30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/29

1)

Grundwasser ist eine wichtige und bedrohte Ressource, welche die Umweltqualität vieler aquatischer und terrestischer Ökosysteme maßgeblich beeinflusst; auch für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion sowie als Ausgangspunkt für die Trinkwassergewinnung ist es von entscheidender Bedeutung;

2)

dem qualitativen und quantitativen Grundwasserschutz sollte deshalb ein hoher politischer Stellenwert auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eingeräumt werden. In diesem Sinne sind gesamteuropäische Initiativen erforderlich, um eine weitestgehende Harmonisierung der Bestimmungen auf dem Gebiet zu erzielen, dabei aber gleichzeitig den erheblichen naturgegebenen Unterschieden der Grundwasserkörper in Europa Rechnung zu tragen;

3)

der quantitative Grundwasseraspekt wird von der Wasserrahmenrichtlinie abgedeckt, weshalb der Schwerpunkt der Grundwasserrichtlinie bei der Grundwasserqualität liegt;

1.1

vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission für eine neue Grundwasserrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie, die den weiteren Rechtsrahmen der Erstgenannten darstellt, sowohl in umweltpolitischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine vernünftige übergeordnete Strategie darstellt, deren Schwerpunkt die Vermeidung von Verschmutzung und die Sanierung der Umwelt ist;

1.2

begrüßt unter diesem Blickwinkel den Vorschlag für eine neue Grundwasserrichtlinie, die die grundwasserrelevanten Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie auf geeignete Weise ergänzt;

1.3

begrüßt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag auf eine umfassende Auflistung gesamteuropäischer Qualitätskriterien in Form von Grenzwerten für den Schadstoffgehalt des Grundwassers verzichtet und sich statt dessen auf existierende Schwellenwerte im Einklang mit bereits gültigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beschränkt, darunter auf die Nitrat-, die Pestizid- und die Biozidrichtlinie;

1.4

stellt mit Befriedigung fest, dass die Mitgliedstaaten an Stelle von gesamteuropäischen Qualitätsnormen Schwellenwerte für relevante natürliche und künstliche Grundwasserschadstoffe nach Maßgabe der Kriterien der Richtlinie festlegen müssen;

1.5

befürwortet die in der Richtlinie enthaltene Mindestliste derjenigen Stoffe, für die die Mitgliedstaaten Schwellenwerte festsetzen müssen;

1.6

befürwortet die Vorgehensweise, wonach die Kommission später, ausgehend von den Berichten der Mitgliedstaaten, Stellung zu der Frage beziehen kann, ob für den Vorschlag gesamteuropäischer Qualitätsnormen im Rahmen einer weiterreichenden Harmonisierung der Bestimmungen auf besagtem Gebiet eine Grundlage gegeben ist;

1.7

setzt voraus, dass der Ausschuss der Regionen bei eventuellen Änderungen von Anhang I der Richtlinie, der die gesamteuropäischen Qualitätsnormen umfasst, miteinbezogen wird;

1.8

erachtet es als notwendig, dass derzeitige und künftige gesamteuropäische Qualitätsnormen in den Mitgliedstaaten mit Hinblick auf den Schutz des Oberflächenwassers verschärft werden können;

1.9

weist auf die Notwendigkeit hin, bei der Klassifizierung der Grundwasserkörper und bei der Konzipierung des Überwachungsnetzwerkes sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Vergleiche der Grundwasserqualität aufgrund von homogenem Datenmaterial vornehmen, beispielsweise indem vergleichbare Redoxverhältnisse oder geologische Gegebenheiten herangezogen werden.

2.1

empfiehlt, dass aus der Grundwasserrichtlinie hervorgehen sollte, dass einzelstaatliche Schwellenwerte von den zuständigen Behörden im Einzugsgebiet angehoben werden können, falls sich dies in den jeweiligen Gebieten mit Hinblick auf die Erfüllung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie als notwendig erweist;

2.2

empfiehlt, in den Fällen, in denen die Hintergrundwerte der im Grundwasser natürlich vorkommenden Stoffe nicht bekannt sind, diese Werte nach bestem fachlichen Ermessen festzusetzen, bis einschlägiges Datenmaterial vorliegt. In einigen Fällen wird sich die Ermittlung natürlicher Hintergrundwerte freilich als kaum möglich erweisen;

2.3

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung von signifikanten und anhaltenden Trends in einem Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern die Heranziehung vergleichbarer Probenahmestellen gewährleisten;

2.4

empfiehlt, Phosphor in die Mindestliste in Anhang III Teil A 1 des Richtlinienvorschlags mit aufzunehmen, da der genannte Stoff eine potenzielle Gefahr für die chemische Qualität des Grundwassers darstellt;

2.5

empfiehlt für den Fall, dass die Altlasten ehemals industriell genutzter Flächen nicht nach Artikel 4 Absatz 4 und 5 der Wasserrahmenrichtlinie auf ausgewogene Art und Weise saniert werden können, diese Bestimmungen bei nächster Gelegenheit zu ändern. Gleichzeitig sollte in Erwägung gezogen werden, das Konzept der „Risikomanagementzonen“ wieder in die Wasserbewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete aufzunehmen, da dieses Konzept sowohl die ökologischen und ökonomischen Aspekte als auch die praktische Machbarkeit berücksichtigt;

2.6

ist der Ansicht, dass aus Artikel 4 Absatz 3 der Grundwasserrichtlinie klar hervorgehen sollte, welcher Ausschuss vor einer Änderung von Anhang I der Grundwasserrichtlinie um Stellungnahme ersucht wird;

2.7

spricht sich dafür aus, dass der Ausschuss der Regionen bei künftigen Änderungen der Grundwasserrichtlinie weitestgehend zu Rate gezogen wird, darunter bei wesentlichen Änderungen der Anhänge II-IV der Richtlinie, da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vielerorts über große technische und verwaltungstechnische Erfahrung im Grundwasserbereich verfügen; gleichzeitig sollte die Aufforderung an die Mitgliedstaaten ergehen, sich die obengenannten Erfahrungen bei der Arbeit mit der Richtlinie zunutze zu machen;

2.8

stellt fest, dass die vorgeschlagene Richtlinie als Teil der Wasserrahmenrichtlinie für die Mitgliedstaaten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, und drängt darauf, dass in künftigen und bestehenden Finanzregelungen die wirtschaftliche Belastung berücksichtigt wird, welche die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie tragen müssen;

2.9

schlägt vor diesem Hintergrund folgende konkrete Änderungen vor: