Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. November 2011 – Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat

(Rechtssache T-274/07)

„Dumping – Einfuhr von Bügelbrettern und ‑tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Verteidigungsrechte – Preisverpflichtungsangebot – Vertrauliche Behandlung der Identität der Beschwerdeführer“

1.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Untersuchung – Versagung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Berichtigung des Standpunkts der Kommission in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen – Für die Kommission bestehende Möglichkeit, anschließend ohne das Vorliegen neuer Gesichtspunkte zu ihrer anfänglichen Entscheidung zurückzukehren – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 und Art. 20) (vgl. Randnrn. 37-41, 45, 48, 51-52)

2.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Unterrichtung der Unternehmen durch die Kommission über die endgültigen Feststellungen – Rechtsnatur (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 20 Abs. 1, 2, 4 und 5) (vgl. Randnrn. 47-50)

3.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Akteneinsicht – Vertrauliche Behandlung der Angaben in einer Beschwerde – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 19 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 57-61)

4.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Unterrichtung der Unternehmen durch die Kommission über die endgültigen Feststellungen – Übermittlung des Vorschlags der Kommission für endgültige Maßnahmen an den Rat weniger als zehn Tage nach der genannten Unterrichtung – Unregelmäßigkeit – Auswirkungen auf die Gültigkeit der vom Rat erlassenen Verordnung (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 20 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 70-74, 76-90)

5.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Für die Ausführer bestehende Möglichkeit, innerhalb der in Art. 20 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 für das Vorbringen von Bemerkungen vorgesehenen Frist Verpflichtungen anzubieten – Nichteinhaltung der Frist durch die Kommission – Unregelmäßigkeit (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 8 und 20 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 94-96)

Gegenstand

Tenor