert daran, dass die nachhaltige Dimension nicht auf die Ausbildung in umweltbezogenen Tätigkeitsfeldern beschränkt bleiben sollte, sondern Eingang in alle Bildungsmaßnahmen finden sollte, um eine Kultur der nachhaltigen Entwicklung und Umweltbewusstsein zu fördern;

68.

betont den zusätzlichen Nutzen des lebenslangen Lernens und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial auf lokaler Ebene detailliert zu erfassen, um Schulungen entsprechend dem jeweiligen Bedarf zu organisieren, durch die die verfügbaren Ressourcen in Einklang mit dem tatsächlichen Bedarf gebracht werden und das Ansehen der beruflichen Bildung durch Bildungsangebote mit hohem Standard wiederhergestellt wird, insbesondere in Regionen, in denen das lokale Potenzial und traditionelle Arbeitsbereiche erforderlich machen, dass besondere Fähigkeiten und besonderes Wissen umfassend entwickelt werden; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten ausreichende technische Unterstützung bezüglich der Frage zur Verfügung zu stellen, wie der lokale Bedarf erfasst werden kann, und stellt fest, dass berufsbildende Schulen mit hohem Standard dazu beitragen könnten, die Arbeitslosigkeit von Absolventen zu verringern, und zu nachhaltiger Beschäftigung führen könnten;

69.

betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten den Europäischen Sozialfonds nutzen und in Maßnahmen in den Bereichen Qualifikationen, Beschäftigung, berufliche Bildung und Umschulung investieren, um durch nationale, regionale und lokale Projekte mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass ältere Menschen angesichts der Zunahme ihres prozentualen Anteils an der Gesamtbevölkerung der EU mit ihrer Berufserfahrung ebenfalls einen Beitrag zu diesen Initiativen leisten können; empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sich kontinuierlich und in angemessener Weise mit Unternehmen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen auszutauschen, um die mittel- und langfristigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu ermitteln;

70.

anerkennt die wichtige Rolle von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bildung, die die Grundlage für den Erwerb weiterer zukunftsgerichteter Kompetenzen – auch durch lebenslanges Lernen und Umschulung – darstellt; weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen, einschließlich Schulabgängern ohne Abschluss, in vielen Staaten in regionaler und lokaler Verantwortung liegen; ermutigt die Regionen daher, die Strukturfonds für Bildungsinfrastruktur vor allem in benachteiligten Stadtvierteln und Regionen zu nutzen und durch diese Förderung eine umfassende und inklusive Schulbildung zu ermöglichen; verweist auf das wichtige (Bildungs- und Ausbildungs-) Potenzial bei der Vernetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unternehmen und Verbänden, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, städtische Mobilität, Bildung sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen und dabei den Schwerpunkt auf die Chancengleichheit zu legen;

71.

weist auf die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den Hochschuleinrichtungen hin, damit Studien- und Postgraduiertenprogramme eingerichtet werden und Fachgebiete geschaffen werden, die auf die ökologische Umgestaltung der Volkswirtschaften ausgerichtet sind;

72.

ist der Ansicht, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen eine breiter angelegte Strategie erforderlich ist, die nicht nur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, sondern auch auf die Abdeckung des neuen und sich abzeichnenden Bedarfs auf dem europäischen Arbeitsmarkt; hält in diesem Zusammenhang weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer in der EU, auch von Forschern und anderen Fachkräften, für erforderlich, damit im Binnenmarkt der EU ein Europa ohne Grenzen verwirklicht werden kann;

73.

stellt fest, dass eine verbesserte Nachhaltigkeit der Wirtschaftstätigkeiten zu Veränderungen in ganzen Wirtschaftssektoren führen kann; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass soziale Opfer beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft vermieden werden, und auf Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation hinzuwirken, die für alle Arbeitnehmer die Risiken des Wandels minimieren und Gewinne optimieren; betont, dass sozial gerechte Transformation ein Grundbaustein nachhaltiger Entwicklung ist und Voraussetzung dafür, dass die Menschen in Europa den Wandel mittragen;

74.

betont, dass die Folgekosten von fehlendem Transformationsmanagement um ein Vielfaches höher sein können als antizipierende Investitionen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, sich gemeinsam der Verantwortung eines präventiven Transformationsmanagement zu stellen;

75.

betont, dass die nachhaltige Wirtschaft auch als Teil der Verantwortung zu sehen ist, die die Sozialpartner und die Gesellschaft für die Umwelt tragen, und dass die Kultur der nachhaltigen Wirtschaft und des Wachstums durch Bildungsprogramme im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen gefördert werden kann;

76.

erinnert daran, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine Schulung und Anpassung der Arbeitnehmer für bzw. an die neuen Technologien – zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten – sowie die Förderung und Unterstützung von Tarifverträgen zur rechtzeitigen Einstellung auf Veränderungen und Vermeidung von Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Ausbau der sozialen Sicherung, der Einkommenshilfen und vorausschauenden branchenspezifischen Ausbildungsinitiativen wesentliche Präventionsmaßnahmen darstellen;

77.

fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene die Forschung über Berufe mit Zukunft zu unterstützen, um Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu erhalten;

78.

betont, dass eine enge und effiziente Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen den internationalen Organisationen erforderlich ist, und fordert die Welthandelsorganisation auf, bezüglich der sozialen und ökologischen Aspekte von Investitionen und Handel aktiv zu werden;

79.

erkennt an, dass NRO und Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des „grünen“ Beschäftigungspotenzials spielen müssen, indem sie sich in den Entscheidungsfindungsprozess, als Arbeitgeber und durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit einbringen;

80.

weist darauf hin, dass Organisationen, die in ökologisch effiziente Verfahren investieren, dazu beitragen, das Arbeitsumfeld für Mitarbeiter und Beschäftigte zu verbessern, und aus diesem Grund möglicherweise produktiver sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der Europäischen Union (EMAS) zu unterstützen und alle Wirtschaftszweige zu ermutigen, sich um eine EMAS-Registrierung zu bemühen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, wichtige umweltpolitische Fragen auf allen Konsultationsebenen in den sozialen Dialog aufzunehmen, wobei den Verhandlungen in den einzelnen Branchen ein besonderes Gewicht zukommt; betont, dass der Übergang nur dann sozial gerecht erfolgen kann, wenn die Arbeitnehmer als aktive Partner in diesen Prozess eingebunden werden; fordert die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern, die zuständig sind für die „Ökologisierung“ ihrer Arbeitsstätten, wie von der ILO gemäß nationalen Gepflogenheiten festgelegt, um Arbeitsstätten, Unternehmen und Industrien nachhaltiger zu machen; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, bei der Bewältigung des Übergangs zielgerichtet mit Akteuren und Fachleuten im Umweltbereich zusammenzuarbeiten und von diesen Rat bei der Bewältigung des Übergangs einzuholen;

81.

fordert, dass die EU im Rahmen ihrer Außenbeziehungen einen systematischen Dialog unter Beteiligung der Sozialpartner über einen entsprechenden Ansatz in Bezug auf das nachhaltige Wachstum auch in anderen Teilen der Welt einleitet, damit gleiche Bedingungen für Wachstum gegeben sind und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beeinträchtigt wird; ist der Auffassung, dass die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den nachhaltigen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmer und zu besseren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer führen wird;

82.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft durchzuführen;

83.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/18

A.

in der Erwägung, dass die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) wichtige Handelspartner der Europäischen Union (EU) sind und die Schweiz und Norwegen vom Volumen her unter den Handelspartnern den vierten und fünften Platz einnehmen,

B.

in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den drei EFTA-Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stützen, bei dem eine uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt vorgesehen ist; unter Hinweis darauf, dass das EWR-Abkommen innerhalb eines in höchstem Maße institutionalisierten Rahmens verwaltet und überwacht wird,

C.

in der Erwägung, dass die Teilnahme der Schweiz am EWR-Abkommen 1992 in einer Volksabstimmung angefochten wurde und dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU deshalb gegenwärtig auf über 120 bilaterale und sektorale Abkommen stützen, die zwar ein weitreichendes Maß an Integration, jedoch nicht die uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt bieten,

1.

hält das EWR-Abkommen für einen Schlüsselfaktor für wirtschaftliches Wachstum; begrüßt die generell positive Bilanz der EWR/EFTA-Staaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, wie sie der Binnenmarktanzeiger für die EWR/EFTA-Länder belegt; weist darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit sehr viel größeren Herausforderungen konfrontiert sind, was die Umsetzung des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen betrifft;

2.

weist darauf hin, dass in den bilateralen Abkommen keinerlei automatischer Mechanismus für die Anpassung ihres Inhalts an die spätere Entwicklung des einschlägigen Besitzstands geschaffen wird; erkennt an, dass die autonome Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an EU-Recht in den Bereichen, die bilateralen Abkommen unterliegen, das Ergebnis des souveränen Beschlusses des Schweizer Volkes ist, nicht dem EWR beizutreten, was uneingeschränkt respektiert werden sollte;

3.

begrüßt die Einbeziehung verbesserter Daten über die EWR/EFTA-Länder in das jährliche Verbraucherbarometer; ermutigt die EFTA-Überwachungsbehörde, mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Kommission die systematische Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt weiterzuentwickeln;

4.

stellt fest, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ungewissheit in Bezug auf die Frage besteht, welche Rechtsvorschriften der EU von Bedeutung für den EWR sind; ist der Ansicht, dass dies zu einer langsameren Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in den EWR/EFTA-Staaten führen könnte; fordert die Kommission dringend auf, eine Bewertung der Situation zu liefern;

5.

stellt fest, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Rolle der nationalen Parlamente bei der Beschlussfassung der EU gestärkt wird; ist der Auffassung, dass analog dazu die Parlamente in den EWR/EFTA-Staaten enger in den Gesetzgebungsprozess der EU einbezogen werden sollten, was Vorschläge mit Bedeutung für den EWR betrifft; fordert die Kommission auf, den nationalen Parlamenten der EWR/EFTA-Staaten die Legislativvorschläge zu übermitteln, die den nationalen Parlamenten in den Mitgliedstaaten der EU zur Konsultation übermittelt werden;

6.

fordert die Kommission auf, das Notifizierungsverfahren für neue Regelungen und Rechtsvorschriften der EU, die in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen, auf eine formelle Grundlage zu stellen, um die Lücke zwischen der Annahme der neuen Rechtsvorschriften und der potentiellen Übernahme durch die EWR/EFTA-Staaten zu verringern;

7.

ermutigt die EWR/EFTA-Staaten, angemessene Mittel für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zuzuweisen; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere die Bestimmung einheitlicher Ansprechpartner, in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung ist;

8.

erkennt an, dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in den EWR/EFTA-Ländern aus institutionellen Gründen notwendigerweise langsamer erfolgt als in der EU; gibt zu bedenken, dass trotz dieser unterschiedlichen Bedingungen und der insgesamt positiven Bilanz auch in den EWR/EFTA-Staaten noch Potenzial für eine weitere Verminderung des Umsetzungsdefizits besteht;

9.

weist darauf hin, dass weitere wichtige Legislativvorschläge zum Binnenmarkt gegenwärtig zur Debatte anstehen, einschließlich des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über die Verbraucherrechte; fordert die Kommission auf, die Mitwirkung der EWR/EFTA-Mitgliedstaaten an diesen Debatten zu verstärken;

10.

begrüßt die Fortschritte in Richtung auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz und insbesondere die positiven Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen, die sich an der ständig steigenden Zahl der entsandten Arbeitnehmer und selbständig beschäftigten Dienstleistungserbringer aus der EU, die in der Schweiz tätig sind, im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 zeigen; weist darauf hin, dass diese Entwicklung für beide Seiten von Nutzen gewesen ist;

11.

stellt fest, dass die Schweiz eine Reihe von flankierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr erlassen hat, die darauf abzielen, die Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, für die Gleichbehandlung von Dienstleistungserbringern aus der Schweiz und der EU zu sorgen und die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Abkommen aufrecht zu erhalten; stellt fest, dass diese Maßnahmen die Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unernehmen, in der Schweiz behindern können; stellt fest, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge eine gewisse Zahl dieser flankierenden Maßnahmen nur dann akzeptabel wäre, wenn sie auf verhältnismäßige Weise ein allgemeines Interesse schützen, das im Herkunftsland der Dienstleistungserbringer noch nicht geschützt wird;

12.

weist darauf hin, dass insbesondere die folgenden flankierenden Maßnahmen unverhältnismäßig sind, was das Freizügigkeitsabkommen betrifft, und es Klein- und Mittelbetrieben erschweren, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen: die in der Schweiz geltende Vorabmeldeverpflichtung mit achttägiger Wartefrist, das Verbot der Entsendung von EU-Leiharbeitnehmern, die Vollzugskostenbeitragspflicht gegenüber Dreiparteienkommissionen sowie eine übermäßig strenge Vollzugspraxis; fordert die Behörden der Schweiz in diesem Zusammenhang ferner auf, Verordnungen aufzuheben, die ausländische Unternehmen, welche grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, verpflichten, eine Garantie für finanzielle Bonität zu stellen;

13.

ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf dem Flughafen Zürich-Kloten, wo die schweizerischen Behörden Taxis aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Österreich die Genehmigung zur Beförderung von Fahrgästen verweigert haben; bekundet ernsthafte Besorgnisse, ob diese Maßnahme mit dem Abkommen über die Freizügigkeit vereinbar ist; fordert die Kommission nachdringlich auf, diese Frage eingehend zu prüfen;

14.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu prüfen, die der Funktionsweise des Binnenmarktes innerhalb der EU im Wege stehen und auch Probleme für die Dienstleistungsunterbringer aus der Schweiz aufwerfen, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

15.

ermutigt die schweizerische Regierung und die Kantone, sich auf die Erfahrungen der EU und des EWR bei der Öffnung des Dienstleistungssektors durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu stützen; betont, dass die Dienstleistungsrichtlinie in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur zwischen den, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten durch den Prozess der Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften zwecks Beseitigung unnötiger Hindernisse für Niederlassungen und ein Peer-Review-Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten weitere Beschränkungen im öffentlichen Interesse gerechtfertigt haben, einen offenkundigen Liberalisierungseffekt besitzt; ist daher der Ansicht, dass ein ähnliches Vorgehen dazu beitragen könnte, den Weg für eine stärkere grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz zu ebnen;

16.

begrüßt die von der Schweizer Regierung unternommenen Bemühungen, die Verfügbarkeit von Informationen aus der EU zu verbessern;

17.

begrüßt den Beschluss des Schweizer Bundesrates zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und fordert die Schweiz und die Kommission auf, so zügig wie möglich eine Einigung über die Umsetzung der Richtlinie zu erzielen;

18.

stellt fest, dass das Abkommen über die Freizügigkeit in der Regel kein umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr beinhaltet und der Dienstleistungsverkehr nur sehr selektiv durch spezifische bilaterale Abkommen abgedeckt wird; betont, dass ein umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr beiden Seiten beträchtliche wirtschaftliche Vorteile bringen würde; fordert daher die Kommission und die Schweiz auf, die Möglichkeit zu sondieren, Verhandlungen einzuleiten mit dem Ziel, ein umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr abzuschließen;

19.

achtet zwar uneingeschränkt die Ursachen der spezifischen Natur der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, ist jedoch der Auffassung, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, damit identische bzw. parallele Binnenmarktregeln, unter anderem im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, in der EU und in der Schweiz auf dieselbe Weise ausgelegt und angewandt werden, um die gleichwertige Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt sicherzustellen;

20.

unterstreicht das gegenseitige Interesse der EU und der Schweiz an einer verstärkten Einheitlichkeit bei der Anwendung des Abkommens über die Freizügigkeit und einer zügigeren Konvergenz der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in der Schweiz und in der EU, was den Wirtschaftsakteuren auf beiden Seiten ein transparenteres und vorhersagbareres Umfeld bieten würde;

21.

begrüßt die unabhängige Entwicklung, dass die Schweizer Regierungsstellen die Urteile des Gerichtshofes der EU beachten, die nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Freizügigkeit erlassen worden sind; begrüßt die jüngste Anpassung der Schweizer Gesetzgebung zur Berücksichtigung des Cassis de Dijon-Grundsatzes;

22.

ermutigt die Kommission und die Schweiz, in den laufenden Verhandlungen über bilaterale Abkommen, einschließlich des Abkommens über Produktsicherheit, zu zeitnahen Einigungen zu gelangen; fordert die Kommission und die Schweiz auf, diese und künftige Abkommen möglichst eindeutig und vorausschauend zu formulieren, um die Möglichkeiten einer uneinheitlichen Anwendung von vornherein eng zu begrenzen;

23.

fordert die Kommission und die Schweiz auf, die Entwicklung eines Mechanismus für eine schnellere Anpassung des Abkommens über die Freizügigkeit an die Entwicklung des einschlägigen Besitzstands in den Bereichen zu prüfen, die in seinen Geltungsbereich fallen;

24.

fordert die Kommission und die Schweiz auf, kurzfristig horizontale Lösungen für bestimmte institutionelle Fragen zu sondieren, die Zersplitterung beim Beschlussfassungssystem abzubauen und dessen Transparenz zu erhöhen, die Kommunikation zwischen den Gemeinsamen Ausschüssen zu verstärken und die Einführung eines effektiven Konfliktbeilegungsmechanismus zu prüfen;

25.

fordert eine verstärkte Kommunikation zwischen dem Europäischen Parlament und der Schweiz und eine stärkere Einbeziehung von Vertretern der Schweiz in die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner einschlägigen Gremien;

26.

stellt fest, dass angesichts der neuen Herausforderungen bei den gegenwärtigen und geplanten Verhandlungen über mehrere Politikbereiche, unter anderem den Verbraucherschutz, erörtert werden muss, inwieweit es möglich ist, über den bestehenden institutionellen Rahmen hinauszugehen und vielleicht ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU abzuschließen;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/22

A.

in der Erwägung, dass die jüngsten Schwankungen der Lebensmittel- und Rohstoffpreise große Bedenken im Hinblick auf die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungsketten in Europa und weltweit hervorgerufen haben,

B.

in der Erwägung, dass die Lebensmittelpreise seit 1996 um 3,3 % pro Jahr gestiegen sind, die den Landwirten gezahlten Preise jedoch lediglich um 2,1 %, während ein Anstieg ihrer Betriebskosten um 3,6 % zu verzeichnen war, und dass dies zeigt, dass die Lebensmittelversorgungskette nicht ordnungsgemäß funktioniert,

C.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission eingeräumt wird, die Preisänderungen hätten nicht nur erhebliche Härten für die landwirtschaftlichen Erzeuger zur Folge, sondern gingen auch zu Lasten der Verbraucher (5),

D.

in der Erwägung, dass die Endverbraucherpreise im Durchschnitt konstant geblieben oder gar gestiegen sind, obwohl 2008 ein drastischer Rückgang der Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse zu verzeichnen war,

E.

in der Erwägung, dass die Lebensmittelversorgungskette nicht nur besser funktionieren würde, wenn im Handel ausgewogene Verhältnisse herrschten, sondern dass dadurch auch den Landwirten geholfen wäre,

F.

in der Erwägung, dass die heute mehr und mehr um sich greifenden unfairen Handelspraktiken die Landwirte in ihrer Investitions- und Innovationsfähigkeit beeinträchtigen, besonders bei den Investitionen in grüne Technologien, zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels sowie in erneuerbare Energiequellen, die Landwirte gleichzeitig aber hohen Umweltschutzauflagen genügen müssen, die im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 noch weiter verschärft werden,

G.

in der Erwägung, dass der Anteil des Agrarsektors an der Wertschöpfung in der Lebensmittelversorgungskette von 31 % im Jahr 1995 auf 24 % im Jahr 2005 in der EU-25 gefallen ist, und in der Erwägung, dass die vorläufigen Angaben für die folgenden Jahre erkennen lassen, dass der Anteil der Landwirte am Verbraucherpreis weiter sinkt, während die Gewinnspannen der Verarbeitungs-, Großhandels- und/oder Einzelhandelsbetriebe sowie der Wirtschaftsakteure außerhalb der Lebensmittelversorgungskette konstant steigen,

H.

in der Erwägung, dass das Durchschnittseinkommen der Landwirte 2009 in der EU-27 um mehr als 12 % gesunken ist, sodass sie mit ihrer Arbeit kein rentables Einkommen mehr erwirtschaften können, und dass die Landwirte und die Agrar- und Ernährungswirtschaft dennoch weiterhin im Einklang mit den im Rahmen der GAP festgelegten Zielen höchsten Qualitätsnormen entsprechende Lebensmittel zu Preisen erzeugen müssen, die für die Verbraucher erschwinglich sind,

I.

in der Erwägung, dass die Lebensmittelversorgungskette die Landwirte, landwirtschaftliche Genossenschaften und Erzeugerorganisationen, die Nahrungsmittelverarbeitungswirtschaft, Großhändler, Einzelhändler, Supermarktketten, Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung, Restaurants, die direkte Versorgung aus Subsistenzwirtschaft, die private Erzeugung sowie die Verbraucher, aber auch Wirtschaftsakteure außerhalb der Lebensmittelkette umfasst, wie etwa Kommunikations- und Werbeunternehmen, Transport- und Logistikunternehmen, Energieversorgungsunternehmen und Anbieter von öffentlichen Diensten, Verpackungen, technischen Mitteln, Zusatzstoffen und Technologien sowie Beratungsdienste; in der Erwägung, dass dieser Vielschichtigkeit und großen Vielfalt Rechnung zu tragen ist, um die Nachhaltigkeit in der gesamten Kette zu verbessern,

J.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission gravierende Probleme benannt werden, beispielsweise Missbrauch der Marktmacht, unlautere Praktiken in der Vertragsgestaltung wie Zahlungsverzug, einseitige Vertragsänderungen, Vorabzahlungen als Gebühren für die Aufnahme von Verhandlungen, beschränkter Marktzugang, fehlende Informationen über die Preisbildung und die Verteilung der Gewinnspannen in der Lebensmittelversorgungskette, die in engem Zusammenhang mit der zunehmenden Konzentration in den Sektoren der Agrarzulieferer, Großhandel und Einzelhandel steht,

K.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2009 empfohlen wird, die Restrukturierung und Konsolidierung des Agrarsektors durch Anregung der Gründung freiwilliger landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen zu unterstützen und voranzubringen,

L.

in der Erwägung, dass die Globalisierung und der Konzentrationsprozess, insbesondere auf der Ebene des Einzelhandels, zu einem unausgewogenen Verhältnis zwischen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern der Lebensmittelversorgungskette geführt haben und dass die Realität gekennzeichnet ist durch eine winzige Zahl sehr mächtiger Einzelhandelsunternehmen, die EU-weit unmittelbar oder mittelbar mit 13,4 Millionen Landwirten und 310 000 Agrarindustrieunternehmen verhandeln,

M.

in der Erwägung, dass eine übermäßige Konzentration für die Produktvielfalt, das kulturelle Erbe, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen verheerende Folgen haben kann,

N.

in der Erwägung, dass sich, wie die Kommission feststellt, vertragliche Ungleichgewichte, die aus ungleichen Verhandlungspositionen resultieren, negativ auf die Lebensmittelversorgungskette auswirken, da kleinere, aber effiziente Akteure u. U. gezwungen sind, Rentabilitätseinbußen hinzunehmen, wodurch sie in ihren Möglichkeiten beschränkt werden, in eine höhere Produktqualität und eine Innovation der Produktionsprozesse zu investieren, und entsprechende Anreize verlorengehen,

O.

in der Erwägung, dass Lebensmittelerzeugnisse im Binnenmarkt frei gehandelt werden und das Ergebnis der Preisverhandlungen zwischen Erzeugern (Verbänden), Verarbeitungsbetrieben, Groß- und Einzelhandelsunternehmen häufig durch die Entwicklungen der Preise auf dem Weltmarkt diktiert wird,

P.

in der Erwägung, dass das zahlenmäßig und in Bezug auf ihre Wirtschaftsmacht sehr ungleiche Verhältnis zwischen Landwirten und Einzelhandelsunternehmen ein klares Indiz für die aus dem Lot geratenen Verhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette ist, und sich die Landwirte verstärkt in Wirtschaftsverbänden organisieren müssen, wenn zahlenmäßig ein Gleichgewicht hergestellt werden soll, und in der Erwägung, dass Genossenschaften maßgeblich dazu beitragen, Einfluss und Verhandlungsmacht der Landwirte zu stärken,

Q.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im globalen Welthandel vernetzt und vertraglich gebunden ist,

R.

in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit größte Agrarimporteur und -exporteur ist und dass die Agrareinfuhren der EU im Jahr 2008 um gut 10 % auf 986 Milliarden Euro und die Agrarausfuhren um fast 11 % auf 752 Milliarden Euro gestiegen sind,

S.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits sehr viele Zugeständnisse in ihrer Entwicklungshilfepolitik macht und bilaterale Abkommen nicht einseitig zum Nachteil der europäischen Landwirtschaft abgeschlossen werden dürfen,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2009 mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (KOM(2009)0591), weil darin ein großes Kräfteungleichgewicht zwischen den einzelnen Akteuren festgestellt wird, hält aber die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für unzureichend, um die damit verbundenen Probleme zu beheben;

2.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich gegen das Problem der ungerechten Verteilung der Gewinne in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, vor allem im Hinblick auf angemessene Einkommen für die Landwirte; sieht ein, dass den Landwirten als Anreiz für eine nachhaltige und ethisch vertretbare Produktion ein finanzieller Ausgleich für ihre Investitionen und ihr Engagement in diesen Bereichen gezahlt werden muss; betont, dass ein Klima der Zusammenarbeit geschaffen werden sollte, anstatt den Kräfteverhältnissen Geltung zu verschaffen;

3.

stellt fest, dass alle Ziele in Bezug auf die Landwirtschaft, die in den Römischen Verträgen benannt sind (Steigerung der Produktivität, ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, vernünftige Verbraucherpreise, Stabilisierung der Märkte), erreicht wurden, mit Ausnahme des Ziels, angemessene Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern; fordert deshalb die Kommission auf, dies in allen Haushaltsvorschlägen angemessen zu berücksichtigen;

4.

erkennt die Notwendigkeit eines stabilen, sicheren und gewinnbringenden Erzeugersektors als einen entscheidenden Faktor in der Nahrungsmittelkette an; hält jedoch auch fest, dass die Nahrungsmittelkette aus mehreren Akteuren besteht – Landwirte, Verarbeiter, Hersteller, Lieferanten und Einzelhändler – die alle einen Mehrwert erbringen, und die ebenfalls ein gewisses Maß an Sicherheit benötigen;

5.

fordert die Kommission auf, das europäische Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise nutzerfreundlicher zu gestalten, indem ein mehrsprachiges Modul hinzugefügt wird, das eine größere Zahl an Lebensmitteln umfasst und einen besseren Preisvergleich an jedem Punkt der Lebensmittelversorgungskette in und zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht, um so der Forderung der Verbraucher und Landwirte nach mehr Transparenz bei der Lebensmittelpreisbildung gerecht zu werden;

6.

bedauert zutiefst die mangelnde Bereitschaft der Kommission, eine Studie über die Verteilung der Gewinnspannen in der Versorgungskette durchzuführen, wie dies im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2009 vereinbart wurde;

7.

weist darauf hin, dass ein Ungleichgewicht an betriebswirtschaftlicher Transparenz zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und den vor- und nachgelagerten Akteuren der Lebensmittelkette negative Folgen für die Verhandlungsposition von Landwirten und Erzeugergemeinschaften haben kann;

8.

fordert die Kommission auf, schleunigst das Pilotprojekt zur Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor (ergänzt um Daten über Preise, Gewinnspannen und Mengen) zum Abschluss zu bringen, für dessen Durchführung das Parlament und der Rat im Haushalt 2010 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt haben;

9.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Hochrangige Gruppe für die Lebensmittelversorgungskette als ständiges Diskussionsforum beizubehalten, da sie sich als wichtiges Instrument für die Ermittlung von Problemen, die Ausarbeitung von Empfehlungen und die Annahme von Strategien zur Verbesserung der derzeitigen unausgewogenen Lage erwiesen hat;

10.

fordert die Kommission auf, vorzuschlagen, dass die führenden europäischen Handelsunternehmen, Verarbeitungsbetriebe, Großhändler und Einzelhändler verpflichtet werden, jährlich über ihre Marktanteile (mit Angaben zu Eigenmarken) bei den wichtigsten Lebensmitteln und über ihr monatliches Umsatzvolumen Bericht zu erstatten, damit alle Marktpartner in die Lage versetzt werden, Tendenzen in Bezug auf Nachfrage, Angebot und Preisentwicklungen in der Lebensmittelversorgungskette einzuschätzen;

11.

stellt fest, dass in einigen Ländern die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie in der Lebensmittelkette die größte Marge erzielt, welches auch von der Kommission bestätigt wurde; fordert daher, besonders die verarbeitende Industrie zu beobachten und zu untersuchen, um Preistransparenz zu garantieren;

12.

hält größere Markttransparenz und eine bessere Information der Verbraucher als Voraussetzung für die Betonung der Identität der Produkte und die Gewährleistung der Vielfalt von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen für erforderlich, die Ausdruck der Geschichte und der Kultur vieler Staaten und Regionen sind und die „Individualität“ der Landwirtschaft jedes Mitgliedstaates widerspiegeln;

13.

fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der Vorteile eines verbesserten rechtlichen Rahmens für Handelsmarken und Eigenmarken der Einzelhändler mit dem Ziel durchzuführen, eine Erhöhung ihrer Anzahl zu vermeiden, um den Verbrauchern mehr Transparenz zu bieten und den Erzeugern einen Zugang zum Markt zu gewähren;

14.

betont, dass der Mehrwert der europäischen Erzeugnisse der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesteigert werden muss und dass Kampagnen zur Information der Verbraucher über die Anstrengungen der Landwirte und der Industrie in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz durchgeführt werden müssen;

15.

fordert die nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden und andere für die Produktion und den Handel zuständigen Regulierungsbehörden auf, hart gegen die marktbeherrschende Stellung und den erheblichen Marktanteil der in der Lebensmittelversorgungskette tätigen Agrarhandelsunternehmen, betriebsmittelerzeugenden Unternehmen, Verarbeitungsbetriebe und Einzelhandelsunternehmen vorzugehen; fordert Behörden mit Nachdruck auf, Maßnahmen gegen missbräuchliche Einkaufspraktiken aller Akteure zu treffen, die die Landwirte in eine sehr ungleiche Verhandlungsposition bringen;

16.

fordert die Kommission auf, das Verhältnis zwischen den Wettbewerbsvorschriften und der GAP neu zu definieren, um den Landwirten und ihren Branchenverbänden Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Verhandlungsposition verbessern können;

17.

fordert die Kommission eindringlich auf, die Folgen einer erheblichen Marktdurchdringung durch ein einziges oder durch eine kleine Zahl von Einzelhandelsunternehmen in einem bestimmten Mitgliedstaat zu prüfen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zum Nutzen von Erzeugern und Verbrauchern mögliche Abhilfemaßnahmen in Erwägung zu ziehen, wenn sich herausstellt, dass das Geschäftsgebaren oder der Marktanteil eines Einzelhandelsunternehmens den Wettbewerb untergräbt;

18.

fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2010 einen Bericht mit Informationen über den Missbrauch der Nachfragemacht in der EU, wettbewerbswidriges Verhalten und unfaire Vertragspraktiken in der gesamten Lebensmittelversorgungskette von der Betriebsmittelindustrie bis zu den Verbrauchern sowie Vorschlägen zu angemessenen Abhilfemaßnahmen vorzulegen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls ihren nationalen Wettbewerbsbehörden durch die Etablierung von einfachen Mechanismen zur Beweiserhebung hinsichtlich Wettbewerbsverzerrungen wegen des Gebrauchs unlauterer Vertragspraktiken mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben;

20.

ist der Ansicht, dass die Vermarktung von Agrarprodukten unterhalb des Einkaufspreises unionsweit verboten werden sollte;

21.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine umfassende sektorbezogene Untersuchung der gesamten Lebensmittelversorgungskette in die Wege zu leiten, mit der festgestellt werden soll, wie es um den Missbrauch der Nachfragemacht in dem Sektor bestellt ist; weist darauf hin, dass die Untersuchung des Wettbewerbs in der Pharmaindustrie im Jahr 2009 erfolgreich war;

22.

fordert die Kommission auf, die Kriterien zu überprüfen, die derzeit zur Beurteilung wettbewerbsfeindlichen Verhaltens verwendet werden (Herfindahl-Index); ist der Auffassung, dass dieser Index zwar zur Beurteilung der Monopolrisiken nützlich ist, jedoch wettbewerbsfeindliches Verhalten im Sinne von Absprachen und Oligopolbildung, wie es zumindest teilweise bei Supermärkten vorkommt, nicht korrekt aufzeigt;

23.

fordert die Kommission auf, eine gezieltere Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Lebensmittelversorgungskette sicherzustellen und dem Parlament und dem Rat diesbezügliche Legislativvorschläge zu unterbreiten, um den Ausbau marktbeherrschender Stellungen in den betriebsmittelerzeugenden Industriezweigen, der lebensmittelverarbeitenden Industrie und dem Einzelhandel wirksam zu begrenzen und die Verhandlungsposition der Landwirte durch leistungsfähige Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und KMU zu stärken, damit sie koordiniert gegen marktbeherrschende Akteure vorgehen können;

24.

vertritt die Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO) unverzüglich überarbeitet werden muss, um diese Organisationen und Verbände zu stärken und dass der Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeweitet werden sollte, damit nachhaltige Produktionsmethoden als Voraussetzung für Ausnahmen gemäß Artikel 101 AEUV einbezogen werden können;

25.

ist der Ansicht, dass ein gewisses Maß an Koordinierung und Harmonisierung der nationalen Maßnahmen gegen unlautere Geschäftspraktiken auf EU-Ebene erforderlich sein wird;

26.

fordert die Kommission auf, eine Diversifizierung der Rechtsvorschriften für Produkte mit einer starken territorialen Basis vorzusehen, die sich aufgrund der Besonderheit und Einzigartigkeit ihres regionalen oder lokalen Charakters von standardmäßigen Erzeugnissen unterscheiden;

27.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzulegen, die den Fortbestand der verschiedenen ernährungs-, umwelt- und gesundheitsrelevanten Eigenschaften gewährleisten, und dafür zu sorgen, dass sich diese Unterschiede in angemessenen Preisen niederschlagen; ist der Ansicht, dass im Wesentlichen auch der Wettbewerb auf der Grundlage der verschiedenen Qualitätsmerkmale, die entsprechend messbar sein sollten, gefördert werden muss;

28.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht keinen Missbrauch der Nachfragemacht (keine Verzerrung) in der Lebensmittelversorgungskette zulässt, der sich oft in Form von verspäteten Zahlungen an Landwirte oder kleinere Verarbeitungsbetriebe, nachträglichen Abänderung von Vertragsbedingungen, erzwungenen Rabatten, dem Weiterverkauf zum Verlustpreis, überhöhten Abnahmemengen und ungerechtfertigten Einlistungsgebühren äußert, und erforderlichenfalls entsprechende Rechtsvorschriften zu erarbeiten;

29.

fordert insbesondere, im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Ausnahmen sollten im Fall von Erzeugerorganisationen und Genossenschaften in Betracht gezogen werden) die Zahlungsfristen in der Lebensmittelversorgungskette auf höchstens 30 Tage für alle Lebensmittel zu verkürzen und für leicht verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse eine noch kürzere Frist vorzusehen;

30.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Ausdehnung des europäischen Wettbewerbsrechts über den derzeit recht verengten Fokus auf das Verbraucherwohl und niedrige Preise für Lebensmittel hinaus vorzuschlagen;

31.

fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob die von einzelnen Handelsketten geforderten, über die gesetzlich festgelegten Regeln hinausgehenden Auflagen in Bezug auf landwirtschaftliche Produktionspraktiken von Obst und Gemüse und Rückstände von Pflanzschutzmitteln geeignet sind, den freien Handel zu beschränken und die Position des Handels innerhalb der Lebensmittelversorgungskette ungerechtfertigt zu stärken;

32.

fordert eine Erfassung der missbräuchlichen Praktiken auf dem Markt, wie Weiterverkauf mit Verlust oder Verkaufsprovisionen, und deren ausdrückliches Verbot durch die Europäische Union; fordert die Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses, in das Unternehmen, die gegen Vorschriften verstoßen, eingetragen werden, und die Schaffung einer Sanktionsregelung;

33.

fordert die Kommission auf, zu analysieren, ob und inwieweit der Missbrauch von Eigenmarken und die Praktiken der Einkaufsverbünde von Supermarktketten zu einem unlauteren Wettbewerb führen, Druck auf die Landwirte ausüben und die Erzeugerpreise systematisch senken; betont, dass sich der unbefugte Gebrauch von Eigenmarken nachteilig auf die Innovationsfähigkeit der Erzeuger (insbesondere kleinere Erzeuger) auswirkt; fordert daher die Kommission auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Preisbildung für Landwirte und Erzeugergemeinschaften fair gestaltet wird;

34.

ist der Ansicht, dass in den Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung der vertikalen Integration der Lebensmittelindustrie nicht immer berücksichtigt wird, dass die Verhandlungspositionen von Landwirten, Händlern und Lebensmittelindustrie wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind und dass diese Strategien daher mit abschreckenden Maßnahmen gegen missbräuchliche Praktiken einhergehen sollten;

35.

weist warnend darauf hin, dass durch von den Abnehmern erzwungenen Vertragsanbau, vertikale Integration und Termingeschäfte, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, der Wettbewerb und die Verhandlungsposition der Landwirte geschwächt werden könnten; fordert daher die Kommission auf, die Auswirkungen solcher Vertragsbeziehungen zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gerechte Gestaltung von Verträgen zwischen allen Akteuren der Lebensmittelversorgungskette auf der Grundlage von mit den Bauern- und Erzeugerorganisationen, einschließlich Branchenverbänden, ausgehandelten Bedingungen zu fördern, um nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren zu unterstützen und für eine optimale Produktqualität, niedrigere Beschaffungspreise für Betriebsmittel und gerechte Preise zu sorgen, und ein leicht zugängliches System zum Schutz vor Vertragsverletzungen seitens der Abnehmer vorzusehen; ist der Ansicht, dass Musterverträge nützliche Instrumente sein könnten und dass der Rückgriff auf solche Verträge in bestimmten Sektoren vorgeschrieben werden sollte; unterstützt den Austausch bewährter Verfahren zur Unterrichtung über Vertragspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Bestimmung, die Kommission in Kenntnis zu setzen;

37.

begrüßt und unterstützt die Schaffung einer Schiedsstelle für den Einzelhandelssektor und anderer Schlichtungsmechanismen, mit denen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen gewährleistet werden soll; fordert die Kommission auf, die diesbezüglich gesammelten Erfahrungen zu untersuchen, um diese bei der Schaffung einer europaweiten Schiedsstelle für den Lebensmitteleinzelhandel zu nutzen, deren Aufgabe darin bestehen würde, die Anwendung von Verhaltenskodizes und bewährten Verfahren sowie die Einhaltung von Verträgen beim Geschäftsverkehr zwischen Akteuren aus verschiedenen Mitgliedstaaten sicherzustellen;

38.

fordert die Kommission auf, unfaire Praktiken mit Listungsgebühren und anderen Markteinführungsgebühren aufzudecken und wettbewerbsrechtlich zu überprüfen; fordert die Kommission auf, einheitliche Regeln für den Umgang mit Listungsgebühren und Markteinführungsgebühren vorzuschlagen und insbesondere gegen überzogene Gebühren, die der Handel verlangt, vorzugehen;

39.

ist der Ansicht, dass die Kommission eine umfassende Informationskampagne auf europäischer Ebene fördern sollte, um die Landwirte über ihre Rechte, missbräuchliche Praktiken, die gegen sie gerichtet sein können, und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um Beschwerde gegen Missbräuche einzulegen, aufzuklären;

40.

fordert die Europäische Union auf, mit Nachdruck auf die Schaffung einer unabhängigen weltweiten Regulierungsstelle hinzuarbeiten, die Regeln für den Termin- und Optionshandel mit Grunderzeugnissen festlegt und strenge Regulierungsmaßnahmen gegen die weltweite Spekulation mit Lebensmittelgütern durchsetzt;

41.

fordert, dass in Anbetracht der zunehmenden Marktorientierung Maßnahmen ergriffen werden, um die extremen Preisschwankungen zu bekämpfen, da einige Wirtschaftsteilnehmer der Lebensmittelversorgungskette daraus Nutzen ziehen, während andere eindeutig geschädigt werden; fordert daher die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die Instrumente zur Einschränkung von Preisschwankungen geschaffen werden, um die große Abhängigkeit der Erzeuger zu verringern;

42.

fordert die Kommission auf, die Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden für den Warenhandel auszuweiten, um die Spekulation mit Lebensmittelgütern zu unterbinden, und darauf hinzuwirken, dass angemessene Maßnahmen der EU durchgesetzt werden, mit denen die Spekulation mit nichtlandwirtschaftlichen Grunderzeugnissen zur Beeinflussung der Agrarterminmärkte verhindert wird;

43.

fordert die Kommission auf, die Aufsicht und die Transparenz auf den Derivatemärkten für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse insgesamt und überdies die Transparenz des außerbörslichen Handels (OTC) im Zuge der bevorstehenden Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu verbessern;

44.

fordert den Rat nachdrücklich auf, Initiativen zur Selbstregulierung und die Möglichkeit der Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit zur Absicherung wirtschaftlicher Risiken weiter zu fördern, um die Verhandlungsposition der Landwirte zu stärken, insbesondere durch Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und landwirtschaftlichen Genossenschaften;

45.

regt an, dass die Mitgliedstaaten Entwürfe für Kodizes für gute Geschäftspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette erarbeiten, einschließlich Beschwerdemechanismen und Sanktionen für unlautere Praktiken; fordert die Kommission auf, einen EU-weit geltenden gemeinsamen Kodex vorzuschlagen, um die Verhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette wieder ins Lot zu bringen; fordert die Kommission zudem nachdrücklich auf, einen Vorschlag für die Anwendung eines EU-weiten Mechanismus für die Überwachung der Beziehungen zwischen marktbeherrschenden Einzelhändlern und ihren Lieferanten durch Fachgremien der Mitgliedstaaten auszuarbeiten;

46.

ist der Auffassung, dass eine bessere Integration der einzelnen Akteure der Kette in Branchenverbände gefördert und freiwillige Musterverträge ausgearbeitet werden sollten, deren Einhaltung die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen, vor allem in Bezug auf verderbliche Erzeugnisse, für verbindlich erklären können;

47.

bedauert, dass die Kommission die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die volkswirtschaftliche Wertschöpfungskette im Bereich der Lebensmittelversorgung und der Ernährungsindustrie in ihrer Mitteilung nicht stärker in den Vordergrund rückt; betont die Korrelationen zwischen niedrigen Erzeugerpreisen und struktureller Überschussproduktion und deren Folgen für die Nachhaltigkeit, die Lebensmittelqualität, den Tierschutz, die Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft und die Beschäftigung in benachteiligten Gebieten;

48.

fordert die Kommission auf, die Annahme von Unterstützungs- und Förderinstrumenten für von Landwirten selbstverwaltete Lebensmittelversorgungsketten, für kurze Lieferketten und Bauernmärkte vorzuschlagen, so dass die Landwirte in direktem Kontakt mit den Verbrauchern stehen und durch die Verringerung von Verfahrensschritten und Vermittlern einen gerechteren Anteil am endgültigen Verkaufspreis erzielen können;

49.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren Aktivitäten besonderes Augenmerk auf die Situation in Entwicklungsländern zu legen und die Selbstversorgung von Lebensmitteln in diesen Drittstaaten nicht zu gefährden;

50.

fordert die Kommission auf, die Hygienevorschriften der EU in Bezug auf die Nah- und Fernvermarktung und die Haltbarkeit von Erzeugnissen zu überprüfen, die Zertifizierungs- und Überwachungssysteme zu dezentralisieren und zu vereinfachen sowie direkte Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern und kurze Lebensmittelversorgungsketten zu fördern;

51.

weist darauf hin, dass strikte Rechtsvorschriften in Bezug auf die Qualität von Agrarerzeugnissen wichtig und notwendig sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse und spricht sich dafür aus, dass sämtliche Qualitäts- und Herstellungsnormen auch für eingeführte Erzeugnisse gelten müssen, damit europäische Erzeugnisse keinem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind;

52.

weist darauf hin, dass für die Landwirte die Einkommensstabilität der entscheidende Faktor für ihre Möglichkeiten ist, in umweltverträgliche Technologien, den Klimaschutz, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und in Umweltschutzmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft zu investieren, und dass die Landwirte überdies strenge Umweltschutzauflagen erfüllen müssen;

53.

vertritt die Auffassung, dass die Lebensmittelversorgungskette besser organisiert und weiter rationalisiert werden muss, um die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu reduzieren (Verkürzung der Transportwege), und dass die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region gefördert werden muss;

54.

betont, dass die Investitionen in Einrichtungen für die Lagerung und Verpackung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von gerechten Preisen für diese Erzeugnisse spielen können;

55.

betont, dass eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Wirtschaft gewährleistet werden muss, indem die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Betrieben und auch nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten gefördert werden, um die Zahl der Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen zu steigern;

56.

fordert die Kommission auf, lokale und regionale Initiativen zur Lebensmittelvermarktung zu unterstützen und nicht durch übermäßige Rechtsvorschriften und Bürokratie zu belasten, da diese einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung landwirtschaftlicher Betriebe leisten;

57.

fordert von der Kommission entsprechende Rücksichtnahme bei der Überprüfung von EU-Normen für Lebensmittelerzeuger auf lokaler Ebene, wie Subsistenzbetriebe;

58.

fordert die Kommission auf, mögliche Veränderungen der Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Dienstleistungen im Bereich Gemeinschaftsverpflegung zu prüfen, damit die nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren und der Tierschutz gefördert sowie das Angebot saisonal erzeugter Lebensmittel ausgeweitet werden;

59.

ist der Auffassung, dass das öffentliche Beschaffungswesen, z. B. im Rahmen spezifischer Programme für Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, die an Schulen durchgeführt werden, kleinen lokalen Erzeugern und lokalen Erzeugergemeinschaften Zugang gewähren muss;

60.

ist der Auffassung, dass die direkt von den Landwirten verwalteten Agrarmärkte und die Schaffung von Verkaufseinrichtungen gefördert werden müssen, in denen die Erzeuger den Verbrauchern die Produkte direkt anbieten, und dass ein Förderprogramm für den Verkauf auf lokalen Märkten ins Leben gerufen werden muss;

61.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die enorme Verschwendung von Lebensmitteln in der Lebensmittelversorgungskette – in den meisten Mitgliedstaaten bis zu 30 % der erzeugten Lebensmittel – zu analysieren und darüber dem Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen und dieser Verschwendung mit einer Kampagne zur Bewusstseinsförderung über den hohen Stellenwert von Lebensmitteln entgegenzuwirken;

62.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, Nahrungsmittelprogramme für die Bürger Europas auszuarbeiten, die in diesem Bereich Hilfestellung brauchen, wie Bedürftige, alte Menschen und Jugendliche;

63.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/30

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union einen Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“) eingerichtet hat, um maßgeschneiderte Programme der beruflichen Wiedereingliederung zu fördern und damit die negativen Auswirkungen der Globalisierung für die Arbeitnehmer, die Opfer von Massenentlassungen sind, auszugleichen und diesen Arbeitnehmern ihre Solidarität zu bekunden und ferner deren Wiederbeschäftigung zu fördern; ferner in der Erwägung, dass der EGF mit einem Höchstbetrag von 500 Mio. EUR pro Jahr ausgestattet wird, die entweder aus den bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräumen oder aus Mitteln für Verpflichtungen (ausgenommen die Mittel für Rubrik 1b des Finanzrahmens) stammen, die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden; in der Erwägung, dass der EGF als flexibles, einmaliges Förderinstrument geschaffen wurde, mit dem rascher und wirksamer auf die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern reagiert werden soll, die von Entlassungen in Folge von Veränderungen im Welthandel betroffen sind,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Bestimmungen für die Verwendung des EGF im Juni 2009 geändert hat, um auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren und Lehren aus den 2007 und 2008 gewonnenen Erfahrungen zu ziehen; ferner in der Erwägung, dass diese Änderungen alle Anträge betreffen, die vor dem 31. Dezember 2011 eingereicht worden sein müssen, und dass diese Änderungen in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des EGF, einer Lockerung und Präzisierung der Interventionskriterien, einer Erhöhung des Kofinanzierungssatzes und einer Verlängerung des Zeitraums bestehen, in dem die Mitgliedstaaten die bereitgestellten Finanzbeiträge nutzen dürfen,

C.

in der Erwägung, dass bei der Auswertung der zwischen 2007 und dem Ende des ersten Halbjahres 2009 in Anspruch genommenen EGF-Mittel die geringe Nutzung der bereitgestellten Mittel deutlich wurde, da von theoretisch verfügbaren 1,5 Mrd. Euro von 18 Antragstellern lediglich 80 Mio. Euro zu Gunsten von 24 431 Arbeitnehmern und 8 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wurden, die einer sehr begrenzten Anzahl von Branchen (insbesondere Textil- und Automobilbranche) zugute kamen; ferner in der Erwägung, dass die Diskrepanz, die zwischen der Höhe der ursprünglich bewilligten und schließlich ausgezahlten Beträge festgestellt wurde, ebenfalls ein Indiz für diese Mängel darstellt, da in den ersten elf Fällen 24,8 Mio. EUR bzw. 39,4 % der bereitgestellten Mittel nachträglich zurückgezahlt wurden,

D.

in der Erwägung, dass sich die eingeführten Änderungen bereits bewährt haben, da bisher eine raschere Inanspruchnahme des EGF zu verzeichnen ist, obwohl die Arbeitsweise des EGF hinsichtlich der überarbeiteten Verordnung noch nicht beurteilt werden kann, da über die seit Mai 2009 eingereichten Anträge noch entschieden werden muss oder sie gerade ausgeführt werden; in der Erwägung, dass infolgedessen die Zahl der zwischen Mai 2009 und April 2010 eingereichten Anträge von 18 auf 46, die beantragten Beiträge von 80 auf 197 Mio. EUR, die Zahl der Antrag stellenden Mitgliedstaaten von 8 auf 18 gestiegen ist, die Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer sich nahezu verdoppelt hat (36 712 weitere Arbeitnehmer) und sich die betreffenden Wirtschaftszweige stark diversifiziert haben,

E.

in der Erwägung, dass jedoch 9 Mitgliedstaaten den EGF noch nicht in Anspruch genommen haben, dass die abgerufenen Beträge deutlich unter dem jährlich verfügbaren Höchstbetrag von 500 Mio. EUR liegen und dass die Mehrheit der Anträge Regionen betrifft, deren BIP pro Einwohner über dem EU-Durchschnitt liegt und deren Arbeitslosenquote relativ gering ist; ferner in der Erwägung, dass daraus geschlossen werden kann, dass die Änderungen an der ursprünglichen Verordnung zwar wichtig waren, jedoch in Bezug auf die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme der Zahl der Massenentlassungen bescheiden ausfallen,

F.

in der Erwägung, dass die Anhebung der Kofinanzierungsrate von 50 % auf 65 % anlässlich der Überarbeitung im Juni 2009 zu den Ursachen für die Zunahme der Zahl der Anträge gehört,

G.

in der Erwägung, dass sich die geringe Nutzung des EGF in den ärmsten Gebieten der EU entweder auf unterschiedliche einzelstaatliche Strategien oder auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung der Vorhaben vor einem endgültigen Beschluss auf europäischer Ebene zurückführen lässt,

H.

in der Erwägung, dass das Verfahren vom Zeitpunkt der Massenentlassung bis zum Zeitpunkt der Bereitstellung von Mitteln des EGF zugunsten des Antrag stellenden Mitgliedstaates immer noch ca. 12 bis 17 Monate dauert, obwohl das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 17. Juli 2008 zu einer möglichst raschen und effizienten finanziellen Unterstützung durch den EGF aufgerufen haben; ferner in der Erwägung, dass sich die Differenz zwischen der Zahl der Arbeitnehmer, für die Mittel aus dem EGF beantragt werden, und der Zahl der Arbeitnehmer, die eine Unterstützung erhalten, zum Teil auf die Verfahrensdauer zurückführen lässt,

I.

in der Erwägung, dass das Verfahren für die Inanspruchnahme des EGF durch den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich (5) nur geringfügig geändert wird, indem das Trilogverfahren im Einklang mit der üblichen Verfahrensweise fakultativ zur Anwendung kommt; ferner in der Erwägung, dass diese Änderung nicht geeignet ist, die Schwerfälligkeit und Langsamkeit des Verfahrens zu beheben,

J.

in der Erwägung, dass das Verfahren dem Zwischenbericht der Kommission über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung (6) zufolge u.a. auch wegen des für die Inanspruchnahme des EGF erforderlichen besonderen Beschlusses der beiden Teile der Haushaltsbehörde verlangsamt wird; jedoch in der Erwägung, dass eine Beschleunigung und Vereinfachung der Beschlüsse für die Inanspruchnahme des EGF dadurch nicht verhindert werden sollten,

K.

in der Erwägung, dass seit der Änderung der EGF-Durchführungsbestimmungen nach 2009 keine zuverlässigen und einheitlichen Angaben verfügbar sind, ferner in der Erwägung, dass eine Verpflichtung zu Transparenz und zu einer regelmäßigen Berichterstattung eingeführt werden sollte,

L.

in Anbetracht der Tatsache, dass alle zwischen 2007 und April 2010 gefassten 27 Beschlüsse positiv ausfielen und die genehmigten Beträge den Vorschlägen der Kommission entsprachen,

M.

in der Erwägung, dass die Globalisierung ein dauerhaftes Phänomen ist und die Folgen der Wirtschaftskrise über 2013 hinaus spürbar sein werden und dass infolgedessen die Zahl der Anträge auf Inanspruchnahme des EGF wahrscheinlich weiter ansteigen wird; jedoch in der Erwägung, dass mit dem Fonds nicht die Absicht verfolgt wird, den Mangel an Innovation auszugleichen,

1.

vertritt die Auffassung, dass der Mehrwert des EGF als sozialpolitisches Instrument der Europäischen Union auf der Besonderheit und Einmaligkeit seiner finanziellen Unterstützung von maßgeschneiderten Programmen zur beruflichen Umschulung und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern beruht, die Opfer von Massenentlassungen in Branchen oder Regionen sind, in denen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ernsthaft gestört ist;

2.

ist der Ansicht, dass aufgrund des Anstiegs der Zahl der Anträge auf Inanspruchnahme des EGF und der Schwierigkeiten bei der Anwendung des dafür erforderlichen Verfahrens und dessen Durchführung rasche Verbesserungen bei den diesbezüglichen Verfahrens- und Haushaltsvorschriften erforderlich sind; unterstreicht, dass die Kommission die Informationen über den EGF und dessen Sichtbarkeit unter den Mitgliedstaaten und den potenziellen Empfängern von Mitteln des Fonds verbessern sollte; fordert die Kommission infolgedessen auf, die Vorlage ihres Zwischenberichts auf den 30. Juni 2011 vorzuziehen und diesem einen Vorschlag zur Revision der EGF-Verordnung beizufügen, damit die offensichtlichsten Mängel des Fonds vor dem Auslaufen des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) behoben werden können;

3.

fordert die Kommission auf, in ihrem Zwischenbericht die gewährten Beiträge hinsichtlich der folgenden qualitativen Aspekte zu überprüfen:

4.

fordert die Kommission auf, in ihrem Zwischenbericht die gewährten Beiträge unter Haushaltsaspekten zu überprüfen und bei ihren Feststellungen insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

5.

vertritt die Auffassung, dass bei der Überarbeitung der Verordnung die Ergebnisse der Bewertung der Arbeitsweise des EGF sowie die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt und geeignete Maßnahmen aufgenommen werden sollten, die die Verfahrensdauer für die Inanspruchnahme des Fonds wesentlich verkürzen;

6.

fordert die Kommission auf, die zusätzliche Aufnahme einer Verpflichtung für die Mitgliedstaaten in die EGF-Verordnung vorzuschlagen, wonach sie die Beteiligung eines Arbeitnehmerverbandes während der Umsetzungsphase unterstützen müssen; fordert die Kommission auf, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei der Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Umsetzung des EGF zu organisieren, so dass Arbeitnehmer in aktuellen oder neu auftretenden Fällen von den zuvor gesammelten Erfahrungen profitieren können;

7.

unterstreicht, dass der für die Inanspruchnahme des EGF erforderliche Zeitraum halbiert werden könnte, wenn die folgenden Maßnahmen ausgearbeitet und beschlossen werden:

8.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein Paket von Leitlinien für die Gestaltung und Bearbeitung von Anträgen auf EGF-Beihilfen an die Hand zu geben, vor allem in dem Bemühen um ein rasches Antragsverfahren und einen breiten Konsens unter allen Betroffenen in Bezug auf die anzuwendende Strategie und die für eine effiziente Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt erforderlichen Maßnahmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verfahren durch die Vorfinanzierung der Maßnahmen zu beschleunigen, die ab dem Tag der Antragstellung beginnen sollten, so dass die Anlaufperiode des EGF zum Vorteil der betroffenen Arbeitnehmer voll ausgenutzt wird;

9.

weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie einerseits gemäß Artikel 5 der EGF-Verordnung verpflichtet sind, die Sozialpartner direkt ab dem Beginn der Vorbereitung von Anträgen mit einzubinden, und andererseits gemäß Artikel 9 dieser Verordnung verpflichtet sind, über die finanzierten Maßnahmen zu informieren und diese allgemein bekannt zu machen, wobei die Informationen für die betroffenen Arbeitnehmer, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, und die Verfahren zu standardisieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich vor Beginn eines jeden Programms der Einbeziehung der Betriebsräte zu versichern, um zu garantieren, dass die Sozialpartner tatsächlich an der Definition von Umstellungsplänen beteiligt sind, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und nicht auf die der Unternehmen zugeschnitten sind;

10.

ersucht die Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene und im Verbund mit den beteiligten Parteien, insbesondere den Sozialpartnern, eine Kommunikations- und Verwaltungsstruktur für den EGF aufzubauen und auf europäischer Ebene bewährte Verfahren auszutauschen, um eine schnellere und wirksamere Intervention des EGF im Falle von Massenentlassungen zu ermöglichen;

11.

verweist auf die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vorgesehene Möglichkeit, dass mehrere Länder gemeinsam um Unterstützung durch den EGF nachsuchen, wenn in einem geographischen Raum oder einem bestimmten Sektor nicht nur Arbeitnehmer aus einem einzigen Mitgliedstaat betroffen sind;

12.

ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren eine wirksamere Koordinierung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament gewährleistet werden muss, damit die Fristen für die Beschlussfassung verkürzt werden können, ohne dass dies zu Lasten der Bewertung der Anträge durch die zuständigen Ausschüsse des EP geht, und dass:

13.

vertritt die Ansicht, dass diese unmittelbaren Maßnahmen zur Vereinfachung und Lockerung des Verfahrens für die Inanspruchnahme des EGF in die überarbeitete Verordnung aufgenommen werden könnten, wenn sie sich durch die bis dahin gewonnenen Erfahrungen rechtfertigen lassen; ist der Auffassung, dass keine dieser Maßnahmen zu einer Begrenzung oder Verringerung der Befugnisse des Parlaments als eines Teils der Haushaltsbehörde im Beschlussfassungsverfahren über die Inanspruchnahme des Fonds führen darf;

14.

ist der Ansicht, dass es über die Verbesserung des Verfahrens hinaus notwendig ist, die 2009 eingeführte Ausnahmeregelung zur Unterstützung der Beschäftigten, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen werden, bis zum Ablauf des gegenwärtigen MFR zu verlängern, weshalb der Kofinanzierungssatz bei 65 % belassen werden sollte, da bezüglich der dafür maßgeblichen Gründe bei weitem noch keine Abhilfe geschaffen wurde;

15.

stellt fest, dass erstmals im Haushaltsentwurf der Kommission für 2011 Zahlungsermächtigungen für den EGF vorgesehen sind, und hält dies für einen wichtigen Aspekt in den Gesamtüberlegungen zu der Verwaltung und Öffentlichkeitswirkung dieses Fonds; vertritt dennoch die Auffassung, dass diese Zahlungsermächtigungen u.U. nicht ausreichen werden, um die 2011 für die EGF-Anträge erforderlichen Beträge abzudecken; wiederholt daher seine Forderung, EGF-Anträge nicht ausschließlich durch Übertragungen von ESF-Haushaltslinien zu finanzieren, und fordert die Kommission auf, verschiedene Haushaltslinien für diesen Zweck zu bestimmen und unverzüglich zu nutzen;

16.

betont, dass die Zukunft des EGF im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten MFR entschieden wird; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck mehrere Optionen geprüft werden könnten; ist der Ansicht, dass besonders darauf geachtet werden sollte, die Option der Schaffung eines unabhängigen Fonds zu prüfen, der mit seinen eigenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ausgestattet wird, und fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Ausstattung eines solchen Fonds vorzulegen; ist der Überzeugung, dass bei einer künftigen Reform des EGF seine Flexibilität erhalten bleiben sollte, die derzeit einen relativen Vorteil gegenüber den Strukturfonds der EU darstellt;

17.

hebt hervor, dass die Umwandlung der laufenden EGF-Maßnahmen in ein dauerhaftes Förderinstrument zur Unterstützung aktiver Maßnahmen der Arbeitssuche einen politischen Willen zum Aufbau eines europäischen sozialen Pfeilers signalisieren würde, der die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und durch den der europäische Ansatz im Bereich der beruflichen Bildung erneuert würde; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der EGF in Bezug auf seine Ziele von dem ESF und den europäischen Programmen für lebenslanges Lernen weiterhin unterscheiden sollte, da durch den EGF eine Verbesserung der Qualifikationen jedes geförderten Arbeitnehmers und nicht ein Eingehen auf die Anliegen der Unternehmen oder eine Bereitstellung von horizontalen Diensten für Bildungseinrichtungen angestrebt wird;

18.

fordert die Mitgliedstaaten, die den EGF nutzen, auf, Synergieeffekte zwischen EGF, ESF und Mikrofinanzierung herzustellen, um jeweils die optimale und für den Einzelfall am besten geeignete Maßnahme zu finden;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den EGF zur Umsetzung europäischer Ziele, zur Förderung neuer Kompetenzen für neuartige, dauerhafte, ökologische und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in einer bestimmten Region und zur Förderung des Unternehmertums und des lebenslangen Lernens zu nutzen, um den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich in ihrer beruflichen Karriere weiterzuentwickeln und vor dem Hintergrund der Globalisierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union beizutragen;

20.

fordert die Kommission auf, ausführlicher Rechenschaft über die Verwendung des EGF abzulegen, indem sie ihre Jahresberichte erheblich erweitert und dem Europäischen Parlament regelmäßig Informationen über die Verwendung der Finanzbeiträge durch die Mitgliedstaaten übermittelt;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/36

A.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und ihr Vorläufer, das Brüsseler Übereinkommen, zu den erfolgreichsten Rechtsakten der EU gehören; in der Erwägung, dass sie die Grundlagen für einen Europäischen Rechtsraum gelegt und den Bürgern und Unternehmen gute Dienste geleistet hat, indem sie durch einheitliche europäische Vorschriften – die durch eine umfangreiche Rechtsprechung ergänzt werden – die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen erhöhte und Parallelverfahren vermied, und dass sie als Referenz und Hilfsmittel für andere Rechtsinstrumente herangezogen wird,

B.

in der Erwägung, dass sie dessen ungeachtet nach einer Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs in die Kritik geriet und modernisiert werden muss,

C.

in der Erwägung, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens – das Hauptziel der Kommission – den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen voranbringen und einen Meilenstein in der Entwicklung eines Europäischen Justizraums darstellen würde,

D.

in der Erwägung dass das Exequatur selten verweigert wird: bei nur 1 bis 5 % der Anträge wird ein Rechtsbehelf eingelegt und diese Rechtsbehelfe sind selten erfolgreich; in der Erwägung, dass sich der zeitliche und finanzielle Aufwand, mit dem die Erlangung einer Anerkennung eines ausländischen Urteils verbunden ist, im Binnenmarkt schwer rechtfertigen lässt und dies besonders lästig sein kann, wenn ein Kläger in mehreren Ländern die Vollstreckung in Vermögenswerte eines Vollstreckungsschuldners beantragen will,

E.

in der Erwägung, dass bei mehreren Rechtsinstrumenten der EU kein Exequaturverfahren vorgeschrieben ist, so beim europäischen Vollstreckungstitel, beim europäischen Zahlungsbefehl, beim europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und bei der Verordnung zu Unterhaltssachen (20),

F.

in der Erwägung, dass bei der Abschaffung des Exequaturverfahrens vorgesehen werden sollte, dass eine Gerichtsentscheidung, die nach der Verordnung anerkannt und vollstreckt werden kann und die in dem Mitgliedstaat, in dem sie erlassen wurde, vollstreckbar ist, in der gesamten EU vollstreckt werden kann, und dass dies mit einem außerordentlichen Verfahren verknüpft werden sollte, das dem Vollstreckungsschuldner ein angemessenes Recht auf Anrufung der Gerichte des Vollstreckungsstaats gewährt, falls dieser unter Berufung auf einen in der Verordnung aufgeführten Grund gegen die Vollstreckung vorgehen will; in der Erwägung, dass gewährleistet werden muss, dass Vollstreckungsmaßnahmen, die vor Ablauf der Frist für die Beantragung einer Überprüfung ergriffen werden, keine irreversiblen Folgen haben,

G.

in der Erwägung, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgesehenen Mindestgarantien beibehalten werden müssen,

H.

in der Erwägung, dass die Beamten und Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsmitgliedstaat imstande sein müssen, zu erkennen, dass es sich bei der zu vollstreckenden Urkunde um eine authentische rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts handelt,

I.

in der Erwägung, dass die Schiedsgerichtsbarkeit bereits im New Yorker Übereinkommen von 1958 und im Genfer Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961, denen alle Mitgliedstaaten angehören, zufrieden stellend geregelt ist, und dass die Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf die Schiedsgerichtsbarkeit beibehalten werden muss,

J.

in der Erwägung, dass Übereinkommen von New York Mindestnormen vorschreibt und die Vertragsstaaten in ihrem Recht günstigere Bestimmungen in Bezug auf die Zuständigkeit von Schiedsgerichten und Schiedssprüche vorsehen können,

K.

in der Erwägung, dass eine Regelung, die den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, eine ausschließliche Zuständigkeit einräumt, zu erheblichen Störungen führen könnte,

L.

in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Schaffung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte eines Mitgliedstaats für Verfahren, die ein Schiedsgerichtsverfahren unterstützen, zu einer intensiven Debatte geführt hat, was darauf schließen lässt, dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage noch keine Einigung erzielt haben, und dass es im Hinblick auf den weltweiten Wettbewerb auf diesem Gebiet kontraproduktiv wäre, sie unter Zugzwang zu setzen,

M.

in der Erwägung, dass die verschiedenen nationalen verfahrensrechtlichen Vorkehrungen zum Schutz der Schiedsgerichtsbarkeit (wie etwa Prozessführungsverbote [„anti-suit injunctions“], soweit diese mit dem freien Personenverkehr und den Grundrechten vereinbar sind, Feststellung der Wirksamkeit einer Schiedsklausel, Schadensersatz bei Verstoß gegen eine Schiedsklausel, negative Auswirkungen des Prinzips der Kompetenz-Kompetenz usw.) weiterhin zur Verfügung stehen müssen und die Wirkung solcher Verfahren und die anschließenden Gerichtsentscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben müssen, wie es vor der West-Tankers- Entscheidung der Fall war,

N.

in der Erwägung, dass die Parteiautonomie von entscheidender Bedeutung ist und die Anwendung der Rechtshängigkeitsvorschrift, wie sie vom Gerichtshof (z.B. in der Rechtssache Gasser) bestätigt wurde, die Möglichkeit bietet, Gerichtsstandsklauseln durch missbräuchliche „Torpedoklagen“ zu unterlaufen,

O.

in der Erwägung, dass Dritte (zum Beispiel in einem Frachtbrief) an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden sein können, der sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben, was sie in ihrem Zugang zu den Gerichten beeinträchtigen und offensichtlich benachteiligen kann, und dass deswegen die Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen in einer besonderen Bestimmung der Verordnung behandelt werden sollte,

P.

in der Erwägung, dass im Grünbuch angeregt wird, dass viele der Probleme, die bei der Anwendung der Verordnung aufgetreten sind, durch eine verbesserte Kommunikation zwischen den Gerichten abgemildert werden könnten; in der Erwägung, dass es praktisch unmöglich wäre, in einer Vorschrift des Internationalen Privatrechts eine bessere Kommunikation zwischen Richtern vorzusehen, dass eine solche aber im Rahmen der entstehenden europäischen Justizkultur durch Schulungen und Rückgriff auf Netzwerke (Netzwerk der europäischen Richterausbildungseinrichtungen, Europäisches Netz der Räte für das Justizwesen, Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU, Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) gefördert werden kann,

Q.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte die Wahl des günstigsten Gerichtsstands („forum shopping“) eingeschränkt werden muss, indem hervorgehoben wird, dass die Gerichte eine Zuständigkeit nur dann bejahen sollten, wenn eine hinreichende, substanzielle oder bedeutende Verbindung zu dem Land der Klageerhebung besteht, da dies dazu beitragen würde, einen besseren Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen zu erzielen, insbesondere dem Recht auf Meinungsfreiheit, dem Recht auf Schutz des guten Rufes und dem Recht auf Privatsphäre; in der Erwägung, dass auf die Frage des anwendbaren Rechts in einer legislativen Initiative zur Rom-II-Verordnung speziell eingegangen werden wird; in der Erwägung, dass in der geänderten Verordnung dennoch einige Vorgaben für nationale Gerichte gemacht werden sollten,

R.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf einstweilige Maßnahmen die Denilauer-Entscheidung dahingehend geklärt werden sollte, dass in einem Ex-parte-Verfahren ergangene Maßnahmen nur dann auf der Grundlage der Verordnung anerkannt und vollstreckt werden können, wenn der Beklagte die Möglichkeit hatte, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen,

S.

in der Erwägung, dass nicht klar ist, in welchem Umfang Sicherungsmaßnahmen, die auf die Erlangung von Informationen und Beweismitteln gerichtet sind, vom Anwendungsbereich des Artikels 31 der Verordnung ausgenommen sind,

1.

ruft die Kommission dazu auf, das gegenseitige Verhältnis der verschiedenen Verordnungen über die Zuständigkeit, Vollstreckung und das anwendbare Recht zu überprüfen; ist der Auffassung, dass das allgemeine Ziel darin bestehen sollte, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einheitlich strukturiert und leicht zugänglich ist; meint, dass zu diesem Zweck die Terminologie in sämtlichen Sachbereichen sowie alle Konzepte und Anforderungen an ähnliche Vorschriften in sämtlichen Sachbereichen vereinheitlicht und harmonisiert werden sollten (z.B. Rechtshängigkeit, Zuständigkeitsklauseln usw.) und letztlich eine umfassende Kodifizierung des Internationalen Privatrechts angestrebt werden könnte;

2.

fordert zwar die Abschaffung des vorgeschriebenen Exequaturverfahrens, ist jedoch der Auffassung, dass dies durch geeignete Garantien ausgeglichen werden muss, um die Rechte der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zu wahren; ist daher der Auffassung, dass im Vollstreckungsmitgliedstaat ein außerordentliches Verfahren zur Verfügung gestellt werden muss; ist der Auffassung, dass die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, die Möglichkeit haben sollte, ein solches Verfahren auf Antrag bei dem in Anhang III der Verordnung aufgeführten Gericht einzuleiten; ist der Auffassung, dass für einen Antrag gemäß diesem außerordentlichen Verfahren folgende Gründe vorliegen sollten: (a) die Anerkennung würde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen; (b) dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ist das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte; (c) die Entscheidung ist mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist, und (d) die Entscheidung ist mit einer früheren Entscheidung unvereinbar, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und mit demselben Streitgegenstand ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird; ist ferner der Auffassung, dass es möglich sein sollte, sogar noch vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen bei einem Richter einen Antrag zu stellen, und dass dieser Richter, falls er entscheidet, dass der Antrag begründet ist, die Sache an das in Anhang III der Verordnung aufgeführte Gericht verweisen sollte, damit dieses auf Grundlage der oben aufgeführten Gründe eine Prüfung vornehmen kann; spricht sich dafür aus, im einleitenden Teil einen Erwägungsgrund einzufügen, aus dem hervorgeht, dass ein nationales Gericht einen missbräuchlichen oder unangemessenen Antrag unter anderem in der Kostenentscheidung ahnden kann;

3.

fordert die Kommission auf, eine öffentliche Aussprache über die Frage der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Instrumenten des Internationalen Privatrechts durchzuführen;

4.

ist der Auffassung, dass es für das unter Ziffer 2 genannte außerordentliche Verfahren einen harmonisierten Zeitrahmen geben muss, um zu gewährleisten, dass es so schnell wie möglich durchgeführt wird und die Vollstreckungsmaßnahmen, die bis zum Ablauf der Frist für die Beantragung des außerordentlichen Verfahrens bzw. bis zum Abschluss des außerordentlichen Verfahren ergriffen werden können, keine irreversiblen Folgen haben; gibt insbesondere zu bedenken, dass eine ausländische Entscheidung nur dann vollstreckt werden darf, wenn sie dem Vollstreckungsschuldner ordnungsgemäß zugestellt worden ist;

5.

ist nicht nur der Auffassung, dass es als prozedurales Hilfsmittel zur Sicherstellung der Anerkennung ein Erfordernis einer Authentizitätsbescheinigung geben muss, sondern auch, dass es für diese Bescheinigung ein Musterformular geben sollte; ist daher der Auffassung, dass die Bescheinigung in Anhang V angepasst werden sollte, wobei die Notwendigkeit einer Übersetzung möglichst vermieden werden sollte;

6.

ist der Auffassung, dass die Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung aus Kostengründen auf den endgültigen Titel (Urteilsformel und Zusammenfassung der Gründe) beschränkt werden könnte, und dass eine vollständige Übersetzung verlangt werden sollte, wenn ein außerordentliches Verfahren beantragt wird;

7.

ist der Ansicht, dass öffentliche Urkunden nicht unmittelbar – d.h. ohne die Möglichkeit, sie vor den Justizbehörden im Vollstreckungsstaat anzufechten, – vollstreckbar sein sollten und dass das einzuführende außerordentliche Verfahren nicht auf Fälle beschränkt werden sollte, in denen die Vollstreckung aus der Urkunde offensichtlich der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widerspricht, da Umstände vorstellbar sind, in denen eine öffentliche Urkunde mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, und die Gültigkeit einer öffentlichen Urkunde (im Unterschied zu ihrer Echtheit) sogar noch während der Vollstreckung wegen Irrtums oder Täuschung vor den Gerichten des Ursprungsstaats angefochten werden kann;

8.

ist der Auffassung, dass Unterhaltssachen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sein sollten, erinnert jedoch daran, dass es letztendlich ein umfassendes Regelwerk geben sollte, das alle Rechtsgebiete abdeckt;

9.

spricht sich entschieden dagegen aus, die Ausnahme der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich (auch nur teilweise) abzuschaffen;

10.

ist der Auffassung, dass aus Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung klar hervorgehen sollte, dass nicht nur die Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen ist, sondern auch die Verfahren vor staatlichen Gerichten, bei denen es in der Hauptsache oder im Rahmen einer Neben- oder Vorabfrage um die Wirksamkeit oder den Umfang einer Schiedsgerichtszuständigkeit geht; ist ferner der Ansicht, dass in Artikel 31 ein Absatz hinzugefügt werden sollte, der regelt, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn das Gericht im Ursprungsmitgliedstaat im Rahmen seiner Entscheidungsfindung über die Wirksamkeit oder den Umfang einer Schiedsklausel zu befinden hatte und dabei gegen schiedsrechtliche Bestimmungen des Vollstreckungsmitgliedstaats verstoßen hat; dies gilt nicht, wenn die fragliche Entscheidung auch bei Anwendung der schiedsrechtlichen Bestimmungen des Vollstreckungsmitgliedstaats zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte;

11.

ist der Auffassung, dass dies ebenfalls in einem Erwägungsgrund klargestellt werden sollte;

12.

spricht sich im Hinblick auf eine Lösung des Problems der Torpedoklagen dafür aus, das in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnete Gericht von seiner Pflicht zu entbinden, das Verfahren gemäß der Rechtshängigkeitsvorschrift auszusetzen; ist der Auffassung, dass dies mit der Verpflichtung verknüpft werden sollte, dass Kompetenzkonflikte vom gewählten Gericht mit gebotener Eile vorab entschieden werden müssen, und dass in einem Erwägungsgrund bekräftigt werden sollte, dass die Parteiautonomie von größter Bedeutung ist;

13.

ist der Auffassung, dass die Verordnung eine neue Bestimmung enthalten sollte, die sich mit der Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen befasst; ist der Ansicht, dass eine solche Bestimmung regeln könnte, dass eine am Vertrag nicht beteiligte Person nur unter folgenden Voraussetzungen an eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist: (a) die Vereinbarung wird in einem schriftlichen Dokument oder durch elektronische Aufzeichnung festgehalten; (b) die Person wird rechtzeitig und in geeigneter Weise darüber informiert, wo die Klage eingereicht werden muss; (c) bei Verträgen über die Beförderung von Waren ist der vereinbarte Gerichtsstand (i) der Sitz des Beförderers; (ii) der nach dem Frachtvertrag vereinbarte Übernahmeort; (iii) der nach dem Frachtvertrag vereinbarte Ablieferungsort oder (iv) der Hafen, in dem die Güter erstmals auf ein Schiff geladen werden oder der Hafen, in dem die Güter zuletzt von einem Schiff gelöscht werden; ist der Auffassung, dass geregelt werden sollte, dass in allen anderen Fällen der Dritte bei einem in sonstiger Weise nach der Verordnung zuständigen Gericht Klage erheben kann, wenn ein Festhalten an dem vereinbarten Gerichtsstand die Partei grob benachteiligen würde;

14.

weist darauf hin, dass sich Probleme der Art, wie sie in der Rechtssache Owusu gegen Jackson aufgeworfen wurden, vermeiden lassen und schlägt daher eine Lösung vor, die sich an Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 orientiert und darin besteht, dass es einem sachlich zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats gestattet wird, das Verfahren auszusetzen, wenn seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes den Fall oder einen bestimmten Teil des Falls besser beurteilen kann, sodass die Parteien einen Antrag vor diesem Gericht stellen können oder das angerufene Gericht den Fall mit Zustimmung der Parteien an dieses Gericht verweisen kann; begrüßt die entsprechende Regelung im Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen (21);

15.

ist einerseits der Auffassung, dass die Frage, ob den Bestimmungen der Verordnung eine reflexive Wirkung eingeräumt werden sollte, nicht genügend untersucht worden ist, und dass es zu früh wäre, diesen Schritt ohne umfangreiche Studien, Konsultationen und politische Debatten, in denen das Parlament eine führende Rolle spielen sollte, zu unternehmen, und fordert die Kommission auf, diesen Prozess einzuleiten; ist andererseits der Ansicht, dass es sich angesichts der Existenz zahlreicher bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten und angesichts der Fragen der Gegenseitigkeit und Höflichkeit in internationalen Beziehungen um ein globales Problem handelt, das parallel dazu im Rahmen der Haager Konferenz durch Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein weltweites Gerichtsstandsübereinkommen gelöst werden sollte; fordert die Kommission auf, sich nach Kräften darum zu bemühen, dieses Projekt – den Heiligen Gral des Internationalen Privatrechts – zu neuem Leben zu erwecken; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu prüfen, inwieweit das Übereinkommen von Lugano (2007) (22) als Vorbild und Inspiration für ein solches internationales Gerichtsstandsübereinkommen dienen könnte;

16.

ist der Auffassung, dass die gemeinschaftlichen Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen auf Klagen ausgedehnt werden könnten, die in einem Drittstaat erhoben werden;

17.

spricht sich dafür aus, die Verordnung dergestalt zu ändern, dass ausschließlichen Gerichtstandsvereinbarungen zu Gunsten von Gerichten in Drittstaaten eine reflexive Wirkung eingeräumt wird;

18.

ist der Auffassung, dass die Frage einer Vorschrift, die sich über die Entscheidung in der Rechtssache Owens Bank/Bracco hinwegsetzt, Gegenstand einer gesonderten Überprüfung sein sollte;

19.

ist der Auffassung, dass eine (letztendlich auf alle EU-Rechtsinstrumente anwendbare) autonome EU-Definition des Wohnsitzes natürlicher Personen wünschenswert wäre, vor allem um Situationen zu vermeiden, in denen Personen mehr als einen Wohnsitz haben;

20.

spricht sich gegen eine einheitliche Definition des Sitzes von Gesellschaften in der Brüssel-I-Verordnung aus, da eine Definition mit derart weit reichenden Folgen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines europäischen Gesellschaftsrechts erörtert und beschlossen werden sollte;

21.

ist der Meinung, dass die Verordnung eine Vorschrift enthalten sollte, mit der ausgeschlossen wird, dass ein Vollstreckungsgericht den automatisch zu beachtenden Zinssatzbestimmungen des Gerichts des Ursprungsstaates keine Wirksamkeit verleiht und statt dessen im Rahmen des außerordentlichen Verfahrens den eigenen nationalen Zinssatz erst vom Tag der Erteilung des Vollstreckungstitels an anwendet;

22.

vertritt im Hinblick auf eine Lösung des Problems der Torpedoklagen die Auffassung, dass, wenn das zuerst angerufene Gericht offenkundig unzuständig ist, das später angerufene Gericht von seiner Pflicht entbunden werden sollte, das Verfahren gemäß der Rechtshängigkeitsvorschrift auszusetzen; spricht sich jedoch dagegen aus, negative Feststellungsklagen von der Regel der früheren Rechtshängigkeit völlig auszunehmen, da mit solchen Klagen ein legitimer wirtschaftlicher Zweck verfolgt werden kann; ist jedoch der Auffassung, dass Zuständigkeitsfragen am besten im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit gelöst werden könnten;

23.

ist der Auffassung, dass die terminologischen Abweichungen zwischen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (23) und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 behoben werden sollten, indem in Artikel 15 der Brüssel-I-Verordnung die Definition des „Unternehmers“ aus Artikel 6 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung eingefügt wird und indem die Formulierung in Artikel 15 Absatz 3 der Brüssel-I-Verordnung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ durch einen Verweis auf die Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG (24) ersetzt wird, wie es in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Rom-I-Verordnung der Fall ist;

24.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu prüfen, ob für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit nicht in einem einzigen Mitgliedstaat erbringen (wie z.B. Fernfahrer, Flugbegleiter) eine Lösung gefunden kann, die größere Rechtssicherheit und einen angemessenen Schutz der schwächeren Partei ermöglicht;

25.

ist der Ansicht, dass der in der Shevill-Entscheidung aufgestellte Grundsatz relativiert werden muss; ist jedoch der Auffassung, dass die in bestimmten Ländern bei Gerichten zu beobachtende Tendenz, eine örtliche Zuständigkeit auch dann zu bejahen, wenn der Fall keine enge Verbindung zum Land der Klageerhebung aufweist, abgemildert werden kann, indem ein Erwägungsgrund eingefügt wird, der klarstellt, dass sich grundsätzlich nur die Gerichte des Landes für zuständig erklären sollten, zu dem der Fall eine hinreichende, substanzielle oder bedeutende Verbindung aufweist; ist der Auffassung, dass dies dazu beitragen würde, einen besseren Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen zu erzielen;

26.

ist der Auffassung, dass zwecks Gewährleistung eines besseren Zugangs zur Justiz der Begriff einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen auch Verfügungen erfassen sollte, die auf die Erlangung von Auskünften und Beweismitteln gerichtet sind;

27.

ist der Ansicht, dass die Verordnung die Zuständigkeit für solche Maßnahmen den Gerichten des Mitgliedstaats übertragen sollte, in dem die verlangten Auskünfte oder Beweismittel belegen sind, und zwar zusätzlich zur Zuständigkeit der Gerichte, die in der Hauptsache zuständig sind;

28.

ist der Auffassung, dass die Formulierung „einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind“ unter Bezugnahme auf den in der der St. Paul Dairy Entscheidung verwendeten Wortlaut in einem Erwägungsgrund definiert werden sollte;

29.

ist der Auffassung, dass die in der Van-Uden-Entscheidung vorgenommene Unterscheidung zwischen Fällen, in denen das die Maßnahme erlassende Gericht in der Hauptsache zuständig ist, und Fällen, in denen das Gericht nicht in der Hauptsache zuständig ist, dadurch ersetzt werden sollte, dass geprüft wird, ob die Maßnahmen zur Unterstützung eines Verfahrens beantragt werden, das in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Drittstaat durchgeführt wird oder werden soll (in diesem Fall sollten die in Artikel 31 aufgeführten Beschränkungen nicht zur Anwendung kommen), oder zur Unterstützung eines Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat (in diesem Fall sollten die in Artikel 31 aufgeführten Beschränkungen zur Anwendung kommen);

30.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein Erwägungsgrund eingefügt werden sollte, um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der in der Van Uden Entscheidung verlangten „realen Verknüpfung“ zu der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu überwinden; in dem Erwägungsgrund sollte klargestellt werden, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten, wenn sie über den Erlass, die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung einer einstweiligen Maßnahme entscheiden, die zur Unterstützung eines Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, alle Umstände berücksichtigen sollten; zu diesen gehören unter anderem: (i) Erklärungen des Hauptsachegerichts des Mitgliedstaats in Bezug auf die betreffende Maßnahme oder ähnliche Maßnahmen, (ii) Bestehen einer realen Verknüpfung zwischen der beantragten Maßnahme und dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, und (iii) mögliche Auswirkungen der Maßnahme auf Verfahren, die in einem anderen Mitgliedstaat anhängig sind oder noch eingeleitet werden;

31.

lehnt den Vorschlag der Kommission ab, dem Hauptsachegericht die Möglichkeit einzuräumen, einstweilige Maßnahmen, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden, aufzuheben, abzuändern oder anzupassen, da dies nicht mit dem in der Verordnung verankerten Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens vereinbar wäre; ist zudem der Auffassung, dass es nicht klar ist, auf welcher Grundlage ein Gericht eine in einem anderen Staat ergangene Gerichtsentscheidung überprüfen könnte und welches Recht es dabei anzuwenden hätte, und dass dies in der Praxis zu echten Problemen führen könnte, zum Beispiel im Hinblick auf die Kosten;

32.

hebt hervor, dass bei den künftigen Arbeiten der Kommission zu kollektiven Rechtsschutzverfahren eventuell Bestimmungen über eine besondere Zuständigkeit für kollektive Klagen vorzusehen sind;

33.

vertritt die Auffassung, dass es angesichts der besonderen Schwierigkeiten des Internationalen Privatrechts, der Bedeutung des EU-Kollisionsrechts für Unternehmen, Bürger und internationale Prozessbeteiligte sowie der Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung an der Zeit ist, im Gerichtshof eine spezielle Kammer einzurichten, die über Vorabentscheidungsersuchen auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts entscheidet;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/44

A.

in der Erwägung, dass der Vertrag über die Europäische Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Werte bestimmen, auf denen die EU beruht, in der Erwägung, dass sich jedoch nicht alle in der EU lebenden Menschen tatsächlich in vollem Umfang auf die Charta der Grundrechte berufen können, insbesondere Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, einschließlich der Opfer von Gewalt, Menschenhandel und Armut, ferner in der Erwägung, dass diese Werte allen Gesellschaften der Mitgliedstaaten, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnen, gemeinsam sind,

B.

in der Erwägung, dass Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede Form von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit untersagt, in der Erwägung, dass dennoch viele ethnische Minderheiten in der EU nach wie vor der Diskriminierung, der sozialen Ausgrenzung und der Segregation ausgesetzt sind,

C.

in der Erwägung, dass Gleichbehandlung kein Privileg, sondern ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger ist, und in der Erwägung, dass Toleranz eine allgemeine Lebenseinstellung, nicht eine Gunst sein sollte, die einigen gewährt wird, in der Erwägung, dass jegliche Form der Diskriminierung mit gleichem Nachdruck bekämpft werden muss,

D.

in der Erwägung, dass Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, nicht nur im Vergleich zu der weiblichen Mehrheit, sondern auch im Vergleich zu den Männern, die ethnischen Minderheiten angehören, benachteiligt sind,

E.

in der Erwägung, dass für eine kohärente Gestaltung der Politik zur gesellschaftlichen Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ein umfassender Ansatz der EU von ausschlaggebender Bedeutung ist, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Erleichterung des Zugangs zu Wohnraum, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten sowie zur Förderung der Achtung der Grundrechte umfasst,

F.

in der Erwägung, dass es keine allgemein anerkannte Definition für ethnische Minderheitengruppen gibt, in der Erwägung, dass die auf gegenseitiger Achtung, Verständnis und Akzeptanz beruhenden Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung grundlegende Pfeiler der Integrationspolitik der EU für alle ihre Einwohner sein sollten, und zwar unabhängig von ihrem Hintergrund,

G.

in der Erwägung, dass ein gleichberechtigter Zugang für alle zu qualitativ hochwertiger Bildung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität im Allgemeinen verbessert, in der Erwägung, dass in bestimmten Staaten ethnische Minderheiten jedoch von der uneingeschränkten und gleichberechtigten Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen sind, in der Erwägung, dass Bildungssysteme die Werte der Toleranz und Gleichbehandlung vermitteln müssen, um die Entwicklung einer demokratischen, aufgeschlossenen Gesellschaft innerhalb der EU zu gewährleisten,

H.

in der Erwägung, dass eine verstärkte geschlechtsspezifische Perspektive nützlich für die Integrationspolitik für Drittstaatsangehörige ist, die notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die spezifischen Belange von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, berücksichtigt werden,

I.

in der Erwägung, dass die Einwanderungs- und Asylpolitik und die entsprechende Gesetzgebung die Einbeziehung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, fördern sollten,

J.

in der Erwägung, dass ein gezieltes Vorgehen zur sozialen Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, notwendig ist, um Mehrfachdiskriminierung, klischeehafte Darstellungen, Stigmatisierungen und ethnische Ausgrenzung zu vermeiden,

K.

in der Erwägung, dass Unterschiede in Kultur, Traditionen und/oder Religion keine Hindernisse für die Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sein sollten,

L.

in der Erwägung, dass das Sammeln von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten eine Voraussetzung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Frauen und ethnischen Minderheiten ist, und in der Erwägung, dass mangels Statistiken viele Probleme nicht erkannt werden können, was dazu führt, dass keine gezielte Politik zustande kommt,

M.

in der Erwägung, dass zahlreiche geeignete Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zur Sicherstellung der Einbeziehung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, genutzt werden könnten, dass aber auf einzelstaatlicher Ebene Umsetzungslücken bestehen und es an Koordination auf EU-Ebene mangelt,

N.

in der Erwägung, dass in der Mehrzahl der Fälle Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Mehrfachdiskriminierung, einer größeren Gefahr sozialer Ausgrenzung und Armut sowie erheblichen Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel und Zwangssterilisierung ausgesetzt sind als Frauen der Mehrheitsgesellschaft und Männer, die Minderheiten angehören,

O.

in der Erwägung, dass der niedrigere sozioökonomische Status vieler Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, praktisch zu Beschränkungen der Ausübung ihrer Grundrechte, zu fehlendem Zugang zu Ressourcen, einschließlich derer betreffend die reproduktive und sexuelle Gesundheit, führt und die Integration erschwert,

P.

in der Erwägung, dass der Gesundheitszustand von Frauen nicht nur Auswirkungen auf ihre eigene Gesundheit, sondern auch auf die ihrer Kinder hat,

Q.

in der Erwägung, dass die aktive Teilnahme von Frauen in der Gesellschaft und die erfolgreiche Eingliederung von Frauen positive Auswirkungen auf ihre Kinder und zukünftige Generationen haben wird,

R.

in der Erwägung, dass die soziale Ausgrenzung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu Schwierigkeiten in Bezug auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit führen kann, die unmittelbare und mittelbare Kosten für die Gesellschaft und öffentlichen Haushalte nach sich ziehen können,

S.

in der Erwägung, dass für Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ein höheres Risiko besteht, Opfer der verschiedenen Formen männlicher Gewalt und Ausbeutung zu werden, wenn sie weniger integriert sind als Frauen, die der Mehrheitsgesellschaft angehören,

T.

in der Erwägung, dass gesellschaftliche Eingliederung von einer verstärkten und regelmäßigen Konsultation der Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und EU-Ebene profitieren würde,

1.

betont, dass es keine allgemein anerkannte Definition für ethnische Minderheiten gibt und dass dieses Konzept eine Vielzahl von Situationen, denen sich verschiedene ethnische Gruppen in den Mitgliedstaaten der EU gegenübersehen, erfasst;

2.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft eindrücklich für eine regelmäßige Sammlung und Analyse von nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselten Daten über Themen mit Bezug zur gesellschaftlicher Eingliederung wie z. B. Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Gesundheitssystem und Wohnungssituation zu sorgen, wobei die Vorschriften der Mitgliedstaaten für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind;

3.

ist der Ansicht, dass es von größter Bedeutung ist, bestehende Rechtsvorschriften zeitnah durchzuführen, d. h. die Richtlinien in den Mitgliedstaaten umzusetzen; ist der Ansicht, dass eine systematischere Koordinierung zwischen den EU-, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen politischen Maßnahmen in Bezug auf die ethnischen Minderheiten notwendig ist, um dauerhafte Auswirkungen und eine bessere Politikgestaltung auf EU-, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene zu erreichen; ermutigt die politischen Verantwortungsträger auf allen Ebenen, die Frauen, deren Rechte beeinträchtigt werden, zusammen mit ihren auf diesem Gebiet tätigen Gemeinschaften und Organisationen zu politischen und sonstigen Maßnahmen, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Eingliederung der ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen dienen sollen, zu konsultieren;

4.

unterstreicht auch die Wichtigkeit der Aufklärung über die Akzeptanz verschiedener Kulturen und die Folgen von Diskriminierung und Vorurteilen; weist darauf hin, dass die Verantwortung für eine wirksame Eingliederung sowohl bei den ethnischen Minderheiten als auch bei der Mehrheitsgesellschaft liegt, die beide Integrationsanstrengungen unternehmen müssen, wenn eine gesellschaftliche Einheit erreicht werden soll;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Dequalifizierung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu vermeiden und dazu besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, einschließlich Zugang zu erschwinglicher, hochwertiger Kinderbetreuung und zu Bildung, Ausbildung und beruflicher Bildung sicherzustellen; fordert die wirksame Umsetzung politischer Maßnahmen für Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und die Einführung klarer, schneller Verfahren zur Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen;

6.

weist auf die Wichtigkeit von Vorbildern in der Integration hin und unterstützt den Austausch bewährter Verfahrensweisen aus jenen Mitgliedstaaten mit größerer Erfahrung bei der Verhütung sozialer Ausgrenzung; ermutigt die politischen Verantwortungsträger auf EU-, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, Organisationen der ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen zu politischen und sonstigen Maßnahmen anzuhören, die auf die gesellschaftliche Integration der ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen ausgerichtet sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung interkultureller und soziokultureller Mediatoren in der EU konzipierte Maßnahmen vorzuschlagen;

7.

ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Eingliederungsprozess in einer frühen Lebensphase einzuleiten, um wirksam alternative Modelle zur Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung zu präsentieren; bleibt daher dabei, einen am Bedarf der Region und des Einzelnen ausgerichteten institutionellen Rahmen für kommunale soziale Dienste und Ausbildungseinrichtungen zugunsten von Kindern und Familien für notwendig zu erachten, der den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen gewährleistet; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, Programme, die auf eine frühzeitige Eingliederung ausgerichtet sind, in besonderem Maße zu unterstützen;

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mittels des Europäischen Sozialfonds beziehungsweise mittels einzelstaatlicher Fonds Möglichkeiten unternehmerischer Initiative, die speziell auf Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ausgerichtet sind, zu fördern, indem Seminare und Workshops zu unternehmerischer Tätigkeit ermöglicht und Entwicklungsvorhaben publik gemacht werden;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen Sensibilisierungskampagnen für ethnischen Minderheiten angehörende Frauen sowie für die breite Öffentlichkeit durchzuführen und die vollständige Umsetzung der einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, um diskriminierende kulturelle Verhaltensweisen und patriarchalische Rollenmodelle zu bekämpfen, Polarisierungen zu vermeiden sowie gegen weit verbreitete sexistische Klischees und soziale Stigmatisierungen vorzugehen, die der Gewalt gegen Frauen zugrunde liegen, sowie sicherzustellen, dass Bräuche, Traditionen oder religiöse Erwägungen Gewalt nicht rechtfertigen können;

10.

betont, dass mehr fachübergreifende Forschung und mehr Indikatoren in Bezug auf die Auswirkungen von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, die auf dem Gebiet der EU ethnischen Minderheiten angehören, erforderlich sind, um Informationen für eine gezielte Integrationspolitik bereitzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission – insbesondere ihre GD Forschung – auf, derartige Projekte zu finanzieren;

11.

ermutigt Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zur aktiven politischen und sozialen Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, einschließlich politischen Führungspositionen, Bildung und Kultur, um so gegen die gegenwärtige Unterrepräsentation vorzugehen;

12.

weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Einbindung von Frauen wesentliche Faktoren ihrer uneingeschränkten Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft sind;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Grundrechte aller Frauen, einschließlich der Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu achten, und insbesondere ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Justiz, Rechtsbeistand, rechtlichen Informationen und Wohnraum zu achten;

14.

ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Behörden, sich aktiv um die Verbesserung und Erleichterung des Zugangs zur Bildung unter besonderer Berücksichtigung des Spracherwerbs (insbesondere der Amtssprachen des jeweiligen Landes) und des Zugangs zu lebensbegleitendem Lernen und zu Hochschulbildung für Mädchen und Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu bemühen, um ein Bildungsgefälle zwischen den Geschlechtern zu vermeiden, das zur Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und zu Armut führen kann;

15.

betont, dass Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Informationen zur Gesundheitsversorgung in verschiedenen Sprachen benötigen; unterstreicht die Bedeutung des interkulturellen Trainings für die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen in Zusammenarbeit mit Frauengruppen, die ethnischen Minderheiten angehören;

16.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Geschlechterfrage in den Entscheidungsprozessen über die Politik und die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung zu berücksichtigen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Unterstützungsdienstleistungen zu gewährleisten, die darauf ausgerichtet sind, geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen unabhängig von ihrer rechtlichen Situation, ihrer Rasse, ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Herkunft oder Religion vorzubeugen und Frauen vor solcher Gewalt zu schützen;

18.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsbekämpfung vollständig umgesetzt werden, und dazu Mittel für gezieltes Training und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf die bestehenden Rechte von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und die Abhilfemöglichkeiten für Verletzungen dieser Rechte bereitzustellen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz der Opfer von Mehrfachdiskriminierungen unter denen Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, eine große Gruppe bilden, zu gewährleisten und dazu die Rechtsordnungen um ausdrückliche Regelungen und bindende Vorschriften in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen zu ergänzen;

20.

besteht auf der aktiven Einbeziehung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen bei der Datensammlung und Forschung zu Integrationsthemen in Bezug auf Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, wobei der Grundsatz des Gender Mainstreaming konsequent angewandt und die Prioritäten im Bereich der gesellschaftlichen Eingliederung gefördert werden sollten;

21.

fordert die Agentur für Grundrechte auf, eine Querschnittsperspektive zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zu den Frauenrechten in alle Bereiche des Mehrjahresrahmens und seiner nachfolgenden Aktivitäten aufzunehmen, einschließlich der Bereiche ethnische Diskriminierung und Grundrechte von Roma;

22.

fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, systematisch nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit sowie anderen Grundlagen aufgeschlüsselte Daten zu sammeln und nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Ergebnisse vorzulegen; betont die Notwendigkeit angemessener Mechanismen der Datensammlung und des Datenschutzes, um Datenmissbrauch, wie etwa zum Zweck der Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse, vorzubeugen;

23.

betont die wichtige Rolle der einzelstaatlichen Behörden für Gleichstellungsfragen bei der Unterstützung und Hilfe für Opfer von Diskriminierungen und bei der Information über ihre Rechte und Pflichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die einzelstaatlichen Behörden für Gleichstellungsfragen wirksam und unabhängig sind sowie diese im Hinblick auf jeden Diskriminierungsgrund und auch auf Mehrfachdiskriminierungen mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten; fordert die einzelstaatlichen Behörden für Gleichstellungsfragen auf, Instrumente und Schulungen in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen, einschließlich der speziellen Situation der Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu entwickeln;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/49

A.

in der Erwägung, dass die Alterung der Gesellschaft zu häufig negativ wahrgenommen wird, d.h. im Sinne von Herausforderungen an die Altersstruktur der Arbeitskräfte und die Nachhaltigkeit des sozialen Schutzes und der Gesundheitsfürsorge, in der Erwägung, dass ältere Menschen auch als wirtschaftliche Ressource zu betrachten sind und einen großen Erfahrungsschatz mitbringen und sie in der Betreuung abhängiger Personen und aufgrund ihrer langen Berufserfahrung als Ratgeber am Arbeitsplatz für die Gemeinschaft und die Familien lebenswichtige Unterstützung leisten und zur Erhaltung des ländlichen Raums beitragen,

B.

in der Erwägung, dass im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 zwar Lücken hinsichtlich der Realisierung einer echten Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wurden und in manchen Bereichen die Gleichstellung der Geschlechter verbessert wurde, aber dennoch insgesamt kaum Fortschritte erzielt wurden,

C.

in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftskrise besonders schwerwiegende Auswirkungen auf Frauen und insbesondere auf ältere Frauen und die ihnen angebotenen Dienstleistungen hat und dass dadurch Ungleichheiten und Diskriminierung nicht nur aus Gründen des Geschlechts, sondern auch aus Gründen des Alters und des Gesundheitszustands verstärkt werden,

D.

in der Erwägung, dass ältere Menschen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind als die Gesamtbevölkerung (in den 27 EU-Mitgliedstaaten waren im Jahr 2008 etwa 19 % der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, von Armut betroffen, im Vergleich zu 19 % im Jahr 2005 und 17 % im Jahr 2000), in der Erwägung, dass über 65-jährige Frauen einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind (das Armutsrisiko liegt bei 22 %, d.h. 5 Prozentpunkte höher als bei Männern),

E.

in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die Bevölkerung der EU-27 älter werden wird, wobei der Anteil der 65-Jährigen und Älteren von 17,1 % im Jahr 2008 auf 30 % im Jahr 2060 steigen wird und der 80-Jährigen und Älteren von 4,4 % auf 12,1 % im selben Zeitraum zunehmen wird,

F.

in der Erwägung, dass die erwerbstätige Bevölkerung Prognosen zufolge schrumpfen und es daher immer wichtiger sein wird, Bevölkerungsgruppen einzubeziehen, die derzeit nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind,

G.

in der Erwägung, dass das Geschlecht ein entscheidender Faktor beim Älterwerden ist, da die Lebenserwartung von Frauen sechs Jahre höher ist als die der Männer, wobei nach den Statistiken für die EU-27 aus dem Jahr 2007 Männer durchschnittlich 76 Jahre und Frauen durchschnittlich 82 Jahre alt werden, und in der Erwägung, dass Eurostat-Zahlen hingegen zeigen, dass die Kluft zwischen einer gesunden Lebenserwartung von Männern und Frauen viel geringer ist: für Männer liegt sie bei 61,6 Jahren und bei Frauen bei 62,3 Jahren,

H.

in der Erwägung, dass traditionell Frauen stärker von Armut und knappen Renten bedroht sind, insbesondere Frauen über 65, die gerade einmal Renten erhalten, die kaum über dem Existenzminimum liegen, was auf mehrere Ursachen wie das große Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, das sich direkt auf die Rentenansprüche auswirkt, und das auf das Ab- oder Unterbrechen der Berufstätigkeit, um sich der Familie zu widmen oder im Betrieb des Ehepartners, insbesondere im Handel und in der Landwirtschaft, ohne Entgelt und eigene Sozialversicherung mitzuarbeiten, zurückzuführen ist;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission, wie die Auswirkungen der demografischen Alterung bewältigt werden können; bedauert jedoch, dass die zu Grunde gelegten Definitionen, Statistiken und Situationen nicht auf genug Sensibilität für geschlechtsbedingte Ungleichheiten im Alter basieren, die hauptsächlich aus über die Gesamtlebenszeit akkumulierten geschlechtsbedingten Nachteilen herrühren;

2.

befürwortet den Schwerpunkt, den die Kommission auf die vom Europäischen Rat 2001 in Stockholm (5) beschlossenen Strategie als einen langfristigen Leitfaden legt, um mit den Herausforderungen und Möglichkeiten, die die demografische Alterung in den Gesellschaften verursacht, umzugehen; befürwortet ebenfalls den in der Mitteilung enthaltenen Vorschlag, dass in Bezug auf die demografische Alterung wie auch auf die Schaffung von Möglichkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Märkte für Produkte und Dienstleistungen, die an die Bedürfnisse älterer Leute angepasst sind, ein umfassender und multidisziplinärer Ansatz verfolgt werden sollte; fordert die Kommission auf, den Verbraucherrechten älterer Menschen besondere Beachtung zu schenken, da sie zu häufig irregeführt oder ausgenutzt werden;

3.

fordert die Institutionen auf, eine positivere Haltung gegenüber der demografischen Alterung einzunehmen und die EU-Bürger für diese Themen und ihre tatsächlichen Auswirkungen zu sensibilisieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der lastenfixierten Einstellung gegenüber dem Älterwerden zum Beispiel dadurch entgegenzuwirken, indem eine Studie über die Auswirkungen und das Potenzial der Seniorenwirtschaft („silver economy“), an der ältere Frauen aktiv teilhaben, in Auftrag gegeben wird; begrüßt ausdrücklich die Initiative der Kommission, das Jahr 2012 als Jahr des aktiven Alters und der Solidarität zwischen den Generationen auszurufen;

4.

betrachtet einen Ansatz, der auf dem Konzept der Gesamtlebensperspektive basiert, bei dem die miteinander verknüpften alters- und geschlechtsspezifischen Fragen berücksichtigt werden, als einen zukunftsweisenden Weg in der Alterspolitik; betrachtet ferner ein Konzept in Bezug auf das Altern und die Geschlechter, bei dem die zentrale Verankerung dieser beiden Themen zu einer unverzichtbaren Methode und einem Instrument der Politikgestaltung in allen maßgeblichen Bereichen (Wirtschaft, Soziales, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrechte, digitale Agenda, Entwicklung von Stadt und Land usw.) werden, als einen Weg in Richtung einer besseren sozialen Integration und eines größeren sozialen Zusammenhalts;

5.

verlangt, dass die Antidiskriminierungs-Richtlinie so rasch wie möglich angenommen wird;

6.

räumt ein, dass Diskriminierung aus Gründen des Alters mit wirksameren gerichtlichen Maßnahmen und leichter zugänglichen Verfahren bekämpft werden muss, insbesondere in Fällen von Diskriminierung im Arbeitsleben, wo es spezifische Rechtsvorschriften gibt und wo eine Unterstützung des Einzelnen und die Ermittlung der Umstände von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass notwendige gesetzliche Bestimmungen gegen die Diskriminierung aus Altersgründen und anderen Gründen wirksam umgesetzt werden;

7.

verlangt einen stärker auf Rechten basierenden Ansatz in Bezug auf die demografische Alterung, so dass ältere Menschen als gestärkte Subjekte handeln können und nicht als Objekte gelten;

8.

verlangt mehr Mittel, Forschung und die Weiterentwicklung von bestehenden Überwachungsmechanismen, da Diskriminierung aus Gründen des Alters selten erkannt und angegangen wird; räumt ein, dass eine größere Sensibilisierung in den Mitgliedstaaten vonnöten ist, und würde einen Beitrag der Agentur für Grundrechte und des neuen Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen begrüßen;

9.

betont, dass die mehrfache Diskriminierung anerkannt werden muss, der ältere Frauen in Gesellschaften häufig ausgesetzt sind, wo sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts, ihres Gesundheitszustands und einer Behinderung diskriminiert werden;

10.

zeigt sich insbesondere besorgt über das Ausmaß, in dem die schutzbedürftigsten Gruppen von Frauen vielfacher Diskriminierung ausgesetzt sind: Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, Lesben, Minderheiten angehörende Frauen, minderqualifizierte Frauen und ältere Frauen, da sie unter mehrfacher Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religion usw. leiden, und fordert Maßnahmen zur positiven Diskriminierung;

11.

ersucht die Mitgliedstaaten, echte Aufklärungskampagnen über die wesentliche Rolle der älteren Menschen in der Gesellschaft und über die Wiederaufwertung der Rolle älterer Frauen, unter anderem durch die Förderung des Kleinhandels und des kleinen Handwerks, in die Wege zu leiten;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die besondere Situation älterer lesbischer, bi- und transsexueller Frauen zu berücksichtigen;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, neue Urlaubsformen einzuführen, die es ermöglichen, einen bezahlten Urlaub, der kein Elternurlaub ist, für Pflegeaufgaben in Anspruch zu nehmen, und sich für eine gerechtere Verteilung zwischen Männern und Frauen bei der unbezahlten Pflege einzusetzen, weil informelle häusliche Pflege die Möglichkeiten der Pflegeperson, außer Haus zu arbeiten, einschränkt; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang ein Weg der Bekämpfung der Armut von älteren Frauen darin besteht, Vorkehrungen wie Teilzeit und Arbeitsplatzteilung zu unterstützen, die Optionen für flexible Arbeitszeitregelungen eröffnen; betont jedoch in diesem Zusammenhang, dass Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten dieselben Arbeitnehmerrechte zustehen; erinnert daran, dass die Arbeitslosigkeit älterer Frauen in Angriff genommen werden muss, um die Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie zu erreichen;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass der Erwerb von Rentenansprüchen auch während der Zeiten ausreicht, wenn die Höhe des Einkommens einer Pflegeperson aufgrund von Pflegeaufgaben zeitweise niedriger ist, eine Situation, die in der Hauptsache Frauen betrifft; fordert die Kommission auf, eine Studie über die unterschiedlichen Auswirkungen der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten auf Männer und Frauen in Auftrag zu geben;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei einer Reform des Rentensystems und der Anpassung des Rentenalters die Geschlechterkomponente und dabei die Unterschiede zwischen Frauen und Männern hinsichtlich Arbeitszeiten und Arbeitsrhythmus sowie das höhere Risiko der Diskriminierung älterer Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Formen gegenseitiger Unterstützung zu fördern, die eine Brücke zwischen jungen und älteren Menschen bilden und in denen der Elan der jungen Menschen und die Erfahrung der älteren Menschen zur Geltung gebracht werden können;

17.

verlangt, dass ein auf Rechten basierender Ansatz verfolgt wird, um ältere Menschen in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle zu spielen, wenn Entscheidungen über die Wahl und die Gestaltung der für sie nach Möglichkeit vorgesehenen Pflege- und Sozialdienste und Behandlungen getroffen werden; fordert außerdem die Umsetzung eines nachfrageorientierten Ansatzes bei der Bereitstellung von Pflegediensten jeglicher Art, damit ältere Menschen so lange ein unabhängiges Leben führen können, wie sie dies wünschen;

18.

fordert, Unterstützungsmaßnahmen für häusliche Pflege zu fördern, die es den Familien erlauben, zu entscheiden, ob sie sich selbst um ihre älteren Angehörigen kümmern oder zusätzliche Sozialdienste in Anspruch nehmen wollen; betont, dass in beiden Fällen die Unterstützung in gleicher Weise entlohnt werden muss;

19.

betont, dass öffentliche und private Dienste für ältere Menschen leicht zugänglich, qualitativ hochwertig und erschwinglich sein müssen und dass die Struktur von öffentlichen und privaten Diensten eine möglichst lange Dauer häuslicher Pflege unterstützen sollte;

20.

ist der Ansicht, dass eine umfassende, informelle Pflegekräfte unterstützende Politik vonnöten ist, die ihre Stellung, Versorgungs- und Sozialversicherungsansprüche sowie die Bereitstellung von Sozial- und Unterstützungsdiensten, die Verfügbarkeit professioneller Pflegedienste usw. beinhaltet;

21.

betont, dass ehrenamtliche Arbeit und informelle Pflege, die häufig auf den Schultern von Frauen lasten, nicht dazu dienen sollten, Defizite in der Sozialfürsorge wettzumachen, und fordert, dass angemessene sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden, die es Frauen ermöglichen, bezahlte Tätigkeiten ihrer Wahl auszuüben;

22.

fordert auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Schaffung eines Aktionsprogramms in Form eines Hilfspakets, um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen, die älter als 50 Jahre sind, zu verbessern, die Auswirkungen ihrer Arbeitslosigkeit abzumildern und sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern;

23.

weist darauf hin, dass die Qualität der Pflege gewährleistet werden sollte, um die Qualität des Alters zu verbessern und auch um den körperlichen, sexuellen, seelischen und wirtschaftlichen Missbrauch, dem ältere Menschen häufig ausgesetzt sind, zu verhindern; betont, dass in öffentlichen und privaten Pflegeeinrichtungen für Senioren lebende Menschen einen Anspruch darauf haben sollten, durch entsprechende Leitungs- und Verwaltungsstrukturen an den Entscheidungsprozessen dieser Einrichtungen mitzuwirken; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass die als Pflegekräfte für ältere Menschen im öffentlichen und privaten Sektor Beschäftigten ausgebildet werden und dass ihrer Arbeit ein größerer wirtschaftlicher Wert einschließlich Entlohnung, Versicherung, und Arbeitsbedingungen beigemessen wird;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt die Ausbildung für die seelische und körperliche Unterstützung älterer Menschen ebenso zu fördern wie die Schaffung angemessener Strukturen für ihre Unterbringung in Heimen;

25.

unterstützt die Umwandlung von Pflegeheimen, die gewöhnlich wie ein Krankenhaus geführt werden, in freundliche Einrichtungen, die sich nach dem Modell der Familie ausrichten, um zu vermeiden, dass sie zu einer unpersönlichen Behörde werden;

26.

schlägt vor, dass bei der Auflegung des Europäischen Aktionsplans für die Alzheimer-Krankheit die Rolle älterer Frauen in der Pflege von Demenzkranken in gebührendem Maße anerkennt und der Plan rasch umgesetzt wird; ist ferner der Auffassung, dass nationale Programme nötig sind, um zu ermitteln, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Lebensqualität älterer Frauen zu verbessern; schlägt vor, dass Alzheimer-Vereinigungen zwecks Ausarbeitung und Umsetzung dieser Maßnahmen konsultiert werden;

27.

fordert, dass die geschlechtsspezifische Perspektive bei medizinischen Diagnosen berücksichtigt wird, um sicherzustellen, dass sie genau sind und die Menschen die angemessene Pflege erhalten; verlangt, dass Diagnoseinstrumente, Gesundheitsversorgung und Behandlungen nicht allein aufgrund des Geschlechts und des Alters eines Patienten eingeschränkt werden, so dass Screening für Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs, Lungenkrebs und Darmkrebs wie auch Screening für Herz-Kreislauf-Erkrankungen für ältere Frauen zugänglich sind; fordert des Weiteren, dass der Vorsorge und Behandlung von Krankheiten wie Osteoporose und rheumatoide Arthritis, an denen vorwiegend ältere Frauen leiden, größere Beachtung geschenkt wird;

28.

fordert, dass die geschlechts- und altersspezifische Perspektive in Empfehlungen zur Ernährung angewendet wird; fordert ferner, dass die geschlechts- und altersspezifische Perspektive in Empfehlungen in Bezug auf Fragen der Lebensmittelsicherheit wie die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, gesundheitsbezogene Angaben, die REACH-Verordnung und neuartige Lebensmittel Eingang findet;

29.

weist darauf hin, dass sowohl technologische als auch technische Verbesserungen wichtig sein können, um die Gesellschaft an die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung anzupassen; fordert, dass Neuerungen, die in enger Zusammenarbeit mit den älteren Menschen entwickelt werden, breitere Verwendung finden, beispielsweise vereinfachte Mobiltelefone und Internetzugänge, intelligente Sensoren in spezifischen Produkten, um die Unfallzahl zu verringern, die Ausbildung von Hunden, um Menschen zu helfen, die beispielsweise unter Gedächtnisstörungen leiden usw., und fordert, dass Programme, die auf der Grundlage des lebenslangen Lernens speziell für ältere Menschen konzipiert sind, vom Staat unterstützt werden;

30.

fordert, dass bei der Entwicklung von Arzneimitteln Versuche durchgeführt werden, die die Auswirkungen dieser Arzneimittel nicht nur auf den männlichen, sondern auch auf den weiblichen Organismus untersuchen;

31.

schlägt vor, Statistiken über die Zunahme von Gewalt gegen ältere Menschen zu erstellen mit dem Ziel, auf dieses gravierende Problem der Misshandlung, das die älteren Menschen normalerweise nicht in der Lage sind anzusprechen und das sie als Begleiterscheinung des fortgeschrittenen Alters und ihrer Abhängigkeit hinnehmen, aufmerksam zu machen, und die Misshandlung von älteren Menschen mit größerer Effizienz und dem Engagement der gesamten Gesellschaft zu bekämpfen;

32.

fordert dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Ausgrenzung älterer Frauen aus der Gesellschaft durch die Organisation von Kultur- oder Bildungsinitiativen und durch ihre Einbeziehung in lokale gesellschaftliche Unternehmungen vorzubeugen;

33.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2011 einen Aktionsplan vorzulegen, der Folgendes umfasst:

34.

fordert die Kommission auf, Überwachungsmechanismen in Bezug auf die Umsetzung von die Grundrechte betreffenden Angelegenheiten bis Ende 2012 zu aktualisieren und zu verstärken; verlangt ferner eine verstärkte Aufmerksamkeit für diese oft nicht ausreichend genutzten Mechanismen, da ältere Menschen im Allgemeinen und ältere Frauen im Besonderen ihre Rechte nicht ausreichend kennen;

35.

bekräftigt, dass jeder Mann und jede Frau in der EU entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen und Vorlieben einen Anspruch auf angemessene und erschwingliche Sozial- und Gesundheitsdienste von hoher Qualität haben muss; fordert die Kommission auf, eine Richtlinie über Grundversorgungsdienste vorzulegen, die nationale Bedingungen berücksichtigt; betont, dass ältere Frauen besonders schutzbedürftig sind, und fordert die Kommission auf, ein System in Betracht zu ziehen, bei dem allen Männern und Frauen in der EU das Recht auf ein Grundeinkommen, abhängig vom Lebensstandard des Mitgliedstaats, garantiert wird;

36.

fordert die Kommission auf, Gemeinschaftsmittel für Projekte bereitzustellen, die u.a. sozial benachteiligten alleinstehenden und älteren Frauen zugute kommen;

37.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/55

A.

in der Erwägung, dass Informationen für die Bürger und die Kommunikation zwischen Politikern und Wählern Eckpfeiler unserer repräsentativen Demokratie sind und die unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf eine vollständige, bewusste demokratische Mitwirkung der Bürger am öffentlichen Leben auf nationaler und EU-Ebene darstellen,

B.

in der Erwägung, dass die Bürger das Recht haben, über die EU und ihre konkreten Projekte informiert zu werden, ihre Gedanken zur EU zu äußern und Gehör zu finden, in der Erwägung, dass die Herausforderung der Kommunikatoren gerade in der Erleichterung dieses Dialogs besteht,

C.

in der Erwägung, dass bei den letzten Europawahlen keine Umkehr des Trends der rückläufigen Wahlbeteiligung zu erkennen war und deshalb weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu überwinden,

D.

in der Erwägung, dass die Bürger nachweislich nicht ausreichend über die Politik der EU und ihre Themen informiert sind, obwohl sie durchaus den Wunsch äußern, besser informiert zu sein, wie aus den Ergebnissen verschiedener Eurobarometer-Umfragen hervorgeht, in der Erwägung, dass denselben Umfragen zufolge der Mangel an Informationen einen der Hauptgründe dafür darstellt, dass die europäischen Bürger nicht zur Wahl gehen und so wenig Vertrauen in die EU-Institutionen haben,

E.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon dem Parlament größere Befugnisse bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der EU einräumt, womit es für die EU-Bürger noch wichtiger wird, über die Tätigkeit ihrer gewählten Vertreter Bescheid zu wissen,

F.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Teilhabe der Bürger an der Ausgestaltung der EU-Politik einführt, nämlich die Europäische Bürgerinitiative, in der Erwägung, dass der Zugang zu und das kritische Verständnis der Informationen seitens der Bürger Schlüsselelemente für den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative darstellen,

G.

in der Erwägung, dass ein öffentlicher Raum nicht nur als ein Raum zu verstehen ist, in dem die politischen Maßnahmen besser vermittelt und mit der Gesamtheit aller EU-Bürger und aller Bevölkerungsgruppen in ihrer ganzen Vielfalt diskutiert werden können, damit ihren Erwartungen besser entsprochen werden kann, sondern dass dieser Raum auch ein Raum der Information und der umfassenden Konsultation sein muss, der über die nationalen Grenzen hinaus reicht und dazu beiträgt, überall in der EU ein gemeinsames Interesse zu entwickeln,

H.

in der Erwägung, dass der Begriff „Neue Medien“ zur Bezeichnung der vernetzten, digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien herangezogen wird, in der Erwägung, dass diese neuen Technologien die Nachrichtenverbreitung und die Mitteilungsvielfalt fördern und somit den Aufbau einer partizipativeren Demokratie ermöglichen, in der Erwägung, dass soziale Online-Medien neue Formen der Öffentlichkeit schaffen, die physisch weit verstreut, aber durch das gemeinsame Interesse an einem Thema miteinander verbunden sind und die Voraussetzungen dafür bieten, neue länderübergreifende öffentliche Räume zu schaffen,

I.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Plattformen der sozialen Medien durch das Parlament im Vorfeld der Europawahlen 2009 die Zahl der aktiven Nutzer ansteigen ließ, insbesondere bei jungen Menschen,

J.

in der Erwägung, dass bezüglich der Art und Weise, in der Jugendliche die Medien wahrnehmen, schätzen und nutzen, ein tief greifender Wandel stattgefunden hat, in der Erwägung, dass junge Menschen die neuen Technologien weitgehend als Kommunikationsmittel nutzen,

K.

in der Erwägung, dass die Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums eng mit dem Vorhandensein gesamteuropäischer oder länderübergreifender Medienstrukturen zusammenhängt, in der Erwägung, dass derzeit in Europa kein öffentlicher Gesamtraum besteht, dafür aber sehr dynamische öffentliche Räume in den einzelnen Ländern und dass es daher angebracht ist, die Synergien zwischen diesen Räumen – vor allem nach dem Modell des französisch-deutschen Fernsehsenders Arte – zu nutzen,

L.

in der Erwägung, dass nach dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (5) es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festzulegen und auszugestalten,

M.

in der Erwägung, dass sich die Rechtsvorschriften über den Medienmarkt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden und eingehalten werden müssen,

N.

in der Erwägung, dass die nationalen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine besondere Verantwortung dafür tragen, die Öffentlichkeit umfassend über die politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse zu unterrichten, was sich auch auf EU-Angelegenheiten erstrecken sollte,

O.

in der Erwägung, dass es zur Verbesserung des Kenntnisstands der Menschen über die EU erforderlich ist, das Fach Europakunde in die Lehrpläne aufzunehmen,

P.

in der Erwägung, dass der Journalismus ein wichtiges Element für die Messung von Demokratie darstellt und für einen freien Zugang zu einer pluralistischen Medienlandschaft stehen sollte, in Erwägung der überaus wichtigen Rolle, die Medien und Journalisten für das europäische Aufbauwerk spielen,

Q.

in der Erwägung, dass die EU in dem Bestreben um Untermauerung ihrer Legitimität gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten die Schaffung grenzübergreifender Medien fördern muss, da diese in der Lage sind, eine neue demokratische und unabhängige Dimension für Europa zu schaffen und dabei gleichzeitig den Regeln für Pluralismus und gegen Konzentration von Medienbesitz Nachdruck zu verleihen,

R.

in der Erwägung, dass die Einführung neuer Kommunikationsmittel den gesamten Berufsstand des Journalismus und die Medienindustrie tief greifend verändert und diese gleichzeitig dazu veranlasst hat, die traditionellen Praktiken des Berufsstandes neu zu überdenken, und jedem ermöglicht, Inhalte über Blogs zu schaffen und mit anderen zu teilen, in der Erwägung, dass die sozialen Netzwerke zu unverzichtbaren Plattformen des Web 2.0 geworden sind und die Nutzungsweise dieser Technologien verändert und ein neues Licht auf den Aspekt Information geworfen haben, da immer mehr Journalisten diese Netzwerke als Informationsquelle oder Plattform zur Verbreitung von Informationen nutzen, in der Erwägung dass Medien wie den sozialen Netzwerken eine gewisse Bedeutung für journalistische Recherchen und die Abfassung bestimmter Artikeltypen zukommen und dass Journalisten diese nutzen, um ihre Artikel zu veröffentlichen, zu verbreiten und zu fördern,

1.

geht davon aus, dass es Ziel der EU-Institutionen sein muss, gemeinsam einen europäischen öffentlichen Raum zu schaffen, der von der Möglichkeit der Teilhabe aller EU-Bürger geprägt ist und dessen Grundlage der freie und kostenlose Zugang zu allen öffentlichen Informationen der Europäischen Kommission, des Rates und des Parlaments in allen EU-Sprachen bildet;

2.

begrüßt die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ und fordert die EU-Institutionen auf, sich diese Erklärung zu Eigen zu machen;

3.

ist der Ansicht, dass die Berichterstattung über die EU über alle Arten von Medien, insbesondere die Massenmedien, ablaufen und unparteiisch, sachlich und unabhängig sein muss, denn dies ist eine grundlegende Voraussetzung für die Herbeiführung einer gesamteuropäischen Diskussion und die Schaffung eines öffentlichen Raums in Europa;

4.

stellt fest, dass das Problem nicht im Mangel an Online-Nachrichten und -Informationen über die EU und ihre Institutionen besteht, sondern eher in einer Vielfalt von Informationen ohne wirkliche Hierarchisierung, was darauf hinausläuft, dass zuviel Information ebenso gut ist wie keine Information; stellt fest, dass alle Institutionen ihre eigenen neuen Nachrichtenplattformen eingerichtet haben, die aber beim Publikum auf keine große Resonanz stoßen, da sie in den meisten Fällen nicht übersichtlich, attraktiv und verständlich genug sind, was häufig durch eine zu technische Sprache bedingt ist, die Menschen, die nicht mit europapolitischen Inhalten vertraut sind, größtenteils verschlossen bleibt; ist der Auffassung, dass eine einführende Webseite vorgeschaltet werden sollte, auf der das Funktionieren und die Arbeitsweise aller EU-Institutionen in verständlicher Weise erklärt werden;

5.

ist der Auffassung, dass die Kommunikation auf einem echten Dialog zwischen Bürgern und verantwortlichen Politikern sowie auf einer leidenschaftslosen politischen Diskussion der Bürger untereinander beruhen sollte; wünscht eine in höherem Maße interaktive Kommunikation, die weniger auf die oft kalten, bürgerfernen institutionellen Verlautbarungen ausgerichtet ist;

6.

ist der Auffassung, dass aus wirkungsvoller Kommunikation die unmittelbare Relevanz der auf europäischer Ebene getroffenen politischen Entscheidungen für das Alltagsleben der Bürger deutlich werden muss, die glauben, dass die EU immer noch zu weit weg ist und zu wenig Einfluss auf die Lösung ihrer konkreten Probleme hat;

7.

fordert die Kommission auf, ihre Kommunikationspolitik wirksamer zu gestalten und ihr bei Beginn der Neuverhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2013 einen hohen Stellenwert einzuräumen;

8.

erinnert daran, dass die nationalen Parlamente nach dem neuen Artikel 12 des EU-Vertrags schon in einem früheren Stadium als bisher an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt sind, und ermutigt die Beteiligten dazu, diese Mitgestaltung bereits auf nationaler Ebene in ein verstärktes Maß an europapolitischen Debatten münden zu lassen; unterstreicht die Bedeutung der Einbeziehung nationaler Abgeordneter in die Politikgestaltung der EU und begrüßt Initiativen wie die Live-Beteiligung nationaler Abgeordneter an EP-Ausschusssitzungen per Webstream;

9.

betont die Bedeutung, die die Parteien bei der Willensbildung in Europafragen haben; weist darauf hin, dass diese eine vorrangige Rolle spielen, indem sie die Diskussion anregen und den öffentlichen Raum in Europa mit Beiträgen bereichern; ist der Ansicht, dass die Parteien Europafragen in ihren Programmen mehr Platz einräumen sollten;

10.

ist der Auffassung, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Diskussion über Europa eine wichtige Rolle spielen müssen; ist der Ansicht, dass ihre Rolle durch gezielte Projekte der Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Kommunikation verstärkt werden sollte;

11.

spricht sich dafür aus, dass jeder Mitgliedstaat ein auf EU-Angelegenheiten spezialisiertes Büro einrichtet, in dem jemand den Auftrag hat, den Bürgern die Auswirkungen der EU-Politik auf lokale, regionale und nationale Bereiche zu erläutern und das für die Menschen als Bezugspunkt bei EU-Angelegenheiten fungiert;

12.

betont, wie wichtig es ist, dass die Pressesprecher für die Vertretungen der Kommission und die Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten Medienexperten sind, deren Aufgabe es ist, bei nationalen Diskussionen über europapolitische Fragen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten;

13.

weist darauf hin, dass den jungen Menschen das europäische Aufbauwerk näher gebracht werden muss, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, um die Schüler mit der EU und ihren Institutionen vertraut zu machen, die umfassendere Einbeziehung der EU mit dem Schwerpunkt historischer Hintergrund, Ziele und Funktionieren der EU in alle Lehrpläne der Schulen zu prüfen, und ermutigt sie dazu, auf diesem Gebiet Erfahrungen auszutauschen; ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Einbeziehung der Schulen ein wesentliches Element der EU-Kommunikation dafür ist, dass die Jugendlichen erreicht und einbezogen werden;

14.

begrüßt die Fortbildungsangebote der Kommission und des Parlaments für Journalisten zu europapolitischen Themen und spricht sich für deren Erweiterung aus, damit sie dem gestiegenen Bedarf gerecht werden; zeigt sich besorgt über Mittelkürzungen in den die Kommunikationspolitik betreffenden Haushaltslinien der Kommission, insbesondere im Haushalt für das Programm „Information für die Medien“;

15.

hält es für wichtig, dass Euronews sein Sprachenspektrum ausweitet, um alle EU-Mitgliedstaaten (und darüber hinaus) abzudecken und um weiterhin ein Modell für unabhängigen Fernsehjournalismus zu sein, das Objektivität bei den Nachrichten, Qualität bei der Politik und Transparenz bei der Werbung fördert;

16.

unterstreicht, dass es von zentraler Bedeutung ist, die Freiheit der Medien und die redaktionelle Unabhängigkeit sowohl auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene und insbesondere die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu wahren, da diese ein Grundwert der EU und ihrer Medienlandschaft und von größter Bedeutung ist, damit eine freie, offene und demokratische Gesellschaft blühen kann;

17.

verweist darauf, dass die sozialen Medien enorme Möglichkeiten bieten, die Jugend zu erreichen, und legt deshalb der Kommission und dem Parlament nahe, die redaktionell unabhängige und staatsferne Medienberichterstattung zu stärken;

18.

betont aufgrund der besonderen Vermittlerrolle der Medien für die demokratische Willensbildung und die öffentliche Meinung die Notwendigkeit verlässlicher politischer Informationen auch im Bereich der neuen Medien; betont die Bedeutung von Partnerschaften zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, mit denen das Ziel verfolgt wird, ein breiteres Spektrum der Öffentlichkeit zu erreichen;

19.

ermutigt die Kommission und das Parlament, sich noch stärker für den Erwerb und die Vervollkommnung von Kommunikationsfähigkeiten bei ihren Mitarbeitern zu engagieren, damit diese mit den Medien und der Öffentlichkeit kommunizieren können, um die Bereitstellung von Information und Kommunikation betreffend die EU-Institutionen zu verbessern; hält eine verstärkte Einstellung von Medienfachleuten, um diese Anforderungen zu erfüllen, für wesentlich;

20.

fordert die Kommission auf, sich sämtlichen Kommunikationsmethoden zu öffnen, ihre Kontakte zu den Journalisten und den Medien auszubauen und alle Projekte und Initiativen zu fördern, die eine Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über EU-Angelegenheiten zum Ziel haben;

21.

schlägt vor, dass die Kommission den Austausch von in der EU-Berichterstattung bewährten Verfahren zwischen Rundfunk- und Fernsehsendern und Angehörigen sonstiger Medienberufe aus den verschiedenen Mitgliedstaaten vorantreiben und finanziell fördern sollte, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen für die öffentlich-rechtliche und die private Medienbranche;

22.

erachtet den in letzter Zeit zu beobachtenden Rückgang der Zahl akkreditierter Journalisten in Brüssel als äußerst beunruhigend und vertritt die Auffassung, dass diese Entwicklung weder im Interesse der EU-Institutionen noch im Interesse der in Brüssel akkreditierten Journalisten ist; fordert die EU-Institutionen folglich auf, zur Unterstützung der derzeit in Brüssel akkreditierten Journalisten enger mit den Vertretern der Presse in Brüssel zusammenzuarbeiten und sich ihnen gegenüber offener zu zeigen; schlägt in diesem Zusammenhang Maßnahmen vor, um das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu vereinfachen;

23.

begrüßt, dass viele Medienanbieter und insbesondere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten erheblich in neue interaktive, nicht-lineare Medienangebote, vor allem im Internet, zu Nachrichten und zeitgeschichtlichen Themen, die auch europäische Inhalte berücksichtigen, investiert haben und damit vor allem ein jüngeres Publikum erreichen;

24.

erkennt an, dass die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter nicht das einzige Instrument darstellen, mit dem die Botschaft der EU an ihre Bürger übermittelt werden kann; stellt vielmehr fest, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass private Anbieter ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der EU-Berichterstattung spielen und zur Entwicklung und Förderung eines europäischen öffentlichen Raums durchaus beitragen können;

25.

begrüßt den Modellversuch zu Forschungsstipendien für grenzübergreifenden investigativen Journalismus; vertritt die Auffassung, dass der Unabhängigkeit der Jurymitglieder entscheidende Bedeutung zukommt, damit die redaktionelle Unabhängigkeit gewährleistet ist;

26.

ermutigt zu einer EU-Initiative zur Auflegung eines Ausbildungsprogramms - insbesondere für junge Journalisten - zum Thema EU-Berichterstattung; hält die Ansicht aufrecht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Journalisten zu ermutigen, regelmäßig über die Tätigkeit der EU-Institutionen zu berichten; ermutigt die Mitgliedstaaten, in die Lehrprogramme der Schulen Kurse aufzunehmen, in denen Kenntnisse über den von den neuen Medien praktizierten Journalismus vermittelt werden;

27.

betont, dass es gemäß dem Amsterdamer Protokoll in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die öffentlich-rechtlichen Anbieter zu gestalten, zu organisieren und zu finanzieren; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Berichterstattung über EU-Angelegenheiten gegebenenfalls im Einklang mit redaktioneller Unabhängigkeit und journalistischer Berufsethik einzubeziehen;

28.

betont, dass den nationalen und regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine besondere Verantwortung zukommt, die Öffentlichkeit über die Politik und die Politikgestaltung auf EU-Ebene zu informieren; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter mit kritischem Blick und in vollständiger redaktioneller Eigenständigkeit ihre eigene Berichterstattung über die EU überprüfen und sich anspruchsvolle Ziele setzen sollten;

29.

betont, dass die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleisten sollten und dass die Berichterstattung über die EU im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags der Information und Unterstützung der Bürger und der Bürgergesellschaft zu deren Aufgaben gehört;

30.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter die auf den neuen Medien beruhenden Kommunikationswege in ihren Tätigkeitsbereich einbeziehen, um ihre Glaubwürdigkeit im Wege einer offenen Teilhabe der Allgemeinheit zu stärken; ermutigt beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Online-Foren unter Verwendung von Webstreaming einzurichten, damit die Öffentlichkeit die Debatten in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament verfolgen und sich darüber austauschen kann;

31.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU-Organe parallel daran arbeiten, die Kommunikation zu verbessern; ist der Auffassung, dass die EU-Organe dazu beitragen sollten, die Kommunikation der EU auf eine lokale und regionale Dimension hin zu dezentralisieren, um die verschiedenen Kommunikationsebenen einander anzunähern, und die Mitgliedstaaten anregen sollten, die Öffentlichkeit mit mehr Informationen über EU-Angelegenheiten zu versorgen;

32.

fordert die Kommission auf, ihren Ansatz zur Förderung der Präsenz vor Ort fortzusetzen, um die EU auf lokaler Ebene sichtbarer zu machen;

33.

stellt fest, dass die Kommission mit lokalen Hörfunk- und Fernsehsendern zusammenarbeitet und diese finanziert; weist darauf hin, dass die Programmanbieter uneingeschränkt über redaktionelle Eigenständigkeit verfügen müssen;

34.

schlägt vor, dass eine vorübergehend einzurichtende Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments die vorhandenen Einsatzmöglichkeiten neuer Medien überprüft und Vorschläge zur Herstellung interparlamentarischer Beziehungen zwischen den nationalen oder regionalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament erarbeitet;

35.

erkennt die gewachsene Rolle der nationalen Parlamente und damit die Bedeutung der Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten an; bringt aber zum Ausdruck, dass diese zur Entfaltung einer größeren Breitenwirkung in ihren Aufgabenbereich auch den Ausbau der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie zu den Vertretern der Bürgergesellschaft aufnehmen müssen;

36.

betont die Notwendigkeit, EP-Informationsbüros auf lokaler Ebene einzurichten und der breiten Öffentlichkeit so gezielte Informationen über Entscheidungen und Tätigkeiten des Parlaments zu vermitteln; schlägt vor, den Informationsbüros bei der Kommunikation mit den Bürgern mehr Gestaltungsfreiheit zu lassen;

37.

ist der Auffassung, dass die Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten intensiver an der Einbeziehung der Medien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mitwirken müssen; schlägt vor, die Haushaltslinien für die Informationsbüros des Parlaments mit dem spezifischen Ziel der Verbesserung der Kommunikation aufzustocken;

38.

hält es für angemessen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis von EuroparlTV auf der Basis einer umfassenden Analyse von Bewertungen und Einschaltquoten überprüft werden sollte; ist der Auffassung, dass EuroparlTV effektiver gemacht werden sollte, indem es stärker in die Internet-Strategie des Parlaments eingebunden wird und gleichzeitig die angemessenen Anpassungen seines Status vorgenommen werden, um seine redaktionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten, und indem sein Inhalt so weit wie möglich TV-Sendern und Online-Medien, die es nutzen möchten, zugänglich gemacht wird;

39.

ist erfreut darüber, dass der Journalismuspreis des Europäischen Parlaments die Kategorie „Neue Medien“ umfasst;

40.

fordert die Journalisten und andere Angehörige der Medienberufe auf, zusammenzutreffen, um sich auszutauschen und gemeinsam den europäischen Journalismus von morgen zu gestalten;

41.

betont, dass die Mitgliedstaaten sich mit gangbaren Konzepten für die EU-Medien ausstatten müssen, die das Stadium der reinen Informationsweitergabe überschreiten und sie in die Lage versetzen, sich vor allem der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU zu verschreiben;

42.

hebt mit Nachdruck hervor, dass die sozialen Netzwerke, wenngleich sie sich auch für eine rasche Weitergabe von Informationen als sehr effizient erwiesen haben, dennoch nicht immer eine Garantie für seriöse Berichterstattung bieten, die man aber voraussetzen muss, und dass sie daher nicht als professionelle Nachrichtenmedien betrachtet werden können; unterstreicht, dass der Umgang mit Nachrichten auf den Plattformen der sozialen Netzwerke sehr häufig Gefahren birgt und sehr schwerwiegende journalistische Entgleisungen nach sich ziehen kann und dass sich deswegen jeder beim Umgang mit diesen neuen Instrumenten mit der entsprechenden Vorsicht wappnen sollte; betont die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die neuen Medien;

43.

weist darauf hin, dass die Wandlung des Journalistenberufs den Weg ebnet für offenere und engagierte Medien, die für eine immer besser informierte Gemeinschaft tätig sind; stellt aber fest, dass dies nur im generellen Interesse des Journalismus und über den Erhalt des Status des Journalisten realisiert werden kann;

44.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass Journalisten und Angehörige der Medienberufe den permanenten Wandel ihres Berufsstandes aufmerksam verfolgen und die von den sozialen Netzwerken gebotenen Möglichkeiten mehr ausschöpfen, über die sie nämlich ihre Informationsquellen ausweiten und eine Art „Web-Übersicht“ erhalten können; stellt mit Interesse fest, dass der Journalismus trotz der unaufhaltbaren Weiterentwicklung der sozialen Netzwerke seine Schlüsselrolle in der täglichen Nachrichtenübermittlung durchaus bewahrt hat, da Journalisten sich diese äußerst vielfältigen Netzwerke zu Nutze machen, um gründliche Recherchen durchzuführen und Fakten zu ermitteln, und somit zur Schaffung eines neuen partizipativen Journalismus beitragen, mit dem die Nachrichtenverbreitung vorangebracht wird;

45.

unterstreicht angesichts der bestehenden Informationsflut die zentrale Rolle der Journalisten in einer modernen Gesellschaft, da nur sie durch ihre Professionalität, ihre Berufsethik und ihre Glaubwürdigkeit in der Lage sind, der Information einen beträchtlichen Mehrwert zu verleihen - nämlich den Mehrwert des Verständnisses des aktuellen Geschehens; stellt fest, dass die Qualität und Unabhängigkeit der Medien nur durch rigorose berufsethische und soziale Normen garantiert werden kann;

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/62

A.

in der Erwägung, dass Iran nach wie vor den traurigen Rekord innehält, weltweit die meisten jugendlichen Straftäter hinzurichten, und dass allein im Jahr 2010 etwa 2 000 Todesurteile verkündet wurden,

B.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge im Gefängnis Vakil Abad von Mashhad allein in den letzten Wochen mehr als hundert Häftlinge wegen Drogendelikten hingerichtet wurden und hunderte weitere Häftlinge in den nächsten Tagen hingerichtet werden sollen; in der Erwägung, dass durch diese Massenhinrichtungen, die überdies unter strengster Geheimhaltung angeordnet wurden, die internationalen Gesetze in offenkundiger Weise verletzt werden,

C.

in der Erwägung, dass Iran entgegen den Versicherungen der höchsten Instanzen der iranischen Justiz für das Verbrechen des „Ehebruchs“ nach wie vor das Urteil zum Tod durch Steinigung erlässt, wie im Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani aus ihrem am 11. August 2010 im Fernsehen ausgestrahlten „Geständnis“ hervorging,

D.

in der Erwägung, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani, die beschuldigt wurde, nach dem Tod ihres Ehemanns zwei außereheliche sexuelle Beziehungen unterhalten zu haben, 2006 in Iran zu einer Strafe von 99 Peitschenhieben verurteilt wurde, die im selben Jahr vollstreckt wurde,

E.

in der Erwägung, dass sie auch der Komplizenschaft bei der Ermordung ihres Mannes beschuldigt, dann freigesprochen und in der Folge einer ehebrecherischen Beziehung während ihrer Ehe angeklagt und zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde,

F.

in der Erwägung, dass die Steinigung, die am 9. Juli 2010 hätte stattfinden sollen, von den iranischen Behörden aufgrund des internationalen Drucks „aus humanitären Gründen“ ausgesetzt wurde,

G.

in der Erwägung, dass die Verurteilung zum Tode durch Steinigung eine klare Verletzung der Verpflichtungen von Iran gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte darstellt; in der Erwägung, dass Iran sich erst vor kurzem – anlässlich der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Irans durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – bereit erklärt hat, sich wenigstens an die „Mindestnormen“ und an die Bestimmungen des IPBPR in Bezug auf die Todesstrafe zu halten, solange diese beibehalten wird,

H.

in der Erwägung, dass der 18 Jahre alte Ebrahim Hamidi im August 2010 zum Tode verurteilt wurde, weil er im Alter von nur 16 Jahren homosexuelle Handlungen begangen haben soll, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte, das seinen Angaben zufolge unter Anwendung von Folter zustande kam,

I.

in der Erwägung, dass Mohammad Mostafaei, der Strafverteidiger in beiden Fällen, der versuchte, die Öffentlichkeit auf die Situation der Angeklagten aufmerksam zu machen, aus Angst, verhaftet zu werden, aus dem Land fliehen musste, und in der Erwägung, dass immer mehr Menschenrechtsanwälte, darunter auch Mohammed Ali Dadkah, Mohammad Oliyifard und Mohammad Seifzadeh und selbst so bekannte Persönlichkeiten wie die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, vom Staat verfolgt werden, indem gegen sie enorme Steuerforderungen erhoben werden und ihr Leben und das ihrer Angehörigen bedroht wird,

J.

in der Erwägung, dass Nasrin Sotoudeh, eine Menschenrechtsanwältin, die aufgrund ihrer Bemühungen um Jugendliche, die von der Todesstrafe bedroht sind, sowie der Verteidigung von Gefangenen aus Gewissensgründen hohe Achtung genießt, am 4. September 2010 unter dem Vorwurf „staatsfeindlicher Propaganda“ und „der Kollusion und Abhaltung von Treffen mit dem Ziel, gegen die nationale Sicherheit zu agieren“ festgenommen wurde,

K.

in der Erwägung, dass sich ein Jahr nach den betrügerischen Präsidentschaftswahlen und den darauf folgenden Massenprotesten Hunderte von Demonstranten, Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und sogar Bürgern, wie die niederländische Staatsbürgerin Zahra Bahrami, die jede Verbindung zu den Demonstrationen abstreiten, weiterhin im Gefängnis befinden,

L.

in der Erwägung, dass Zahra Bahrami, die in Iran ihre Familie besuchte, im Zusammenhang mit den Protesten am Ashura-Tag am 27. Dezember 2009 verhaftet und gezwungen wurde, vor den Fernsehkameras ein Geständnis abzulegen und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zuzugeben,

M.

in der Erwägung, dass weder internationalen Menschenrechtsorganisationen noch den niederländischen staatlichen Stellen Zugang zu Zarah Bahrami gewährt wird,

N.

in der Erwägung, dass erzwungene Geständnisse, Folter und Misshandlung von Häftlingen, Schlafentzug, Einzelhaft, geheime Inhaftierungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und psychische Misshandlungen, einschließlich sexueller Gewalt, sowie die Straflosigkeit der dafür verantwortlichen Vertreter des Staates in Iran nach wie vor weit verbreitet sind, was starke Zweifel an der Fairness und der Transparenz der Tätigkeit der Justiz in diesem Land weckt,

O.

in der Erwägung, dass die Zahl der Fälle zunimmt, in denen Menschen, die sich auf friedliche Weise für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, als Feinde Gottes („Moharabeh“) angeklagt werden und sie dafür zum Tod verurteilt werden können, wie etwa Shiva Nazar Ahari, Mitglied der Menschenrechtsorganisation „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR), die sich seit dem 20. Dezember 2009 in Haft befindet und deren Prozess unmittelbar bevorsteht,

P.

in der Erwägung, dass die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten in Iran unvermindert anhält; in der Erwägung, dass die sieben führenden Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Baha'i, Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm, die seit 2008 bloß aufgrund ihrer religiösen Überzeugung in Haft sind, im August 2010 wegen Propaganda gegen den Staat und Spionage zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt wurden,

Q.

in der Erwägung, dass die Schikanen gegen die Oppositionspolitiker Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karrubi sowie gegen andere hochrangige Parteimitglieder nach wie vor andauern; in der Erwägung, dass Anfang September 2010 der Wohnsitz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi von Dutzenden in Zivil gekleideten bewaffneten Männern angegriffen wurde und dabei die Wände mit Graffiti beschmiert wurden, Vandalismus verübt wurde, Fensterscheiben zu Bruch gingen und im Haus Schüsse fielen; in der Erwägung, dass es zu diesen Angriffen kam, nachdem der Kommandeur der Revolutionären Garde, Mohammad Ali Dschafari, gesagt hatte, dass das iranische Volk die „Köpfe des Aufruhrs“, womit er sich auf die Führer der Opposition bezog, richten werde; in der Erwägung, dass von der Polizei keinerlei Versuch unternommen wurde, diesen Angriffen Einhalt zu gebieten,

R.

in der Erwägung, dass die iranische Justiz Personen, die beschuldigt werden, Verbrechen begangen zu haben, mit der politischen Opposition in Iran in Verbindung bringt, und Personen, die der politischen Opposition angehören, mit Verbrechen in Verbindung bringt, um so politische Opposition und Verbrechen auf dieselbe Stufe zu stellen,

1.

zollt all jenen mutigen Frauen und Männern in Iran Anerkennung, die für die Verteidigung der Grundfreiheiten, die Achtung ihrer Menschenrechte und demokratische Grundsätze kämpfen, die aktiv gegen Steinigungen und andere grausame Strafen protestieren und in einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Einschüchterungen leben möchten;

2.

verurteilt aufs Schärfste das gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani verhängte Urteil zum Tod durch Steinigung und ist der Auffassung, dass ungeachtet aller Tatbestände eine Verurteilung zum Tod durch Steinigung nicht gerechtfertigt ist und nicht akzeptiert werden kann;

3.

fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, die Urteile, die gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani verhängt wurden, aufzuheben und eine umfassende Überprüfung ihres Falles in die Wege zu leiten;

4.

fordert nachdrücklich, dass die iranische Regierung den Fall von Zahra Bahrami erneut prüft, ihr unverzüglich ermöglicht, mit einem Rechtsanwalt in Kontakt zu treten und konsularischen Beistand in Anspruch zu nehmen, und sie frei lässt oder ihr ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren gewährt; fordert Baroness Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, auf, den Fall der Inhaftierung von Zahra Bahrami gegenüber den iranischen Behörden anzusprechen;

5.

fordert die iranische Regierung auf, die Hinrichtung des 18-jährigen, wegen homosexueller Handlungen angeklagten Ebrahim Hamidi auszusetzen, und fordert die Islamische Republik Iran auf, die Todesstrafe für Straftaten, die vor Erreichen des achtzehnten Lebensjahres begangen wurden, endlich abzuschaffen und ihre Rechtsvorschriften an die internationalen Menschenrechtsübereinkommen, die Iran ratifiziert hat, anzupassen, wozu auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte gehören;

6.

zeigt sich äußerst bestürzt darüber, dass Iran nach wie vor zusammen mit Afghanistan, Somalia, Saudi-Arabien, Sudan und Nigeria zu den wenigen Ländern gehört, die die Steinigung noch durchführen; fordert das iranische Parlament auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die grausame und unmenschliche Praxis der Steinigung für rechtswidrig erklärt wird;

7.

bekräftigt erneut seine Ablehnung der Todesstrafe und fordert die iranischen Behörden auf, gemäß den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen auszusprechen;

8.

fordert die Einbringung einer Resolution bei der nächsten Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, aufgefordert werden, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Öffentlichkeit sämtliche Informationen über die Todesstrafe und über Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen, um so die die Todesstrafe umgebende staatliche Geheimhaltung zu überwinden, die bei zahlreichen Exekutionen eine Rolle spielt;

9.

verleiht seiner Ablehnung jeglicher Kriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen Ausdruck, die im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen, und fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, „Ehebruch“ und Homosexualität nicht mehr als Straftaten zu behandeln;

10.

fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, alle Formen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Recht und Praxis abzuschaffen und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren durchzuführen sowie der Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen;

11.

fordert die Islamische Republik Iran auf, das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

12.

bedauert zutiefst, dass es der Tätigkeit der Justiz in Iran an Fairness und Transparenz mangelt, und fordert die offiziellen Stellen Irans auf, faire und offene Berufungsverfahren zu gewährleisten;

13.

fordert die staatlichen iranischen Stellen auf, dem Roten Halbmond Zugang zu allen Häftlingen zu gewähren und internationalen Menschenrechtsorganisationen die Beobachtung der Lage im Land zu gestatten;

14.

fordert die iranischen staatlichen Stellen auf, umgehend all diejenigen freizulassen, die ausschließlich wegen ihrer friedlichen Proteste und ihres Wunsches, ihr grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, inhaftiert sind, und bekräftigt insbesondere seine Forderung, die sieben führenden Mitglieder der Baha'i freizulassen;

15.

weist darauf hin, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Unterzeichnern die Islamische Republik Iran gehört und den sie ratifiziert hat, unantastbare Grundrechte sind, die unter allen Umständen garantiert werden müssen;

16.

fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsanwälte;

17.

äußert sich tief besorgt darüber, dass die iranischen Behörden die gerichtliche Gewalt dazu missbrauchen, gegen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsaktivisten, wie Mitglieder der „One Million Signatures Campaign“ und des Zentralrats der Studentenorganisation Advar, vorzugehen;

18.

fordert die Kommission und den Rat auf, zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu ersinnen, um die Sicherheit der Menschenrechtsaktivisten in Iran aktiv zu schützen, und bestärkt die Mitgliedstaaten, das europäische „Shelter City“-Programm zu unterstützen;

19.

fordert die erneute Schaffung eines Mandats der Vereinten Nationen für einen Sonderberichterstatter für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und die Förderung der Rechenschaftspflicht derjenigen, die in Iran Menschenrechtsverletzungen begehen;

20.

fordert, die Liste der Personen und Organisationen, für die ein Einreiseverbot in die EU gilt und deren Vermögenswerte eingefroren sind, auf diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und die Einschränkung der Freiheitsrechte in Iran verantwortlich sind;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, dem Präsidenten des iranischen Obersten Gerichtshofs sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

20.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/66

A.

in der Erwägung, dass die richtige Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entscheidend dafür ist, dass die Europäische Union reibungslos funktioniert, dass die Tätigkeiten ihrer Organe den Erwartungen ihrer Bürger und Bürgerinnen, der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen und der örtlichen Regierungen entsprechen und dass sichergestellt wird, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden,

B.

in der Erwägung, dass eine bessere Rechtsetzung („better law-making“) zu einer unerlässlichen Bedingung für ein effektives Funktionieren der Europäischen Union geworden ist und wesentlich zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zum Wirtschaftswachstum beitragen kann,

C.

in der Erwägung, dass die Problematik der besseren Rechtsetzung nicht nur im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission, das die Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds („better regulation“) zum Ziel hat, sondern allgemeiner auch unter dem Aspekt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zu betrachten ist,

D.

in der Erwägung, dass das Parlament durch den Vertrag von Lissabon bei der Rechtsetzung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Rat gleichgestellt wurde,

E.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die formale Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vorsieht,

F.

in der Erwägung, dass die bessere Rechtsetzung eine vorrangige Aufgabe für die Vorgängerkommission war und auch für die neue Kommission ein Grundsatzanliegen sein sollte,

G.

in der Erwägung, dass die Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds in der Union eine Reihe von Themen, wie z. B. die Folgenabschätzung, die Verringerung der Verwaltungslasten sowie die Vereinfachung und Kodifizierung der bestehenden Rechtsvorschriften, betrifft,

H.

in Erwägung der fundamentalen Bedeutung, die den Konsultationen mit allen interessierten Kreisen und insbesondere mit den Sozialpartnern bei der Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsvorschriften (einschließlich Folgenabschätzungen) zukommt,

I.

in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Möglichkeit hat, die Kommission aufzufordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern,

J.

in Erwägung des seit 2005 durchgeführten Programms zur Verringerung der aus den Rechtsvorschriften der Europäischen Union erwachsenden Verwaltungslasten, die dadurch bis 2012 um 25 % vermindert werden sollen,

K.

in der Erwägung, dass einer der Schlüsselbereiche dieses Programms die auf das sog. Standardkostenmodell gestützte Basisberechnung der Verwaltungskosten ist,

L.

in der Erwägung, dass die einer Vereinfachung und Vereinheitlichung des geltenden Rechts dienenden Techniken der Neufassung und der Kodifizierung eine größere Verständlichkeit und Kohärenz der vorgenommenen Änderungen ermöglichen,

M.

in Erwägung der wesentlichen Bedeutung, die sich für die Richtlinien der Europäischen Union aus der richtigen und fristgemäßen Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten ergibt, sowie der immer noch anzutreffenden Ausschmückung des Rechts („gold-plating“), in deren Rahmen Lasten eingeführt werden, die über die Erfordernisse des europäischen Rechts hinausgehen,

N.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon das System der Durchführungsmaßnahmen (die Ausschussverfahren) durch eine neue Aufteilung in delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ersetzt hat,

O.

in Erwägung der vom Vertrag von Lissabon eingeführten europäischen Bürgerinitiative als eines neuen Instruments, das den Bürgern und Bürgerinnen eine Einflussnahme auf das in der europäischen Union geschaffene Recht ermöglicht,

P.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter den Bürgerrechten das Recht auf gute Verwaltung aufführt, die nur aufgrund von transparenten und für die Bürger verständlichen Rechtsvorschriften funktionieren kann,

1.

unterstreicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, einfache, transparente und für die EU-Bürger verständliche Gesetze zu erlassen;

2.

weist darauf hin, dass die EU-Organe die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhalten müssen, wenn sie Vorschläge ausarbeiten, und die in dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das einen Anhang zum AEUV bildet, enthaltenen Kriterien berücksichtigen müssen;

3.

betont, dass alle Vorschläge für Rechtsakte Gründe enthalten müssen, aus denen zu schließen ist, dass sich das Ziel durch EU-Handeln besser erreichen lässt, die durch qualitative und möglichst auch quantitative Indikatoren im Einklang mit dem oben genannten Protokoll erhärtet werden;

4.

unterstützt entschieden den Prozess der Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds, der eine größere Transparenz, Effektivität und Kohärenz des Rechts der Europäischen Union verfolgt; unterstreicht die Schlüsselrolle der Kommission als dem Organ mit der Befugnis zu Gesetzgebungsinitiativen bei der Erarbeitung von hochwertigen Gesetzgebungsvorschlägen; sagt zu, alles zu unternehmen, damit solche Vorschläge rasch im Einklang mit dem angemessenen Gesetzgebungsverfahren geprüft werden; unterstreicht ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die korrekte Umsetzung dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen;

5.

stellt das Engagement der Kommission an dem o. g. Prozess fest, das seinen Ausdruck in einer Reihe von Dokumenten findet, insbesondere in den dritten strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union sowie in der dazu laufenden Tätigkeit; stellt gleichzeitig fest, dass das Programm einem größeren Kreis unbekannt ist, und fordert die Kommission auf, wirksamer für es zu werben;

6.

stimmt den unter den Ziffern 3 und 15 der Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2009 enthaltenen Formulierungen zu, die die gemeinsame Verantwortung für die Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds sowie die Verstärkung dieser Verantwortung bei allen an diesem Prozess beteiligten Institutionen und Personen betreffen;

7.

stellt die Beteiligung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen an der Diskussion über die Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds und die Verringerung der Verwaltungslasten fest und rechnet mit einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet;

8.

bemerkt, dass eine Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in dieser weitreichenden Materie eine Revision der Vereinbarung über die bessere Rechtsetzung von 2003 erfordert; weist auf die für diese Frage wichtigen Punkte der Entschließung vom 9. Februar 2010 zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission hin, insbesondere auf die gemeinsame Verpflichtung der beiden Organe, sich im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine Anpassung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon auf zentrale Änderungen zu einigen;

9.

drängt darauf, dass die Kommission gemäß der politischen Einigung auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission alle Anstrengungen unternimmt, damit das Parlament und der Rat im Rahmen der Gesetzgebung gleichberechtigt behandelt werden und so der im Vertrag von Lissabon verankerte Grundsatz der Gleichstellung von Parlament und Rat umgesetzt wird, insbesondere indem sie beide Organe gleichzeitig über alle den Gesetzgebungsprozess beeinflussenden Ereignisse und Entwicklungen unterrichtet und ihnen gleichberechtigten Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Beiträgen oder anderen Informationen gewährleistet;

10.

unterstreicht, dass der Prozess der Vereinfachung des Rechts nicht zu einer Absenkung der in den vorhandenen Rechtsvorschriften enthaltenen Standards führen darf, weshalb Konsultationen mit allen interessierten Kreisen, einschließlich der Sozialpartner, zwangsläufig Bestandteil dieses Prozesses sein müssen;

11.

begrüßt die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess, insbesondere in die Kontrolle der Konformität der Gesetzgebungsvorschläge mit dem Subsidiaritätsprinzip; unterstreicht die Notwendigkeit der Einhaltung der Acht-Wochen-Frist für die Abgabe der Stellungnahmen durch die nationalen Parlamente;

12.

begrüßt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, um einen effektiven Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten und die Unterrichtung des Parlaments und des Rates darüber zu gewährleisten; ermutigt die nationalen Parlamente, eine deutliche Unterscheidung zwischen den Stellungnahmen, die das Subsidiaritätsprinzip betreffen, und den Stellungnahmen zum Regelungsgehalt von Kommissionsvorschlägen vorzunehmen;

13.

unterstreicht die grundlegende Zuständigkeit der Kommission zur Durchführung von Folgenabschätzungen; fordert die Ausarbeitung von Mechanismen, die die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der durchgeführten Untersuchungen garantieren; verpflichtet sich gleichzeitig, weiterhin die Folgenabschätzungen hinsichtlich wesentlicher Änderungen, die es an Kommissionsvorschlägen vornimmt, durchzuführen;

14.

fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dem Parlament und dem Rat zusammen mit der ausführlichen Folgenabschätzung systematisch eine zwei- bis vierseitige Zusammenfassung ihrer Folgenabschätzung zu übermitteln, wenn sie den Gesetzgebungsvorschlag vorlegt;

15.

regt alle Ausschüsse des Parlaments an, vor der Erörterung von Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission eine Aussprache mit der Kommission zu der Folgenabschätzung durchzuführen;

16.

anerkennt aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Notwendigkeit einer Revision des Interinstitutionellen gemeinsamen Ansatzes für Folgenabschätzungen und fordert alle Organe auf, ihre Verpflichtungen zu Folgenabschätzungen zu erfüllen; verweist auf die Schlussfolgerungen des Arbeitsdokuments der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zu diesem Thema; unterstützt die Initiativen der Ausschüsse des Parlaments, die Kommission aufzufordern, alle Folgenabschätzungen vorzulegen, damit diese von den einschlägigen Ausschüssen gleich zu Beginn und noch vor der ersten Aussprache vollständig geprüft werden können;

17.

erinnert die Kommission gleichzeitig daran, dass alle neuen Vorschläge unter umfassender Berücksichtigung sämtlicher Folgen eingeschätzt werden müssen, wobei nach einem integrierten Ansatz zu verfahren ist, der eine Analyse der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Auswirkungen erfordert;

18.

unterstreicht besonders das Erfordernis einer Analyse der gesellschaftlichen Folgen der Gesetzgebungsvorschläge, u. a. deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Lebensstandard in Europa; betont erneut, dass man die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaft sorgfältig überprüfen muss;

19.

regt an, dass die Kommission Folgenabschätzungen für alle Vorschläge vornimmt, die die Verwaltungslasten verringern, was eine Analyse eventueller Nebenfolgen dieser Vorschläge ermöglicht;

20.

erinnert daran, dass die Kommission für eine objektive Folgenabschätzung systematisch alle interessierten Kreise, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, konsultieren muss; hält verbesserte Information der interessierten Kreise über die Möglichkeit der Beteiligung an den Konsultationen für ein unbedingtes Erfordernis und plädiert für eine Verlängerung der bislang auf acht Wochen befristeten Dauer der Konsultationen; fordert die Kommission auf, eine verständliche Liste der für das Folgejahr geplanten Folgenabschätzungen vorzubereiten und zu veröffentlichen, um den interessierten Kreisen die Vorbereitung darauf zu ermöglichen;

21.

ist der Auffassung, dass objektive Folgenabschätzungen ein überaus wichtiges Mittel bei der Bewertung von Vorschlägen der Kommission darstellen, und befürwortet deshalb die Kontrolle der Durchführung von Folgenabschätzungen durch eine unabhängige Stelle, die allerdings dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte;

22.

unterstreicht, dass die Qualität der Folgenabschätzungen einer ständigen Überwachung unterliegen muss; begrüßt die Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung zur allgemeinen Verbesserung ihrer Qualität; stellt fest, dass der Ausschuss strengere Bewertungskriterien anlegt; stellt gleichzeitig fest, dass der hohe Prozentsatz von Folgenabschätzungen (mehr als 30 %), die anfangs durch den Ausschuss abgelehnt wurden, ein Beweis für die Notwendigkeit ist, deren Qualität durch die entsprechenden Abteilungen der Kommission weiter zu verbessern; verlangt eine Aufstockung der Personalressourcen, die dem Ausschuss zur Verfügung stehen;

23.

begrüßt die neuen Leitlinien der Kommission für die Durchführung von Folgenabschätzungen und insbesondere die Einbeziehung eines Fragenkomplexes, der mit den Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang steht; hofft, dass die neuen Leitlinien wesentlich zur Optimierung der Durchführung von Folgenabschätzungen und damit zu einer Verbesserung der Gesetzgebungsvorschläge beitragen werden;

24.

begrüßt insbesondere die Tatsache, dass in den neuen Leitlinien der Kommission für Folgenabschätzungen eine Analyse der Auswirkungen kommender Rechtsvorschriften und Verwaltungsinitiativen auf KMU (der KMU-Test) vorgesehen ist und dass die Ergebnisse einer solchen Analyse bei der Erarbeitung von Vorschlägen berücksichtigt werden sollen; betont, dass die systematische Durchführung des KMU-Tests in der Folgenabschätzung der Kommission ein wichtiges Element der Umsetzung des „Small Business Act“ ist und damit erheblich zu einem KMU-freundlichen Regelungsumfeld beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, den KMU-Test auf nationaler Ebene durchzuführen;

25.

fordert die Kommission auf, die Agenda „smart regulation“, die in den politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Barroso dargelegt ist, insbesondere in Bezug auf die zu verstärkenden Anstrengungen im Bereich der ex-post-Bewertung zu präzisieren und in diese Agenda auch quantitative Indikatoren aufzunehmen, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verringerung des bürokratischen Aufwands stehen;

26.

fordert die Kommission auf, systematisch ex-post-Bewertungen von angenommenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, um unter anderem – soweit dies möglich ist – zu überprüfen, ob die jeweiligen Folgenabschätzungen zutreffend waren;

27.

nimmt die vom Rechnungshof eingeleitete Evaluierung des Konzepts der Folgenabschätzung zur Kenntnis und erwartet mit Interesse ihre Ergebnisse;

28.

unterstreicht die Bedeutung einer Verringerung der Kosten von in der Europäischen Union tätigen Unternehmen, um ihnen zu ermöglichen, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen effektiv zu funktionieren und weltweit wettbewerbsfähig zu sein; betont, dass die Verfahren der öffentlichen Verwaltung gestrafft werden müssen; betont, dass man sich bei der Verringerung der Verwaltungslasten auf unnötige Informationspflichten konzentrieren muss, und unterstützt daher uneingeschränkt den „nur einmal“-Grundsatz, der im Small Business Act verankert ist; betont, dass sich eine Verringerung der Verwaltungslasten für die Unternehmen nicht negativ auf Gesellschaft oder Umwelt auswirken darf;

29.

begrüßt die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission bei der Erarbeitung von Vorschlägen, die nach ihrer Annahme eine Verringerung der Verwaltungslasten um sogar 33 % bis 2012 ermöglichen, was eine Verbesserung gegenüber der früheren Zusage zur Verringerung um 25 % darstellt; stellt fest, dass die dadurch zu erzielenden Einsparungen über 40 Mrd. EUR betragen könnten (5);

30.

verweist insbesondere auf den Fortschritt bei den Arbeiten an den Vorschlägen der Kommission, die das größte Einsparungspotenzial bieten (z. B. die Ausnahme der Kleinstunternehmen von den Anforderungen der Union an die Rechnungslegung sowie die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, die die elektronische Rechnungsstellung erleichtern soll); fordert die Mitgliedstaaten auf, konstruktiv im Rat zusammenzuarbeiten und für eine wirksame Umsetzung angenommener Rechtsvorschriften in das nationale Recht zu sorgen;

31.

stellt fest, dass sich das Referenzprogramm für die Messung von Verwaltungslasten als eine nützliche aber kostspielige Methode erwiesen hat; ermutigt die Kommission, alternative Methoden für die Messung von Verwaltungslasten, wie z. B. die Konsultation interessierter Kreise, in Betracht zu ziehen, was in Einzelfällen eine schnelle Beseitigung von Lasten ermöglichen würde;

32.

betont, dass das Standard-Kostenmodell für die Messung von Verwaltungslasten nicht unabhängig bewertet wurde;

33.

vermerkt gleichzeitig eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Vorschlägen (148 im Jahr 2008), die online auf einer speziellen Website unterbreitet wurden; ist der Auffassung, dass die Kommission die Tatsache publik machen sollte, dass diejenigen, die von übermäßigen Verwaltungskosten als Folge von europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften betroffen sind, hierauf aufmerksam machen können;

34.

teilt die Meinung der Kommission, dass die elektronischen Kommunikationsmittel ein ausgezeichnetes Instrument sind, um die Verwaltungslasten zu verringern, und ermutigt sie, die Ideen der Mitteilung e-Kommission 2006-2010 sowie der Strategie i2010, die die Modernisierung der europäischen Verwaltung zum Ziel hat, zu verwirklichen;

35.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin die Maßnahmen der Pläne für die einzelnen Bereiche zur Verringerung der Verwaltungslasten umzusetzen; verpflichtet sich zu einer effektiven Prüfung der entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge;

36.

stellt den positiven Beitrag der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten zum Programm der Verringerung dieser Lasten, das von der Kommission durchgeführt wird, fest; betont jedoch, dass die Gruppe eine ausgewogenere Zusammensetzung aufweisen sollte und dass mehr Experten aus der Zivilgesellschaft und Experten aus anderen Mitgliedstaaten einbezogen werden sollten; fordert eine Verlängerung des Mandats einer solchermaßen erweiterten Gruppe bis 2013;

37.

weist darauf hin, dass die Bürger nicht in der Lage sind, Verwaltungslasten, die sich aus dem europäischen Recht ergeben, von denen zu unterscheiden, die durch einzelstaatliches Recht auferlegt werden, sowie dass die nationalen Verwaltungslasten zu einem negativen Image der Europäischen Union beitragen;

38.

weist darauf hin, dass das Programm zur Verringerung der Verwaltungslasten nur erfolgreich sein kann, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv zusammenarbeiten, um unterschiedliche Auslegungen und das sog. „gold-plating“ von Rechtsvorschriften zu vermeiden;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, konsequent darauf hinzuarbeiten, dass sie ihre eigenen nationalen Ziele bei der Verringerung der Verwaltungslasten erreichen, und hofft auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten in diesem Bereich;

40.

legt der Kommission nahe, das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU auf der Grundlage einer Konsultation aller betroffener Beteiligter, einschließlich der Sozialpartner, und der ex-post-Bewertung bestehender Rechtsvorschriften auf neue vorrangige Bereiche und andere Rechtsakte auszudehnen; fordert die Kommission auf, dieses Aktionsprogramm über 2012 hinaus fortzusetzen;

41.

begrüßt die bisherigen Bemühungen der Kommission um die Ermittlung und Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung und Kodifizierung des europäischen Rechts; erinnert gleichzeitig an die Notwendigkeit einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere wenn die Kommission Gesetzgebungsvorschläge zurückzieht, die nicht als wesentlich gelten;

42.

fordert die Kommission auf, die Kodifizierung von Rechtsakten fortzusetzen und den für 2009 angekündigten Bericht, in dem im Einzelnen die Ergebnisse des Kodifizierungsprogramms als Ganzes beschrieben werden, vorzulegen (6);

43.

unterstreicht, dass bei Gesetzesänderungen stets die Technik der Neufassung benutzt werden sollte; anerkennt und respektiert zugleich die Rechte der Kommission im Gesetzgebungsprozess;

44.

betont, dass die anderen Initiativen zur Rechtsvereinfachung dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und den dafür geltenden Fristen unterliegen; versichert, dass es alle Anstrengungen unternimmt, um die Vorschläge der Kommission so rasch wie möglich zu prüfen;

45.

betont, dass es nach dem AEUV (7) dem Parlament und dem Rat ausdrücklich verboten ist, Rechtsakte anzunehmen, die gemäß den Vertragsbestimmungen für den betreffenden Bereich nicht vorgesehen sind;

46.

warnt vor dem Verzicht auf notwendige Rechtsvorschriften zu Gunsten von Selbstregulierung, Koregulierung oder jeglicher anderer Maßnahmen nichtlegislativer Art; ist der Ansicht, dass in jedem Einzelfall sorgfältig die Konsequenzen einer derartigen Entscheidung unter Beachtung des Rechts der Verträge und der Rolle der einzelnen Institutionen geprüft werden müssen;