(1)

Das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) angenommen wurde, trat im November 2016 in Kraft (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“). Seine Vertragsparteien haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5  oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

(1)

Das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) angenommen wurde, trat im November 2016 in Kraft (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“). Seine Vertragsparteien haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5  oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen , wobei sie sich unter anderem von den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten leiten lassen. Mit der Verabschiedung des Klimapakts von Glasgow im November 2021 erkannten die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris an, dass durch die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5  oC die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels erheblich reduziert würden, und verpflichteten sich, bis Ende 2022 ihre Zielvorgaben für 2030 zu stärken.

(1a)

Das Erfordernis, Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen zu ergreifen, wird zunehmend dringlicher, wie der Weltklimarat (IPCC) in seinen jüngsten Berichten — dem Bericht vom 7. August 2021 zu dem Thema „Klimawandel 2021: Naturwissenschaftliche Grundlagen“ und dem Bericht vom 28. Februar 2022 zu dem Thema „Klimawandel 2022: Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit“ — feststellt. Der Weltklimarat hat darin mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit festgestellt, dass der Klimawandel eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die Gesundheit des Planeten darstellt und dass mit jeder weiteren Verzögerung im Hinblick auf konzertierte, vorausschauende globale Maßnahmen zur Anpassung und Eindämmung ein kurzes und sich rasch schließendes Zeitfenster verpasst wird, das es ermöglicht, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern. Der Weltklimarat legt darin auch neue Schätzungen dazu vor, wie wahrscheinlich es ist, dass der Erderwärmungswert von 1,5  oC in den kommenden Jahrzehnten überschritten wird, und stellt fest, dass ohne eine sofortige, rasche und umfassende Verringerung der Treibhausgasemissionen eine Begrenzung der Erwärmung auf annähernd 1,5  oC oder sogar auf 2 oC außer Reichweite sein wird. Die Union sollte sich daher dieser dringlichen Aufgabe stellen, indem sie ihre Anstrengungen verstärkt und bei der Bekämpfung des Klimawandels international eine Führungsrolle übernimmt.

(3)

Der europäische Grüne Deal (31) kombiniert eine umfassende Auswahl einander verstärkender Maßnahmen und Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und präsentiert eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, den Übergang der Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu vollziehen , in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist . Außerdem soll er das Naturkapital der Union schützen, bewahren und verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen schützen. Gleichzeitig wirkt sich dieser Übergang auf Frauen anders aus als auf Männer und hat besondere Folgen für einige benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige ethnischer Minderheiten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist und dabei niemand zurückgelassen wird.

(3)

Der europäische Grüne Deal (31) bietet einen Ausgangspunkt für das Erreichen des Unionsziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 sowie des Ziels, danach negative Emissionen zu erreichen, die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates  (31a) festgelegt sind. Er kombiniert eine umfassende Auswahl einander verstärkender Maßnahmen und Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis spätestens 2050 und präsentiert eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, den Übergang der Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu vollziehen. Außerdem soll er das Naturkapital der Union schützen, bewahren und verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen schützen. Gleichzeitig wirkt sich dieser Übergang auf alle Geschlechter in unterschiedlicher Weise aus und hat besondere Folgen für einige benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen , von Energie- oder Verkehrsarmut betroffene Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten . Auch auf die einzelnen Mitgliedstaaten wirkt sich der Übergang in unterschiedlicher Weise aus . Deshalb muss sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist und dabei niemand zurückgelassen wird.

(3a)

Um sozialverträglich zu sein, sollte das in dieser Verordnung festgelegte Klimaziel mit einem entsprechenden sozialen Ziel einhergehen. Die ehrgeizigeren Ziele bringen erhebliche Veränderungen in den betroffenen Sektoren mit sich, die soziale und beschäftigungspolitische Auswirkungen haben könnten. Die überarbeiteten Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen müssen von hinreichenden finanziellen und politischen Maßnahmen begleitet werden, damit sichergestellt ist, dass diese Ziele auf sozial gerechte Weise erreicht werden können. Zu diesen Maßnahmen können unter anderem die Durchführung von Bewertungen der Auswirkungen auf die Beschäftigung, im Zuge derer die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene bewertet werden, sowie die Bereitstellung von nationalen und EU-Mitteln zur Finanzierung von Maßnahmen zur sozialen Anpassung und zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Gleichstellung der Geschlechter, zum lebenslangen Lernen, zur beruflichen Bildung und zum sozialen Schutz und die Sicherstellung wirksamer Tarifverhandlungen zählen. Wichtig ist auch die rechtzeitige Konsultation und wirksame Einbeziehung der nationalen Sozialpartner in den in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Sektoren, was die Entwicklung und Durchführung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung betrifft.

(3b)

Der Übergang zu einer Wirtschaft in der Union, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 vereinbar ist, könnte außerdem besondere Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige — und insbesondere auf finanziell schwächere Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen in diesen Wirtschaftszweigen — haben. Bei der Umsetzung dieser Verordnung ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein günstiges Umfeld für diese Unternehmen schaffen, damit diese zu Verfahren übergehen können, die weniger und mit der Zeit gar keine Treibhausgasemissionen mehr verursachen.

(3c)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und das Globale Umweltforum der OECD sind zu dem Schluss gekommen, dass Umweltveränderungen geschlechtsspezifische Auswirkungen haben. Aus den geschlechterdifferenzierten Rollenbildern ergibt sich zudem ein unterschiedlicher Grad der Schutzbedürftigkeit aller Geschlechter gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, und infolge des Klimawandels verschärft sich die geschlechtsspezifische Ungleichheit.

(4)

In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlament und des Rates (32) („Europäisches Klimagesetz“) hat die Union das Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert. Diese Verordnung sieht auch ein verbindliches Ziel der Union für die Senkung ihrer Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vor.

(4)

In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) („Europäisches Klimagesetz“) hat die Union das Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis spätestens 2050 und das Ziel, danach negative Emissionen zu erreichen, rechtlich verankert. Diese Verordnung sieht auch ein verbindliches Ziel der Union für die Senkung ihrer Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vor. Darüber hinaus wird darin festgelegt, dass bei der Umsetzung des Ziels rasche und vorhersehbare Emissionsminderungen Vorrang haben sollten und gleichzeitig der Abbau von Treibhausgasen durch natürliche Senken verstärkt werden sollte. Beim Nettoabbau von Treibhausgasen ist der Beitrag zum Klimaziel der Union auf 225 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent begrenzt; der Rest des Ziels muss durch eine direkte Verringerung der Emissionen erreicht werden.

(5)

Um diese Verpflichtungen sowie die Beiträge der Union im Rahmen des von den UNFCCC-Vertragsparteien verabschiedeten Übereinkommens von Paris (33) umzusetzen, sollte der Rechtsrahmen der Union zur Erreichung des Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen angepasst werden.

(5)

Um diese Verpflichtungen sowie die national festgelegten Beiträge der Union im Rahmen des von den UNFCCC-Vertragsparteien verabschiedeten Übereinkommens von Paris (33) umzusetzen, sollte der Rechtsrahmen der Union zur Erreichung des Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen angepasst werden.

(7)

Während der Emissionshandel auf Treibhausgasemissionen aus dem Straßen- und dem Seeverkehr sowie aus Gebäuden ausgeweitet wird , wird der Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 beibehalten. Die Verordnung (EU) 2018/842 gilt daher weiterhin für die Treibhausgasemissionen aus der Binnenschifffahrt, nicht jedoch für die Emissionen aus der internationalen Schifffahrt. Die unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats, die bei Compliance-Kontrollen zu berücksichtigen sind, werden weiterhin nach Abschluss der Inventarüberprüfungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) bestimmt.

(7)

Während der Emissionshandel auf Treibhausgasemissionen aus dem Straßen- und dem Seeverkehr sowie aus Gebäuden ausgeweitet werden kann , wird der Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 beibehalten. Die Verordnung (EU) 2018/842 gilt daher weiterhin für die Treibhausgasemissionen aus der Binnenschifffahrt, nicht jedoch für die Emissionen aus der internationalen Schifffahrt. Die unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats, die bei Compliance-Kontrollen zu berücksichtigen sind, werden weiterhin nach Abschluss der Inventarüberprüfungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) bestimmt. Allerdings sind die Emissionen einiger Sektoren in den vergangenen Jahren entweder gestiegen oder stabil geblieben.

(9)

Der Europäische Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2020 dar, dass das Ziel für 2030 von der Union gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden wird, dass sich alle Mitgliedstaaten an diesen Anstrengungen beteiligen werden, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte berücksichtigt werden und niemand zurückgelassen wird, und dass das neue Ziel für 2030 unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen und nationalen Gegebenheiten und des Emissionsreduktionspotenzials, einschließlich jener der Inselmitgliedstaaten und Inseln, sowie der unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten erreicht werden muss.

(9)

Der Europäische Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2020 dar, dass das Ziel für 2030 von der Union gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden wird, dass sich alle Mitgliedstaaten an diesen Anstrengungen beteiligen werden, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte berücksichtigt werden und niemand zurückgelassen wird, und dass das neue Ziel für 2030 unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen , der bereits erzielten Verringerung der Emissionen und der nationalen Gegebenheiten und des Emissionsreduktionspotenzials, einschließlich jener der Inselmitgliedstaaten und Inseln, sowie der unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten erreicht werden muss.

(9a)

Über das Jahr 2030 hinaus ist es notwendig, dass sowohl die Union als auch die einzelnen Mitgliedstaaten das unionsweite Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreichen und danach negative Emissionen anstreben. Mit der Verordnung (EU) 2018/842 sollte sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten Ziele zur Senkung ihrer Emissionen festlegen und konkrete langfristige Maßnahmen ergreifen, die zur Verwirklichung dieses Ziels führen.

(10)

Damit das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % erfüllt werden kann, müssen die unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Sektoren ihre Emissionen schrittweise verringern und bis 2030 eine Senkung um 40 % gegenüber dem Stand von 2005 erreichen.

(10)

Damit die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris erfüllt werden können und das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % erreicht werden kann, müssen alle unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Sektoren ihre Emissionen schrittweise verringern und bis 2030 eine Senkung um 40 % gegenüber dem Stand von 2005 erreichen.

(11)

Zu diesem Zweck müssen die Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für die einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden. Bei der Revision der Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sollte dieselbe Methode angewandt werden wie bei der ursprünglichen Ausarbeitung der Verordnung (EU) 2018/842, als die nationalen Beiträge unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ihrer Möglichkeiten hinsichtlich der Kosteneffizienz festgelegt wurden, um eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Anstrengungen zu gewährleisten. Daher sollten die Reduktionsziele für die Höchstmengen der Treibhausgasemissionen der einzelnen Mitgliedstaaten für 2030 im Verhältnis zu der Menge der unter diese Verordnung fallenden geprüften Treibhausgasemissionen des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2005 festgelegt werden; geprüfte Emissionen aus Anlagen, die 2005 in Betrieb waren und erst nach 2005 ins Emissionshandelssystem der Union aufgenommen wurden, fallen nicht darunter.

(11)

Zu diesem Zweck müssen die Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für die einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden. Bei der Revision der Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird dieselbe Methode angewandt wie bei der ursprünglichen Ausarbeitung der Verordnung (EU) 2018/842, als die nationalen Beiträge unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ihrer Möglichkeiten hinsichtlich der Kosteneffizienz festgelegt wurden, um eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Anstrengungen zu gewährleisten. Die Verteilung der Ziele der Mitgliedstaaten konvergiert jedoch nicht, was bei der Bewertung des Beitrags der nationalen Ziele zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 auf kosteneffiziente und faire Weise berücksichtigt werden sollte. Daher sollten die Reduktionsziele für die Höchstmengen der Treibhausgasemissionen der einzelnen Mitgliedstaaten für 2030 im Verhältnis zu der Menge der unter diese Verordnung fallenden geprüften Treibhausgasemissionen des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2005 festgelegt werden; geprüfte Emissionen aus Anlagen, die 2005 in Betrieb waren und erst nach 2005 ins Emissionshandelssystem der Union aufgenommen wurden, fallen nicht darunter.

(11a)

In der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen wurde hervorgehoben, dass Methan ein starkes Treibhausgas ist, das nach Kohlendioxid den zweitgrößten Beitrag zum Klimawandel leistet. Auf molekularer Ebene wirkt Methan stärker als Kohlendioxid. Obwohl Methan kürzer in der Atmosphäre verbleibt als Kohlendioxid, hat es erhebliche Auswirkungen auf das Klima. Im September 2021 verkündeten die EU und die Vereinigten Staaten die gemeinsam abgegebene globale Verpflichtung zur Reduzierung der Methanemissionen („Global Methane Pledge“), der sich inzwischen mehr als 100 Länder angeschlossen haben. Die Unterzeichner dieser Verpflichtung streben das gemeinsame Ziel an, die weltweiten Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken und die Berichterstattungsstandards zu verbessern. Methan, Distickstoffoxid und sogenannte F-Gase machen zusammen mehr als 20 % der Treibhausgasemissionen der Union aus. In Anbetracht dieser Verpflichtungen und der Kurzlebigkeit vieler dieser Treibhausgase ist es sinnvoll, ein Unionsziel oder mehrere Unionsziele für alle Nicht-CO2-Treibhausgasemissionen in allen Wirtschaftszweigen festzulegen.

(13)

Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Wirtschaft der Union und das Niveau ihrer Emissionen in einem Maße ausgewirkt, das noch nicht vollständig quantifiziert werden kann. Andererseits führt die Union ihr bislang umfangreichstes Konjunkturpaket durch, das sich auch auf das Emissionsniveau auswirken könnte. Angesichts dieser Unwägbarkeiten ist es angebracht , die Emissionsdaten im Jahr 2025 zu überprüfen und erforderlichenfalls die jährlichen Emissionszuweisungen anzupassen .

(13)

Die COVID-19-Pandemie hat sich auf die Wirtschaft der Union und das Niveau ihrer Emissionen in einem Maße ausgewirkt, das noch nicht vollständig quantifiziert werden kann. Andererseits führt die Union ihr bislang umfangreichstes Konjunkturpaket durch, mit dem eine grüne Erholung sichergestellt werden soll, das sich allerdings auch auf das Emissionsniveau auswirken könnte. Es ist angezeigt, während des laufenden Jahrzehnts stabile , vorhersehbare und ehrgeizige Emissionsregelungen beizubehalten, damit sowohl für die notwendige Verringerung der Emissionen als auch für Planungssicherheit gesorgt ist .

(14)

Daher sollten die jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2026 bis 2030 im Jahr 2025 aktualisiert werden. Hierfür sollte die Kommission die Daten aus den nationalen Inventaren umfassend überprüfen, um auf deren Grundlage die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu ermitteln.

(14a)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1119 sollte der Senkung direkter Emissionen Priorität eingeräumt werden, die durch verstärkte Entnahmen von CO2 ergänzt werden muss, wenn es gilt, Klimaneutralität zu erreichen. In der Verordnung (EU) 2021/1119 wird anerkannt, dass Kohlenstoffsenken natürliche wie auch technische Lösungen umfassen. Die Rolle technischer Lösungen für die Entnahme von Kohlendioxid wurde auch in mehreren Berichten des Weltklimarats behandelt, insbesondere im Beitrag der Arbeitsgruppe III zum Sechsten Sachstandsbericht. Es ist wichtig, dass ein Unionssystem zur Zertifizierung der Entnahme von sicher und dauerhaft gespeichertem Kohlendioxid durch technische Lösungen eingeführt wird, das den Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern Klarheit bietet, um eine derartige Entnahme zu fördern. Wenn ein solches Zertifizierungssystem in Kraft ist, kann eine Analyse der Anrechnung solcher Entnahmen nach dem Unionsrecht vorgenommen werden, einschließlich der Frage, ob bei vollständiger Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Bedingungen die Anrechnung solcher Entnahmen die unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Emissionen berührt. Solche Entnahmen erfolgen zusätzlich und gleichen die notwendige Verringerung der Emissionen gemäß den in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimazielen der Union nicht aus.

(15)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 kann die Löschung einer begrenzten Menge von Emissionszertifikaten im Emissionshandelssystem der Europäischen Union im Falle einiger Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/842 angerechnet werden. Angesichts der besonderen Struktur der maltesischen Wirtschaft liegt das auf dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf basierende nationale Reduktionsziel dieses Mitgliedstaats deutlich über seinem Potenzial für kosteneffiziente Reduktionsmaßnahmen; daher ist es angebracht, Malta einen besseren Zugang zu dieser Flexibilitätsmöglichkeit zu gewähren, ohne dass dies das Emissionsreduktionsziel der Union für 2030 gefährdet.

(15)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 kann die Löschung einer begrenzten Menge von Emissionszertifikaten im Emissionshandelssystem der Europäischen Union im Falle einiger Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/842 angerechnet werden. Angesichts der besonderen Struktur der maltesischen Wirtschaft liegt das auf dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf basierende nationale Reduktionsziel dieses Mitgliedstaats deutlich über seinem Potenzial für kosteneffiziente Reduktionsmaßnahmen; daher ist es angebracht, Malta einen besseren Zugang zu dieser Flexibilitätsmöglichkeit zu gewähren, ohne dass dies das Emissionsreduktionsziel der Union für 2030 gefährdet. Die Mitgliedstaaten, die Anspruch auf diese Flexibilität haben, diese aber im Kontext der Verordnung (EU) 2018/842 im Jahr 2019 nicht in Anspruch genommen haben, sollten die Möglichkeit erhalten, sich anders zu entscheiden, damit sie den neu vorgeschlagenen nationalen Reduktionszielen Rechnung tragen können. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten auch berechtigt sein, ihre gemeldeten Prozentsätze häufiger zu ändern.

(16a)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Mindestbeiträge für den Zeitraum von 2021 bis 2030 gemäß der geänderten Verordnung (EU) 2018/842 einhalten, und um entsprechende Anreize zu schaffen, sollten die Korrekturmaßnahmen verstärkt und enger mit den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 verknüpft werden. Wenn ein Mitgliedstaat seine jährlichen Emissionszuweisungen zwei Jahre in Folge überschreitet, sollte der betreffende Mitgliedstaat seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der ihm gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt wurde, überarbeiten, wobei die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben sollte, sich an dem Prozess zu beteiligen.

(16b)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“)  (1a) . Die öffentliche Kontrolle und der Zugang zur Justiz sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Werte der Union und ein Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. In der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten“ erkannte die Kommission an, dass der Zugang zur Justiz nicht in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist, und forderte den Rat und das Europäische Parlament auf, ausdrückliche Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten in sektorspezifischen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Es sollte daher eine Bestimmung erlassen werden, mit der im Hinblick auf die Maßnahmen zur Durchführung der geänderten Verordnung(EU) 2018/842 der Zugang der Öffentlichkeit zur Justiz sichergestellt wird.

(16c)

Um die Ziele der geänderten Verordnung (EU) 2018/842 und anderer Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2021/1119, zu erreichen, sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung politischer Maßnahmen auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zurückgreifen. Die Stellungnahmen des mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1119 eingesetzten europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel sollten daher in der gesamten geänderten Verordnung (EU) 2018/842 entsprechend berücksichtigt werden.

(18)

Die Festlegung ehrgeizigerer Ziele im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 erschwert es den Mitgliedstaaten, einen Nettoabbau zu generieren, der für die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/842 angerechnet werden kann. Darüber hinaus wird die Aufteilung der Inanspruchnahme der LULUCF-Flexibilität auf zwei separate Zeiträume den Spielraum, den Nettoabbau zum Zwecke der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/842 einzusetzen, weiter einschränken. Infolgedessen könnte sich für einige Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Zielvorgaben der Verordnung (EU) 2018/842 als schwierig erweisen; gleichzeitig könnten manche — dieselben oder andere — Mitgliedstaaten einen Nettoabbau generieren, der nicht für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/842 angerechnet werden kann. Vorausgesetzt, dass die Ziele der Union gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1119, insbesondere in Bezug auf die Obergrenze für den Beitrag des Nettoabbaus, erfüllt werden, sollte ein neuer freiwilliger Mechanismus in Form einer zusätzlichen Reserve geschaffen werden, die es den sich beteiligenden Mitgliedstaaten erleichtern wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

(18a)

Angesichts der langfristigen Dimension eines wirksamen Klimaschutzes im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1119 und der Verpflichtungen der Union gemäß den im Übereinkommen von Paris niedergelegten Zielen würde Klarheit über die individuellen langfristigen Emissionsminderungspfade der Mitgliedstaaten über 2030 hinaus eine genauere Politikplanung ermöglichen. Es sollte daher ein Prozess vorgesehen werden, um für jeden einzelnen Mitgliedstaat einzelstaatliche Emissionssenkungspfade festzulegen, damit spätestens 2050 Klimaneutralität erreicht wird.

-1.

1.

In Artikel  1 wird die Angabe „30 %“ durch „40 %“ ersetzt.

1.

Artikel  1 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung regelt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Mindestbeiträge für den Zeitraum 2021 bis 2030 zwecks Erfüllung des Ziels der Union, im Jahr 2030 eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Stand von 2005 in den unter Artikel 2 fallenden Wirtschaftszweigen zu erreichen. Sie trägt zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der Klimaneutralität in der Union bis spätestens 2050 bei, wobei angestrebt wird, danach negative Emissionen zu erzielen. Damit trägt sie zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2021/1119 und des Übereinkommens von Paris bei. Darüber hinaus werden mit dieser Verordnung Regeln für die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen und für die Bewertung der Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeiträge machen, festgelegt, und es werden die Weichen für die Festlegung der Emissionsminderungsziele der Union für die Zeit nach 2030 in den von Artikel 2 dieser Verordnung erfassten Wirtschaftszweigen gestellt.“

2a.

3.

Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

3.

Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

a)

in den Jahren 2021 und 2022 die Obergrenze nicht überschreiten, die von einem linearen Minderungspfad vorgegeben wird, der — ausgehend von den gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels ermittelten durchschnittlichen Treibhausgasemissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 — im Jahr 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Spalte 1 von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Obergrenze endet. Der lineare Minderungspfad eines Mitgliedstaats beginnt entweder bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 oder im Jahr 2020, je nachdem was zu einer niedrigeren Zuweisung für den Mitgliedstaat führt;

a)

in den Jahren 2021 und 2022 die Obergrenze nicht überschreiten, die von einem linearen Minderungspfad vorgegeben wird, der — ausgehend von den gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels ermittelten durchschnittlichen Treibhausgasemissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 — im Jahr 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Spalte 1 von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Obergrenze endet. Der lineare Minderungspfad eines Mitgliedstaats beginnt entweder bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 oder im Jahr 2020, je nachdem, was zu einer niedrigeren Zuweisung für den Mitgliedstaat führt;

b)

in den Jahren 2023 , 2024 und 2025 die Obergrenze nicht überschreiten, die von einem linearen Minderungspfad vorgegeben wird, der — ausgehend von der für 2022 gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten jährlichen Emissionszuweisung für den Mitgliedstaat — im Jahr 2022 beginnt und im Jahr 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Spalte 2 von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Obergrenze endet;

b)

in den Jahren 2023 bis 2030 die Obergrenze nicht überschreiten, die von einem linearen Minderungspfad vorgegeben wird, der — ausgehend von den gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels ermittelten durchschnittlichen Treibhausgasemissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 – im Jahr 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Spalte 2 von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Obergrenze endet . Der lineare Minderungspfad eines Mitgliedstaats beginnt entweder bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 oder im Jahr 2020, je nachdem, was zu einer niedrigeren Zuweisung für den Mitgliedstaat führt;

c)

in den Jahren 2026 bis 2030 die Obergrenze nicht überschreiten, die von einem linearen Minderungspfad vorgegeben wird, der — ausgehend von den für die Jahre 2021, 2022 und 2023 von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 26 der Verordnung (EU) 2018/1999 übermittelten durchschnittlichen Treibhausgasemissionen — im Jahr 2024 beginnt und im Jahr 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Spalte 2 von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Obergrenze endet.

3a.

3b.

3c.

3d.

a)

für das Jahr 2021 den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen; und

„a)

für das Jahr 2021 den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung bis zu einer Höhe von 5 % seiner jährlichen Emissionszuweisung auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2025 übertragen; und“

3e.

b)

für die Jahre 2022 bis 2029 den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung bis zu einem Volumen von 30  % seiner jährlichen Emissionszuweisungen bis zu dem jeweiligen Jahr auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen.

3f.

3g.

3h.

3i.

5a.

-a)

-ab)

a)

zusätzliche Aktionen, die der Mitgliedstaat in Form nationaler Politiken und Maßnahmen und durch Umsetzung von Unionsmaßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen aus Artikel 4 der vorliegenden Verordnung nachzukommen;

a)

zusätzliche Aktionen, die der Mitgliedstaat in Form nationaler Strategien und Maßnahmen und durch Umsetzung von Unionsmaßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen aus Artikel 4 der vorliegenden Verordnung nachzukommen;

b)

einen strikten Zeitplan für die Durchführung dieser Aktionen, der die Bewertung der jährlichen Durchführungsfortschritte ermöglicht.

b)

einen strikten Zeitplan für die Durchführung dieser Aktionen, der die Bewertung der jährlichen Durchführungsfortschritte ermöglicht ; hat ein Mitgliedstaat ein nationales Beratungsgremium für Klimafragen eingerichtet, so holt er den Rat dieses Gremiums ein, um erforderliche Maßnahmen zu ermitteln;

ba)

eine Aufstellung der Menge der zusätzlichen Emissionsreduktionen, die nach Schätzungen des Mitgliedstaats durch diese Strategien erreicht werden sollen, und die Methode zur Schätzung dieser zusätzlichen Emissionsreduktionen;

bb)

wie der Plan für Abhilfemaßnahmen den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan des Mitgliedstaats stärken soll, der gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 angenommen wurde.

7.

a)

aller Einheiten, für die eine Flexibilitätsregelung gemäß den Artikeln 11 bis 13b der Verordnung (EU) 2018/841 in Anspruch genommen wurde,

b)

und der Mengen, die für die Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung angerechnet werden.

a)

Die Treibhausgasmissionen dieses Mitgliedstaats überschreiten seine jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum 2026 bis 2030,

b)

der Mitgliedstaat hat die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 ausgeschöpft,

c)

der Mitgliedstaat hat Nettoabbaueinheiten gemäß Artikel 7 so weit wie möglich genutzt, auch wenn die entsprechende Menge nicht die in Anhang III festgelegte Obergrenze erreicht hat, und

d)

der Mitgliedstaat hat keine Nettoübertragungen auf andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 vorgenommen.

7a.

7b.

a)

die Angemessenheit der derzeitigen nationalen Ziele gemäß Anhang I dieser Verordnung im Hinblick auf ihren Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 auf kosteneffiziente und faire Weise;

b)

einen Emissionsminderungspfad für jeden Mitgliedstaat zur Minderung der unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen, der mit dem Ziel der Klimaneutralität für jeden Mitgliedstaat bis spätestens 2050 vereinbar ist.

7c.

a)

die die rechtlichen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 8 der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen; oder

b)

die Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/1999 unterliegen.

a)

sie ein ausreichendes Interesse haben; oder

b)

sie eine Rechtsverletzung geltend machen, wenn das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

7d.