Klimapolitik – verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (2021-2030)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Nicht alle Mitgliedstaaten verfolgen bis 2030 dasselbe Ziel. Die ESR verteilt die mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verbundene Belastung in Übereinstimmung mit Erwägungen in Bezug auf Fairness und Kostenwirksamkeit.

Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionswerte von 2005 entsprechend den in Spalte 2 von Anhang I festgelegten Prozentwerten senken, die zwischen 10 % (Bulgarien) und 50 % (Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Finnland und Schweden) liegen.

Die Europäische Kommission ist befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die in Tonnen CO₂-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen (AEA) für jeden Mitgliedstaat für die Jahre des Zeitraums 2021-2030 gemäß den in der Verordnung aufgeführten linearen Minderungspfaden festgelegt werden. Da die Ziele für 2030 und das System der zu ihnen führenden Pfade im Jahr 2023 geändert wurden, wird die Kommission 2023 den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2126 der Kommission ändern, um die Anzahl der den Mitgliedstaaten in den Jahren 2023-2030 zugewiesenen AEA zu aktualisieren.

Flexibilitätsvorschriften in der geänderten Verordnung gestatten es den Mitgliedstaaten:

• AEA innerhalb bestimmter Grenzen aus dem darauffolgenden Jahr zur Deckung von Emissionenüberschreitungen in einem bestimmten Jahr vorwegzunehmen;
• unter bestimmten Bedingungen überschüssige AEA auf ein Folgejahr zu übertragen;
• bis zu 10 % (für die Jahre 2021 bis 2025) und bis zu 15 % (für die Jahre 2026 bis 2030) ihrer jährlichen Emissionszuweisungen an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen;
• unter bestimmten Bedingungen jegliche Überschreitung ihrer Emissionen aus der Landnutzung, der Landnutzungsänderung und der Forstwirtschaft (gemäß der LULUCF-Verordnung) auszugleichen.

Neun Mitgliedstaaten (und zwar die in Anhang II aufgeführten: Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) können eine begrenzte Menge ihrer Zuweisungen aus dem Emissionshandelssystem, und zwar zusammen bis zu 100 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalent, löschen lassen, um Emissionen, die ihre jährliche Emissionszuweisung in den von der Lastenteilungsverordnung abgedeckten Sektoren überschreiten, auszugleichen. Mitgliedstaaten müssen die Kommission bis zum 31. Dezember 2023 unterrichten, wenn sie sich dafür entscheiden, die begrenzte Löschung ihrer Zuweisungen aus dem Emissionshandelssystem zu nutzen oder weiter zu nutzen.

Die Kommission wird in den Jahren 2027 (für die Emissionen im Zeitraum 2021-2025) und 2032 (für die Emissionen im Zeitraum 2026-2030) Compliance-Kontrollen durchführen. Wenn diese Kontrollen ergeben, dass ein Mitgliedstaat nach der Anwendung der oben genannten Flexibilität in einem bestimmten Jahr nicht über genügend Emissionszuweisungen verfügt, um alle seine Treibhausgasemissionen abzudecken, wird die die erlaubten Emissionen überschreitende Menge mit 1,08 multipliziert und das Ergebnis den im darauffolgenden Jahr anfallenden Emissionen hinzugerechnet.

Mitgliedstaaten, die bestimmte Bedingungen betreffend das Bruttoinlandsprodukt und die Treibhausgasemissionen erfüllen, können eine begrenzte Anzahl von Zuweisungen aus einer Sicherheitsreserve von bis zu 105 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalent erhalten, um über ihre Emissionsziele für 2030 hinausgehende Emissionen auszugleichen.

Die Kommission:

• passt die jährlichen Emissionszuweisungen der einzelnen Mitgliedstaaten an und macht die Zuweisungen öffentlich bekannt;
• stellt die genaue Verbuchung der Einhaltung der Vorgaben der Verordnung über das Unionsregister sicher;
• überprüft die Verordnung fortlaufend und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union innerhalb von sechs Monaten nach jeder gemäß dem Übereinkommen von Paris durchgeführten weltweiten Bestandsaufnahme einen Bericht (siehe Zusammenfassung) vor; dieser Bericht wird insbesondere eine Bewertung des Bedarfs an zusätzlichen politischen Strategien und Maßnahmen der EU im Hinblick auf die erforderlichen Reduzierungen der Treibhausgasemissionen in einem Rahmen für die Zeit nach 2030 enthalten. Diesem Bericht können gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.

Die Verordnung (EU) 2018/842 ändert außerdem Verordnung (EU) Nr. 525/2013, die nachfolgend durch Verordnung (EU) 2018/1999 aufgehoben und ersetzt wurde – (siehe Zusammenfassung).