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Document 32022D0265
Council Decision (CFSP) 2022/265 of 23 February 2022 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2022/265 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/265 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/6456/2022/INIT
ABl. L 42I vom 23.2.2022, p. 98–108
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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23.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 42/98 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/265 DES RATES
vom 23. Februar 2022
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
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(3) |
Der Europäische Rat hat Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Juni 2021 aufgefordert, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der Union seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen. Er betonte, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der Union zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen. |
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(4) |
Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen muss, die durch den Truppenaufmarsch entlang seiner Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht wurden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Der Europäische Rat ermutigte zu diplomatischen Bemühungen und unterstützte das Normandie-Format bei der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und erklärte, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde, einschließlich mit den Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. |
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(5) |
Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden. |
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(6) |
Am 19. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Besorgnis über den massiven Aufbau russischer Streitkräfte in und um die Ukraine zum Ausdruck brachte und Russland nachdrücklich aufforderte, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren, und zwar durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine. Die Union erklärte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. |
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(7) |
Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ostukraine an. |
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(8) |
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, und die daraus folgende Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden, verurteilt. Durch diese rechtswidrige Handlung wird die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben, und sie stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte dar, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum sowie die Minsker Vereinbarungen und die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Hohe Vertreter forderte Russland als Konfliktpartei nachdrücklich auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Zusagen einzuhalten, das Völkerrecht zu achten und zu den Beratungen im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren. Er kündigte an, dass die Union auf diese jüngsten Verstöße Russlands reagieren werde, indem sie so schnell wie möglich zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen wird. |
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(9) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 22 Personen und vier Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. |
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(10) |
Der Rat ist der Ansicht, dass eine Ausnahmeregelung für bestimmte Operationen, die für bestimmte im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgeführte Organisationen gilt, hinzugefügt werden sollte. |
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(11) |
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden – |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „(8) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den im Anhang unter den Einträgen 53, 54 und 55 aufgeführten Organisationen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisationen unter den zuständigen Behörden angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 24. August 2022 mit diesen Organisationen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 23. Februar 2022 erforderlich sind.“ |
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2. |
Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2022
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
1. Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„212. |
Sergei SHOIGU (Сергей Кужугетович ШОЙГУ) |
Geburtsdatum: 21. Mai 1955 Geburtsort: Chadan (Tschadan), Republic of Tuva (Republik Tuwa), Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: Verteidigungsminister der Russischen Föderation Geschlecht: männlich |
Sergei Shoigu ist der Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und wurden an der Grenze in Stellung gebracht. Er ist letztlich für alle Militäraktionen gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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213. |
Anton VAINO (Антон Эдуардович ВАЙНО) |
Geburtsdatum: 17. Februar 1972 Geburtsort: Tallinn, Estland Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: Stabschef der Präsidialverwaltung Geschlecht: männlich |
Anton Vaino ist der Stabschef der Präsidialverwaltung. Er spielt eine aktive Rolle im Entscheidungsprozess des Kreml, indem er am russischen „Sicherheitsrat“ teilnimmt und Einfluss auf die Ausarbeitung von Beschlüssen des Präsidenten auf dem Gebiet der Verteidigung und der nationalen Sicherheit Russlands nimmt. Anton Vaino nimmt auch an Sitzungen zur sozioökonomischen Entwicklung der Krim und Sewastopols teil. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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214. |
Marat KHUSNULLIN (Марат Шакирзянович ХУСНУЛЛИН) |
Geburtsdatum: 9. August 1966 Geburtsort: Kazan (Kasan), Republic of Tatarstan (Republik Tatarstan), Russische Föderation Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Bauwesen und regionale Entwicklung Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Marat Khusnullin ist der stellvertretende russische Ministerpräsident für Bauwesen und regionale Entwicklung. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die politischen Maßnahmen der russischen Regierung in Bezug auf die besetzte Krim, einschließlich der Bereitstellung von Wasser für die Krim und Sewastopol. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
23.2.2022 |
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215. |
Dmitriy Yuryevich GRIGORENKO (Дмитрий Юрьевич ГРИГОРЕНКО) |
Geburtsdatum: 14. Juli 1978 Geburtsort: Nizhnevartovsk (Nischnewartowsk), Tyumen Region (Region Tjumen), Russische Föderation Funktionen: Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation – Leiter des Regierungsstabs der Russischen Föderation; Vorsitzender des Aufsichtsrats der VTB-Bank Geschlecht: männlich |
Dmitriy Grigorenko ist stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation und der Leiter des Regierungsstabs der Russischen Föderation. Er ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der VTB-Bank, einer staatseigenen Bank, und steht mit Maksim Reshetnikov, Mitglied des Aufsichtsrats der VTB-Bank, in Verbindung. In seiner früheren Eigenschaft als stellvertretender Direktor der Föderalen Steuerverwaltung der Russischen Föderation war Grigorenko für die Ausarbeitung neuer lokaler Steuervorschriften für das Gebiet der Krim nach dessen Annexion im Jahr 2014 zuständig. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist er verantwortlich dafür, russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell zu unterstützen und profitiert von diesen . |
23.2.2022 |
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216. |
Maxim Gennadyevich RESHETNIKOV (Максим Геннадьевич РЕШЕТНИКОВ) |
Geburtsdatum: 11. Juli 1979 Geburtsort: Perm, Russische Föderation Funktion: Minister für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation; Mitglied des Aufsichtsrates der VTB-Bank Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Maxim Reshetnikov ist der Minister für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation. Er ist auch Mitglied des Aufsichtsrats der VTB-Bank, einer staatseigenen Bank, und steht mit Dmitriy Grigorenko, Mitglied des Aufsichtsrats der VTB-Bank, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Minister für Wirtschaftsentwicklung ist Maxim Reshetnikov für Infrastrukturentwicklungsprogramme auf der Krim und in Sewastopol zuständig, insbesondere im Rahmen des föderalen Zielprogramms „Soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Krim und Sewastopol bis 2022“, das bis 2025 verlängert wurde. Er hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die Pläne und Prioritäten der Regierung der Russischen Föderation in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Krim und Sewastopols dargelegt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist er verantwortlich dafür, russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell zu unterstützen und profitiert von diesen. |
23.2.2022 |
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217. |
Nikolay Anatolyevich YEVMENOV (alias Nikolai YEVMENOV) (Николай Анатольевич ЕВМЕНОВ) |
Geburtsdatum: 2. April 1962 Geburtsort: Moskau, Russland Funktion: Oberbefehlshaber der russischen Marine Dienstgrad: Admiral Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Nikolay Yevmenov ist Oberbefehlshaber der russischen Marine. Als solcher ist er für sämtliche Marineeinsätze der russischen Marine, einschließlich in der Ukraine oder in die Ukraine, verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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218. |
Vladimir Lvovich KASATONOV (Владимир Львович КАСАТОНОВ) |
Geburtsdatum: 17. Juni 1952 Geburtsort: Moskau, Russland Geschlecht: männlich |
Vladimir Kasatonov ist stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. Als solcher ist er für Marineeinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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219. |
Igor Vladimirovich OSIPOV (Игорь Владимирович ОСИПОВ) |
Geburtsdatum: 6. März 1973 Geburtsort: Novo-Shunoe-Siedlung, Distrikt Fedorovsky, Region Kostanay, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik (jetzt Kasachstan) Funktion: Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte Dienstgrad: Admiral Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Igor Osipov ist der Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte. Als solcher ist er für sämtliche Marineeinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine durch das Schwarze Meer und für die Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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220. |
Oleg Leonydovych SALYUKOV (Олег Леонидович САЛЮКОВ) |
Geburtsdatum: 21. Mai 1955 Geburtsort: Saratov, Russische Föderation Funktion: Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen Dienstgrad: General des Heeres Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Der General des Heeres Oleg Salyukov ist Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen. Als solcher ist er für russische Bodeneinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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221. |
Sergei SUROVIKIN (Сергей СУРОВИКИН) |
Geburtsdatum: 11. Oktober 1966 Geburtsort: Novosibirsk, Russland Funktion: General des Heeres und Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte Dienstgrad: General des Heeres Verbundene Einrichtungen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte – Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Der General des Heeres Sergei Surovikin ist Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. Als solcher ist er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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222. |
Sergey Vladimirovich DRONOV (alias Sergei Vladimirovich DRONOV) (Сергей Владимирович ДРОНОВ) |
Geburtsdatum: 11. August 1962 Geburtsort: Almazovka, Region Voroshilovograd, Ukraine Funktion: Befehlshaber der Luftwaffe und stellvertretender Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte Militärischer Dienstgrad: Generalleutnant Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Sergey Vladimirovich DRONOV ist Befehlshaber der Luftwaffe und stellvertretender Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte. Als solcher ist er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. |
23.2.2022 |
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223. |
Violetta PRIGOZHINA (Виолетта ПРИГОЖИНА) |
Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Sohn), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Schwiegertochter) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Violetta Prigozhina ist die Mutter von Yevgeny Prigozhin und Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das zur Concord Group gehört, die von ihrem Sohn gegründet wurde und sich bis 2019 in dessen Besitz befand. Sie ist Eigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn. Sie steht in Verbindung mit Yevgeny Prigozhin, der für die Entsendung von Söldnern der Wagner Group in die Ukraine verantwortlich ist und seit der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitiert. Sie hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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224. |
Lyubov Valentinovna PRIGOZHINA (Любовь Валентиновна ПРИГОЖИНА) |
Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Ehemann), Violetta Prigozhina (Schwiegermutter) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Lyubov Valentinovna Prigozhina ist die Ehefrau von Yevgeny Prigozhin und Eigentümerin von Agat LLC, einer Tochtergesellschaft von Concord Management and Consulting LLC, das zur Concord Group gehört, die von ihrem Ehemann gegründet wurde und sich bis 2019 in dessen Besitz befand. Sie steht in Verbindung mit Yevgeny Prigozhin, der für die Entsendung von Söldnern der Wagner Group in die Ukraine verantwortlich ist und seit der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitiert. Sie hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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225. |
Denis Aleksandrovich BORTNIKOV (Денис Александрович БОРТНИКОВ) |
Geburtsdatum: 19. November 1974 Funktion: Stellvertretender Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats der VTB Bank Staatsangehörigkeit: russisch Verbundene Personen: Alexander Vasilyevich Bortnikov (Vater), Tatiana Borisovna Bortnikova (Mutter) |
Denis Bortnikov ist der Sohn von und steht somit in Verbindung mit Alexander Bortnikov, der als Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird, beteiligt war. Er ist der stellvertretende Präsident und Vorsitzende des Verwaltungsrats der VTB Bank und ist in dieser Position mit der Legitimierung der Schatteneinnahmen bzw. rechtswidrigen Einnahmen seines Vaters befasst. Daher unterstützt er die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, auch finanziell. |
23.2.2022 |
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226. |
Andrei Leonidovich KOSTIN (Андрей Леонидович КОСТИН) |
Geburtsdatum: 21. September 1956 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Präsident des Verwaltungsrats der VTB Bank Verbundene Personen: Tamara Mikhailovna Kostina (Mutter), Leonid Alekseevich Kostin (Vater) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Andrei Leonidovich Kostin ist der Präsident/Vorsitzende der Vneshtorbank (VTB), einer der führenden staatseigenen Banken Russlands, und Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Er hat öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim abgegeben und die russische Bevölkerung dazu ermutigt, ihren Urlaub auf der Krim zu verbringen. Er steht auch in Verbindung mit einem Weingut und einem Luxushotel auf der Krim und ist Medienberichten zufolge deren Eigentümer. Er unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, und profitiert von der Annexion der Krim. |
23.2.2022 |
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227. |
Igor SHUVALOV (Игорь Иванович ШУВАЛОВ) |
Geburtsdatum: 4. Januar 1967 Geburtsort: Bilibino, Russische Föderation Geschlecht: männlich |
Igor Ivanovich Shuvalov ist Vorsitzender des State Development Corporation VEB.RF und Mitglied des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission. Er war zuvor Erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands. In dieser Eigenschaft erklärte er, dass Russland die Haushaltsvorschriften ändern würde, um dem Bevölkerungszuwachs in Höhe von 2 Millionen Einwohnern nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Rechnung zu tragen. Er unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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228. |
Margarita SIMONYAN (Маргарита Симоновна СИМОНЬЯН) |
Geburtsdatum: 6. April 1980 Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Chefredakteurin des englischsprachigen Fernsehnachrichtennetzes RT (Russia Today) Verbundene Personen: Dmitry Konstantinovich KISELYOV Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Margarita Simonyan ist eine zentrale Figur der Regierungspropaganda. Sie ist auch Chefredakteurin des englischsprachigen Fernsehnachrichtennetzes RT (Russia Today). In ihrer Funktion hat sie eine positive Haltung gegenüber der Annexion der Krim und den Handlungen der Separatisten im Donezbecken gefördert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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229. |
Maria ZAKHAROVA (Мария Владимировна ЗАХАРОВА) |
Geburtsdatum: 24. Dezember 1975 Geburtsort: Moskau, ehem. UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Direktorin der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Maria Zakharova is die Direktorin der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda hat sie die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine gefördert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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230. |
Vladimir Roudolfovitch SOLOVIEV (Владимир Рудольфович СОЛОВЬЁВ) |
Geburtsdatum: 20. Oktober 1963 Geburtsort: Moskau, ehem. UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Propagandist und Fernseh-/Radiojournalist Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Vladimir Solovyev ist ein Propagandist und Moderator der Fernsehsender Russia-1 und Rossia 24. Er erhielt einen Orden (Alexander-Newski-Orden) wegen „hoher Professionalität und Objektivität bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Republik Krim“. Solovyov ist für seine äußerst feindselige Haltung gegenüber der Ukraine und seine Lobpreisung der russischen Regierung bekannt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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231. |
Konstantin KNYRIK (Константин КНЫРИК) |
Geburtsdatum: 1989 (möglicherweise) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Konstantin Knyrik ist ein prorussischer Aktivist, der die MediaGroup News Front Ltd, eine Nachrichtenwebsite, die auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim registriert ist, führt. Er ist Vorsitzender der Krim-Abteilung der Partei Rodina, einer kremlfreundlichen Partei in Russland. Konstantin Knyrik hat einen Orden „für die Rückführung der Krim“ erhalten. Er hat daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
23.2.2022 |
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232. |
Aleksey Konstantinovich PUSHKOV (Алексей Константинович ПУШКОВ) |
Geburtsdatum: 10. August 1954 Geburtsort: Peking, China Staatsangehörigkeit: russisch Telefon- und Faxnummer: 8 (495) 697-58-69 Anschrift des Empfangsbüros in der Russischen Föderation: 51 Lenina St., Perm, 614000, room 219 Telefon- und Faxnummer des Empfangsbüros in der Region der Russischen Föderation: (342) 253-66-01 Geschlecht: männlich |
Aleksey Konstantinovich Pushkov ist Senator von Perm Krai, Mitglied der regierenden Partei „Vereintes Russland“ und Vorsitzender der Kommission für Informationspolitik. Er hat mehrere Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Halbinsel Krim abgegeben und diese als vollendete Tatsache vorgestellt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
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233. |
Pyotr TOLSTOY (alias Petr Olegovich TOLSTOY; Pyotr Olegovich TOLSTOY) (Пётр Олегович ТОЛСТОЙ) |
Geburtsdatum: 20. Juni 1969 Geburtsort: Moskau, ehem. UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Russischer Journalist, Produzent, Moderator und Politiker. Seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und seit 28. Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Pyotr Tolstoy ist Mitglied der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE). Er ist auch Fernsehmoderator von „Vremya Pokazhet“. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda bezieht er häufig befürwortend Stellung für die Annexion der Krim. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022“ |
(2) Einrichtungen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„52. |
Internet Research Agency (Агентство интернет-исследований) |
Datum der Gründung: 2013 Anschrift: Sankt Petersburg, Russland Verbundene Personen: Yevgeny Prigozhin |
Die Internet Research Agency ist ein russisches Unternehmen, das für Russland Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Sein eigentliches Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das Unternehmen führt Desinformationskampagnen durch, die auf die Interessen der Ukraine abzielen, indem es Einfluss auf Wahlen oder die Wahrnehmung der Annexion der Krim oder des Konflikts im Donbass nimmt. In dieser Funktion ist die Internet Research Agency für die aktive Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Das Unternehmen wird von Yevgeny Prigozhin finanziert und ist daher mit einer gelisteten Person verbunden. |
23.2.2022 |
|
53. |
Bank Rossiya (Банк «Россия») |
Gegründet am 27. Juni 1990 Anschrift: Pl Rastrelli 2 Liter A Saint Petersburg, 191124 Russian Federation Website: Abr.ru Verbundene Personen: Dmitri LEBEDEV (Vorsitzender); Yuriy KOVALCHUK (größter Anteilseigner) |
Die Bank Rossiya ist die persönliche Bank hoher Beamter der Russischen Föderation. In dieser Funktion unterstützt die Bank Rossiya russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. Die Bank Rossiya hält große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet. Die Bank Rossiya hat zudem dem Föderalen staatlichen Einheitsunternehmen „Eisenbahn der Krim“ (Federal State Unitary Enterprise „Crimean Railway“) ein Darlehen gewährt und unterstützt den Bau der Eisenbahnverbindung über der Krimbrücke. Daher unterstützt die Bank Rossiya finanzielle Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen. Verbunden mit Juriy Valentinovich Kovalchuk, dem größten Anteilseigner der Bank Rossiya. |
23.2.2022 |
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54. |
PROMSVYAZBANK (ПАО Промсвязьбанк") |
Gegründet 1995. Anschrift: Moskau; Website: psbank.ru Verbundene Personen: Petr Fradkov, Vorstandsvorsitzender |
Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist. Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung. Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim tätig. |
23.2.2022 |
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55. |
VEB.RF (alias Vnesheconombank; VEB) (ВЭБ.РФ) |
Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut Anschrift: 9 prospekt Akademika Sakharova, Moscow, Russia; Website: veb.ru Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender |
Die VEB.RF ist ein großes Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds. Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Die VEB hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als „prioritäre Region“ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen „Republik Krim“ in die Russische Föderation zuständig ist. In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen. |
23.2.2022“ |