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Document 91997E003349

    SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3349/97 von Helena TORRES MARQUES an die Kommission. Betrugsbekämpfung

    ABl. C 117 vom 16.4.1998, p. 177 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    European Parliament's website

    91997E3349

    SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3349/97 von Helena TORRES MARQUES an die Kommission. Betrugsbekämpfung

    Amtsblatt Nr. C 117 vom 16/04/1998 S. 0177


    SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3349/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

    Betrifft: Betrugsbekämpfung

    Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union das "Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" bereits ratifiziert haben?

    Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (20. November 1997)

    Kein Mitgliedstaat hat bislang das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert.

    Der Rat "Inneres und Justiz" hat am 28. April 1997 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((ABl. C 251 vom 15.8.1997. )) angenommen, in dem festgelegt ist, daß dieses Übereinkommen bis Mitte 1998 ratifiziert sein sollte. Der Europäische Rat hat diesen Aktionsplan auf seiner Tagung in Amsterdam gebilligt.

    Die Mitgliedstaaten sollten indessen nicht nur dieses Übereinkommen (mit seinen Protokollen) und das "Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind", ratifizieren, sondern auch dafür Sorge tragen, daß sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

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