Diese Verordnung:
Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verschärft die Vorschriften für Lebensmittel für gefährdete Bevölkerungsgruppen, die einen besonderen Schutz benötigen, wie Säuglinge und Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren, Menschen mit Übergewicht oder Adipositas und Menschen mit bestimmten Krankheiten (z. B. Stoffwechselstörungen).
Der Anhang der Verordnung umfasst eine einzelne Liste mit Stoffen (einschließlich Mineralstoffe und Vitamine), die diesen Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen. Sie ersetzt die drei Listen, die im Rahmen der vorherigen Rechtsvorschriften vorhanden waren.
Kennzeichnung
Die Verordnung überträgt der Europäischen Kommission zudem die Verantwortung, durch delegierte Rechtsakte spezifische Vorschriften über die Zusammensetzung und Kennzeichnung für die folgenden Kategorien von Lebensmitteln zu verabschieden:
Lebensmittel, die glutenfrei sind oder einen sehr geringen Glutengehalt aufweisen, wurden seit dem Inkrafttreten der Verordnung am 20. Juli 2016 durch die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (siehe Zusammenfassung) geregelt. Ein Durchführungsrechtsakt der Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014, gewährleistete die Übertragung der Vorschriften für diese Erzeugnisse auf die Verordnung. Anders als in den vorherigen Rechtsvorschriften gelten diese Vorschriften auch für unverpackte Lebensmittel, u. a. jene, die in Restaurants serviert werden.
Delegierte Rechtsakte
Zur Ergänzung von Verordnung (EU) Nr. 609/2013 hat die Kommission folgende delegierte Rechtsakte angenommen:
Berichte über Milcherzeugnisse für Kinder und Lebensmittel für Sportler
In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 wurde die Kommission außerdem aufgefordert, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (siehe Zusammenfassung) anzuhören und dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vorzulegen:
In den beiden Berichten wurde geschlussfolgert, dass kein Bedarf besteht für besondere Vorschriften für diese Erzeugnisse und sie deshalb durch die allgemeinen Rechtsvorschriften für Lebensmittel, im konkreten Fall die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (siehe Zusammenfassung), geregelt werden.
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 609/2013
Über zwei Delegierte Verordnungen hat die Kommission Änderungen am Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vorgenommen.
Aufhebung
Mit der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 werden die Richtlinien 92/52/EWG, 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG, 2006/141/EG, 2009/39/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 aufgehoben.
Sie ist mit Ausnahme von Artikel 11 (Anforderungen an Zusammensetzung und Information), Artikel 16 (Aktualisierung der EU-Liste), Artikel 18 (Delegierte Rechtsakte) und Artikel 19 (Dringlichkeitsverfahren), die jeweils ab dem 19. Juli 2013 gelten, seit dem 20. Juli 2016 in Kraft.
Weiterführende Informationen:
Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35-56)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Delegierte Verordnung (EU) 2017/1798 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 2-10)
Siehe konsolidierte Fassung.
Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1-29)
Siehe konsolidierte Fassung.
Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 30-43)
Siehe konsolidierte Fassung.
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 5-8)
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18-63)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9-25)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 21.03.2023