AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

ZU EINER BEWERTUNG

Mit diesem Dokument sollen Öffentlichkeit und Interessenträger über die Arbeit der Kommission informiert werden und so die Möglichkeit erhalten, Rückmeldung zu geben und sich effektiv an Konsultationen zu beteiligen.

Sie sind aufgefordert, sich zur Einschätzung des Problems durch die Kommission und zu möglichen Lösungen zu äußern und uns alle sachdienlichen Informationen vorzulegen.

Bezeichnung der Initiative

Umweltschutz – LIFE-Programm 2014-2020 (Bewertung)

Federführende GD – zuständiges Referat

GD Umwelt – Referat A3 Hub für grünes Wissen und grüne Forschung, LIFE-Programm

Voraussichtlicher Zeitplan

(geplanter Beginn und Abschlusstermin)

3. Quartal 2021 – 3. Quartal 2023

Weitere Angaben

Siehe LIFE (europa.eu)

Dieses Dokument dient nur der Information. Es greift der abschließenden Entscheidung der Kommission über die Weiterverfolgung dieser Initiative oder über deren endgültigen Inhalt nicht vor. Alle Aspekte der in diesem Dokument beschriebenen Initiative, einschließlich ihres zeitlichen Ablaufs, können sich ändern.

A. Politischer Kontext, Zweck und Umfang der Bewertung

Politischer Kontext

Das 1992 ins Leben gerufene LIFE-Programm ist das einzige EU-Programm, das ausschließlich der Umwelt- und Klimapolitik gewidmet ist. Es wurde zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/783 für die Jahre 2021-2027 verlängert.

Das vorangegangene, mit der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 eingerichtete LIFE-Programm für den Zeitraum 2014-2020 sollte einen Beitrag zu den politischen Prioritäten der EU für diesen Zeitraum, insbesondere zur Strategie Europa 2020, leisten. Seine Ziele bestanden darin,

·den Übergang zu einer ressourceneffizienten, klimaneutralen und widerstandsfähigen Wirtschaft zu fördern;

·die Umweltqualität, einschließlich Luft, Wasser und Boden, zu verbessern;

·den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und umzukehren und der Verschlechterung der Ökosysteme entgegenzuwirken;

·die Umwelt- und Klimapolitik und das Umwelt- und Klimarecht zu unterstützen;

·eine bessere Verwaltungspraxis in den Bereichen Umwelt und Klima auf allen Ebenen zu fördern.

Aufgrund seines begrenzten Umfangs ging es nicht darum, mit dem LIFE-Programm 2014-2020 alle Umwelt- und Klimaprobleme zu lösen. Es wurde vielmehr als Katalysator für die Entwicklung und den Austausch von bewährten Verfahren und von Kenntnissen konzipiert. Das Programm war dazu gedacht, negativen Auswirkungen auf die Umwelt entgegenzuwirken, indem unter anderem Innovationen in der Umwelt- und Klimapolitik gefördert werden.

Zweck und Umfang

Die Kommission führt im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 eine Ex-post-Evaluierung des LIFE-Programms 2014-2020 durch. Die Evaluierung erstreckt sich auf die Durchführung und die Ergebnisse des LIFE-Programms 2014-2020, die Verwirklichung seiner Ziele, die Synergien zwischen seinen Zielen sowie seinen Beitrag zu den Zielen und Vorgaben der Strategie Europa 2020.

Mit dieser Ex-post-Bewertung wird Bilanz gezogen, wie die im Rahmen des LIFE-Programms im Zeitraum 2014-2020 finanzierten Tätigkeiten durchgeführt wurden. Es werden Fakten gesammelt, um die Fortschritte und den Erfolg des Programms zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Durchführung von LIFE-Tätigkeiten im Rahmen nachfolgender Programme, einschließlich Möglichkeiten zur Vereinfachung, aufzuzeigen.

Da die meisten Tätigkeiten im Rahmen des Programms (über 1000 Projekte) noch nicht abgeschlossen sind, wird sich die Ex-post-Evaluierung auf die neuesten verfügbaren Erkenntnisse stützen und sich auf die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele konzentrieren. Gegebenenfalls werden die Ergebnisse der im Rahmen des vorangegangenen Programms finanzierten Projekte berücksichtigt.

Die Evaluierung des LIFE-Programms erfolgt anhand folgender Kriterien:

1)    Relevanz: Ausmaß, in dem das LIFE-Programm sowie seine Ziele und Tätigkeiten für die Bedürfnisse/Probleme, auf die es ausgerichtet war, relevant und geeignet waren. Ausmaß, in dem diese Probleme fortbestehen.

2)    Wirksamkeit: bisher erzielte quantitative und qualitative Ergebnisse sowie Ergebnisse, die bis zum Ende der im Rahmen von LIFE 2014-2020 finanzierten Projekte voraussichtlich erreicht werden. Ausmaß, in dem diese Ergebnisse zur Verwirklichung der Ziele des LIFE-Programms und damit zur Strategie Europa 2020 beigetragen haben.

3)    Effizienz: Kosten und Nutzen des Programms, soweit möglich einschließlich einer quantitativen Bewertung. Umfang, in dem ausreichend und zeitnah Mittel für die Durchführung des Programms bereitgestellt wurden. Dabei wird ermittelt, ob unnötiger Aufwand und Möglichkeiten zur Vereinfachung bestehen.

4)    Kohärenz: Ausmaß, in dem die Struktur des LIFE-Programms 1) unter Berücksichtigung seiner beiden Teilprogramme, der Schwerpunktbereiche und der verschiedenen Arten von Tätigkeiten intern kohärent ist und 2) gut mit anderen einschlägigen EU-Instrumenten, einschließlich anderer Finanzierungsprogramme, zusammenwirkt (externe Kohärenz).

5)    EU-Mehrwert: Ausmaß, in dem die im Rahmen des LIFE-Programms durchgeführten Maßnahmen einen EU-Mehrwert im Vergleich zu dem haben, was durch nationale und/oder lokale Maßnahmen hätte erreicht werden können.

Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Durchführung des derzeitigen LIFE-Programms (2021-2027), insbesondere im Rahmen des Mehrjahres-Arbeitsprogramm für 2024-2027, genutzt. Ziel ist es, den Beitrag des Programms zum europäischen Grünen Deal zu maximieren und Inputs für den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm für den Zeitraum nach 2027 zu liefern.

B. Bessere Rechtsetzung

Konsultationsstrategie

Die Meinungen der breiten Öffentlichkeit und der Interessenträger zur Durchführung des LIFE-Programms sind zentrale Aspekte dieser Bewertung.

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Stellungnahme konsultiert die Kommission die breite Öffentlichkeit. Außerdem wird die Kommission eine gezielte Konsultation der Interessenträger durchführen, die über direkte Erfahrungen mit der Durchführung des Programms verfügen.

Dadurch kann die Kommission Rückmeldungen dazu einholen, wie das LIFE-Programm funktioniert, und die Interessenträger auffordern, zu den in dieser Aufforderung genannten Schlüsselthemen Stellung zu nehmen.

Die Kommission wird diese Konsultation in enger Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA), die die meisten Projekte verwaltet, unter den LIFE-Akteuren bekannt machen und sie auf der LIFE-Website (europa.eu) veröffentlichen.

Die Kommission wird eine Zusammenfassung aller Konsultationsergebnisse veröffentlichen.

Informationssammlung und Methode

Da mindestens 81 % der LIFE-Mittel für 2014-2020 Projekten zugewiesen wurden, wird sich die Bewertung in erster Linie auf Informationen zu den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen für Projekte stützen.

Die Kommission wird eng mit der CINEA zusammenarbeiten.

Daten zu den erwarteten und endgültigen Ergebnissen von LIFE-Projekten sind in der CINEA-Datenbank für zentrale Leistungsindikatoren verfügbar. Einige Daten finden sich auch in vorangegangenen und laufenden Studien, etwa der Halbzeitbewertung des LIFE-Programms 2014-2020 und der Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission für das LIFE-Programm 2021-2027 sowie in anderen thematischen Veröffentlichungen.

Die Europäische Investitionsbank wird Fakten und Zahlen zu den beiden im Rahmen des LIFE-Programms eingesetzten Finanzierungsinstrumenten (Finanzierungsfazilität für Naturkapital sowie Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz) vorlegen.

Die Kommission wird aus den jährlichen Tätigkeitsberichten der jeweiligen Kommissionsdienststellen Fakten zu den übrigen im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Maßnahmen (hauptsächlich über Auftragsvergabe und Preisgelder) sammeln.

Diese Arbeiten werden durch eine Studie unterstützt. Die Berechnung der Kosten erfolgt auf der Grundlage der Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Übertragung der Verwaltung einiger Programme an die Exekutivagenturen durchgeführt wurde. Angesichts des breiten Anwendungsbereichs des Programms wird der Nutzen anhand von Stichproben geschätzt.