Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen beinhaltet drei Aktionsbereiche.

1. Politischer Dialog

   Die Ziele des politischen Dialogs zwischen den zwei Parteien:

   • Schaffung einer privilegierten politischen Partnerschaft;
   • die Verteidigung gemeinsamer Werte, Prinzipien und Ziele durch deren Förderung auf internationaler Ebene, insbesondere bei den Vereinten Nationen;
   • Stärkung der Vereinten Nationen als Kern eines multilateralen Systems, um einen effektiven Kampf gegen die globalen Veränderungen zu ermöglichen;
   • Ermöglichung eines breiten Austauschs von Meinungen, Positionen und Informationen mit dem Ziel gemeinsamer Initiativen auf internationaler Ebene;
   • Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslands- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Koordinierung der Positionen und der Umsetzung gemeinsamer Initiativen von beiderseitigem Interesse auf den relevanten internationalen Foren.

   Ein solcher Dialog kann zwar alle Aspekte von gemeinsamem Interesse auf internationaler oder regionaler Ebene abdecken, allerdings werden einige spezifische Punkte erwähnt, wie zum Beispiel:

   • Abrüstung
   • Bekämpfung des Terrorismus
   • Migration
   • Umwelt.
2. Zusammenarbeit

   Das Abkommen setzt als Priorität die Kooperation, die auf das Erreichen der folgenden Ziele ausgerichtet ist:

   • Stärkung von Frieden und Sicherheit;
   • Stärkung demokratischer Einrichtungen, einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie der vollen Anwendbarkeit des Rechtsstaats, der Gleichheit von Mann und Frau, aller Formen der Nichtdiskriminierung, der kulturellen Vielfalt, des Pluralismus, Förderung und Respektierung von Menschenrechten, Grundrechten, von Transparenz und der Partizipation der Bürger;
   • Beitrag zum sozialen Zusammenhalt;
   • Förderung des Wirtschaftswachstums im Hinblick auf die Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung;
   • Vertiefung des Prozesses der regionalen Integration in Zentralamerika;
   • Stärkung der Produktions- und Managementkapazitäten und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
3. Handel

   Die Ziele dieses Aktionsbereichs sind:

   • Ausweitung und Diversifizierung des Warenhandels;
   • Erleichterung des Warenhandels;
   • Liberalisierung des Dienstleistungshandels gemäß Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen;
   • Förderung der wirtschaftlichen regionalen Integration auf dem Gebiet der Zollverfahren, der technischen Vorschriften sowie der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;
   • Schaffung eines für Investitionen günstigen Klimas;
   • effektive, gegenseitige und sukzessive Öffnung der Märkte für öffentliche Beschaffungen;
   • angemessener und effektiver Schutz des geistigen Eigentums;
   • Förderung eines freien und unverzerrten Wettbewerbs im Rahmen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen;
   • Einrichtung eines effektiven, fairen und berechenbaren Mechanismus zur Streitbeilegung;
   • Förderung des internationalen Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien.

Das Abkommen beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, insbesondere:

• bietet es einen wesentlich verbesserten Zugang der EU-Experten zum Markt in Zentralamerika durch:
  • das Beseitigen von Tarifen in den Bereichen Fertigerzeugnisse, Fischerei und Landwirtschaft,
  • das Beseitigen von Hindernissen für den Warenhandel,
  • einen verbesserten Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen, Dienstleistungen und Investitionen;
• sorgt es für Wettbewerbsgleichheit mittels gemeinsamer Regeln in Bereichen wie:
  • geistiges Eigentum und geografische Angaben,
  • Wettbewerb und staatliche Beihilfen,
  • Streitbelegung;
• es stärkt die regionale Integration durch die Durchführung von Maßnahmen wie:
  • einheitliches Verwaltungsdokument für Zollerklärungen,
  • einheitlicher Einfuhrzoll für die Region;
• es legt ein Abkommen für eine nachhaltige Entwicklung fest, das dazu bestimmt ist:
  • die wirtschaftliche Entwicklung mittels Handel zu fördern,
  • die Wechselbeziehungen zwischen der Handels-, der Sozial- und der Umweltpolitik zu behandeln,
  • die Handels- und Marketingpläne zu fördern und zu stärken, die auf Nachhaltigkeitskriterien basieren.