Vertrag von Rom (EWG)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ziele

• Das Ziel der EWG und des gemeinsamen Marktes war:
  • die Bedingungen für Handel und Produktion im Hoheitsgebiet der sechs Mitglieder zu verändern und
  • einen Schritt zu einer engeren politischen Vereinigung zu machen.

Konkrete Ziele

Die Unterzeichnerstaaten einigten sich darauf:

• die Basis für einen „immer engeren Zusammenschluss“ der europäischen Völker zu schaffen;
• den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder sicherzustellen, indem durch gemeinsame Maßnahmen Handelsbarrieren und sonstige Hindernisse zwischen ihnen abgebaut werden;
• die Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bürger zu verbessern;
• einen ausgewogenen Handel und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen;
• die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen der EWG zu reduzieren;
• Beschränkungen für den internationalen Handel durch eine gemeinsame Handelspolitik schrittweise abzuschaffen;
• die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten;
• ihre Ressourcen zur Erhaltung und Stärkung des Friedens und der Freiheit zusammenzuführen und andere Völker in Europa, die dieses Ideal teilen, aufzufordern, sich diesen Bemühungen anzuschließen.

Gemeinsamer Markt

Der Vertrag

• errichtet einen gemeinsamen Markt, innerhalb dessen die Unterzeichnerstaaten einer schrittweisen Angleichung ihrer Wirtschaftspolitik zustimmen;
• schafft einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit freiem Wettbewerb zwischen Unternehmen. Er schafft die Grundlage für die Angleichung der Bedingungen, die den Handel mit Produkten und Dienstleistungen regeln und zusätzlich zu denen bestehen, die bereits in anderen Verträgen behandelt werden (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Euratom);
• untersagt weitgehend einschränkende Vereinbarungen und staatliche Subventionen, die den Handel zwischen den sechs Ländern beeinflussen können;
• schließt die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete der sechs Mitgliedsländer in diese Vereinbarungen und die Zollunion ein, um deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.

Zollunion

• Der Vertrag hob Quoten (d. h. Importbeschränkungen) und Zollgebühren zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten auf.
• Er schuf einen gemeinsamen Außenzolltarif für Importe von außerhalb der EEG, mit dem die vorher bestehenden Zölle der einzelnen Staaten ersetzt wurden.
• Die Zollunion wurde von einer gemeinsamen Handelspolitik begleitet. Diese Politik, die auf EWG-Ebene und nicht länger auf nationaler Ebene entschieden wurde, unterscheidet die Zollunion von einer reinen Freihandelsassoziation.

Gemeinsame Politiken

• Der Vertrag richtete bestimmte Politiken von vornherein als gemeinsame Politiken der Mitgliedsländer ein, unter anderem:
  • eine gemeinsame Agrarpolitik (Artikel 38 bis 47);
  • eine gemeinsame Handelspolitik (Artikel 110 bis 116);
  • eine gemeinsame Verkehrspolitik (Artikel 74 bis 84).
• Er räumte außerdem die Möglichkeit für weitere gemeinsame Politiken ein, sollten diese nötig werden. Nach 1972 ergriff die EWG gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Umwelt-, Regional-, Sozial- und Industriepolitik.
• Diese Politik wurde begleitet von der Einrichtung
  • eines Europäischen Sozialfonds zur Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und zur Erhöhung ihres Lebensstandards;
  • einer Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Erleichterung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch die Schaffung von Investitionsförderungen.

Institutionen

• Der Vertrag rief Institutionen und Entscheidungsverfahren ins Leben, die den Ausdruck nationaler Interessen sowie einer gemeinsamen Vision ermöglichen.
• Die wichtigsten Institutionen waren:
  • der Ministerrat,
  • die Kommission,
  • die Parlamentarische Versammlung (aus der später das Europäische Parlament hervorging),
  • der Gerichtshof.
• Die ersten drei werden bei der Entscheidungsfindung vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beraten.