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Document 42013D0406
2013/406/EU: Decision of the Representatives of the Governments of the Member States of 24 July 2013 appointing a Judge to the General Court
2013/406/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
2013/406/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
ABl. L 203 vom 30.7.2013, p. 15–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/08/2019
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30.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 203/15 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 24. Juli 2013
zur Ernennung eines Richters beim Gericht
(2013/406/EU)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen. |
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(2) |
Herr Miro PREK ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden. |
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(3) |
Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Miro PREK für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Miro PREK wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.
Der Präsident
R. KAROBLIS