Handelsbehinderungen – der Interventionsmechanismus

WICHTIGE ECKPUNKTE

• In Verordnung (EG) 2679/98, in geänderter Fassung durch Verordnung (EU) 2024/2747, wird konkretisiert, dass die Ausübung der Grundrechte, die in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene anerkannt sind, nicht betroffen sein darf, einschließlich des Rechts von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen und bei Interessenkonflikten die eigenen Interessen mit kollektiven Rechtsbehelfen zu vertreten.
• Wenn eine physische Handelsbehinderung auftritt oder aufzutreten droht, müssen alle Mitgliedstaaten, die über sachdienliche Informationen verfügen, diese unverzüglich der Europäischen Kommission übermitteln. Die Kommission übermittelt diese Informationen sowie alle weiteren Informationen, die ihres Erachtens nach sachdienlich sind, daraufhin unverzüglich an alle Mitgliedstaaten.
• Der Mitgliedstaat, in dem die Behinderung auftritt, antwortet umgehend auf Auskunftsersuchen der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über die Art der Behinderung und die Maßnahmen, die es getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt. Alle zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen müssen auch der Kommission übermittelt werden.
• Tritt eine Behinderung ein, so muss der betroffene Mitgliedstaat sämtliche erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen treffen, um die Wiederaufnahme des freien Warenverkehrs zu gewährleisten, und die Kommission von seinen Maßnahmen unterrichten.
• Bestimmt die Kommission, dass eine Behinderung vorliegt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Gründe mit, aus denen sie zu diesem Schluss gelangt ist. Ferner fordert sie den Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die genannte Behinderung zu beseitigen. Der Mitgliedstaat hat sodann fünf Tage Zeit, um die Kommission von seinen unternommenen oder beabsichtigten Schritte zu unterrichten oder ihr eine begründete Darlegung dazu zu übermitteln, warum keine Maßnahmen erforderlich sind.
• Leistet ein Mitgliedstaat dem nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist Folge, so kann der Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen werden.
• Neben der Änderung der genannten Vorschriften bezüglich der Achtung der Grundrechte wird mit Verordnung (EU) 2024/2747 ein neuer Artikel (5a) eingefügt. In dem Artikel heißt es, dass bei Aktivierung des Notfallmodus des Binnenmarkts die Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) NR. 2679/98, in denen ein Mechanismus für bilaterale Besprechungen und Meldungen der Behinderungen der Funktionsweise des Binnenmarktes festgehalten ist, nicht mehr für Waren gilt, die für die Dauer des Notfallmodus des Binnenmarkts als krisenrelevant eingestuft wurden.