91997E2887

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2887/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Religiöse Verfolgung im Sudan

Ist dem Rat die fehlende Toleranz der sudanesichen Regierung gegenüber den nichtislamischen religiösen Gruppen im Land bekannt?

Mit welchen Maßnahmen will der Rat die sudanesische Regierung dazu bewegen, diesen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten?

Antwort (26. November 1997)

Der Rat stellt mit Bedauern fest, daß Sudan seit mehreren Jahren die Übereinkommen der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, nicht einhält. Dies wurde im übrigen durch die Resolution 51/112 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. März 1997 bestätigt. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Kontakte zu den sudanesischen Behörden immer wieder dazu aufgerufen, der Intoleranz und der Gewalt gegenüber nichtislamischen Bevölkerungsgruppen Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang hat die Union oft bekräftigt, daß sie die Bemühungen um den Frieden in Sudan, insbesondere die Initiativen der IGAD-Länder, unterstützt. Die Union ist auch weiterhin bereit, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Friedensprozeß und zum Abschluß eines Abkommens, das allen Sudanesen ein Zusammenleben in Freiheit ermöglicht, beizutragen.