22.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/22

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 (2) bildet bis zum 31. Dezember 2005 den rechtlichen Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen mit den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien.

(2)

Es sind noch bestimmte künftige Aspekte des rechtlichen Rahmens für die Maßnahmen festzulegen, die die Gemeinschaft im nächsten Zeitraum der Finanziellen Vorausschau (2007 bis 2013) im Bereich der Außenbeziehungen ergreifen will; hierzu gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit und der Wirtschaftsbeziehungen mit Industrieländern. Ein solcher neuer rechtlicher Rahmen kann frühestens ab 1. Januar 2007 anwendbar sein.

(3)

Da es äußerst wichtig ist, die Kontinuität der Kooperationsmaßnahme mit den Industrieländern zu gewährleisten, muss vermieden werden, dass möglicherweise zwischen dem derzeit vorgesehenen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 und dem Zeitpunkt, ab dem ein neuer rechtlicher Rahmen angewendet werden kann, eine Rechtsgrundlage für diese Aktivitäten fehlt. Durch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 über einen angemessenen Zeitraum kann eine mögliche Unterbrechung der Geltung des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit Industrieländern verhindert werden.

(4)

Die Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 ist umso mehr gerechtfertigt, als in der 2004 durchgeführten Bewertung der im Rahmen der genannten Verordnung finanzierten Projekte und Programme deren Effizienz festgestellt wurde und diese fortgeführt werden sollten, wobei insbesondere die Koordinierung der unterstützten Aktivitäten innerhalb der betreffenden Partnerländer und zwischen diesen zu beachten ist.

(5)

In Artikel 114 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) wird die Möglichkeit vorgesehen, ausnahmsweise natürlichen Personen Finanzhilfen zu gewähren, wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist. Derartige Situationen ergeben sich regelmäßig in Verbindung mit der Umsetzung des Schulungsprogramms für Führungskräfte in Japan und Korea und können gelegentlich im Falle anderer Kooperationsaktivitäten mit Industrieländern eintreten, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Ausbildung oder des direkten persönlichen Austauschs.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

„Soweit angebracht, insbesondere bei Projekten in den Bereichen Ausbildung und Schulung oder anderen ähnlichen Projekten, die einzelnen Personen zugute kommen können, kann die Förderung durch die Gemeinschaft in Form von Finanzhilfen an natürliche Personen erfolgen. Diese Finanzhilfen können in Form von Stipendien geleistet werden.“

2.

Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

„Zu diesem Zweck kann die Förderung durch die Gemeinschaft in Form von Finanzhilfen an natürliche Personen erfolgen. Diese Finanzhilfen können in Form von Stipendien geleistet werden.“

3.

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.“