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ESF: Europäischer Sozialfonds
Die Verordnung zielt darauf ab, im Rahmen der Strukturfondsreform im Zuge der Agenda 2000 den Rahmen und die politischen Prioritäten des Europäischen Sozialfonds (ESF) für den Zeitraum 2000-2006 neu festzulegen, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu unterstützen sowie die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten, die darauf abzielen, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanressourcen zu entwickeln.
RECHTSAKT
Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds [Amtsblatt L 213 vom 13.8.1999]
ZUSAMMENFASSUNG
Diese Verordnung ist Bestandteil der umfassenden Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds. Letztere enthält spezifische Bestimmungen für den ESF, nach denen der Fonds auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union nach Maßgabe der durch die allgemeine Verordnung eingeführten Ziele 1, 2 und 3 tätig wird.
Aufgaben
Der Fonds unterstützt Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Entwicklung der Humanressourcen sowie zur sozialen Integration in den Arbeitsmarkt, um ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere trägt er zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden.
Anwendungsbereich
Der ESF unterstützt Maßnahmen im Rahmen der drei Ziele, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/99 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds festgelegt wurden.
Die Verordnung sieht fünf politische Schlüsselbereiche für die ESF-Interventionen vor:
Das Ziel 3 soll „horizontal" gelten, d. h. für das gesamte Hoheitsgebiet der Union, mit Ausnahme der im Rahmen des neuen Ziels 1 förderfähigen Regionen.
Außerdem berücksichtigt der ESF folgende drei horizontale Aspekte:
Förderfähige Tätigkeiten
In der Regel werden im Rahmen des ESF folgende drei Arten von Beihilfen gewährt:
Der ESF wird auf der Grundlage der in den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten festgehaltenen nationalen Prioritäten tätig. Den Ex-ante-Bewertungen ist gebührend Rechnung zu tragen.
Konzentration
Um die Förderung durch den ESF so wirksam wie möglich zu gestalten, werden seine Interventionen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertungen auf eine begrenzte Anzahl von Gebieten oder Themen und auf die wichtigsten Erfordernisse und wirksamsten Maßnahmen konzentriert, wobei allen relevanten Politikbereichen Rechnung getragen wird.
Die Verordnung sieht die Verteilung geringer Zuschussbeträge im Rahmen der Ziele 1 und 3 vor, wobei für Nichtregierungsorganisationen (NRO) und lokale Partnerschaften besondere Zugangsvoraussetzungen gelten. Ferner sieht sie die Möglichkeit einer ESF-Finanzierung in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten zur Umsetzung dieser Regeln für geringe Zuschussbeträge vor.
Gemeinschaftsinitiativen, innovative Maßnahmen und technische Hilfe
Entsprechend den Bestimmungen der allgemeinen Strukturfondsverordnung beteiligt sich der ESF an der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes (EQUAL).
Im Rahmen der Initiative EQUAL wird auch die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern berücksichtigt.
Der ESF unterstützt außerdem Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene, die für die Durchführung nachstehender Maßnahmen erforderlich sind:
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen der allgemeinen Strukturfondsverordnung gelten sinngemäß für die ESF-Verordnung.
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 ist mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.
Zusätzliche Informationen über die Reform der Strukturpolitik finden Sie auf den Webseiten der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständigen Generaldirektion, die dem Europäischen Sozialfonds gewidmet sind.
Rechtsakt |
Zeitpunktdes Inkrafttretens |
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten |
Verordnung (EG) 1784/1999 |
16.8.1999 |
- |
VERWANDTE RECHTSAKTE
Vorschlag vom 14. Juli 2004 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds [KOM(2004) 493 endg.]
In diesem Dokument wird vorgeschlagen, die geltende Verordnung aufzuheben.
Vorschlag vom 14. Juli 2004 für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [KOM (2004) 492 endg.]
Letzte Änderung: 14.06.2005